Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@Mannomann
Wieso? Wer sind denn Trumps Feindbilder? Ist für mich gar nicht so unwahrscheinlich.. Sie sind sich recht ähnlich.

Mannomann schrieb:Trump soll mit den Russen anbandeln? Eher wird Reiner Calmund Go-Go-Tänzer.

Öhm, scheinbar sollte man sich mal intensiver mit der politischen Richtung von Donald Trump befassen.
Denn DAS ist tatsächlich der Fall, und es gibt weitere außenpolitische Aspekte, die manchen so ins Erstaunen versetzen würden.

@vincent
Nur weil der Eiserne Vorhang gefallen ist, sind die Amis und Russen nicht plötzlich Busenfreunde, das weiß auch ein Donald Trump. Ich schmeiß jeweils nen Kasten Bier wenn:

a) Trump überhaupt Präsident wird
b) Dieser jemals eine engere Zusammenarbeit mit den Russen eingeht, als zwingend nötig ist.

In Deutschland dürfen Terroristen und Terrorvereinigungen sich per Videoliveschaltung zu Demoveranstaltungen live dazu schalten und ihre Terrormeinung kundt tun, ohne Bedenken von der Polizei oder Justiz zu fürchten.
Erdogan, einem offiziellen Partner hingegen wurde die Rede- und Meinungsfreiheit verboten, als Ausrede schob man irgendwelche Sicherheitsbedenken vor.

Hättte man dies mit Merkel so in der Türkei gemacht, hätte man den Erdogan als schlimmsten Diktator dämonisiert und haste nicht gesehen und selbst wenn man gesagt hätte, dies aber sei wegen der Sicherheitsbedenke verboten, hätten alle es ausgelacht und den Erdogan noch stärker dämonisiert und verteufelt.

Das edle, moderne, freiheitliche, rechtsstaaliche, soziale Deutschland, (in der Terroristen sich per Liveschalte ganz demokratisch und unter wahrung ihre Menschenrechte ihre Meinung sagen dürfen) hingegen darf dass ohne dabei unter Diktatorverdacht zu geraten:

https://www.youtube.com/watch?v=qVATybZWbsQ (Video: PKK spricht bei 19. Internationale Kurdische Kultur Festival in Köln 3.09.2011)

@vincent

Na das wär ja ne Achse der Autokraten....Putin - Erdogan - Trump....

Arme Welt ;)

@cheroks
- ohne Worte -

@Mods: Sorry, ich schreib sonst keine Einzeiler, aber der war nötig.

@Mannomann

Mannomann schrieb:a) Trump überhaupt Präsident wird

Na ich hätte auch ne Kiste Bier gewettet, das der Brexit nicht kommt....

@cheroks
Deutsche hätten im Führerstaat vom Erdi erst gar nicht protestieren dürfen. :)

cheroks schrieb: hätte man den Erdogan als schlimmsten Diktator dämonisiert

Man hätte dann also versucht Brot in Brot zu verwandeln. Das schafft nicht mal Copperfield.

Edit: Ich hätt gern mehr als eine Zeile produziert, aber zu dem Senf ist mir einfach nicht mehr eingefallen.

@Mannomann
Ach komm schon, es ist wirklich ein reales Szenario.. ich hätte es auch nicht gedacht.^^

@cheroks

cheroks schrieb:In Deutschland dürfen Terroristen und Terrorvereinigungen sich per Videoliveschaltung zu Demoveranstaltungen live dazu schalten und ihre Terrormeinung kundt tun, ohne Bedenken von der Polizei oder Justiz zu fürchten.

Sry, das ist in dieser Formulierung schlicht gelogen! Das Video soll ein Beleg dafür sein? Disgusting rubbish!

@vincent
Die persönliche politische Einstellung Trumps ist eine Sache, das Verständnis insbesondere in Bezug auf Russland durch die Bevölkerung ein andere. Ich halte das genannte für völlig unrealistisch. Die Wette steht.

@cheroks
Auch hier gilt: Nicht alles das hinkt ist ein Vergleich.

Wenn ich ein Fußballstadion miete und dort eine Veranstaltung durchziehe kann ich grundsätzlich per Video übertragen was ich will, dann handelt es sich nämlich nicht um eine öffentliche Veranstaltung.

'Trump -thread ist nebenan


@Mannomann
@CurtisNewton etc

Die Kölner Polizei hatte zunächst das Aufstellen einer Videoleinwand auf der Bühne generell verboten. Auf Klage der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Köln die Videoleinwand dann zwar erlaubt; zugleich hat es aber festgelegt, dass diese nur benutzt werden darf, um die persönlich anwesenden Redner größer und für alle Teilnehmer wahrnehmbar darzustellen - jedoch nicht, um den in Köln selbst gar nicht anwesenden Erdogan zuzuschalten.

Diese Entscheidung wurde anschließend durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bestätigt - mit einer ausführlichen Begründung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt: Weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit noch andere Grundrechte gewährten Veranstaltern einer Demonstration "einen Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen" in ihrer amtlichen Funktion "zu politischen Themen zu sprechen".

"In physischer Präsenz"

Auch warum das so ist, haben die Richter des OVG Münster herausgearbeitet: So gehöre es zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass die Veranstalter von Demonstrationen deren Ort, Art, Zeitpunkt und Inhalt selbst bestimmen - und das umfasst "prinzipiell auch das Recht, die auf ihnen auftretenden Redner festzulegen".

Allerdings, so die Richter des OVG, gehöre es zu den "konstituierenden Merkmalen" der Versammlungsfreiheit, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung "in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien" kundtun. Die Zuschaltung eines ausländischen Staatsoberhauptes per Liveübertragung liege daher "erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks".

Aber selbst wenn Erdogan persönlich hätte in Köln auftreten wollen, stellten die Richter klar, hätte dies nicht ohne Weiteres funktioniert: Denn die "Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" gehöre zur "Außenpolitik". Eine solche Entscheidung sei also "Sache des Bunds" - und nicht des Veranstalters einer Demonstration.

Sogar Erdogan selbst hätte demnach keinen solchen Anspruch - zumal sich Erdogan als "Hoheitsträger", so das OVG, hier ohnehin nicht auf eigene Grundrechte berufen könnte. Schließlich sind Grundrechte vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Verfassungsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg

Im Grunde ist es also ganz einfach: einen Anspruch, auf einer Demonstration zu reden, hat nur, wer persönlich dort ist. Und über die öffentlichen Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland entscheide die Bundesregierung - und auch im Fall Erdogan nicht dieser oder dessen Anhänger allein.

http://www.spiegel.de/panorama/tuerkei-demo-in-koeln-warum-richter-den-erdogan-auftritt-verboten-a-1105694.html


man sollte Erdogan und seinen Anhängern einen Grundkurs in Demokratie und deutscher Rechtssprechung verpassen :)

@cheroks
die offizielle Begründung liegt vor. du kannst sie nachlesen.
zB in dem du das oben von mir gepostete liest.

mit deinem post zeigst du pure Unwissenheit.

@Mannomann
Naja, wieso genau? Eine Versammlung auch im Stadion kann eine öffentliche sein. Es wurde ja nicht persönlich eingeladen, es ist eine Veranstaltung, die zur Meinungsbildung dient etc. Also ich finde, die Merkmale treffen da schon zu. Außerdem ist das immer noch eine Übertragung von jemandem, der als Mitglied einer Organisation auftritt, die auf der Terrorliste steht.
Man stelle sich vor, es gäbe irgendwo eine Veranstaltung, bei der Al-Baghdadi per Live-Stream sprechen würde.

@lawine
Ein türkischer Minister hat doch auf der Bühne gesprochen. So konsequent war man dort nicht.

@OttmarZittlau
was verstehts du daran nicht:

Nerok schrieb:Allerdings, so die Richter des OVG, gehöre es zu den "konstituierenden Merkmalen" der Versammlungsfreiheit, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung "in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien" kundtun.

Deutschland hat sich sehr großzügig gezeigt, wenn es sogar einen türkischen minister hat auftreten lassen ;)

@cheroks
@vincent
Der Unterschied ist, die Demo findet im öffentl. Raum statt, das Stadion wurde gemietet. Anfang September findet im RheinEnergieStadion wieder eine kurdische Veranstaltung statt.
Wenn die AKP ebenfalls das Stadion gemietet hätte, wäre die Übertragung von Erdogan überhaupt kein Thema. Dann hätte man aber auch Eintrittskarten austeilen müssen, Securities anstellen, die Reinigung zahlen, etcpp.
Mit ner Demo fährt man als Veranstalter wesentlich günstiger als mit so einer Veranstaltung der Kurden.