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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie
istsein
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 18:31
@emodul

Sehr schön auf den Punkt gebracht.
Besser als @_Themis_ kann man es gar nicht sagen. Über Deutschland lacht die Welt.
Wir zahlen alles. hier Auslandseinsatz, da Bankenrettung, da eine Hütte für den Kosovo usw. usw.
Nachhaltig was gebracht hat das alles nichts, nur das in Deutschland die Leute den Gürtel enger schnallen müssen. Aber uns geht es ja zu gut.
Die Schweiz macht vor, wie man neutral und unabhängig wirtschaften kann. Die gemeinsamen verträge werden nun aufgekündigt und dann neue verhandelt. Ich bin eh dafür das sowas die Firmen selber aushandeln und sich die EUdssr da raus hält.


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 18:38
@istsein

Roland Tichy von der Wirtschaftswoche hat es auch mal schön zu Wort gebracht
Die Deutschen scheinen ein tragisches Volk zu sein: Sie arbeiten hart, nehmen Gehaltseinbußen hin, um Arbeitsplatz und Export zu sichern, verdienen gut, sparen viel – und werden doch immer ärmer. Das kommt davon, wenn man sich auf Staat und Politiker verlässt, die zwar üppige Sozialleistungen versprechen, aber doch nur trocken Brot liefern – bestenfalls. (...) Das Volk mit der größten Wirtschaft in Europa fürchtet Massenarmut im Alter – wo doch die deutsche Wirtschaft von einem Erfolg zum nächsten eilt. Nur eben ohne die Deutschen.
http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/11/23/profit-fur-andere/


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 18:54
@skjelMHoedur
skjelMHoedur schrieb:Danke.. und zwischen 2003 und 2004?

Wie ist das in der Schweiz genau, wenn man als nicht Schweizer einreist um eine Arbeit zu finden kann man wie lange bleiben? Sollte man keinen Arbeitsnachweis vorzeigen können vom Arbeitsgeber bei der zuständigen Gemeinde muss man doch wieder die Schweiz verlassen oder?
Falls dich 2003/2004 wirklich interessieren kannste mal da nachschauen ;)
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20033274

Bezüglich Arbeiten in der Schweiz:
https://www.ch.ch/de/arbeiten-schweiz-als-auslander/
http://www.bern.diplo.de/Vertretung/bern/de/02/1_20Leben_20und_20Arbeiten/__Leben_20und_20Arbeiten.html
http://www.hallo-schweiz.ch/

Ich denke das sollte reichen um deine Fragen zu beantworten. Ich wünsch dir viel Erfolg, falls dein zukünftiges Leben in der Schweiz verbringen möchtest :)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 18:57
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Welcher Sturm?
Ok Sturm ist vielleicht etwas übertrieben aber wenn ich solche Kommentare lese dann weißt du hoffentlich was ich meine. :-)
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, lästert bei Twitter: "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen."
Da fragt man sich wieviel solche Menschen vom gemeinen Volk halten. :-)


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dabi
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:04
Habe die SVP nicht gerne. Aber es freut mich aus ganzem Herzen, dass die Grünen, Roten und Gelben eine Abfuhr erteilt bekommen haben.

Die Grünen und die Roten. Ihre romantische Welt, wo wir alle im Einklang leben, uns lieben und ehren. In der alle Menschen gebildet sind und mindestens über einen Akademiker-Abschluss verfügen.




Und die FDP. Das ist keine Partei, das ist eine Anwaltskanzlei, in der zahlungskräftige Kunden aus Wirtschaft und Politik (und Unterwelt) ein- und ausgehen. Für gutes Geld gibt es da gutes Recht!

Haben die rot-grün-gelben Damen und Herren mal eine Familie in der Schweiz besucht, die wegen der Personenfreizügigkeit keine Arbeit mehr findet. Oder eine Arbeit für 2000 CHF monatlich nicht annehmen kann.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:08
McMurdo schrieb:Da fragt man sich wieviel solche Menschen vom gemeinen Volk halten
Vom Souverän. Es gab auch vertrottelte Monarchen.

Das Problem ist eher, dass Einzelentscheidungen eines Souveräns (ob absoluter Monarch oder Volk) nur sehr schwer korrigierbar sind, wenn sie sich als falsch herausstellen.

Wenn ein gewähltes Parlament eine Entscheidung fällt, die der Souverän für falsch hält, so kann dies bei den nächsten Wahlen Einfluss finden. Wenn dem Souverän die eigene Entscheidung plötzlich nicht mehr schmeckt, da er den Rattenschwanz an Folgen nicht überblickt hat, ist es mit einer Korrektur schwierig.

Ebenso mit Kritik. Falls ein Schweizer Parlament diese Entscheidung getroffen hätte, wäre wohl in der Schweiz ein Shitstorm losgebrochen. Aber sich selbst kann der Souverän schwer kritisieren, die Entscheidung ist sakrosankt. Also verfällt man in Weinerlichkeit oder aggressive Haltung gegenüber dem nicht amüsierten Vertragspartner.

Aber damit muss direkte Demokratie leben. Der Souverän entscheidet, es gibt weder eine Kontroll- noch eine Korrekturinstanz außer sich selbst.

Und falls die EU jetzt sich von der Weinerlichkeit hinreißen lässt und den Vertragsbruch eines Souveräns hinnimmt, wäre dies der politische Tod der EU. Sie wäre erpressbar.


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11.02.2014 um 19:17
@Narrenschiffer
Soweit korrekt - doch gibt es für Prekäre Fehler des Souveräns immer noch das Bundesrätliche Notrecht.

Man erinnere sich z.B. daran, dass das Schweizervolk die Sommerzeit NICHT angenommen hat, sie dann aber Trotzdem eingeführt hat. Warum, war wohl klar.

Wobei eine Mitteleuropäische Eidgenossenzeit ja schon seinen Reiz hätte :P


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waage
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:23
falls noch nicht eingestellt, der vertrag zwischen ch und eu bzgl. freizügigkeit

das wesentliche bzgl. "kündigung" findet sich auf seite 16/17

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/201309010000/0.142.112.681.pdf


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Warhead
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11.02.2014 um 19:24
istsein schrieb: Ich bin eh dafür das sowas die Firmen selber aushandeln und sich die EUdssr da raus hält.
Ouhh,du bist ja ein ganz harter.Du willst den Nachtwächterstaat,in dem sind Gewerkschaften selbstverständlich verboten.
Dort ist neben dem Knast auch die Feuerwehr,die Bullen und alles andere privatisiert.
Statt einen Gott betet man Ayn Rand an

ayn rand

Das Covergirl neoliberaler Knalltüten und libertärer Waffennarren,also genau die Leute sollen deiner Meinung nach die Probleme lösen die sie selbst geschaffen haben in ihrem wahnhaften Glauben an den deregulierten Markt


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:28
waage schrieb:das wesentliche bzgl. "kündigung" findet sich auf seite 16/17
Das Wesentliche ist, wenn ein noch so kleiner Teil eines der sieben Verträge der Bilateral-Verträge Eins zwischen der Schweiz und der EU von einer Seite gebrochen wird, sind alle sieben Verträge hinfällig.

Falls die EU sich nun weichklopfen ließe, wäre sie als internationaler Vertragspartner nicht mehr satisfaktionsfähig, sie wäre erpressbar.


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waage
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:30
@Narrenschiffer

yeapp, artikel 25 (4)

wird spannend wie sich die eu verhalten wird

ich persönlich tippe darauf, dass man die freizügigkeit aufweichen wird .... d.h. der schweiz mit höchstgrenzen entgegenkommt


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Warhead
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:34
Die sogenannte Aussenministerin Ashton ist von den Engländern für diesen Posten eingesetzt worden um Aussenpolitik aktiv zu unterbinden und die EU lächerlich zu machen,mit Erfolg wie man sieht


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:41
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Vom Souverän. Es gab auch vertrottelte Monarchen.
Was sol das für eine lächerliche Rechtfertigung sein?
Narrenschiffer schrieb:Das Problem ist eher, dass Einzelentscheidungen eines Souveräns (ob absoluter Monarch oder Volk) nur sehr schwer korrigierbar sind, wenn sie sich als falsch herausstellen.
Es ist eher andersherum. Ein absoluter Monarch sagt dann einfach, jetzt gehts nicht mehr links rum sondern rechts rum, fertig. Und genauso kann es auch bei Volksentscheiden sein.
Narrenschiffer schrieb:Wenn dem Souverän die eigene Entscheidung plötzlich nicht mehr schmeckt, da er den Rattenschwanz an Folgen nicht überblickt hat, ist es mit einer Korrektur schwierig.
Einfach neuer Volksenscheid, fertig. Geht schneller als jede Parlamentsentscheidung.
Narrenschiffer schrieb:Aber sich selbst kann der Souverän schwer kritisieren
Es gibt auch sehr wohl kritische Stimmen aus der Schweiz, so ist es ja nun nicht. Der Souverän ist ja auch keine einheitliche Masse, wie man ja auch am Ergebnis sehr deutlich sieht.
Ausserdem gehts mir auch nicht um die Weinerlichkeit der Schweizer, sondern um die nicht angemessenen Reaktionen z.b. unserer Politiker. Ein Beispiel habe ich ja schon gebracht.
Narrenschiffer schrieb:Aber damit muss direkte Demokratie leben. Der Souverän entscheidet, es gibt weder eine Kontroll- noch eine Korrekturinstanz außer sich selbst.
Sich selbst als Korrekturinstanz zu haben ist doch das beste was einem passieren kann.
Narrenschiffer schrieb:Und falls die EU jetzt sich von der Weinerlichkeit hinreißen lässt und den Vertragsbruch eines Souveräns hinnimmt, wäre dies der politische Tod der EU. Sie wäre erpressbar.
Wie gesagt, ich bin nicht dagegen sich nun Lösungen einfallen zu lassen wie man damit umgeht.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 19:56
McMurdo schrieb:Einfach neuer Volksenscheid, fertig. Geht schneller als jede Parlamentsentscheidung.
Im Vergleich zum nordkoreanischen Parlament vielleicht ja.

Diese Volksabstimmung "Gegen die Masseneinwanderung" hatte eine Vorlaufzeit von 31 Monaten (Juli 2011 bis Feber 2014).

Im Detail:

Juli 2011 bis Feber 2012: Unterschriftensammlung
Feber 2012 bis Feber 2014: Einreichung bis Abstimmung

Schnell ist was anderes.


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istsein
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:00
@Narrenschiffer

Ich denke du vergißt da was. Die Schweiz hat auch ein Parlament, welches nun dem Willen des Volkes sich unterwerfen muss und neue Gesetze aushandeln soll.
Das ist Demokratie und wurde über die EU und den EURO oder ähnlichem abgestimmt?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:02
istsein schrieb:Die Schweiz hat auch ein Parlament, welches nun dem Willen des Volkes sich unterwerfen muss und neue Gesetze aushandeln soll.
Das kritisiere ich auch nicht. Die Schweiz muss nach den Richtlinien dieser Entscheidung nun Politik machen. Das ist ihr gutes Recht und falls sie direkte Demokratie ernst nimmt, ihre Pflicht.

Falls dabei geltende Verträge gebrochen werden, sind diese hinfällig und gegebenenfalls Vertragsstrafen zu zahlen.

Wo ist das Problem?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:05
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Im Vergleich zum nordkoreanischen Parlament vielleicht ja.
Für so eine weitreichende Entscheidung finde ich das recht schnell.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:08
Immer ruhig Blut.Einem grossteil der Menschen in Deutschland geht es immer noch verhältnissmässig gut.Erst das Fressen,dann die Moral.
Das ändert sich alles ganz langsam.Das passiert nicht auf einen Schlag,der soziale Abstieg geschieht in Raten.Man merkt das selber(viele wollen es nicht wahrhaben)ganz schwer.Es ist jedes jahr etwas mehr,wo man Abstriche machen muss.
Ich lehne mich zurück und geniesse die Show.

ash


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istsein
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:09
@Narrenschiffer

Vertragsstrafen? Für was? Das ein Staat selber entscheidet wenn es reinlässt?
Keiner wird irgendwelche Wirtschaftssanktionen gegen die Schweiz aussprechen, denn das würde die EU selber hart treffen. Die kläffen einfach die EU-Hunde, das ist alles.
Lasst Sie kläffen.
Und Deutschland ist leider sehr armselig. Der Mittelstand spart sich für die Rente kaputt.
Das man das Leben etwas genießen sollte und dadurch den Mittelstand mit dem Binnenmarkt massiv ankurbelt, das checken die Leute nicht. Lieber billig, billiger am billigsten essen gehen und dann im Alter dahinvegetieren mit vielen wertlosen Euros auf dem Konto. Armes Deutschland :(


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istsein
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11.02.2014 um 20:09
@ash1

Von wo genießst du die Show?
Die Leute checken es einfach nicht.


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