Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

"Deutsche Gerichte verurteilten seit Erlass des PKK-Verbots bis-
lang über 100 PKK-Anhänger zu teils mehrjährigen Haftstrafen."

Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 129a StGB normiert ist. Der Straftatbestand wurde am 18. August 1976 im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus in das StGB aufgenommen (BGBl. I S. 2181) und führte den Begriff Terroristische Vereinigung als Rechtsbegriff ein. Die Vorschrift gehört zu einem teilweise als „Lex RAF“ bezeichneten Gesetzesbündel, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) erlassen wurde.

Weniger als drei Prozent der Ermittlungsverfahren, die in den 1990er Jahren auf Grund des § 129a StGB eingeleitet wurden, endeten mit einem gerichtlichen Urteil.[

Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung einer solchen Vereinigung ist für sich genommen schon strafbar, wenn die Terroristen den Zweck verfolgen, Anschläge dieser Art zu begehen.

Die PKK zeigt ihr ambivalentes Verhalten nach wie vor in einer
„Doppelstrategie“: Einem militärischen Auftreten im türkischirakischen
bzw. türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein
grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland bzw. Europa
gegenüber.

jerry142 schrieb:Oder weswegen sollten die "Anhänger" der PKK verurteilt werden?

„Steuern“ für die PKK

Offiziell haben sie der Gewaltanwendung abgeschworen, doch in Wirklichkeit unterdrücken kurdische Extremisten ihre Landsleute in Deutschland, um Geld einzutreiben. Wer nicht zahlt, macht sich „strafbar“.
...
Ihre kriminelle Führungsclique maßt sich aber weiterhin eine Art Strafgewalt über die in Deutschland lebenden Kurden an, die sie durch Bedrohung, Freiheitsberaubung, Erpressung und Körperverletzung zur Entrichtung von Abgaben zwingt.
...
Die PKK sieht jeden Kurden - in Deutschland leben etwa 500.000 - als verpflichtet an, diese Art von „Steuer“ zu zahlen.
...
Wer sich sträubt, wird unter Druck gesetzt. Wird die „Steuer“ (so wird sie von Betroffenen tatsächlich genannt) nicht gezahlt, so ist das in den Augen der PKK-Führer eine Straftat. Strafbar in diesem Sinne macht sich auch, wer sich der Polizei anvertraut."

"Terrororganisation-PKK entführt Kinder, um sie zu Kindersoldaten auszubilden"

Bis 2004[106] rekrutierte die PKK auch Kindersoldaten aus der Türkei, Syrien und dem Irak, aber auch vereinzelt aus Schweden, Frankreich und Deutschland und bildete diese in Trainingslagern aus. 1998 betrug die Anzahl Minderjähriger bei der Organisation laut der Organisation Coalition to Stop the Use of Child Soldiers etwa 3000, von denen etwa ein Zehntel weiblich ist.[107] Nach 2001 meldet diese Organisation keine Kindersoldaten mehr.

Cecilia schrieb:Was sind das für unseriöse Quellen bitte?
Wenn man PKK und Kindersoldaten googlet, bekommt man nur pro-Erdogan Seiten

Cecilia schrieb:Willst du deine Gegner ultimativ diskreditieren, behaupte einfach sie würden Kindern irgendetwas antun, funktioniert heute genauso wie vor 2000 Jahren

cheroks schrieb: http://www.sueddeutsche.de/politik/kurdische-eltern-sie-wollen-frieden-und-ihre-kinder-zurueck-1.1989514

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kurden-in-deutschland-steuern-fuer-die-pkk-1228447.html

Die Sueddeutsche oder die FAZ sind unseriöse Quellen in deinen Augen ? aha ok

Fahriye Alptekin sprach jetzt mit CNN Türk

Leugnest du etwa die vielen Fälle wo die PKK Kinder entführt hat, oder sie als Kindersoldaten einsetzt usw.. Das Bild was ich rien gestellt habe oben mit den Kinder ist auch nur erfunden ? Viele Bilder und Videomaterial die es dazu gibt sin auch nur erfunden ? Die vielen Familen die darunter massiv leide und Opfer sind, haben das alles nur erfunden ? hab mal etwas respekt vor den Opfern.

dein Ausspruch lässt allerdings tief blicken, wie weit die Gesellschaft gepalten ist in "Wir - die Türken" =Mehrheit und "die anderen" (gilt umgekehrt in den Kurdengebieten genauso)

in der Türkei scheint sich keiner als "out of many, one people" zu verstehen. Unterschiede werden gehegt, gepflegt und Ressentiments werden ausgepackt, wann immer es passend erscheint oder gilt, einen vermeintlichen Gegner zu diskreditieren.

-Welcher Demokrat lässt oppositionelle Amtsinhaber in sowohl Justiz als auch Bildung entlassen, und stellt dafür ihm gesinnte Personen ein,
-Welcher Demokrat entlässt Militärs (schon VOR dem Putsch), um den Grundsatz des Laizismus zu brechen und AKP-nahe Generäle und Offiziere einzusetzen,
-Welcher Demokrat schlägt Demonstrationen gewaltvoll nieder und verbietet sie,
-Welcher Demokrat schließt zahlreiche TV-Sender und Zeitungen, weil sie kritisch über ihn berichten,
-Welcher Demokrat schließt Pornoseiten, weil sie für ihn im religiösen Sinne für ihn nicht korrekt sind,
-Welcher Demokrat lässt Intellektuelle willkürlich verhaften, weil er weiß, dass sie ihm gegenüber kritisch gestimmt sind,

"Türkische Soldaten beantragen Asyl in Ramstein"

Die Bundesregierung ist der Auffassung, Frage 1 der Kleinen Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/3491 beantwortet zu haben.

In ihrer Antwort differenziert die Bundesregierung zwischen
Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug allgemein und der Verurteilung von PKK-Funktionären.
Als Funktionäre werden in der Antwort Führungskader der PKK bezeichnet. Der
überwiegende Teil der über 100 PKK-Führungskader wurde wegen so genannter
Organisationsdelikte gemäß §§ 129a (bis 1997), 129 (bis 2010) sowie 129a/b
(seit 2011) des Strafgesetzbuchs (StGB) verurteilt. In den Urteilen wird insbe-
sondere dem Umstand Rechnung getragen, dass Führungskader maßgeblich für
die Aufrechterhaltung und den Fortbestand einer Vereinigung verantwortlich
sind bzw. dazu beitragen.

Demgegenüber werden in den 4400 Ermittlungsverfahren PKK-Mitglieder,
Aktivisten und -Sympathisanten wegen entsprechender Einzeldelikte, die je nach
Schwere der Tat von Verstößen gegen das Vereinsgesetz bis hin zu Brandstiftung
oder schwerer Körperverletzung reichen, strafrechtlich verfolgt und nicht wegen
des möglichen Verdachts der Unterstützung einer (kriminellen, terroristischen
oder ausländischen terroristischen) Vereinigung oder gar Mitgliedschaft in ihr.
Diese differenzierte Strafverfolgung geht nicht zuletzt einher mit den
Ausführungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 zur Bewertung der PKK als
ausländische terroristische Vereinigung, in denen der entscheidende Senat „mit
Blick auf die große Zahl der in Deutschland für die PKK und ihre Nachfolge-
sowie Teilorganisationen aktiven Personen zwar nicht verkennt, dass nach dieser
Maßgabe der Kreis potentieller Beschuldigter unter Umständen deutlich größer
werden und der Unrechtsgehalt der Tat sowie das Maß des Verschuldens stark
unterschiedlich zu bewerten sein kann. Diesen Umständen wird [...] im Einzel-
fall angemessen Rechnung zu tragen sein.“

Weiter differenzierende Statistiken zu den bei den Ländern geführten
Strafverfahren und hinsichtlich der Verurteilungen liegen dem Bund nicht vor.

Die türkische Regierung lässt die Türkei-Beauftrage des EU-Parlaments Kati Piri nicht mit Ministerpräsident Binali Yildirim sprechen. Brüssel sagt daraufhin die Reise ab.