Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Wenn der deutsche Botschafter (mal wieder) einbestellt wird, weiß man, dass was richtig gemacht worden ist. :)

Rathaus evakuiert Bombendrohung in Gaggenau Erst gestern hat Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bozdag abgesagt. Nun gibt es in der Stadt eine Bombendrohung. Wie der Bürgermeister n-tv bestätigt, wird das Rathaus evakuiert.

http://www.n-tv.de/politik/Bombendrohung-in-Gaggenau-article19727993.html

Tja - das war wohl zu erwarten.
Fragt sich, wer hier die Terroristen sind.

Ein Land beruft sich auf unsere Demokratie, die sie in ihrem eigenen Staat abschaffen will.
Wie lächerlich soll es noch werden.

Und der türkische Außenminister scharrt auch schon mit den Hufen.

https://web.de/magazine/politik/abgesagte-wahlkampfauftritte-tuerkischer-aussenminister-warnt-deutschland-konsequenzen-32200312 (Archiv-Version vom 03.03.2017)

Die sollen ihren Wahlkampf in ihrem eigenen Land machen und wem es bei uns nicht gefällt, der weiß ja, wohin er dann gehen kann.

Anthea schrieb:Die sollen ihren Wahlkampf in ihrem eigenen Land machen

Stimmt, denn in Deutschland geht das ja nicht wegen der fehlenden demokratie und rede und Meinungsfreiheit dort.

Man hat jetzt schon mehrmals die Auftritte verboten, wo ist da Rede und Meinungsfreiheit ?

Wird man für übermäßiges trollen nicht rausgeworfen?

Vielleicht für einige interessant:

Maybrit Illner von gestern Abend in der ZDF Mediathek

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/Deutschland-und-die-Tuerkei-was-erlaubt-sich-Erdogan-maybrit-illner-vom-2-maerz-2017-100.html (Archiv-Version vom 24.04.2017)

@cheroks
Hier kannst du sogar noch öffentlich "hetzen"...

Das ist ja der Unterschied.

cheroks schrieb:Man hat jetzt schon mehrmals die Auftritte verboten, wo ist da Rede und Meinungsfreiheit ?

@cheroks
Ich habe dich gestern bereits schon gefragt und keine Antwort erhalten. Die Rede- und Meinungsfreiheit beziehst du hier nun woher?

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage des Auftritts durch die Stadt Gaggenau derweil als richtungsweisend begrüßt. „Das ist eine mutige Entscheidung“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen. Bundesregierung und Landesregierungen müssten alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen, sagte Bosbach. Es seien ganz unterschiedliche Begründungen denkbar, je nachdem, ob die Veranstaltung öffentlich oder nichtöffentlich, Open Air oder in einer Halle stattfinde. „Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Außenstelle der Türkei und es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-um-gaggenau-auftritt-cavusoglu-deutschland-muss-sich-benehmen-lernen-14907136.html

Den Unterschied scheinen manche Leute nicht zu kapieren....

Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine "starke Türkei", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

http://www.n-tv.de/politik/Ankara-Berlin-will-kein-Praesidialsystem-article19728057.html

Wie würde es denn die Türkei stärken wenn man das Parlament schwächt und Erdi nahezu Allmacht verleiht ?

n3ji schrieb:Ich habe dich gestern bereits schon gefragt und keine Antwort erhalten. Die Rede- und Meinungsfreiheit beziehst du hier nun woher?

Ich verstehe deine Frage nicht ganz, meinst du jetzt mich bezogen auf Allmy oder was meinst du genau ?

@cheroks
Na du schreibst ja, dass dies der Rede- und Meinungsfreiheit wiederspreche, wenn die türkischen Abgeordneten an ihrem Wahlkampf in D gehindert werden. Daher die Frage womit das begründet wird? Die Rede- und Meinungsfreiheit nach GG kann es schon mal nicht sein, da es sich hierbei um Abwehrrechte der Bürger handelt. Nicht um Abwehrrechte von türkischen Abgeordneten.

querdenkerSZ schrieb:Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen.

Und allgemein was zu Wahkmapfveranstaltungen: die HDP darf ja z.b. ohne Probleme in Deutschland ihre Wahlkampfveranstaltungen dort in Hallen oder Stadien oder auch Freiluft zu massen abhalten.

Sogar Cem Özdemir, also ein Bundestagsabgeordneter, hat schon Wahkmapfveranstaltung für die HDP gemacht und vor laufenden Kameras fast schon brüllend aufgefordert für die HDP zu stimmen, ich kann das Beweis Video hier gerne reinstellen.

Dass die HDP in deutschland Wahlkampf machen kann, da hört man auch keine Kritik von jenen Politikern oder auf allmy. Und wieso erschleicht sich in mir das starke Gefühl, dass die HDP weiterhin in Zukunft ihre Wahlkapfauftritte in Deutschland veranstalten kann, während man grad fleißig in deutschland die Rede und Meinungsfreiheit gegenüber AKP Politikern verbietet.

@n3ji

n3ji schrieb:Na du schreibst ja, dass dies der Rede- und Meinungsfreiheit wiederspreche, wenn die türkischen Abgeordneten an ihrem Wahlkampf in D gehindert werden. Daher die Frage womit das begründet wird? Die Rede- und Meinungsfreiheit nach GG kann es schon mal nicht sein, da es sich hierbei um Abwehrrechte der Bürger handelt. Nicht um Abwehrrechte von türkischen Abgeordneten.

Der Auftritt wurde ja offiziel wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, Das heißt Bekir Bozdag hätte einfach nur auf eine andere Halle/Ort ausweichen müssen und schon wäre alles ok und erlaubt gewesen ? oder hätte es auch dort aufeinmal Sicherheitsbedenke oder einen anderen grund im den Auftritt zu verhindern gegeben ? Wenn die Türkei aber Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken absagt, verbietet oder verschiebt, dann schäumt so fast jeder auch auf allmy, dass das nichts mit Demokrtie und Rede -und Meinungsfreiheit zu tun habe (und Diktatortum), ok es ist eure Meinung, aber dann habt ihr euch zu etragen wenn ich der Meinung bin, dass in deutschland es Rede -und Meinungsfreiheitdifizite gibt oder soll mir diese Meinung auch verboten werden, wie schon 2 user gefordert haben, ja nicht nur dass, sie haben sogar gefordert mein acc zu sperren, wie demokratisch von ihnen anderen die Rede und Meinungsfreiheit zu verbieten und sperren lassen zu wollen weil ihnen die Meinung anderer nicht passt.

Aber Bosbach hat ja eigentlich shcon zugegegben ode gesagt worum es wirklich geht, nicht um irgendwelche angeblichen Sicheerheitsbedenken sondern, darum dass man mit dieser Ausrede einfach die Veransaltungen verhindert:

"Die Absage könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen."

@cheroks

Auch ein weiterer für Sonntag in Köln geplanter Auftritt eines türkischen Ministers kommt offenbar nicht wie geplant zustande. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi hatte seinen Besuch angekündigt. Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, der dafür geplante Saal stehe nicht zur Verfügung. "Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden." Der Sprecherin zufolge hatte die UETD vor Monaten eine unverbindliche Vorreservierung für einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung gemacht, sich danach aber nicht mehr gemeldet.

Am Mittwoch habe die UETD dann mitgeteilt, dass dort nun eine "Informationsveranstaltung" stattfinden solle. Dafür werde die Stadt den Saal aber "nicht aufmachen", zumal notwendige Sicherheitsvorkehrungen so kurzfristig schwierig seien, sagte die Sprecherin.

Auch in Gaggenau war erst kurzfristig bekannt geworden, dass die Veranstaltung dem türkischen Wahlkampf dienen und von einem Minister besucht werden sollte. Angemeldet wurde sie bei der Stadt als eine örtliche Gründungsversammlung der UETD.

und weil sie im Recht waren haben sie die Hallen unter falschem Vorwand angemietet.....

@cheroks

cheroks schrieb:Und allgemein was zu Wahkmapfveranstaltungen: die HDP darf ja z.b. ohne Probleme in Deutschland ihre Wahlkampfveranstaltungen dort in Hallen oder Stadien oder auch Freiluft zu massen abhalten.

So wie die AKP auch in der Vergangenheit...allerdings sollten diese Veranstaltungen ordentlich angemeldet werden und auch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen müssen berücksichtigt werden.

cheroks schrieb:Der Auftritt wurde ja offiziel wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, Das heißt Bekir Bozdag hätte einfach nur auf eine andere Halle/Ort ausweichen müssen und schon wäre alles ok und erlaubt gewesen ? oder hätte es auch dort aufeinmal Sicherheitsbedenke oder einen anderen grund im den Auftritt zu verhindern gegeben ?

Das kann ich dir leider nicht sagen, da mir die Art des Sicherheitsproblem nicht bekannt ist. Selbst wenn es kurzfristig eine Ausweichmöglichkeit geben würde, würde es auch hierfür wieder ein Sicherheitskonzept benötigen und das dauert bei uns D immer ein wenig ;)

cheroks schrieb:Wenn die Türkei aber Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken absagt, verbietet oder verschiebt, dann schäumt so fast jeder auch auf allmy, dass das nichts mit Demokrtie und Rede -und Meinungsfreiheit zu tun habe (und Diktatortum), ok es ist eure Meinung, aber dann habt ihr euch zu etragen wenn ich der Meinung bin, dass in deutschland es Rede -und Meinungsfreiheitdifizite gibt oder soll mir diese Meinung auch verboten werden, wie schon 2 user gefordert haben, ja nicht nur dass, sie haben sogar gefordert mein acc zu sperren, wie demokratisch von ihnen anderen die Rede und Meinungsfreiheit zu verbieten und sperren lassen zu wollen weil ihnen die Meinung anderer nicht passt.

Hierzu schreib ich später noch was. Ich muss nun weg zum Kurs.

@cheroks

Alle türkischen Wähler in Deutschland können sich umfassend über türkisch-sprachige Medien informieren. Die AKP durfte in der Vergangenheit Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland abhalten, genauso wie andere türkische Parteien. Nach den dramatischen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch, verstehe ich jedoch die deutsche Haltung, türkische Wahlkampfveranstatungen, egal von welcher Partei, nicht in Deutschland zuzulassen.


Die Deutsche Regierung sollte jedoch unbedingt Klartext sprechen, und nicht irgendwelche abenteuerlichen Begründungen (Parkplätze, Saal nicht geeignet usw.) von Bürgermeistern kleiner Kaffs vorschieben, das ist einfach nur peinlich und feige.

Ich erinnere daran, dass deutsche Politiker nicht in die Türkei einreisen durften, um deutsche Soldaten in einem NATO Stützpunkt zu besuchen.

Natürlich spielt auch der antidemokratische Charakter des Referendums , der Umstand der Menschenrechte in der Türkei, der Umstand der Meinungs und Pressefreiheit, eine Rolle, das kann man doch nicht einfach ignorieren.

Ich wünsche mir von der deutschen Regierung eine eindeutige und klare Sprache gegenüber der Türkei.

SouthBalkan schrieb:Die AKP durfte in der Vergangenheit Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland abhalten, genauso wie andere türkische Parteien.

Aber hier liegt doch der Unterschied, denn soweit ich weiß können Wahlkampfveranstaltungen hier abgehalten werde, wenn es um Wahlen zum zB Präsidenten oder andere derartige Wahlen geht. Das Referendum/Volksabstimmung oder wie auch immer, gehört nicht dazu und von daher gibt es auch kein Recht auf solche Veranstaltungen in Deustchland. Leider finde ich gerade die Quelle nicht mehr, wo ich es las... wenn ich sie finde, reiche ich sie nach....
Sollte das Mumputz sein: Sorry :D

cheroks schrieb:Anthea schrieb:
Die sollen ihren Wahlkampf in ihrem eigenen Land machen
Stimmt, denn in Deutschland geht das ja nicht wegen der fehlenden demokratie und rede und Meinungsfreiheit dort.

Man hat jetzt schon mehrmals die Auftritte verboten, wo ist da Rede und Meinungsfreiheit ?

Immer wieder die gleiche Leier....

Nochmal: Die Rede - und Meinungsfreiheit im GG gilt für deutsche Staatsbürger, nicht für Wahlkampfveranstaltungen  türkischer Politiker.
Die haben dann dreist versucht das zu umgehen indem Sie die Veranstaltungen als was anderes deklarieren wollten. Hat nicht geklappt, da man zu recht Sicherheitsbedenken geäußert hat. 

cheroks schrieb:Sogar Cem Özdemir, also ein Bundestagsabgeordneter, hat schon Wahkmapfveranstaltung für die HDP gemacht und vor laufenden Kameras fast schon brüllend aufgefordert für die HDP zu stimmen, ich kann das Beweis Video hier gerne reinstellen.

Cem Özdemir ist deutscher Staatsbürger und hat dementsprechend dieses Recht.

Hawkster schrieb:Das Referendum/Volksabstimmung oder wie auch immer, gehört nicht dazu und von daher gibt es auch kein Recht auf solche Veranstaltungen in Deustchland.

In deutschland gibt es kein Recht Informationsveranstaltungen über ein Referendum zu machen und seine eigene Meinung darüber zu sagen und es ist z.b. nicht erlaubt dafür zu werben ?

sage ich doch, in Deutschland herrscht Rede und Meinungsfreiheitdefizit, meine Meinung.

cheroks schrieb:In deutschland gibt es kein Recht Informationsveranstlungen über ein Referendum und es ist z.b. nicht erlaubt dafür zu werben ?

@cheroks
Richtig! So ist es!

Was haben solche Veranstaltungen mit Rede- und Meinungsfreiheit zu tun? NICHTS!