Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

@def
Er hat doch gesagt, die Gesetze sind nicht nicht einsehbar. Doppelte Verneinung. Ihr seid also einig. xD

def schrieb:Die Kanadische Regierung hat sich also erdreistet, ein Moratorium zu verhängen um weitere Analysen zur Umweltverträglichkeit abzuwarten.
Das ist natürlich eine absolute Sauerei. Das Fracking stoppen bis genauere Analysen vorliegen? Wegen der Umwelt? Das ist natürlich nicht hinnehmbar.

Nun das kann man Machen, aber es ist eben so eine Sache, die Rechte für den Grund und Boden für Teuer Geld zu verkaufen, und dann per Gesetz die Nutzung unmöglich zu machen. Natürlich versucht man dann sein Geld wieder zubekommen würdest du auch.

Stell dir vor du hast viel Geld im Voraus gezahlt um zb ein Haus auf einen Grundstück zu Bauen. Dann beschließt der Stadtrat das das Gelände bis auf weiteres nicht bebaut werden darf.`? Findest du gut? Nimmst du den Verluste deines Geldes einfach so hin?

Es geht da eben um Verträge.

Dann sollte man solche Sachen möglichst voher Vertraglich erfassen. Wenn mein Gegenüber einen Vertrag bricht macht es sich auch Regresspflichtig.







Btw fraglich ob das Unternehmen Erfolg hat.

Es wird immer so getan als wären die Forderungen schon alle durch.

@def

ne, verstehst du nicht. Die Gesetze die sonst in der EU Landesparlament und co beschlossen werden.

Sind die alle Einsehbar? Das beschlossenes Kodifizierte Gesetze einsehbar sind ist Klar.

aber haben wir zb Zugriff auf den Kompletten Text der LKW Macht? Des EU Rettungschirms? Der Nichtraucherverordnung?

Fedaykin schrieb:dann per Gesetz die Nutzung unmöglich zu machen

Ein Moratorium macht also die Nutzung per Gesetz unmöglich? Ein Moratorium hat nicht nur aufschiebenden Charakter? Na wenn du das sagst...

Fedaykin schrieb: Die Gesetze die sonst in der EU Landesparlament und co beschlossen werden.

Sind die alle Einsehbar?

Bitteschön... tob dich ruhig aus.

http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de

@Fedaykin

ich arbeite bei einem, wenn nicht DEM US-Amerikanischem Logistikdienstleister und ich kann Dir versichern das wir auch eine menge Transporte für den deutschen Mittelstand in die USA durchführen - und so kompliziert ist das ganze auch nicht... Das es natürlich nicht so ist, wie ein Binnenmarkt versteht sich von selbst...

def schrieb:Ein Moratorium macht also die Nutzung per Gesetz unmöglich? Ein Moratorium hat nicht nur aufschiebenden Charakter? Na wenn du das sagst...

Klar, erstmal schon, aber auch das ist ja schon eine Einschränkung. Vor allem wenn nicht Klar ist wann das Moratorium aufgehoben wird.

Aber für solche Dinge gibt es ja eben Rechtsmittel


schön, das die Texte veröffentlicht werden. Sind die alle schon Beschlossen oder wird noch dran gearbeitet.

Na dann dürfte es ja nie Überraschungen geben bzgl irgendwelcher Gesetze

cejar schrieb:ich arbeite bei einem, wenn nicht DEM US-Amerikanischem Logistikdienstleister und ich kann Dir versichern das wir auch eine menge Transporte für den deutschen Mittelstand in die USA durchführen - und so kompliziert ist das ganze auch nicht... Das es natürlich nicht so ist, wie ein Binnenmarkt versteht sich von selbst...

Natürlich ist das Möglich, aber der Mittelstand ist relativ wenig am US Markt beteiligt. Und Zollverfahren sind immer noch Zollverfahren.

Kritisch ist doch nur die Regelungen des investorenschutzes. Erst seit TTIP interessiert das auf einmal alle, entegegne sämtliche 120+Abkommen die die BRD eh schon Betreibt.

und dieser Punkt wird wohl noch lange Diskutiert werden. Im Bestenfall wird eine neue Institution gegründet.

Fedaykin schrieb:schön, das die Texte veröffentlicht werden. Sind die alle schon Beschlossen oder wird noch dran gearbeitet.

Hättest du ein wenig auf der Seite gestöbert, hättest du festgestellt, dass es unglaubliche viele Zusammenfassungen der Sitzungen und Tagungen auf der Seite gibt.

Sogar die Positionen einzelner Fraktionen wird da stellenweise als Überblick zur Verfügung gestellt.

Fedaykin schrieb:Kritisch ist doch nur die Regelungen des investorenschutzes. Erst seit TTIP interessiert das auf einmal alle, entegegne sämtliche 120+Abkommen die die BRD eh schon Betreibt.

Korrekt. Es geht nur um den ISDS. Das Argument ist jedoch Quatsch... weil es sehr fragliche Abkommen gibt muss man ein neues fragliches hinnehmen?

Bisherige ISDS gehören abgeschafft bzw. reformiert und nicht mehr neue geschaffen...

@def
warum sollteb diese (isds) abgeschafft werden? deutsche firmen profitieren dadurch doch eher als anders herum.

@interrobang

Lies doch was ich Poste.

Dazu kann ich nur folgendes Zitat anbringen:


"If a government is not even allowed to take a time out to study the impact without having to compensate a corporation, it puts a tremendous chill on a governments' ability to regulate in the public interest," said Ilana Solomon, director of the Sierra Club's trade program in Washington, D.C.

http://www.huffingtonpost.ca/2013/10/03/quebec-fracking-ban-lawsuit_n_4038173.html (Archiv-Version vom 12.06.2015)

Wenn eine Regierung sich mehr sorgen muss um Ansprüche von Konzernen statt öffentlichen Interesse ist sie nur mehr ein Schatten ihrer selbst.


Damit sollte doch alles gesagt sein.

Ja und? Es wird doch jetz bei TTIP angegangen.

wie schön das die Leute endlich ein Problem sehen. Wie schlecht das sie es 40 Jahre übersehen haben.

def schrieb:Wenn eine Regierung sich mehr sorgen muss um Ansprüche von Konzernen statt öffentlichen Interesse ist sie nur mehr ein Schatten ihrer selbst.

Eigentlich nicht, sie kann ja nicht verklagt werden das zurückzunehmen. Sie muss nur Bedenken das eventeuelle Schadensersatzansprüche auftauchen könne. Sehe ich eher positiv gegen Staatliche Willkür.

Es sollte auch ein Ansporn sein sich mit Klauseln besser Abzusichern.

Aber ich halte nix davon das der Staat sich Geld einstreicht, und dann Nö sagt. Ist ja auch keine Art.

Witzigerweise ist dieser Fall ja sogar eher ein Interner als Externer.

Glaube auch nicht das die Forderunge durchkommt.

Fedaykin schrieb:Ja und? Es wird doch jetz bei TTIP angegangen.

Und das ist doch schön. Dennoch werde ich weiterhin insistieren wenn du das alles wieder mal klein reden möchtest. ;)

Fedaykin schrieb:Sehe ich eher positiv gegen Staatliche Willkür.

Demokratische Rechtsstaaten sind ja weithin für ihre Willkür bekannt...

Gegen staatliche Willkür kann man auch vor ordentliche Gerichte ziehen...

Ja, warum sollten Deomkratien keine Willkürllichen Entscheidungen treffen?

Und naja die Klageschrift gegen Quebec zeigt eben schon die Probleme auf die mit "Bill 18"

einhergingen. Ich halte es für völlig Legitim Kompensationen einzufordern für den Aufwand der Betrieben wurde um vom Staat die "Schürferlaubnis" zu bekommen.

Vor allem wenn alles Erfüllt wurde und dann ohne Vorwarnung per Gesetz alles "aufgehoben wird"

Der Handel ist keine Erfindung des Menschen. Es ist ein natürlicher Vorgang.
Der Staat ist eine erfindung des Menschen.
Die Fehlersuche sollte im Staat angesetzt werdem, und nicht im Handel.

Warum sollte eine Person oder ein paar Personen den Handel steuern dürfen ?
Ganzgleich ob sie gewählt wurden oder nicht.

Meist sind es gerade Kapitalismuskritiker, die ein schlechtes Bild über die Regierung haben.
Aber dennoch den uns so wichtigen Handel in die Hände der Regierung legen wollen.

Leider ist der TTIP diskus eher emotional, als ratiomal.
Den meisten geht es tatsächich nur um die bösen Amerikane. Weniger um irgendein Abkommen.

Fedaykin schrieb:Vor allem wenn alles Erfüllt wurde und dann ohne Vorwarnung per Gesetz alles "aufgehoben wird"

Der Witz ist ja, das ein Moratorium nichts aufhebt da es rein aufschiebenden Charakter hat. Es geht schlicht um die Einholung weiterer Analysen bezüglich der Umweltwirkung des Frackings unter diesem Fluss.


Wo wurde denn irgendetwas diesbezüglich bisher aufgehoben? Gibt's denn bereits einen Schiedsspruch?

Schauen wir doch mal wie die Rechtslage ist:

http://www.sice.oas.org/trade/nafta/chap-111.asp

Article 1110: Expropriation and Compensation

1. No Party may directly or indirectly nationalize or expropriate an
investment of an investor of another Party in its territory or take a measure
tantamount to nationalization or expropriation of such an investment
("expropriation"), except:

(a) for a public purpose;

(b) on a non-discriminatory basis;

(c) in accordance with due process of law and Article 1105(1); and

(d) on payment of compensation in accordance with paragraphs 2
through 6.

Wer will mir jetzt ernsthaft weis machen, dass weitere Analysen zwecks der Umweltauswirkungen dieses Vorhabens nich "for a public purpose" wären?

Die Umwelt zu erhalten solle also kein öffentliches Interesse / nicht zum öffentlichen Zweck sein?

Aber du wirst mir sicher gleich erzählen, dass es doch nicht im öffentlichen Interesse sein kann die Umwelt zu erhalten...

evilparasit schrieb:Der Handel ist keine Erfindung des Menschen. Es ist ein natürlicher Vorgang.
Der Staat ist eine erfindung des Menschen.
Die Fehlersuche sollte im Staat angesetzt werdem, und nicht im Handel.

What?


Es ist keine Erfindung des Menschen Waren auszutauschen um Zugang zu welchen zu bekommen, an die man ohne Handel nicht käme?

Handel gottgeben? Ja ne is klar... :D

Wikipedia: Handel#Vorgeschichte

In der Betrachtung der Ur- und Frühgeschichte wird Handel mangels ausreichender Befundlage gleichgesetzt mit dem Ferntransport von Gütern, meist Rohstoffen, welche am Fundort natürlicherweise nicht vorkommen und (nach langer Zeit) durch Archäologen noch identifizierbar sind, wie Feuerstein oder Muschelschalen und Schneckenhäuser (siehe auch Kaurigeld). Dieser Definition entsprechend betrieb der Homo sapiens Handel schon sehr lange.[2][3][4] Im Gegensatz dazu fehlt für Neandertaler jeder Nachweis des Gebrauchs von Gegenständen aus einer Entfernung von über 50 Kilometern.[2] Daher kann angenommen werden, dass dem Neandertaler die Befähigung zum Handel fehlte.[2] Es wird vermutet, dass sich dieser Unterschied für Neandertaler eher nachteilig auswirkte;[2][5] dies unterstreicht die Bedeutung des Handels für den modernen Menschen.

Einen deutlichen Beleg des bereits entwickelten Handels aus der Jungsteinzeit stellen Feuersteinstraßen dar.

Eines der ersten Schriftstücke der Menschheit – der mesopotamische Codex Hammurapi aus dem 18. Jahrhundert v. Chr. – behandelt vorzugsweise Eigentum und Handel, etwa ein Drittel der Textstellen enthält Regeln zum Handel und zur Behandlung von Sklaven, einem kostbaren Handelsgut.[6][7]

Weiterhin:

Konzerne sind ebenfalls Erfindungen des Menschen so wie es Staaten sind. Die Fehlersuche sollte ebenso in den Konzernen beginnen wie sie es beim Staat sollte.

evilparasit schrieb:Warum sollte eine Person oder ein paar Personen den Handel steuern dürfen ?
Ganzgleich ob sie gewählt wurden oder nicht.

Also wirklich. Warum gibt es bloß Hygienevorschriften, Zölle oder Verbraucherschutz? Alles diktatorischer Humbug... reine staatliche Willkür!

evilparasit schrieb:Meist sind es gerade Kapitalismuskritiker, die ein schlechtes Bild über die Regierung haben.

Achso.. deswegen verortest du die Fehler grundsätzlich beim menschgemachten Staat.

evilparasit schrieb:Der Handel ist keine Erfindung des Menschen. Es ist ein natürlicher Vorgang.
Der Staat ist eine erfindung des Menschen.
Die Fehlersuche sollte im Staat angesetzt werdem, und nicht im Handel.

Warum sollte eine Person oder ein paar Personen den Handel steuern dürfen ?
Ganzgleich ob sie gewählt wurden oder nicht.

Meist sind es gerade Kapitalismuskritiker, die ein schlechtes Bild über die Regierung haben.
Aber dennoch den uns so wichtigen Handel in die Hände der Regierung legen wollen.

Leider ist der TTIP diskus eher emotional, als ratiomal.

Der Handel ist genauso "natürlich" wie die Organisation der Menschen in Saaten, Gemeinden, Clubs, Handelsgesellschaften, oder Schülerversammlungen. Einfach jweils eine Interessensgemeischaft, nichts weiter. Nur die Art der Beziehungen ändern sich, aber nicht die zwischenmenschlichen Mechanismen darin.

Dass jetzt der Handel wichtiger sein soll, als die Interessen anderer Interessensgruppen, ist natürlich Käse. Ist zwar so, dass es z.B. Lobbyverbände gibt, die, einflussreich wie sie sind, das recht erfolgreich und halbwegs glaubhaft behaupten mögen, aber wahr ist es deshalb noch lange nicht, bzw. muss es lange nicht sein.

Ist einfach nur eine Frage der Präferenzen, was man als Mensch bzw. als Gruppe eher bevorzugt. Die Raucher mögen Qualm, die Nichtraucher eben nicht, und hier heißt es immer wieder aufs Neue einen Konsens zu finden.

Die Wirtschaft ist zwar wichtig, aber bei weitem nicht alles, was der Mensch zum Leben braucht.

evilparasit schrieb:Den meisten geht es tatsächich nur um die bösen Amerikane. Weniger um irgendein Abkommen.

Quatsch, das ist nur die übliche Opferkarte, wenn man keine echten Argumente hat.

Den meisten wird es eher darum gehen sich nicht von Profiteuren über den Tisch zeihen zu lassen. Ist ja nicht so, dass das noch nie vorgekommen wäre.

Der Witz ist ja, das ein Moratorium nichts aufhebt da es rein aufschiebenden Charakter hat. Es geht schlicht um die Einholung weiterer Analysen bezüglich der Umweltwirkung des Frackings unter diesem Fluss.
t

Macht in der Praxis wenig Unterschied, je nach Vertraglicher Praxis. Wir reden ja auch schon über einen Zeitraum von 4 Jahren. Das Gesamtprojekt geht ins 10 Jahr

Und wie es ausschaut ist das Moratorium bis auf Unbestimmte Zeit.

Um den Fall genau beurteilen zu können müssten wir uns Einlesen.

Und nein es geht um Rücknahme aller Bohr und Schürfrechte