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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 18:53
Scheint sich aber auch irgendwie keine Sau für die Frage zu interessieren, WARUM denn eigentlich die Menschen überhaupt in die Schweiz einwandern... Lieber doktort man anscheinend an den Symptomen herum...

"Der grösste Teil der männlichen Bevölkerung mit Migrationshintergrund kommt wegen der Arbeit oder für die Arbeitssuche in die Schweiz (52,6%), gegenüber 30,2% bei den Frauen."
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/key/04/04.html

Tja, und wenn in halb Europa dank kapitalistischer Knechtschaft die Arbeitslosigkeit grassiert, darf man sich über derartige Entwicklungen auch nicht wundern, wo Heerscharen von Arbeitsnomaden durchs ganze Land ziehen, um dem schnöden Mammon nachzujagen. *facepalm*

@interrobang
wir in Österreich sind halt näher am sozialismus.
Hm... woran würdest du das bspw. festmachen...?

@kleinundgrün
Nein. Jedenfalls nicht in einem reinen Kapitalismus. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.
Kapitalismus mit dem Etikett "sozial" drauf, schon klar... -,-
Wettbewerb hat einige Vorteile.
Sicherlich kommen gleich die typischen Phrasen wie Innovation, Qualität, bla, sülz, blubb... Und wo immer die Verheißungen des freien Wettbewerbs ausbleiben, tönt es, dass der Wettbewerb eben noch nicht frei genug sei... smiley-rolleyes010
Was ist die "ach so freie Marktwirschaft"? Ist sie nicht frei? Keine Marktwirtschaft?
Der Begriff "frei" ist rein plakative Rhetorik.
Und Wirtschaftswachstum führt dazu, dass hier Menschen z.B. eine gute medizinische Versorgung genießen und verglichen mit anderen Zeiten oder Ländern in ordentlichen Verhältnissen leben.
Oh, man... Was für ein gequirlter Propaganda-Shit... Unter Wirtschaftswachstum wird allein die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als eine gesamtwirtschaftliche Größe verstanden. Was ins BIP alles mit einfließt... informier' dich bitte selbst, ich habe hier (im RL und zumindest im Moment) noch zu tun und bin nicht der Allmy-Nachhilfekasper.
Was auch immer Deine Vorstellung von "guten Büchern" sein mag...
Bücher, die sich mit bestehenden Verhältnissen fundiert und kritisch auseinandersetzen, sowie den Mut haben, sie auch grundsätzlich in Frage zu stellen.

@Aldaris
Ich möchte keine Grundsatzdiskussion über unser politisches System vom Zaun brechen. Es ging um eine Aussage über die EU-Politik, die ich als undifferenziert benannt habe. Und undifferenziert ist jetzt auch deine Aussage. Selbstverständlich nehmen Konzerne (leider) häufig Einfluss auf die Player der Politik, um ihre Interessen durchzusetzen. Ist deshalb jeder Politiker eine reine Marionette? Ich denke nicht. Aber es fällt den Menschen leichter, alles über einen Kamm zu scheren. Gerade beim Thema EU lässt sich das immer wieder beobachten - woran unter anderem auch die Informationspolitik der EU selbst Schuld ist.
Nun, gerade in der Schweiz scheint man mir wohl zuzustimmen...
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/10443012


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10.02.2014 um 18:54
@Noumenon
> Danke < Mehr brauch man nicht zu sagen.
Das die großen Printmedien wie eine Hetze von ihren Problemen ablenken wollen und die Probleme für die Schweiz auflisten, grenzt schon an Idoktrination der breiten Masse, um die EU als Allerheilmittel zu verkaufen.


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interrobang
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10.02.2014 um 18:56
@Noumenon
Noumenon schrieb:Tja, und wenn in halb Europa dank kapitalistischer Knechtschaft die Arbeitslosigkeit grassiert, darf man sich über derartige Entwicklungen auch nicht wundern, wo Heerscharen von Arbeitsnomaden durchs ganze Land ziehen, um dem schnöden Mammon nachzujagen. *facepalm*
Welche Kapitalistische Knechtschaft den? :D
Noumenon schrieb:Hm... woran würdest du das bspw. festmachen...?
Bessere Gesetze für Arbeitnehmer und AK.

@Djaangoo
Es geht nicht um die EU sondern um den immer stärker werden rucks der Schweiz in die Braune ecke.


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10.02.2014 um 19:05
@interrobang

Braune Ecke = keine Einwanderung? Also bitte. Bei der Linksverschiebung der EU und deren Friede-Feuer-Eierkuchen-Politik mit Verblendungszuständen brauch man sich doch nicht wundern, dass konservative Schweizer diese Politik nicht weiter mitmachen wollen. Lieber so ein Volksentscheid als ewig daherzuschwatzen und den Mund nicht aufzukriegen, weil man es sich nicht traut. Die Schweizer waren schon immer eher nationalgerichtet und eigenständig. Wenn es denen zu weit geht, ist es kein Wunder das eher nationale gerichtete Volksentscheide auf einmal Fuß fassen.


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interrobang
ehemaliges Mitglied

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10.02.2014 um 19:08
@Djaangoo
Djaangoo schrieb:Bei der Linksverschiebung der EU und deren Friede-Feuer-Eierkuchen-Politik mit Verblendungszuständen brauch man sich doch nicht wundern, dass konservative Schweizer diese Politik nicht weiter mitmachen wollen.
Blöde EU. Wer will schon Frieden. Lieber Krieg und viele Tote.
Youtube: SDP - Antifriedensmusik
:Y:


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10.02.2014 um 19:10
Noumenon schrieb:"Der grösste Teil der männlichen Bevölkerung mit Migrationshintergrund kommt wegen der Arbeit oder für die Arbeitssuche in die Schweiz (52,6%), gegenüber 30,2% bei den Frauen."
47,4% der Männer und 69,8% der Frauen mit Migrationshintergrund kommen mit ausreichend Kapital in die Schweiz, um sich auf die faule Haut legen zu können.

Das schaffen nicht mal die Russen in Kitzbühel ;)

Aber die Schweiz darf gerne einseitig die Personenfreizügigkeit der Bilateral-I-Verträge mit der EU kappen, dann sind halt die anderen sechs Verträge im Paket auch ungültig. Wen kümmert's?


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_Themis_
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10.02.2014 um 19:20
@Narrenschiffer

Die Schweiz, und das schweizer Parlament war ja gegen die Petition (also auf Seiten der Freizügigkeitsfreunden), hat durchaus Möglichkeiten die Freizügigkeit zu begrenzen unter bestimmten Voraussetzungen. Und das können sie, ganz ohne dass es eine Aufkündigung wäre da dieser Passus ebenfalls in den Verträgen verankert wurde.
In wie weit man da jetzt gehen kann ohne dass es zu einem Vertragsbruch kommt, das wird Aufgabe der Juristen und Staatsrechtler sein.


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10.02.2014 um 19:29
_Themis_ schrieb:Die Schweiz, und das schweizer Parlament war ja gegen die Petition
Was war, ist uninteressant. Was zählt, ist die gesetzliche Umsetzung des Volksauftrags.
_Themis_ schrieb:In wie weit man da jetzt gehen kann ohne dass es zu einem Vertragsbruch kommt, das wird Aufgabe der Juristen und Staatsrechtler sein
Wird es wohl. Hart auf hart.

Die EU-Kommission hat bereits klar gestellt:
Wir verhandeln nicht über die Freiheiten
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-freizuegigkeit-gilt-absolut-oder-gar-nicht-1.18239547
Ich denke nicht, dass die Schweiz in der Position ist, Rosinen zu picken. Es ist ein Volksentscheid, und der ist bindend. Der Vertragspartner darf sehr wohl daraus schließen, dass das Schweizer Volk bewusst gegen diese Verträge gestimmt hat. Es war ja keine Abstimmung von Kindergartenkindern, sondern ein Entscheid des umfassend informierten Souveräns.


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_Themis_
ehemaliges Mitglied

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10.02.2014 um 19:35
Die Schweizer werden da schon die entsprechende Lösung finden. Die Schweizer haben in ihrer langen Geschichte und Tradition bisher stets den weg gefunden, der sie an die Weltspitze der Industrienationen gebracht hat. Und ich bin mir sicher, dass sie es auch hier wieder schaffen werden.


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greenkeeper
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10.02.2014 um 19:37
Wenn das bedeutet dass Frau Schwarzer und Herr Hoeneß nich mehr in die Schweiz auswandern dürfen is es für mich o.k. Ich hatte sowieso nie vor mich dort niederzulassen, es fehlt da einfach das Meer und die salzhaltige Luft. In meinem Alter is auf Berge kraxeln und die schwarzen und alle anderen Abfahrten runterdüsen sowieso ungesund. Also macht das Tal ruhig zu. :)

Gruß greenkeeper


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10.02.2014 um 19:38
@Warhead
Nein, ich habe nie behauptet oder nur angetönt, nicht in die Stadt zu gehen oder zu mögen?! Ich habe bisher immer sehr gute Erfahrungen gemacht indem ich allen Menschen den gleichen Respekt entgegen gebrungen habe.
Also nur so zur Info, ich habe absolut kein Problem mit Ausländern, wie gesagt, ich wollte euch bloss eine mögliche Ansicht einer Schweizerin näher bringen und mit der Hoffnung, dass vielleicht ein paar Leute dies eher nachvollziehen können, die nicht hier leben. Nach wie vor ist es demnach falsch grenzenlos Ausländer ins Land zu nehmen und auszubeuten damit es rentabler ist! Das kann auf Dauer auch keine Lösung sein, sich dem wirtschaftlichen Druck anzupassen.

Es kann durchaus als Chance genutzt werden, um hier mal dies zu verbessern, weniger gefragte Lehrberufe zu fördern und mit dem Druck anders umzugehen... Nur so als Anregung!! Was und wie wir die vielleicht fehlenden Jobs besetzen können, lass uns unsere Sorge sein:)


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_Themis_
ehemaliges Mitglied

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10.02.2014 um 19:45
Da der gelernte Buchhändler, Ex- Alkoholiker, ehemals überschuldete fast-Selbstmörder und jetzige Präsident des Europäischen Parlaments feststellt dass "Vergleichbare Abstimmungen aber wären risikoreich. Denn das Unbehagen der Europäer dürfte sich nicht grundsätzlich von jenen der Eidgenossen unterscheiden", dürfte es wohl auch in Zukunft in Europa keine direktdemokratischen Elemente geben. Jedenfalls nicht so lange, wie das blöde EU-Volk nicht so will will man in den EU-Behörden will.


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10.02.2014 um 19:46
Natürlich sollte es im Fall der Fälle Sanktionen geben, aber nicht weil sich "Rassist" so schnell schreien lässt, sondern weil ich generell der Meinung bin, dass nur profitieren nicht geht.
Hier im Ruhrgebiet sieht's auch nicht anders aus. Okay, die Zahlen unterscheiden sich zwar, aber gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind breit vertreten. Trotzdem fühle ich mich als Deutscher nicht unwohl. ;)
Sehe ich anders. Wir haben ein Problem im Ruhrgebiet und ich fühle mich als Deutscher definitiv nicht überall wohl.

Wir haben durch all die Projekte in Dortmund (Phoenixareal/See, Hörde, Innenstadt, Rheinische Straße, DFB Museum und viele Weitere) ein starkes Gentrifizierungsproblem, in Kombination mit der sowieso schon immer vorhandenen schleichenden Ghettoisierung gewisser Stadtteile und immer mehr Armutsflüchtlingen ist das... nicht schön.
Bundesweit mag es vielleicht stimmen, dass mehr qualifizierte Menschen einwandern als Armutsflüchtlinge, allerdings bringt der bundesweite Durchschnitt regional nicht viel.
Die Oberbürgermeister Dortmunds und Duisburgs bitten nicht umsonst durch die Medien um Hilfe/verschaffen sich Gehör bzw. betonen sie, dass es so nicht weitergehen kann.

Auch lassen sich solche Zahlen nicht leugnen:

11rzker

Von daher fände ich es durch den Gesamtkontext zunächst mal besser einen Kompromiss einzugehen, statt einfach immer so weiterzumachen.
Und ja, ich sehe den Weg der Schweiz als Kompromiss an.


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_Themis_
ehemaliges Mitglied

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10.02.2014 um 19:50
Vielleicht brauchen die Schweizer auch einfach nur etwas Zeit neue Gefängnisse zu bauen, da 74% der Insassen dort Ausländer sind.


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quetzal
ehemaliges Mitglied

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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

10.02.2014 um 19:52
Jedes Volk sollte ganz klar selbst entscheiden dürfen was es mit dem Land seiner Vorväter machen möchte.

Wenn man sich gegen eine Kapitalistische Diktatur (EU) entscheidet die alles um jeden Preis gleichschalten will und dafür einige Probleme in Kauf nimmt ist dass sicherlich eher zu bewundern als gewisse Ja Sager und Kopfnicker ohne Rückrat in z.B. unserer Politik.

Solche Abstimmungen spiegeln die Meinung des Volkes wieder, wenn man dann direkt wieder die Nazikeulen auspackt und versucht anderen seine eigene Meinung aufzuzwingen ist das meiner Meinung nach wahre Diktatur !

Auch die Argumente die man hier teilweise liest um die Schweizer jetzt wieder als Braunen Mob hinzustellen, einfach nur lachhaft. Und wenn die Schweizer keinen einzigen Deutschen mehr im Land sehen wollen, würde ich das akzeptieren und mich damit abfinden solange alles friedlich abläuft.

Einige disqualifizieren sich hier eh mit ihren Aussagen von wegen: die Mehrheit der Bevölkerung ist ja ungebildet und kann die folgen nicht abschätzen usw... Ich würde es eher so bezeichnen : Bei den Schweizern hat die Gehirnwäsche und dauerpropaganda nicht ganz so gewirkt wie bei vielen anderen Europäern.

Immer dieses "Ohne Union sind wir verloren buhuu" Geblubber. Was hat es denn z.B. den Amis gebracht dass sie so groß sind , Schuldenfreiheit, bessere Bedingungen für die Bevölkerung oder vielleicht Frieden ?

Frieden und einen gesunden Handel hatten wir auch schon vor der EU, das ist keine Wunschvorstellung sondern gelebte Vergangenheit.
Ich bin auch für eine Europäische Union, aber ganz klar für mehr Mitspracherecht fürs Volk, damit könnte man viele Probleme schneller lösen als darauf zu hoffen dass unsere Schlaftabletten und Realitätsverweigerer von Politikern mal aufwachen.

Die Zukunft wird zeigen ob die Schweiz mit solchen Alleingängen richtig lag, aber eines sind sie schon jetzt ganz sicher : Frei !

Und hier noch ein kleiner Auszug aus einem sehr interessanten Interview für unsere Hobby Politikwissenschaftler und Freizeit-Schwarzmaler:

Otmar Jung (Politik Experte):
"Nun, man könnte den momentanen Zustand etwas überspitzt "repräsentativer Absolutismus" nennen. Politiker werden gewählt und fühlen sich vier oder fünf Jahre einfach als die Herren, die regieren. Es fehlt aber die Rückkoppelung mit dem, was die Menschen meinen. Zwar wird durch die Demoskopie schon nach unten gehört, aber das Votum der Bürger wird nicht wichtig genommen. Und das ist der Unterschied zur Schweiz, der zwischen Demoskopie und direkter Demokratie."


Quelle:
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/80b2s5o-schweiz-einwanderung-volksabstimmung-eu-otmar-jung-demokratie#.her...


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10.02.2014 um 19:53
e7ernity schrieb:Natürlich sollte es im Fall der Fälle Sanktionen geben
Sanktionen?

Das Vertragsbündel I mit der EU ist hinfällig. Aber das ist in den Verträgen festgeschrieben.

Die Schweiz hat ja keine Entscheidung getroffen, die irgendwelchen Menschenrechten widerspricht, sondern eine Entscheidung gegen ein Vertragspaket mit der EU.

Aufkündigung des Vertragspakets: ja.
Weitere Sanktionen: nein.


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10.02.2014 um 19:59
@Narrenschiffer
Und? Selbst die Äußerung der Missbilligung dieser Entscheidung stellt schon eine Sanktion dar.
Die EU darf einfach kein Cherry picking dulden.


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10.02.2014 um 20:04
@quetzal
Absolut guter Beitrag. Besten Dank für deine Ausführungen.


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10.02.2014 um 20:06
quetzal schrieb:"Nun, man könnte den momentanen Zustand etwas überspitzt "repräsentativer Absolutismus" nennen. Politiker werden gewählt und fühlen sich vier oder fünf Jahre einfach als die Herren, die regieren. Es fehlt aber die Rückkoppelung mit dem, was die Menschen meinen. Zwar wird durch die Demoskopie schon nach unten gehört, aber das Votum der Bürger wird nicht wichtig genommen. Und das ist der Unterschied zur Schweiz, der zwischen Demoskopie und direkter Demokratie."
Das sehe ich nicht so blauäugig wie Jung. Je 28% entscheiden dafür bzw. dagegen (war doch extrem knapp) und 44% ist mit jedem Ausgang zufrieden. Eine Schlacht von politisch Interessierten. Auch gehe ich davon aus, dass es Initiatoren leichter haben zu mobilisieren.
e7ernity schrieb:Selbst die Äußerung der Missbilligung dieser Entscheidung stellt schon eine Sanktion dar.
Die EU darf einfach kein Cherry picking dulden.
Satz 1: dann verstehst du "Sanktionen" weitläufiger als ich.
Satz 2: ich interpretiere auch, dass Vertragspaket I aufgekündigt ist


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10.02.2014 um 20:07
aber bei einer Beteiligung von 50% eine Mehrheit von 0,3% von "des Volkes Wille" zu Reden ist auch ein wenig merkwürdig.
Es waren immerhin auch noch 17 Stände.


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