Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@lukistar

lukistar schrieb:Ein Rückschlag für die Demokratie durch eine demokratische Abstimmung im Parlament. Na klar.

In der Tat wurde die Demokratie durch diese im übrigen demokratische Entscheidung gestärkt, denn:

lukistar schrieb:Das Konzept der parlamentarischen Immunität steht sowieso in der Kritik. Da es häufig missbraucht wird um Straftaten zu begehen. So wurde 2014 in NRW auch über eine Abschaffung diskutiert.

nicht nur in NRW, sondern vielerorts in Europa, so zum Beispiel auch für Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

"Ex-NPD-Chef Voigt soll Immunität verlieren
Vorwurf der Holocaust-Leugnung: Gegen den rechtsextremen Politiker Udo Voigt gibt es zwei Anträge, seinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/udo-voigt-eu-parlament-immunitaet-aufhebung


Aus meiner Sicht ist es eine Stärkung der Demokratie, so können auch Abgeordnete für Verbrechen belangt werden, erst Recht was die Türkei anbetrifft, da dort diverse Abgeordnete ihre Immunität missbrauchen, z.b. öffentlich schwere Straftaten begehen, wie z.b. die Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen PKK, welche nahezu fast jeden Tag Soldaten/Polizisten der Türkei mordet.

Man stelle sich mal vor was in Deutschland los wäre, wenn Abgeordnete sich hinter einer verbotenen Terrororganisation stellen würden, welche nahezu täglich Deutsche Soldaten und Polizisten morden würden und diese mit allen Mitteln, auch Finanziell unterstützen würden. Schon heute redet man von einem Verbot für die Partei wie der NPD und die NPD ist nch nicht mal im Bundestag.

lukistar schrieb:Ein Fall von deutscher Einmischung ist wieder mal das die Merkel am Montag mit Erdogan über die Aufhebung der Immunität sprechen will. Man fürchtet wohl um die gezüchteten und korrumpierten Schäfchen.

Das übliche halt, so wie man es aus Europa kennt.

lukistar schrieb:Es gibt einen Krieg gegen den Terror aber ganz sicher kein Bürgerkrieg. Wenn man es so sieht, müsste man auch von einem möglichen Bürgerkrieg unter Kurden reden, wenn man bedenkt wie viele Kurden gegen die PKK kämpfen und auch sonst ideologische und politische Machtkämpfe auch außerhalb der Türkei unter den Kurden toben.
Warum spricht ihr nie davon das die PKK die Kurden spaltet und in den Bürgerkrieg treibt? Einfach nur benebelte anti-türkische Ansichten.

dito.

lukistar schrieb:Genau, in Deutschland kennt man so was ja nicht, so was macht man nur in der Türkei. Alle anderen Länder schauen zu wenn Randalierer die Gegend verwüsten.

In Deutschland werden durch die Polizei wenn es sein muss auch Journalisten geschlagen und mit Pfefferspray bearbeitet bis sie Krankenhausreif kollabieren und teilweise auch so geschlagen, dass sie bluten und auf dem Boden liegen:

"Rechtswidriger Angriff auf Reporter

Als Einsatzhundertschaften der Polizei in der Hofstraße in den Aufzug eindrangen, um den „antikapitalistischen Block“ einzukesseln, war der Journalist von einer Ladung Pfefferspray im Gesicht getroffen worden. Daraufhin war er kollabiert, musste am Rande des Polizeikessels von Sanitätern versorgt und schließlich zur weiteren Behandlung in die Uniklinik gebracht werden."

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-rechtswidriger-angriff-auf-reporter,15402798,29227540.html

Das waren Journalisten, bei Demonstranten werden seit eh und je mit Pfefferspray, Prügel und Wasserwerfer behandelt, was man z.b. im Falle der Türkei z.b. bei den Gezivorfällen heftig kritisiert und als manche als Menschenrechtsverletzung angsehen hatte und Tagelang berichtet hatte als ob die Weltunter geht. Passieren hingegen in Europa sowas, also Pfefferspray, Wasserfer, und Knüppel ist das a) völlig normal und b) oft auch Gesetzeskonform und kommt auch sehr oft vor, ist aber oft kaum ein Bericht wert..

CurtisNewton schrieb:Unbewaffnete Frauen, die friedlich für mehr Rechte demonstrieren vs. Gummigeschosse und Schutzschilde

Oh, die sind die gefährlichsten! Ihre langen Fingernägel und das kreischen, das einem die Ohren bluten lässt.
Die Polizisten haben auch Gefühle. :(

Da bin ich ganz auf der Seite von @lukistar! Da sind die Polizisten sogar noch zu sanft vorgegangen. Stimmts, Erdi-Boy? :D
So langsam gefallen mir deine Beiträge.

@cheroks

cheroks schrieb:us meiner Sicht ist es eine Stärkung der Demokratie, so können auch Abgeordnete für Verbrechen belangt werden, erst Recht was die Türkei anbetrifft

Stärkung der Demokraahahahahaha...

Über die Korruption der AKP-Abgeordneten wird weiterhin geschwiegen und auch die früheren werden nicht belangt werden, denn die Kette reicht bis Erdogan.

Jetzt schwingt über jeden Oppositionellen das Damoklessschwert und dürfen auf die Gnade Erdogans hoffen.

Aber waayne, deine Beiträge fallen mir auch zu gefallen. Du und @lukistar machen euren Job gut.

@windows00

windows00 schrieb:Jetzt schwingt über jeden Oppositionellen das Damoklessschwert

De facto ist damit die komplette Opposition abgeschafft. Und eine Opposition ist nun einmal eines der Standbeine der Demokratie.

Und genau DAS ist der Punkt, wo ich Parallelen zum 3.Reich sehe... die Vorkommnisse verliefen anders, führten aber zum gleichen Ergebnis: Diktatur und.....

Angst vor Kim Jong Un? Pfffffffff......den Größenwahn haben wir hier quasi vor der eigenen Haustür! Und als NATO Mitglied wird uns die Türkei da mit Sicherheit in unangenehme Situationen bringen (russische Kampfjets abschiessen zB)

weiß jemand, warum 15% der HDP Abgeordneten ebenfalls für die Aufhebung der Immunität gestimmt haben ?

@evilparasit

Ist das so?

Laut Informationen kamen die restlichen 56 Stimmen von CHP und MHP, und nicht von der HDP.

Es ist sogar ziemlich unwahrscheinlich, dass überhaupt eine einzige Stimme von der HDP kam......die haben nur 57 Sitze und bedroht durch diese Aufhebung waren davon 50! Es könnten also allenfalls (und das bezweifle ich stark) 7 Stimmen dafür gewesen sein! Und das wären 4% nicht 15%!

Genau @CurtisNewton

Bei einer geheimen Abstimmung ist es zwar ohnehin schwer zu bestimmen, wer für was abgestimmt hat, aber bei der Thematik kann man davon ausgehen, dass die HDP-Abgeordneten sich nicht selber ins Aus schießen wollen.

Korrektur....59 Sitze hat die HDP, nicht 57...also 5,13% bei hypothetischen 9 Pro-Stimmen.

@windows00

Die Aufhebung der Immunitätsrechte für Agegordnete war schon eine seit längerem bestehende Forderung der BDP:

""Tüm Vekillerin Dokunulmazlığı Kalksın"
09 Aralık 2012 Pazar 14:10
BDP Genel Başkanı Demirtaş, bütün milletvekillerin dokunulmazlığının kalkmasını istediklerini söyledi.

BDP Genel Başkanı Selahattin Demirtaş, "Bütün milletvekillerinin tamamının dokunulmazlığı kalksın. Bizim buna itirazımız yok. 'Evet' oyu vereceğiz." dedi."

http://www.haberler.com/tum-vekillerin-dokunulmazligi-kalksin-4156720-haberi/

Übersetz heißt es darin:

der Parteivorsitzende der BDP Selahattin Demirtaş fordert die Aufhebung der Immunitätsrechte für alle Agegordnete. "wir sind nicht dagegen, wir werden so einem antrag mit Ja zustimmen"

@cheroks

Ja, für alle Abgeordnete und nicht die, die man sich ausgepickt hat.

Hätte man das durchgesetzt, müsste jetzt Erdogan&Co hinter Gittern sitzen. Da ist der Teufelskerl nochmal davon gekommen. Ich bewunderte den Mann schon immer. Neben Batman ist er mein zweites Vorbild.

@CurtisNewton

http://derstandard.at/2000037325545/Mehrheit-im-tuerkischen-Parlament-beschloss-Immunitaets-Aufhebung

Ich fasse die Zahlen mal kurz zusammen, falls ich irgendwo falsch liege bitte ich um eine Korrektur. Vielleicht stimmen auch die Zahlen im Artikel nicht.
Die 15% die ich erwähnte habe ich schon mal falsch interpretiert. Das schon mal vor weg.

550 Abgeordnete gibt es insgesamt.

373 Abgeordnete stimmen dafür.
138 dagegen.

Bei 138 (diese Zahl kennen wir irgendwie schon) Abgeordneten soll die Immunität aufgehoben werden.

von diesen 138 Abgeordneten gehören.

27 zur AKP (317 Sitze)
51 CHP (133 Sitze)
50 HDP (59 Sitze)
9 MHP (40 Sitze)
1 Parteilos (1 Sitze)

Irgendwie passen mir die Zahlen nicht zu den allgemeinen Aussagen: Erdogan geht gegen die Kurden vor, Erdogan geht gegen die Opposition vor.

Schließlich hat die Opposition genügend Stimmen, um dies zu verhindern.
Und auf den ersten Blick sieht es so aus, als kamen die 138 Gegenstimmen genau von den 138 Personen die betroffen sind.

Ich persönlich sehe nicht, das Erdogan speziell gegen Kurden vorgeht. Auch sind die Kurden nicht die HDP, und noch viel weniger die PKK.
Und letzteres ist eine Terrorganisation. Und Politiker mit Verbindungen zu Terrororganisationen gehören mMn weg vom Fenster.
Wenn Afd oder NPD dien Beerdigungen von NSU Tätern beiwohnen würden, würde ich hoffe, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleibt. Zumindest der Verfassungsschutz sollte aktiv werden. Und bitte nichts falsch verstehen, ich will die genannten Parteien nicht ideologisch gleichsetzen.

In der ganzen Erdogan Diskussion scheint es mir, als würde man immer wieder die PKK den Kurden gleichstellen.
Und es wird auch kaum über die türkischen Oppositionen und ihr fehlverhalten berichtet.

So haben die wenigsten eine Ahnung von Verbindungen zwischen HDP und PKK.
Die HDP scheint keine extremistische Partei zu sein, aber einzelne Mitglieder sind extremistisch und Terrornah.


Und Nein, ich will Erdogan nicht schön reden. Für mich als Liberaler, ist seine Politik ein Graus, und mehr als nur Kritikwürdig.

@evilparasit

evilparasit schrieb:550 Abgeordnete gibt es insgesamt.

373 Abgeordnete stimmen dafür.
138 dagegen.

Kurze Rückfrage......gab es Enthaltungen? 373+138 macht 511 nicht 550.

evilparasit schrieb:Und auf den ersten Blick sieht es so aus, als kamen die 138 Gegenstimmen genau von den 138 Personen die betroffen sind.

Ja, ich halte das für völlig logisch. Und wie gesagt......dass es mögliche PRO-Stimmen aus der HDP gab, habe ich nicht ausgeschlossen, lediglich (wie erklärt) halte ich das für sehr unwahrscheinlich. Deine Rechnung gibt jedenfalls keinen Aufschluss darüber, dass eine HDP-PRO-Stimme dabei war.

@CurtisNewton

Offensichtlich gab es Enthaltungen.

Genauz Zahlen stehen jetzt nicht in dem Artikel.
Genauso steht nicht, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend waren.

____


Irgendwie geht mir die Kritik an Erdogan, die von einem bestimmten Perosnenkreis kommt, imens auf den Sack.
Dieser Personenkreis umfasst die AFD, NPD, sonst. neue Rechte und teilweise die Lnks/Grün Anhänger.
Und den allgemeinen Wutbürger.

Auf der einen Seite wird ein Putin oder Assad hoffiert, und bejubelt, auf der andren Seite wird ein Erdogan, welcher so ziemlich die selbe Politik wie Putin betreibt, aufs heftigste und derbste Kritisiert.
Und das von Personen, welche offensichtlich auf die Demokratie scheissen, und Helden und Verschwörungen benötigen, um ihre nationalistische/sozialistische Ergüsse preiszugeben.

Ich vermute sogar,es steckt oft klassischer Rasissmus hinter der ganzen Sache.

@evilparasit

evilparasit schrieb:Dieser Personenkreis umfasst die AFD, NPD, sonst. neue Rechte

Bei denen geht es sicherlich nicht um Politik, sondern um die Religion.

evilparasit schrieb:Und das von Personen, welche offensichtlich auf die Demokratie scheissen, und Helden und Verschwörungen benötigen, um ihre nationalistische/sozialistische Ergüsse preiszugeben.

Das haben sie mit Erdogan gemein, nur eine andere Konfession.

evilparasit schrieb:Ich vermute sogar,es steckt oft klassischer Rasissmus hinter der ganzen Sache.

Bei dem von Dir genannten Personenkreis ganz sicher, sehe ich auch so.......die Kritiker kommen zum großteil aber NICHT aus diesem Personenkreis.

Die Frage ist, was daraus folgen wird. Ich denke gegen AKP wird es Strafverfahren geben, angebliche Korruption, Terroristische Aktivitäten, Landersverrats usw. hohe Haftstrassen könnten folgen...jetzt wo die Immunität weg ist. Vielleicht bin ich ja nur paranoid, aber das würde genau die gegenwärtige Erdowahn Politik passen. Möglicherweise wird die Opposition komplett aus der Regierung entfernt/tot gemacht. Falls dies geschieht, sind kurdische Aufstände auch nicht mehr ausgeschlossen.

CurtisNewton schrieb:Mich beschleicht das ungute Gefühl der Parallelen zum 3. Reich

Du siehst Gespenster.
Wegen der deutschen Geschichte habe ich ein wenig Verständnis und du musst verstehen das nicht jeder, der eine starke Politik führen muss, in einen rassistischen Faschismus abdriftet.
Die Türkei ist Welten entfernt vom dritten Reich. Die Parallelen sehe ich mehr bei der AFD die Stellenweise an die milde redenden Nazis vor der Machtübernahme erinnern und sich ähnlicher Ängste sowie Ideen bedienen.

@lukistar

lukistar schrieb:Du siehst Gespenster.

Nun, ich bin u.a. mit dem Leitspruch "Wehret den Anfängen" groß geworden. Wenn Du mal erwachsen bist, wirst Du es sicherlich verstehen, auch im Hinblick, wie sich bis dahin die Türkei zur gefährlichen Diktatur entwickelt und geformt hat.

@evilparasit

evilparasit schrieb:Und letzteres ist eine Terrorganisation. Und Politiker mit Verbindungen zu Terrororganisationen gehören mMn weg vom Fenster.
Wenn Afd oder NPD dien Beerdigungen von NSU Tätern beiwohnen würden, würde ich hoffe, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Die Sorge ist in der Türkei vielmehr die, dass demnächst wieder Neuwahlen bevorstehen, wenn diese Abgeordneten ihre Posten verlassen müssen und das heißt konkret: Erdogan erhält bei den "bevorstehenden" Wahlen die abs. Mehrheit und kann sein Präsidialsystem einführen, was sicherlich nicht zu mehr Freiheiten im LAnd sorgen wird.

Außerdem wird die Justiz größtenteils von Erdogan kontrolliert, dh., dass solche Immunitätsaufhebungen immer als ein Druckmittel gg die Opposition verwendet werden kann.


Und es wäre recht schlimm, wenn die Kurden nicht im Parlament vertreten werden. Darauf würde sich die PKK am meisten freuen.

@windows00

Irgendein Satiriker meinte neulich.......wenn die Türkei nicht aufpasst, überholen die uns Deutsche noch bzgl. der Anzahl an begangenen Genoziden.

@CurtisNewton

Und während du aufgewachsen bist, ist dir da nicht aufgefallen das die Völker und Länder ihre eigenen Geschichten haben und es nicht immer nach Schema Europa und Deutschland abläuft?