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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie
GlobalEye
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:11
@McMurdo
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, lästert bei Twitter: "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen."
Da fragt man sich wieviel solche Menschen vom gemeinen Volk halten. :-)
Aber und das bleibt ewig findet ein Volk dahin zurück, woraus es die Kraft geschöpft hat zu der Größe zurück zu finden die ihm genommen wurde.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:13
istsein schrieb:Vertragsstrafen? Für was? Das ein Staat selber entscheidet wenn es reinlässt?
Es gibt bilaterale Verträge, und die hat das Schweizer Volk ungültig gemacht. Der Vertragspartner hat das Recht, die in den Verträgen festgelegten Konsequenzen zu ziehen.

Das ist keine Sanktion, das ist normales Prozedere.

Eine Sanktion wäre, wenn die EU über die bilateralen Verträge hinaus Maßnahmen setzen würde und ihrerseits bestehende Abkommen aufkündigen würde. Ich habe aber noch nichts davon gehört, dass die EU z.B. das Schengenabkommen mit der Schweiz in Frage stellt.

Auch ist die heutige Aussetzung der Energieverhandlungen zwischen der Schweiz und der EU keine Sanktion, sondern die EU will darüber beraten, ob die Schweiz noch als verlässlicher Vertragspartner einzuschätzen ist.


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:15
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Es gibt bilaterale Verträge, und die hat das Schweizer Volk ungültig gemacht. Der Vertragspartner hat das Recht, die in den Verträgen festgelegten Konsequenzen zu ziehen.
Das ist noch nicht letzendlich geklärt, denn die Beschränkunbgsklausel kann auch über die 12 Jahre ausgedehnt werden, so steht es ebenfalls in den Verträgen


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istsein
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:16
@_Themis_

Das ist Fakt, aber das sehen die Politgangster nicht.
Leider.

Die Schweiz hat gezeigt, was ein Land welches unabhängig und neutral ist erreichen kann. Das neiden die anderen, die in alles und jedem ihr Stecken reinstecken wollen.


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Charlytoni
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:17
@25h.nox

die Schweiz hat zwischen 1933 und 1945 auch seinen eigenen Weg gefunden;

ich meine es - die Schweiz - hat damals gegen wirklich hart gesottene Verhältnisse den Kopf bewahrt.
Darin liegt die Stärke der Schweiz.

Die jetztige EU ist im Vergleich zur Gesellschaft in den Zeiten des 2.Weltkrieges
ein lächerlich fadenscheiniger Haufen von bürokratischen Volltrotteln - die auf Selbstbedienung geschaltet haben.

---

Das einzige was der EU und dessen Polit-Heinis nun droht ist eine riesige Offenlegung aller Schweizer Nummernkonten, bei der kein Auge trocken bleibt !!!


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:17
_Themis_ schrieb:Das ist noch nicht letzendlich geklärt, denn die Beschränkunbgsklausel kann auch über die 12 Jahre ausgedehnt werden, so steht es ebenfalls in den Verträgen
Ich bin davon überzeugt, dass das Schweizer Volk die allerbesten Juristen für Internationales Recht bezahlen wird, um die für sich vorteilbringendsten Lösungen zu finden.


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_Themis_
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11.02.2014 um 20:19
@Charlytoni

Und was wird erst passieren wenn die Österreicher ihr Bankgeheimnis lockern (deren ist mittlerweile wesentlich "geheimnisvoller" als das schweizerische)? Oder wenn wir den Dreh- und Angelpunkt der Steuerflucht zwingen ihre Geheimnisse offenzulegen? Ja, wie wird England dann reagieren?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:20
@istsein

Ich bin es leid gegen die "heile Welt" der Leute zu reden.Die Mehrzahl rafft es nicht,kann man nicht ändern-Ergo:Geniesse den freien Fall,wir sind wenige die wissen was passiert.Gibt doch auch ein "gutes Gefühl"
Evtl passend das neuerliche Säbelrasseln:http://www.iknews.de/2014/02/11/festung-europa-fabrikneue-us-panzer/

Die haben alle ein Rad ab.

ash


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_Themis_
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11.02.2014 um 20:20
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Ich bin davon überzeugt, dass das Schweizer Volk die allerbesten Juristen für Internationales Recht bezahlen wird, um die für sich vorteilbringendsten Lösungen zu finden.
Wer das Recht und die Regeln versteht, die man selbst verschriftlicht hat, der ist klar im Vorteil. Lesen und Leseverständnis scheint bei Eurokraten ja vielfach kein bevorzugtes Gebiet zu sein


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brucelee
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:22
die schweiz hat der EU den Fehdehandschuh vor die füße geworfen. die EU muss jetzt endlich zeigen wer koch und wer kellner ist in dem die grenzen zur schweiz geschloßen werden, eine visapflict eingeführt wird und der export drakonisch besteuert wird.
bei einem zurücknehmen der regelung darf es keine lockerung geben solange die schweiz ncht auch zustimmt die beihilfe zum steuerbetrug einzustellen.
Können wir nach der ganzen Nummer die Überbleibsel der Schweiz als Bundesland aufnehmen?


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waage
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:23
@Narrenschiffer

wäre ein spannender "schachzug" von der schweiz wenn sie jetzt nicht notifizieren würden

in den verträgen sind keine vertragsstrafen vorgesehen und dann wäre die eu aufgefordert und müsste ihrerseits die verträge aufkündigen

wäre gleich wieder ein jahr für die schweiz gewonnen :-) + zugzwang für die eu

oder siehst du diese option nicht?


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:23
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Ich bin davon überzeugt, dass das Schweizer Volk die allerbesten Juristen für Internationales Recht bezahlen wird, um die für sich vorteilbringendsten Lösungen zu finden.
Und noch etwas: Recht kann man nutzen oder eben nicht. Man kann es verstehen oder eben nicht. Aber man kann Recht nicht ausnutzen, denn es ist meist einfach und klar


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Warhead
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:23
Charlytoni schrieb:die Schweiz hat zwischen 1933 und 1945 auch seinen eigenen Weg gefunden;
Sie hat für die Nazis Gold gebunkert und für Wehrmacht und Luftwaffe Feuerleitanlagen und Zielgeräte gebaut,nach dem Krieg hat sie Beutegold und Beutekunst gebunkert,für Nazis natürlich


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:24
Wer von denen, die sich so über die Abstimmung aufregen, kannten eigentlich hier die genaue
Abstimmungskriterien, und was sich daraus ergibt ?!
Initiativtext

IDie Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Ist doch vernünftig ! Es heisst ja keinesfalls, dass die Grenzen nun ganz zugemacht werden, wie es der thread Titel suggeriert.


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_Themis_
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11.02.2014 um 20:25
@Warhead

Nicht nur für Nazis, sondern generell für alle. Im Übrigen war zB die Schweiz das Land, dass bei Gaddafi die Konten sofort gesperrt hat, während europäische Banken sich 30 Tage Zeit gelassen haben.


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_Themis_
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11.02.2014 um 20:26
@elfenpfad
elfenpfad schrieb:Ist doch vernünftig ! Es heisst ja keinesfalls, dass die Grenzen nun ganz zugemacht werden, wie es der thread Titel suggeriert.
Dieser völlig verfehlte Threadtitel ist schon mehrfach bemängelt worden aber scheinbar sieht man keinen Änderungsbedarf. Der eine oder andere hört da die Nachtigall....


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11.02.2014 um 20:29
@_Themis_

so kann man halt schön Stimmung gegen die ach so bööösen Schweizer machen jo ^^


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:30
Finde den Titel ehrlich gesagt auch sehr unpassend. Wirkt ein wenig zu überzogen.


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Charlytoni
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:31
@Warhead

Richtig - und genau dasselbe Massenverhältnis besteht nun zwischen der Schweiz und der EU;

die schwarzen Nummernkonten von Mr. und Mrs.X aus der EU;

---> fast schon ein Witz: schwarzKonten und Alice Schwarzer :-)

http://www.focus.de/politik/deutschland/schweizer-medien-berichten-bunkerte-alice-schwarzer-3-5-millionen-euro-in-der-sc...

Schwarzer - eine GEZ geförderte Medienfigur.

GEZ - schweizer Schwarzkonten - mit Alice Schwarzer ...

---

Grenzen ZU - GEZ Gelder in die Schweiz - nur schwarz !!!

Wer wird Millionär ? 10 Millionen in die Schweiz !!!


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11.02.2014 um 20:38
_Themis_ schrieb:Aber man kann Recht nicht ausnutzen, denn es ist meist einfach und klar
Ich antworte ja nicht gerne in dieser Art, aber irgendwie ist das die passenste Antwort: LOL


Einige Schweizer hier nehmen sich ein bisschen zu wichtig, aber gleichzeitig den Deutschen Arroganz vorwerfen, von Leuten die von EUSSR sprechen mal ganz abgesehen...

Die Klientel in diesem Thread, oder zumindest der letzten Seiten, ist schlimmer als in /int/.


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