Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Tönt ja ganz nett , dass ein Präsident seine Parteimitgliedschaft niederlegen muss bei Amtsantritt.
Aber wenn niemand die Interessenskonflikte überwacht, ist das von rein symbolischer Natur.
Grundsätzlich kann er weiterhin im Sinne der AKP politisieren und behaupten, das sei seine persönliche Meinung. Klar er kann offiziell an keinen Parteiabstimmungen mehr teilnehmen... aber ich denke das ist das kleinste Problem.
Erdogan ist dann ein Präsident aller Türken, wenn er auch so politisiert.
Wenn er aber das türkische Sunnitentum über alle anderen Volksgruppen der Türkei stellt, ist er auch nicht der Präsident aller Türken, sondern der Präsident der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit.
Ein Präsident aller Türken, würde die Säkularität hochhalten, damit er auch ein Präsident der Minderheiten und somit aller Türken sein kann.
Verlangt ja keiner, dass er seinen Glauben wie unter Attatürk verleugnen muss. Ne er kann dazu stehen, als eine von mehreren gleichwertigen Religionsausrichtungen innerhalb der Türkei.
Aber er stellt das Sunnitentum im Zusammenhang mit der Türkei auf solch einen hohen Sockel, dass sich alle andern wie Türken zweiter Klasse vorkommen müssen... mehr geduldet als vollwertig.

LDS schrieb:Da komme ich zu dem Schluss, Erdogan ist verfassungsfeindlich. Zwar nur nach deutschen Normen, aber er will ja seine Propaganda auch auf deutschem Boden verbreiten. Also könnte und mE sollte man sein Recht auf Meinungsäusserung (die ja eigentlich auch keine ist sondern vielmehr Wahlkampfpropaganda und Aufhetzen) auf deutschem Boden einschränken.

Wer nicht das Recht auf Meinungsfreiheit respektiert hat sein Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt.

Weder Erdogan, noch seine Erfüllungsghilfen dürften im deutschen Rechtsra eine öffentliche Bühne bekommen, solange nicht wieder demokratische Verhältnisse hergestellt werden. Das sind wir allein schon den Menschen schuldig, die hier unter uns Leben und vom langen Arm des MIT auf deutschen Boden bedroht werden. 

yenredrose schrieb:Wer nicht das Recht auf Meinungsfreiheit respektiert hat sein Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt.

Wo steht das im Gesetz oder GG dass das so ist ?

Das was du und LDS fordern ist anti GG und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

yenredrose schrieb:Wer nicht das Recht auf Meinungsfreiheit respektiert hat sein Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt

nein.

Demokratie zeigt sich darin, dass sie auch andere Meinungen aushält. Demokratie kann und muss darüber hinaus entlarven.

deswegen bin ich dafür, dass Erdogan seine ""Landsleute"" besucht.

nach dem Referendum wissen wir dann wenigstens, wieviel der stimmberechtigten türkeistämmigen Bundesbürger dem demokratiefeindlichen Autokraten anhängen ;)

Die Hinweise auf das Grundgesetz sind völlig irrelevant, denn der gute Herr Erdowahn ist ein Ausländer. Und in Deutschland gibt es ein Gesetz, das sagt:

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie

1.
   die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2.
   den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,
3.
   gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder
4.
  bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.

(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie

1.
   die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,
2.
   Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder
3.
   Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__47.html

Mutti Merkel müsste nur mal den Mumm haben, die Gesetze anzuwenden.

@Rick_Blaine

Rick_Blaine schrieb:Mutti Merkel müsste nur mal den Mumm haben, die Gesetze anzuwenden.

Naja, denke eher dass sie so etwas kaum persönlich macht, schließlich möchte sie ja noch in Zukunft diplomatisch was bewirken.
Das hängt letztendlich von der Verwaltung der jeweiligen Stadt ab in denen die Veranstaltungen stattfinden sollen  ob da nun ein Redeverbot erteilt wird mit den zitierten Begründungen. Die Richter, die das letztendlich entscheiden werden da sehr genau abwägen.

Ja und nein, ich denke diplomatischer wäre es, Erdowahn vorher im Stillen zu signalisieren, dass die Bundesregierung erwägt, ihm die Einreise zu untersagen oder auf jeden Fall jede politische Äusserung zu untersagen. Dann könnte er ohne sein Gesicht zu verlieren, beschliessen, keine Zeit für einen Besuch zu haben. Aber das müsste dann von Mutti oder ihrem Siggi kommen.

@Rick_Blaine

Sie wird kaum ein Gerichtsurteil vorwegnehmen können. Und diplomatisch dürfte dies mehr als heikel sein, schließlich sind solche Politiker schwer berechenbar. Für Erdogan geht es offensichtlich derzeit um jede Stimme, wenn man den Umfragen glauben kann, die bislang veröffentlicht wurden.

  

Das ist das Schwierige. Normalerweise reichen leichte Andeutungen im diplomatischen Geschäft. Aber bei Erdowahn ist das so eine Sache.

@Rick_Blaine

Rick_Blaine schrieb:1.
  die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

Wenn ich mich recht erinnere, war genau dieser Absatz die Begründung, warum seinerzeit nach dem Putsch eine Live-Schalte von Erdogan untersagt wurde.

Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister Österreichs, vertritt disebezüglich eine klare Linie.
seine Haltung unterscheidet sich in ihrer Klarheit deutlich von der "wir bedauern, wir wünschen uns, man wird sehen" Haltung von Kanzlerin Merkel oder der wankelmütigen Haltung eines Herrn Gabriel.

Außenminister befürchtet Polarisierung und Schaden für Integration – Türkischer Präsident will vor Referendum bei Auslandstürken für Ausweitung seiner Macht werben

Wien – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) – nicht aber, um vor dem türkischen Verfassungsreferendum Werbung für sein Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag. "Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", erklärte Kurz am Sonntag in einer Aussendung. Er lehne es ab, "den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen". Das würde "zu verstärkten Spannungen bei uns führen, und das ist hinderlich für die Integration". - derstandard.at/2000053228793/Kurz-gegen-Wahlkampfauftritt-Erdogans-in-Oesterreich

http://derstandard.at/2000053228793/Kurz-gegen-Wahlkampfauftritt-Erdogans-in-Oesterreich

"Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", sagte er zu "Heute". Der türkische Präsident könne natürlich zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen und Gespräche mit der Staatsspitze führen – "wie jeder andere Spitzenpolitiker auch". "Aber den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen, lehnen wir klar ab." Denn das würde zu verstärkten Spannungen bei uns führen. "Und das ist hinderlich für die Integration", so Kurz.

http://www.heute.at/news/politik/Wahlauftritt-von-Erdogan-in-OEsterreich-unerwuenscht;art23660,1402872 (Archiv-Version vom 02.03.2017)

CurtisNewton schrieb:eine Live-Schalte von Erdogan untersagt wurde

Ich weiss nicht, ob das Absatz 1 entspricht, aber hier die Begründung vom OVG Münster.

OVG Münster zur Live-Schaltung von Erdogan:

gehöre es zu den "konstituierenden Merkmalen" der Versammlungsfreiheit, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung "in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien" kundtun.

Wäre er physisch vorhanden gewesen, müsste der Bund entscheiden (das wie und von wem blieb offen):

Aber selbst wenn Erdogan persönlich hätte in Köln auftreten wollen, stellten die Richter klar, hätte dies nicht ohne Weiteres funktioniert:
Denn die "Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" gehöre zur "Außenpolitik".
Eine solche Entscheidung sei also "Sache des Bunds" - und nicht des Veranstalters einer Demonstration.

Bishamon schrieb:Denn die "Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" gehöre zur "Außenpolitik".

lach.

so lautet die "fremdenfeindliche " deusche Gesetzgebung.
Erdogan und seine Anhänger sehen das vermutlich  anders: er kommt als Privatperson, hält eine Rede von "Bruder zu Bruder" unter seinen Landsleuten und entfleucht als Privatperson :)
also  ein klarer Fall von "Innenpolitik"   *Ironie*

sich seine private Meinungsäußerung  zu aktuellen politischen Themen zu verbitten, wird mit der Abschaffung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dem Ende der Demokratie in Deutschland sowie mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gleichgesetzt werden. so meine Vermutung.

Klare Worte von Lindner

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264513~player_branded-true.html

Ich hoffe doch sehr, dass Herr Erdogan in Deutschland eine Rede halten wird. Dann wird man wieder sehen können, wie viele Deutschtürken es mit der Demokratie ernst nehmen. Wie viele waren es letztes Jahr in Köln? 40'000 die sich für Erdogan gesammelt haben, nachdem er sich für die Todesstrafe eingesetzt hat.

@Biberpelz

Biberpelz schrieb:Wie viele waren es letztes Jahr in Köln? 40'000 die sich für Erdogan gesammelt haben, nachdem er sich für die Todesstrafe eingesetzt hat.

Sind demokratie und Todesstrafe nicht vereinbar ?, ist es undemokratisch, wenn man für die Todesstrafe ist ?

Todesstrafe unter einer undemokratischen Regierung ist immer undemokratisch. Denn eine unabhängige und gerechte Justiz gibt es unter Erdogan nicht mehr.

Rao schrieb:Todesstrafe unter einer undemokratischen Regierung ist immer undemokratisch

Und unter ein demokratischen Regierung ?

Kommt darauf an. Bei manchen Delinquenten würde ich einer Todesstrafe zustimmen, etwa bei den Realversionen von Hannibal Lecter & Co. Aber irgendwann mal wurde die Abschaffung in Deutschland beschlossen, und auch die vermutlich mehr oder weniger demokratisch, ergo zählt meine Meinung (im Moment) nicht.
Die hanebüchenen Terrorphantasien des durchgeknallten Möchtegern-Pharaos sind jedenfalls kein Grund für Todesstrafen. Egal an wem.   

cheroks schrieb:Und unter ein demokratischen Regierung

Es gibt 2 große demokratische Staaten, die die Todesstrafe einsetzen. Beide Staaten sind in der Nato und G7 (ehemals G8).