Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

vincent schrieb:Viel zu ungenau.

Was ist an "jedweder Wahlkampf" ungenau? 

vincent schrieb:Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für EU-Bürger erlaubt. Gilt deine Argumentation auch für diese?

Selbstverständlich.... oder liest du irgendwo in meinem Text irgendeinen Ausschluss? Ich denke nicht.

Immer diese Doppelmoral mit der Türkei.
Ich weiß nicht inwieweit das Stimmt, aber wurde den Bulgaren damals nicht auch ein Wahlkampf in der Türkei durch die Regierung untersagt?
Hat die AKP einen Wahlkampf außerhalb der Türkei nicht verboten, aus Angst die Gegner könnten sich außerhalb Lager aufbauen?

Was nimmt sich die Familienministerin raus nach Holland zu reisen, obwohl im Vorfeld ein Wahlkampf durch die dortige Regierung untersagt wurde? Auf diversen Plattformen wird Holland nun durch die türkischen Nutzer als Faschisten beschmipft obwohl der Spielrahmen doch ganz klar definiert war.
Ich hoffe nur, dass Erdogan und Co. KG nun durch ihre Aussagen deutlich an Rückhalt verloren haben. Wobei ich sowieso denke, dass es ganz gleich ist, wie viele gegen Erdogan stimmen. Selbst wenn es die Mehrheit wäre, sein System kommt sowieso.

lawine schrieb:die EU versteht sich als Wertegemeinschaft, von daher ist ein Vergleich nicht legitim.

Unsinn, lies die Argumentation von Hawkster. Da geht es um Identifikation. Trotz der Wertgemeinschaft identifizieren sich die meisten Bürger mit ihrem Staat, und nicht einer übergeordneten EU.

Aber wenn du schon dabei bist, ist die Schweiz oder die USA Teil der EU?

lawine schrieb:gebracht hat es: eine zunehmende Entfremdung von Deutschland. die einbürgerungszahlen sind rückläufig.

Die vermeintliche Entfremdung auf die doppelte Staatsbürgerschaft zurückzuführen kannst du gerne mal belegen.

Hawkster schrieb:Was ist an "jedweder Wahlkampf" ungenau? 

Nicht viel, du kannst aber Deutschen kaum verbieten, Wahlkampf zu betreiben. Wie willst du das mit der Verfassung in Einklang bringen.
Da kommt halt nur das Gefährden des friedlichen Zusammenlebens in Frage, das aber pauschal zu unterstellen, wird niemals durchgehen.

vincent schrieb:Nicht viel, du kannst aber Deutschen kaum verbieten, Wahlkampf zu betreiben. Wie willst du das mit der Verfassung in Einklang bringen.

Wo will ich das denn? Ich zitiere mich mal selber:

Ich würde jeglichen Wahlkampf ausländischer Nationen untersagen

Wo betrifft das, nach deiner Meinung, deutsche Wähler oder Wahlen?

Hm, wenn wir das Nazigewurschtel wirklich ablegen könnten, es wird aber verdammt vielen erschwert, weil in den Familien das Schweigen und Beschwichtigungen a la "Wir haben nichts gewusst, wir haben nichts mitbekommen von den Lagern!"

Und das sollt ich glauben obwohl mein Großvater eine Offizierskarriere in dieser Zeit machte?

Vieles was ich weiß, weiß ich nur aus Eigeninteresse und weil ich mich soweit es mir möglich war informiert habe. Zudem verstehe ich heute diese Ideologie-Hirnwäsche besser, da ich älter bin und hier und da auch meinen Horizont erweitert habe und mir nicht nur aus einer Quelle Berichte reingezogen habe.

Ich denke das mit der Politikverdrossenheit ist in Wahrheit oft wirklich Desinteresse an mehr als Konservenunterhaltung und Urlaub fürs Hirn ;)

Ich glaube die Generationen ab 40+ sind teilweise einfach zu bequem, sich mit wirklich relevantem zu beschäftigen, ich fürchte viele verstehen garnicht was regieren wirklich bedeutet und wie hart es ist, sich gegen Mehrheiten zu stellen, auf seinen Standpunkt dann auch zu beharren.

Wäre ich nicht so ne feige, faule Sau im oben erwähnten biologischen Kampfalter, Lust hätte ich politisch aktiv zu werden, fürchte nur sowas wie mir, dem würde keiner zuhören wollen, geschweige denn die Ideen die ich beizutragen hätte umzusetzen...

Ich finde es zum kotzen, wir werden immer älter und dementer wie mir scheint...

Sorry, ich bin OT

losdenno schrieb:Hat die AKP einen Wahlkampf außerhalb der Türkei nicht verboten, aus Angst die Gegner könnten sich außerhalb Lager aufbauen?

es ist doch gar kein Wahlkampf angesagt derzeit...

die AKP Minister reisen durch Europa, um den Inhalt der Abstimmung zu erklären.....

mal bei einer Theaterveranstaltung, mal bei einre Familienfeier, mal in einem Hotel, oder vom Balkon eines Konsulates.....

Erdogan schickt nur Erklärbären, keine Wahlkampfhelfer
(die gelegentliche Täuschung über den Inhalt der angemeldeten Versammlungen gehört zum Geschäft)

@lawine
ist es nicht Werbung für sein System, über welches mittels Wahlen abgestimmt werden soll?

@vincent

Erstes Problem. Sind Wahlkampfauftritte zu verbieten oder nur solche, die von Politikern geführt werden.

Ausländische Wahlkampfveranstaltungen haben meiner Meinung nach in Deutschland nichts verloren.

Jetzt soll man also pauschal alle Doppelt-Staatsbürger bestrafen, ganz so wie es Erdogan will, und ein Statement wofür setzen? Damit treibt man völlig unnötig die Leute in seine Arme.

Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist keine Bestrafung. Die Einführung aber war ein Fehler.
Man muss sich eben entscheiden wo man Staatsbürger sein möchte. Jedenfalls wäre so dieses Problem was wir jetzt haben nicht entstanden.

parabol schrieb:Man kann zumindest das EU Beitrittsverfahren stoppen,

lawine schrieb:kommt noch, die Zeit muss reif sein dafür. wann die Zeit dafür reif ist, bestimmt Erdogan , ähm, das türkische Volk. per Volksabstimmung

Momentan bin ich was gestern anbelangt etwas abgekühlt und ich vermute das sich nach der Volksabstimmung durch die Türken allgemein die Gemüter beruhigen werden auch wenn es dann eine Neue Türkei sein wird die NICHT den Europäischen Werten entspricht.
 Die Türkei ist für die EU. und Nato strategisch zu wichtig , man wird zu verhindern versuchen das hier eine  starke Hinwendung Richtung Russland wie Erdogan es ja jetzt andeutet (schlauer Kerl) so richtig in Gang kommt, so wird aus dem kranken Mann Türkei ein Strategisches Filet Stück, das weiß Erdogan genau, es werden die Beitrittsverhandlungen weitergehen und sich Politisch Diplomatisch auch wieder angenähert.

Grenox schrieb:Ausländische Wahlkampfveranstaltungen haben meiner Meinung nach in Deutschland nichts verloren.

@Grenox
Da stimme ich dir zu. Politik und auch Wahlwerbung sollte daher auf den eigenen Grund und Boden gemacht werden und nicht im Ausland.
Ob die Werbung übers Fernsehen bekommen ist ne andere Sache. Aber wo Politiker kommen, auf einer Bühne um die Gunst der Wähler buhlen, das sollte man im eigenen Land machen.

Irgendwo muss es da doch mal ne Grenze geben finde ich.

@Hawkster
Das ist doch aber eine naheliegende Schlussfolgerung. Wenn ausländische Nationen, sei es durch Politiker oder eben durch Zivilisten, in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben dürfen, dürften Deutsche doch hier aber auch nicht Wahlkampf für andere Nationen betreiben. Wie willst du denn im Internetzeitalter das alles nur auf den Erfüllungsort beschränken.

In den US-Wahlen beispielsweise haben Deutsche per Telefon Wahlkampf für Sanders betrieben. Da sitzt man am Tel, ruft zufällig irgendwelche Amis an und erklärt ihnen das Programm von einem US-Politiker. Ist das dann erlaubt?
Darf man im Internet Werbung für ein Nein oder Ja bezüglich des Referendums machen? Oder nur auf deutschen Seiten. Solche Restriktionen führen doch zu nichts. Zumal sie völlig einfach zu umgehen sind, wie es in der Praxis auch geschieht. Lass einfach mal Deutsche dann eine Partei gründen, die im Grunde nur ein Ableger der AKP ist. Unter der Parteifreiheit, siehe auch NPD-Urteil dürften diese so gut wie alles propagieren.

Das bringt nur völlig unnötige Komplikationen mit sich und wird kaum einen Nutzen haben.

Grenox schrieb:Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist keine Bestrafung. Die Einführung aber war ein Fehler.
Man muss sich eben entscheiden wo man Staatsbürger sein möchte.

Ja, aber dann müsste man konsequent sein. Nur Deutsch-Türken die (doppelte) Staatsbürgerschaft abzuziehen, wird dann drüben nicht zu Unrecht dann komplett ausschlachten. Also grundsätzlich kann man darüber sowieso reden, aber das zu dem jetzigen Zeitpunkt aufzukochen halte ich halt für völlig falsch.

Jedenfalls wäre so dieses Problem was wir jetzt haben nicht entstanden.

Wieso das denn? Die meisten der Erdogan-Anhänger hätten dann eben nur die türkische Staatsbürgerschaft, das Problem ließe sich dadurch nicht vermeiden.

vincent schrieb:Das ist doch aber eine naheliegende Schlussfolgerung. Wenn ausländische Nationen, sei es durch Politiker oder eben durch Zivilisten, in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben dürfen, dürften Deutsche doch hier aber auch nicht Wahlkampf für andere Nationen betreiben. Wie willst du denn im Internetzeitalter das alles nur auf den Erfüllungsort beschränken.

@vincent
Werbung via Internet oder Fernsehen, da glaubt ich sagt keiner was. Das kann man natürlich ja nicht verbieten.
Aber jetzt dass hier hochrangige Politiker antanzen, auf der Bühne stehen und dann herumbrüllen was alles sich verändert usw. Ich glaube das mögen die meisten nicht.
Ich also nicht. Mir würde da schon ein wenig anders werden, wenn jetzt Erdogan in München wäre, vor der Frauenkirche steht, diese mit einen Strahler anstrahlt das dann ausssieht wie die türkische Flagge und dann er sein Wahlprogramm durchzieht.
Sowas finde ich geht gar nicht.

Im Internet Werbung machen oder halt per anderen Median das geht schon.

vincent schrieb:Solche Restriktionen führen doch zu nichts

Natürlich führt das zu nichts, bzw lässt sich nicht wirklich unterbinden, aber es braucht einen Ansatz, einen Anfang... auch wenn er in die Hose geht, daraus kann man lernen und einen anderen Weg beschreiten... mir x-mal lieber als nur dazusitzen und nichts zu machen ausser: ""Das geht nicht... das bringt nichts.... das funktioniert nicht" ....

vincent schrieb:Das bringt nur völlig unnötige Komplikationen mit sich und wird kaum einen Nutzen haben.

Tatsächlich würde es so sein :D Aber wie schon oben gesagt: Selbst ein Denkansatz der keinen Nutzen in der Umsetzung verspricht, ist erstmal ein Ansatz.... es gilt ja auch geltendes nationales und internationales Recht zu beachten... ohne diese Kenntnisse kann ich nur wild ins Blaue ballern... aber ich baller wenigstens :D

@Niederbayern88
Werbung via Internet und Fernsehen also nicht, okay. Aber genau dann fängt das Dilemma auch an. Erdogan berief sich alleine in den letzen Tagen gefühlt ein Dutzend mal auf das Verbot, in der Kundgebung auf der Deutzer Werft im Juli glaube ich noch, nicht per Live-Schaltung zugeschaltet zu werden.
Wie willst du da noch sauber differenzieren?

@vincent
Live-Schaltung ist wohl sowas wie ein "Schlupfloch". das stimmt
Eigentlich habe ich darüber nicht nachgedacht ob man das jetzt als "Live-Auftritt" oder nur als "Übertragung" werten kann/sollte.
Ist schwer gebe ich zu

@Hawkster
Ja, ballern ist immer gut. Dann ballere ich jetzt mal einfach drauflos und schieße das Wiener Abkommen in die Runde. :D

@vincent

Ja, aber dann müsste man konsequent sein. Nur Deutsch-Türken die (doppelte) Staatsbürgerschaft abzuziehen, wird dann drüben nicht zu Unrecht dann komplett ausschlachten. Also grundsätzlich kann man darüber sowieso reden, aber das zu dem jetzigen Zeitpunkt aufzukochen halte ich halt für völlig falsch.

Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört ja auch allgemein abgeschafft.
Und genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt und genau jetzt zeigt sich doch das Problem.

Wieso das denn? Die meisten der Erdogan-Anhänger hätten dann eben nur die türkische Staatsbürgerschaft, das Problem ließe sich dadurch nicht vermeiden.

Natürlich ließe sich das Problem vermeiden, können jederzeit das Land Richtung Heimat verlassen und ihren Erdogan dort unterstützen wenn ihnen der Deutsche Standpunkt nicht gefällt.

@Niederbayern88
Ja, eben. Wenn man das etwas weiter spinnt, könnte man überlegen, ob das Ausstrahlen einer Aufzeichnung auch verboten sein soll. Irgendwann ist man dann an dem Punkt, dass man Deutschen (von den Anmeldern oder Teilnehmern sind bestimmt einige deutsche Staatsbürger) dann doch verbietet, Wahlkampf für Ausländische Nationen zu machen. Und das zu unterbinden wird - auch wenn ich kein Verfassungrechtler bin^^ - bestimmt in Konflikt mit dem GG stehen.

@vincent
jetzt ""ballert" ein Anderer  ;)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Er wirft der türkischen Regierung in Berlin vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen.

Martin Schulz hat der türkischen Regierung "parteipolitisch motivierte Propaganda" vorgeworfen. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes", sagte der designierte SPD-Chef. "Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander."

Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen. Die türkische Regierung mache "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen". "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte Schulz vor Journalisten.

https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/martin-schulz-nennt-krise-tuerkei-dramatisch-32216778 (Archiv-Version vom 13.03.2017)

damit klingt Schulz deutlich anders als die müde und matt erscheinende Kanzlerin