Unruhen in der Ukraine

@SanSiro

Ich weiß nichts von einer solchen offiziellen Aussage. Woher hast du das? Weiterhin geht es hier um ein Referendum, das vom Volk auf der Krim getragen werden soll. Das heißt: Die Bevölkerung der Krim soll entscheiden, ob sie sich abspalten möchte oder nicht. Die Rede ist nicht davon, dass russische Soldaten die Krim besetzt haben und Putin nun sagt: "So, meine Soldaten sind auf der Krim. Die Krim gehört nun zu Russland."

Und nun lass' doch den @CurtisNewton erst einmal antworten. Nicht, dass er gleich wieder was von "OT" schreibt oder gar nicht erst antwortet, da man ihn nun darum bittet, seine Sichtweise zu untermauern. ;)

@Befen habe ich das behauptet?


@CurtisNewton das heißt wenn die krim nur unabhängig seien wollte dann wäre es okay? was ist das den für ne lächerliche argumentation? das selbstbestimmungsrecht ist doch nicht auf das ausrufen von kleinstaaten beschränkt... und selbst wenn du darauf bestehst, das es was anderes ist, auch diese art der abstimmung ist völlig legitim, das saarland hat es genauso gemacht.

@lilienherz

lilienherz schrieb:Die Ukrainische Verfassung müsste solch einen Fall der Sezession regeln.

Tut sie nicht, die ukrainische Verfassung gewährt lediglich jedem Bürger die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates.

Wikipedia: Verfassung der Ukraine#Wahlgesetze

Dies sollte in diesem Fall greifen, da die Krim zur Ukraine gehört.

@25h.nox

25h.nox schrieb:das heißt wenn die krim nur unabhängig seien wollte dann wäre es okay?

Hab ich das gesagt? Nein!

25h.nox schrieb: was ist das den für ne lächerliche argumentation?

Was ist das für ne lächerliche Unterstellung?

@CurtisNewton

Sehr schön, dass du das nun auch erkennst. Und genau darauf spielt dann meine Begründung von vor ein paar Seiten an, die ich dir habe zukommen lassen. In einem solchen Fall kommt das Völkerrecht auf den Plan, das bekanntlich vom IGH und der UN vertreten wird. Das heißt: Die Krim hat das Recht, mit Wahlen aus dem Nationalen Status auszutreten. Wenn die Ukraine das nicht anerkennt, steht es ihr frei, die Krim militärisch dazu zu zwingen, aber... halt... deshalb sind ja die russischen Soldaten dort!

@CurtisNewton das heißt die bewohner der krim haben in deinen augen kein recht sich friedlich loszusagen? legitimiert das nicht die gewaltsame besetzung aller strategisch wichtiger einrichtungen?

@25h.nox


Die Bewohner der Krim?...oder gehts doch eher nach dem Willen von Moskau?

@lilienherz

Ah, ok...Du meinst die UN und der IGH regeln den Fall einer Sezession?

Befen schrieb:Die Bewohner der Krim?...oder gehts doch eher nach dem Willen von Moskau?

das parlament der krim hat sich schon von kiev losgesagt. das ist im grunde schon ein legitimer austritt wenn man das deutsche system als ideal ansieht. da andere staaten jedoch wneiger auf parlamente setzen und mehr auf den direkte wahlen braucht es noch nen referendum um das ganze legal zu machen.
die russen besetzen die krim nur um die flanke zu sichern. bei den faschistischen putschisten in kiev weiß man ja nicht woran man ist.

oh leute.....auf der krim leben nicht nur russisch stämmige ukrainer und fakt ist auch,das die krimm zum ukrainischen staatsgebiet gehört, also geht ohne eindeutige zustimmung der ukraine mal garnichts.

@CurtisNewton

Du musst "regeln" definieren. Dazu kannst du dir auch als Beispiel "Kosovo-Serbien" nehmen.

Es liegt aber an der UN, den Status eines souveränen Staates zu "vergeben", ja. Der IGH entscheidet, ob die Unabhängigkeitserklärung gegen das Völkerrecht verstößt oder nicht, wird sich aber sicherlich davor hüten, gegen eine UN-Resolution zu sprechen. Dabei ist es mitunter nicht sonderlich interessant, was das Land sagt, zu dem der Kleinstaat vorher angehört hat, wenn bestimmte Mächte es darauf hinauslaufen lassen wollen.

@lilienherz

Um eine Sezession gehts im Falle der Krim aber gar nicht

Wikipedia: Sezession

Sezession (lateinisch secessio ‚Abspaltung‘, ‚Abseitsgehen‘) bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden.

Das heisst das was die UN und der IGH "regeln", ist was anderes!

Wikipedia: Souveräner Staat#Souver.C3.A4nit.C3.A4t im V.C3.B6lkerrecht

Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten

Geht es hier um die generelle Unabhängigkeit der Krim? Nein!

rosebud schrieb:oh leute.....auf der krim leben nicht nur russisch stämmige ukrainer und fakt ist auch,das die krimm zum ukrainischen staatsgebiet gehört, also geht ohne eindeutige zustimmung der ukraine mal garnichts.

dann lieber Bürgerkrieg, mit einem großen Risiko von Flächenbrand, oder was? Wäre nicht sehr klug

@CurtisNewton

Die Sezession kommt für gewöhnlich vor einer Souveränität. Die UN behandelt deshalb den Status der Souveränität, nachdem die Sezession ihren Lauf genommen hat und der IGH prüft den rechtlichen Teil. Wie geschrieben...

@lilienherz

lilienherz schrieb:Die Sezession kommt für gewöhnlich vor einer Souveränität.

Geht es hier um die Souveränität der Krim? Nein!
Es geht darum, dass sie sich Russland anschliessen soll! Ist die Krim dann souverän? Nein!

@DearMRHazzard
Ich weiß nicht, wieso die Übergangsregierung illegitim sein soll. Yanukovichs eigene Partei der Regionen hat zusammen mit den anderen Parteien einstimmig gegen ihn gestimmt. Und er ist einfach aus dem Land geflohen und hat alles stehen und liegen lassen.

@CurtisNewton

Du verstehst nicht... die Sezession ist doch bereits im Gange! Wie sonst würde die Krim sich das Recht herausnehmen, darüber zu entscheiden?!

@lilienherz

lilienherz schrieb: die Sezession ist doch bereits im Gange! Wie sonst würde die Krim sich das Recht herausnehmen, darüber zu entscheiden?!

Es wird darüber gestritten, das Ende ist noch nicht absehbar, daher ist das reine Spekulation!

CurtisNewton schrieb:Geht es hier um die Souveränität der Krim? Nein!
Es geht darum, dass sie sich Russland anschliessen soll!

halt was?
Beitrag von CurtisNewton (Seite 290)
horst bist du das?

CurtisNewton schrieb:Es geht darum, dass sie sich Russland anschliessen soll! Ist die Krim dann souverän? Nein!

solange es sich wieder jederzeit aus eigener Kraft von Russland loßsagen kann, ja