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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie
interrobang
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:18
@skep
skep schrieb:Das ist doch mal völlig daneben, es geht nicht darum keine Ausländer im Land zu haben, sondern
es soll eine vernünftige Quote gefunden werden.
Hat die schweiz doch bereits. Viel kann man da nicht verbessern. Das Gesetz geschah eben nur aufgrund rechtspopulistischer propaganda.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:18
@liberta

Nun, eswaren eben nur 56% die überhaupt abgestimmt haben, davon nur eine hauchdünne Mehrheit für Ja.

Wenn dann sollte man doch bei sowas wenigstens eine Wahlpflicht einführen, um wirklich von einer Mehrheit sprechen zu können.


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Allmysterio
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:19
Das ist Demokratie! Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat die Schweiz für eine Begrenzung der Einwanderung zugestimmt. Die AfD findet das Vorbildlich. Unsere Altparteien lehnen die Volksabstimmung ab, weil wir leider eine parlamentarische Regierung haben.

Heute um 21Uhr auf ARD mit Bernd Lucke
Da geht es um die Schweiz und die Einwanderungsbegrenzung.

Wir fordern auch Volksentscheide in Deutschland.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:20
@interrobang
interrobang schrieb:Hat die schweiz doch bereits. Viel kann man da nicht verbessern.
Tja, da sind die Schweizer wohl anderer Meinung....und der ständige Hinweis
auf Rechtspopulismus ist echt daneben.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:20
skep schrieb:Das ist doch mal völlig daneben, es geht nicht darum keine Ausländer im Land zu haben, sondern
es soll eine vernünftige Quote gefunden werden.
Und wieso braucht man dafür ein von der rechtspopulistischen Partei entworfenes Initiativgesetz?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:20
selbst wenn es irgendwann Volksentscheide in Deutschland geben sollte, sollten diese erst ab einer Beteiligung von 80-90% umgesetzt werden. 50% von 50% sind nun mal nur ein Viertel.


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10.02.2014 um 16:22
@Bone02943
Bone02943 schrieb:Nun, eswaren eben nur 56% die überhaupt abgestimmt haben, davon nur eine hauchdünne Mehrheit für Ja.
Davon ausgehend frage ich mich dann, mit welchem Recht Merkel an der Regierung ist.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:22
Allmysterio schrieb:Unsere Altparteien lehnen die Volksabstimmung ab, weil wir leider eine parlamentarische Regierung haben.
Aus gutem Grund.
Allmysterio schrieb:Wir fordern auch Volksentscheide in Deutschland.
Blos nicht, ich kann mir die Ergebnisse gewisser Volksabstimmungen in ländlichen Regionen geradezu ausmalen und würde fast darauf wetten, das rechtspopulistische Meinungen sich dabei sogar durchsetzen könnten, obwohl es viele Leute nichtmal betreffen würde.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:22
cejar schrieb:selbst wenn es irgendwann Volksentscheide in Deutschland geben sollte, sollten diese erst ab einer Beteiligung von 80-90% umgesetzt werden. 50% von 50% sind nun mal nur ein Viertel.
das sehe ich genauso.
allgemein sollten mehr leute zu wahlen gehen.
aber das steht ja wieder auf einem anderen blatt.


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10.02.2014 um 16:22
@Bone02943
Nanana, jeder der wählen kann weiss in der Schweiz wie der Hase läuft, nur weils einmal nicht so gelaufen ist wie es einem passt(war ja selber dagegen) sollte man am System zweifeln? Wer nicht wählen ging ist selberschuld und muss mit den Konsequenzen leben...Nicht zu vergessen, nebst dem Volksmehr(sprich50%plus) gibt's noch das Ständemehr(mehr als die Hälfte der Kantone sagen zu), beides wurde erfüllt, Sache abgehackt.


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10.02.2014 um 16:24
@interrobang

Die gigantischen 3% sind auch nur die kleine Spitze des Eisbergs. Ausgesteuerte werden da nicht gezählt. Wenn man diese dazunimmt (Sozialhilfeempfänger) dürfte die Zahl bei rund 10 - 15% liegen. Klar, Zahlen die das übrige Europa mit Neid betrachten dürfte, allerdings sind wir auch nicht verantwortlich für deren Probleme. Aber wenn man heute die EU-Politiker so hört...


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10.02.2014 um 16:24
Ihr in der Schweiz könnt von mir aus machen was Ihr wollt - ich persönlich wünsche mir Ähnliches in Deutschland nicht.


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10.02.2014 um 16:25
cejar schrieb:Ihr in der Schweiz könnt von mir aus machen was Ihr wollt
Naja, eben nicht..


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10.02.2014 um 16:26
liberta schrieb:Wer nicht wählen ging ist selberschuld und muss mit den Konsequenzen leben...
Natürlich, doch finde ich eine Wahlbeteiligung von ~50% eher gering als hoch, und wenn davon nur ca. die Hälfte für etwas stimmt dann sind das gerade mal 25% aller Wahlbeteilligten. Das ist für mich keine Mehrheit, jedenfalls keine gesicherte.


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10.02.2014 um 16:27
@Vincent
Vincent schrieb:Und wieso braucht man dafür ein von der rechtspopulistischen Partei entworfenes Initiativgesetz?
Der Bundesrat, die Linken und wir Liberale haben wie es aussieht die Probleme des Volkes nicht ernst genug genommen, jetzt hat die SVP die Chance es besser zu machen. We will see


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:28
@liberta
ja, ma schaun..

falls von Interesse, hier mal ein Paper (von den Liberalen) zum rechtlichen Aspekt:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Medienkonferenzen/StudieBilaterale/20111010_FAC_Studie%20Bilaterale%20def_d.p...


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rockandroll
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:29
liberta schrieb: jetzt hat die SVP die Chance es besser zu machen. We will see
also wenn eine menge arbeit liegen bleibt, weil es keinen gibt, der sie machen kann, wird bei der nächsten abstimmung fleissig zurück gerudert werden. sollte sich das neue modell bewehren, spricht auch nichts dagegen


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:29
@Bone02943
Für Schweizerverhältnisse war diese Wahlbeteiligung ziemlich hoch. Hier mal die Wahlbeteiligungen bei den Nationalratswahlen, gemäss deiner Logik dürfte man diesen auch nicht akzeptieren...http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/national_rat/wahlbeteiligung.html


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Helenus
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:29
Hier wird wieder einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker (die Schweiz hat dieses Recht noch, da nicht im Sprengel der EU) für moralisch minderwertiger erklärt als irgendwelche subjektiven Gerechtigkeitsempfindungen.

Der Vorgang ist ein sehr simpler: ein Volk hat sich dazu entschieden, die Einwanderung in ihr Land strenger zu reglementieren. Was ist daran nun der große "Aufreger"?

Dass ein Volk offensichtliche Probleme erkennt und fußend auf einem demokratischen Verfahren dagegen angeht?


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 16:31
@Vincent
Ganz schön vereinfachte Beurteilung. Die bilateralen Verträge regeln, wie auch aus der verlinkten Textstelle nicht nur das Kontingent. So verstößt beispielsweise Artikel 121a
Wikipedia: Eidgenössische_Volksinitiative_«Gegen_Masseneinwanderung»#Initiativtext

gegen den Grundsatz der Inländergleichbehandlung. Außerdem ist das Kontingent auch nicht willkürlich regelbar. So heisst es im Abkommen unter Artikel 10
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html

(4) Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragsparteien folgende Regelung: Ist nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren und bis 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in einem bestimmten Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubnisse einer der Kategorien nach Absatz 1, die Arbeitnehmern und Selbstständigen der Europäischen Gemeinschaft erteilt wurden, um 10 % höher als der Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre, so kann die Schweiz für das folgende Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubnisse dieser Kategorie für Arbeitnehmer und Selbstständige der Europäischen Gemeinschaft einseitig auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre plus 5 % begrenzen. Im darauffolgenden Jahr kann diese Zahl auf die gleiche Höhe begrenzt werden.


Also klare Regelungen, gegen die das Initiativgesetz imho verstoßen würde..
Was genau soll an dem Initiativtext gegen die Inländergleichbehandlung verstoßen?
Inländergleichbehandlung

Nach dem Prinzip der Inländergleichbehandlung sollen ausländische Waren und Dienstleistungen und deren Anbieter nicht strengeren inländischen Regeln unterworfen werden, als für die inländischen Anbieter gelten (Art. III GATS, Art. XVII GATS).
http://www.eskript.unibas.ch/index.php?id=2182


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