KillingTime schrieb:"Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?"
Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken
alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen TürenHört sich ja nicht so gut an! ;)
In 3sat steht der Donnerstagabend im Zeichen der Wissenschaft: Um jeweils 20.15 Uhr beleuchtet eine Dokumentation relevante Fragen aus Natur- und Geisteswissenschaften, Kultur und Technik. Diesmal beleuchtet die Dokumentation "Gefährliche Geheimnisse", wie USA und EU den Freihandel planen. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, diskutiert Gert Scobel mit seinen Gästen über das Thema "Freihandelsabkommen".Donnerstag, 20.03.14, 3Sat, 20:00 Uhr
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, "transatlantische" Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde. Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.+
Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.
"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem.http://www.3sat.de/programm/?viewlong=viewlong&d=20140320&dayID=ClnDaN20&cx=86
Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel - ebenfalls geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln? "scobel" wirft einen Blick auf die möglichen und tiefgreifenden Veränderungen, die das Abkommen mit Europa haben würde - zum Beispiel in den Bereichen Umwelt- und Datenschutz, Patent- und Urheberrecht, Steuer- und Einreisepolitik und in Bezug auf den Schutz kultureller Güter. Außerdem geht es um die Frage, welche Auswirkungen das Abkommen auf nicht-beteiligte Länder hat und inwieweit es die Gegensätze zwischen arm und reich weiter verschärft.
...unterzeichnet. :note:
Schon vor einiger Zeit unterschrieben :D
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html (Archiv-Version vom 20.03.2014)
Die einzigen Monarchien die in Europa, inerhalb ihrer Staaten, Einfluss nehmen können sind die von Monaco und dem Vatikanstaat. Der Rest sind parlamentarische Monarchien, da dürfen die Gekrönten allenfalls eine nette Ansprache zur Parlamentseröffnung geben.
