Wie war die DDR?
05.05.2014 um 17:12Eben! Kein Rechtsstaat!Wlove schrieb:Wahrscheinlich die Rechtsauffassung, dass der Staat Steuern und Abgaben ohne Zweckbindung erheben darf.
Wie war die DDR?
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DDR, Gefängnis, Humanismus ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Wie war die DDR?
05.05.2014 um 17:18@Gute_Luise
Dann ist also die ganze Vorratsdatenspeicherung und daß 80 Millionn Bundesbürger erstmal unter Generalverdacht stehen ein Märchen, was?
Ach nein? Es ist sogar ganz einfach, das Mobiltelefon der Kanzlerin abzuhören ...Gute_Luise schrieb:Sorry, aber eine immer wieder gern zitierte Legende. Ganz so einfach ist es nicht.
Dann ist also die ganze Vorratsdatenspeicherung und daß 80 Millionn Bundesbürger erstmal unter Generalverdacht stehen ein Märchen, was?
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05.05.2014 um 17:22@Thalassa
Es ist sicher einiges möglich. Das Telefon der Kanzlerin abzuhören gehört wohl zu den einfacheren Sachen. Aber zum Beispiel, wenn du in Norddeutschland wohnst und deinen Führerschein abgeben mußt, kann das in Süddeutschland kein Polizist auf seinem Computer sehen. Auch kann das Arbeitsamt nicht dein Konto einsehen. Also ganz so gläsern sind wir noch nicht.
Teils, teils.Thalassa schrieb:Dann ist also die ganze Vorratsdatenspeicherung und daß 80 Millionn Bundesbürger erstmal unter Generalverdacht stehen ein Märchen, was?
Es ist sicher einiges möglich. Das Telefon der Kanzlerin abzuhören gehört wohl zu den einfacheren Sachen. Aber zum Beispiel, wenn du in Norddeutschland wohnst und deinen Führerschein abgeben mußt, kann das in Süddeutschland kein Polizist auf seinem Computer sehen. Auch kann das Arbeitsamt nicht dein Konto einsehen. Also ganz so gläsern sind wir noch nicht.
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05.05.2014 um 17:23Wenn das ernstgemeint sein sollte, hast du recht unorthodoxe Kriterien für "Rechtsstaat".
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05.05.2014 um 17:25@Wlove
Das mag sein! Rechtsstaat ist für mich ein Staat in dem jeder frei und unbehelligt leben kann wenn er keinem Schaden zu fügt und sich an bestehende, gerechte Gesetze hält.
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05.05.2014 um 17:35Steuern und Abgaben sind ungerecht?
@Gute_Luise
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05.05.2014 um 18:24@Wlove
Im großen und ganzen ja! Aber wenn schon sollten sie niedrig, sinnvoll und gerecht sein. Also keine GEZ wer nicht fern sieht. Kein Müll wer nichts fort wirft und Straßen sollten alle oder keiner zahlen.
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05.05.2014 um 18:35Danke, keine weiteren Fragen.
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05.05.2014 um 18:40@Wlove
Was ist schlecht daran? Seid ihr alle schon so Obrigkeitshörig, das ihr Ungerechtigkeiten im System nicht bemerkt oder absichtlich überseht? Erinnert mich irgendwie an Diederich Hessling.
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05.05.2014 um 19:29@Gute_Luise
Ich kenne die UHA Stendal, UHA Magdeburg, Stasi-UHA Magdeburg Moritzstraße, StVE Naumburg und StVE Bitterfeld von Innen...........................2 Jahre und 6 Monate Haft wegen §213.
Ich kenne die UHA Stendal, UHA Magdeburg, Stasi-UHA Magdeburg Moritzstraße, StVE Naumburg und StVE Bitterfeld von Innen...........................2 Jahre und 6 Monate Haft wegen §213.
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05.05.2014 um 19:32Den Wohlstand den wir hier in Deutschland geniessen können, hängt auch mit den Steuern zusammen. Würdest du denn freiwillig schlechter leben wollen, nur damit du keine oder weniger Steuern zahlen musst?
Da gebe ich dir Recht, nur wie will man das nachprüfen, ob jemand heimlich abends unter der Decke nicht doch öffentlich-rechtliches Radio abhört?
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05.05.2014 um 19:38Dass man sich gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten wehren kann ist doch der beste Beleg für einen Rechtstaaat. Man kann gegen die GEZ Gebühr klagen.
Mit einem abstrusen, subjektiven Gerechtigkeitsempfinden hat der Rechtstaat gar nix zu tun.
Mit einem abstrusen, subjektiven Gerechtigkeitsempfinden hat der Rechtstaat gar nix zu tun.
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05.05.2014 um 19:40@Anja-Andrea
Tut mir leid. Eine wahre Odyssee! Trotz dem ich das nicht durch machen mußte, hatte auch nie "Republikflucht" im Sinn und ich sogar die Meinung vetrete, jeder der sich drauf eingelassen hat, wußte um die möglichen Konsequenzen, spreche ich hier so vehement gegen jegliche Relativierung des DDR Regimes. Noch dazu teilweise von Leuten die das Wissen nur aus Büchern haben.
Es war einfach eine Schweinerei und himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Tut mir leid. Eine wahre Odyssee! Trotz dem ich das nicht durch machen mußte, hatte auch nie "Republikflucht" im Sinn und ich sogar die Meinung vetrete, jeder der sich drauf eingelassen hat, wußte um die möglichen Konsequenzen, spreche ich hier so vehement gegen jegliche Relativierung des DDR Regimes. Noch dazu teilweise von Leuten die das Wissen nur aus Büchern haben.
Es war einfach eine Schweinerei und himmelschreiende Ungerechtigkeit!
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05.05.2014 um 19:46@martialis
Unser Wohlstand beruht zumindest teilweise auf der Ausbeutung der dritten Welt. Aber das ist ein anderes Thema.
@Mittelscheitel
Da müßtest du mir mit Beispielen kommen. Ich bin der Meinung, das mein Lebensstandart recht wenig bis gar nichts mit den Steuern zu tun hat. Alles was wir "genießen", zahlen wir auch direkt.martialis schrieb:Würdest du denn freiwillig schlechter leben wollen, nur damit du keine oder weniger Steuern zahlen musst?
Unser Wohlstand beruht zumindest teilweise auf der Ausbeutung der dritten Welt. Aber das ist ein anderes Thema.
Da gebe ich dir ebenfalls recht. Aber das darf nicht zu Pauschalisierungen kommen. Man kann ja auch nicht alle Menschen wegsperren, weil jeder ein potentieller Straftäter ist. So was müßte der Rechtsstaat eben ab können.
@Mittelscheitel
Sicher und wie stehen die Chancen damit durch zu kommen?Mittelscheitel schrieb:Man kann gegen die GEZ Gebühr klagen.
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05.05.2014 um 19:48@Mittelscheitel
Ein natürliches Rechtempfinden ist dir also abstrus?
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05.05.2014 um 19:53Ja klar. Wo Du den "Untertan" erwähntest: Rechtsaatlichkeit läßt sich eben nicht am Stammtisch erfassen. DerErfolg einer Klage dürfte in ihrer Begründung liegen. "Ich fühle mich ungerecht behndelt!" reicht da eben nicht.
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05.05.2014 um 19:55@Anja-Andrea
Ich hätte selbst bei offenen Grenzen nicht mal weg gewollt. Aber genau diese Reisefreiheit hat mir eben gefehlt. Ich sehe nicht so sehr die Konsumgüter, da ich dem Luxus sowieso abgeschworen habe, obwohl ich damals verrückt nach Mars und Kittkatt war :)
Aber Freiheit war für mich das größte Manko, so wie millitärischer Drill und die bescheuerte politische Indoktrination von Kindesbeinen an.
Ich hätte selbst bei offenen Grenzen nicht mal weg gewollt. Aber genau diese Reisefreiheit hat mir eben gefehlt. Ich sehe nicht so sehr die Konsumgüter, da ich dem Luxus sowieso abgeschworen habe, obwohl ich damals verrückt nach Mars und Kittkatt war :)
Aber Freiheit war für mich das größte Manko, so wie millitärischer Drill und die bescheuerte politische Indoktrination von Kindesbeinen an.
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05.05.2014 um 19:56@Mittelscheitel
Reicht das deiner Meinung nach?
...weil ich nicht fern sehe!
Reicht das deiner Meinung nach?
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05.05.2014 um 20:01@Gute_Luise
Um meine Meinung gehts doch hier gar nichtm sondern um die Auslegung der entsoprechenden gesetzlichen Grundlagen durch die juristischen Instanzen, welche sich mit einer Klage beschäftigen.
Um meine Meinung gehts doch hier gar nichtm sondern um die Auslegung der entsoprechenden gesetzlichen Grundlagen durch die juristischen Instanzen, welche sich mit einer Klage beschäftigen.
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05.05.2014 um 20:06@Mittelscheitel
Du solltest davon gehört haben, das Klagen dagegen aussichtslos sind. Außerdem, in einem wahrem Rechtsstaat, dürfte es erst gar nicht zu dieser Zwangsabgabe kommen.
Du solltest davon gehört haben, das Klagen dagegen aussichtslos sind. Außerdem, in einem wahrem Rechtsstaat, dürfte es erst gar nicht zu dieser Zwangsabgabe kommen.
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