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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:40
_Themis_ schrieb:Dieser völlig verfehlte Threadtitel ist schon mehrfach bemängelt worden aber scheinbar sieht man keinen Änderungsbedarf
Dass es nicht um das Schengen-Abkommen geht, ist klar. Aber es geht darum, dass die Schweiz nun eine der vier Grundfreiheiten der EU aufgekündigt hat, die sie in einem Vertrag angenommen hatte.

Die EU vertritt die Ansicht, dass Nicht-EU-Länder sich nicht einzelne Freiheiten herauspicken können, sondern in einem Vertragswerk alle vier Freiheiten zusichern müssen.

Die Schweiz hat das Recht, ihre Politik so zu gestalten, wie sie möchte. Sie kann aber keinen anderen Staat oder Staatenbund dazu verpflichten, ihr alle Rechte ohne Pflichten zuzusichern.

Die Schweiz hat mit ihrer Entscheidung zu leben und auch damit, dass betroffene Vertragspartner verschnupft sind.

Schweizer, die in der EU arbeiten möchten, müssen sich dann halt in der Nicht-EU-Abteilung der jeweiligen Fremdenpolizei mit anderen Menschen um einen Kontingentplatz streiten. Das werden EU-Bürger in der Schweiz ja auch machen müssen.

Wo ist das Problem?


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:41
@e7ernity
e7ernity schrieb:ist schlimmer als in /int/.
Trolliger geht wohl kaum...


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:42
Narrenschiffer schrieb:Schweizer, die in der EU arbeiten möchten, müssen sich dann halt in der Nicht-EU-Abteilung der jeweiligen Fremdenpolizei mit anderen Menschen um einen Kontingentplatz streiten. Das werden EU-Bürger in der Schweiz ja auch machen müssen.

Wo ist das Problem?
Ich habe damit kein Problem. Hast du eines damit?
Ob die Schweizer damit ein Problem, das wird sich zeigen müssen


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Charlytoni
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:52
@Narrenschiffer

ich frage mich nur - was man mit der Zuwanderung bewirken möchte ?

a) Verhinderung von menschlicher Inzucht ?

b) Verhindreung von einem zu starken wirtschaftlichen Deutschland ?

c) Verhinderung von Demokratie, welche das Groß-Kapital bedroht ?
(wie demokratisch sind den z.B. Rumänen, die unter Ceaușescu gedient haben ?)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:54
_Themis_ schrieb:Trolliger geht wohl kaum...
Das ist es ja, in /int/ glaube ich ja zumindest noch daran, dass der Großteil trollt, hier jedoch... ;)


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Warhead
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:56
@Charlytoni
Frag doch die Leute die hier abwandern
Die haben die Nase voll das hier Bibliotheken in Serie dichtgemacht werden,vielleicht können sie auch einfach deine Fresse nicht mehr ertragen,und die anderer Leute die meinen bestimmen zu müssen wer wo lebt


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:57
@Rho-ny-theta

Gute Umbenennung des threads - danke!


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KillingTime
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:58
Charlytoni schrieb:ich frage mich nur - was man mit der Zuwanderung bewirken möchte ?
Hier: Umfrage: Zuwanderung in Deutschland begrenzen? Wie würdet ihr abstimmen? (Beitrag von KillingTime)

Und hier: Umfrage: Zuwanderung in Deutschland begrenzen? Wie würdet ihr abstimmen? (Beitrag von KillingTime)
elfenpfad schrieb:@Rho-ny-theta

Gute Umbenennung des threads - danke!
*gg*


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Charlytoni
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:58
@Warhead

Wer bestimmt denn - wer wo lebt ?


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istsein
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 20:59
@ash1

Ja kann ich verstehen. Ich glaube nicht, dass es schon so schnell zu einem Krieg kommt, wie in deinem Link voraussgesagt, aber in diesem Jahrzehnt wird das sicher eintreffen. Meinst Du in der Schweiz sind die Menschen sicher?


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 21:00
@Warhead

Du selbst beklagst doch die Gentrifizierung von Berlin und anderen Städten. Die Schweizer dürfen das allerdings nicht, gelle^^Dann doch lieber gegen Schwaben hetzen...macht ja auch viel mehr Spaß und scheint ja politisch korrekt zu sein, du Heuchler.


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11.02.2014 um 21:06
Charlytoni schrieb:ich frage mich nur - was man mit der Zuwanderung bewirken möchte ?
Es betrifft nicht Zuwanderung im Allgemeinen, es betrifft ein Vertragspaket mit der EU, das sich gegenseitig die Freizügigkeit der Person ebenseitig zusichert wie das der Waren, des Kapitals und der Dienstleistungen.

Die EU hat das Vertragspaket mit der Schweiz nur zugesichert, wenn alle vier Freiheiten ohne Ausnahme zugesichert werden. Wenn eine Freiheit fällt, fallen die anderen vier auch.

Dass es Schweizer gibt, die gerne weiterhin die Freiheiten des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs sehen möchten, ist klar. Nur wird sich das nicht spielen. Jeder Nettozahlerstaat der EU würde sich auf den Schlips getreten fühlen.

Betroffen sind von der Abstimmung aufgrund der Lage und der Sprache Hauptsächlich Franzosen, Deutsche, Österreicher und Italiener.

Betroffen sind selbstverständlich auch der Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr zwischen der Schweiz und der EU. Siehe oben (Vertragspaket der vier Freiheiten, welche die Schweizer genossen haben, ohne Nettozahler zu sein).

Und dass es der SVP um die Ablehnung der bilateralen EU-Verträge geht, zeigen ja auch die Plakate.

Hier eines der SVP:

8279222 1 46057302

Hier eines der Befüworter der bilateralen Verträge:

86705-mZxBi VRWoh2pGnd4bIyXg


Die Schweiz hat sich bewusst gegen die bilateralen Verträge mit der EU entschieden.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 21:10
@Narrenschiffer

Gäbe es einen "gefällt mir" Button so würde ich den jetzt drücken. ;)


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_Themis_
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 21:11
@Narrenschiffer
Narrenschiffer schrieb:Es betrifft nicht Zuwanderung im Allgemeinen, es betrifft ein Vertragspaket mit der EU, das sich gegenseitig die Freizügigkeit der Person ebenseitig zusichert wie das der Waren, des Kapitals und der Dienstleistungen.

Die EU hat das Vertragspaket mit der Schweiz nur zugesichert, wenn alle vier Freiheiten ohne Ausnahme zugesichert werden. Wenn eine Freiheit fällt, fallen die anderen vier auch.
Auch wenn du absichtlich immer wieder die Regelung auslässt, dass die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen die Zuwanderung begrenzen darf, wird es nicht glaubhafter.
Diese Sonderregelung, die über die 12-Jahres-Regelung hinaus gehen darf, unterlässt du trotz mehrmaligem Hinweis wohlweislich. Daraus entnehme ich, dass es dir nur um Desinformation und der Verbreitung von Hetze geht.


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Charlytoni
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 21:18
Das Geld bestimmt - wer wo lebt.

Frankreich hat das Zirkus-Problem.
Deutschland hat seine Vergangenheit mit der Superschuld an zwei Weltkriegen - ganz alleine !

Und die Schweiz bleibt die Schweiz.
Unschuldig und fromm.

---

Die EU bleibt ein Kontrukt für selbstverliebte Bürokraten - denen der ESM über alles geht.

ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM -ESM - ESM - ESM -ESM - ESM - ESM - ESM

Keiner redet hier vom ESM oder von Hr. Vosskuhle - dem dt. Verfassungheld.

ESM-Gelder

- in die Schweiz ? leider Nein.
- auf die Bahamas ?
- zu den Goldmännchen in Cyberland ?

---

Wie dumm hält man eigentlich die Schweizer ?

Zuwanderung und alle sonstigen Themen die populistisch noch folgen werden - wollen die Bevölkerung nur verwirren, spalten und am Ende doch nur an den Geldbeutel des kleinen Mannes.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.02.2014 um 21:19
Charlytoni schrieb:ich frage mich nur - was man mit der Zuwanderung bewirken möchte ?

a) Verhinderung von menschlicher Inzucht ?

b) Verhindreung von einem zu starken wirtschaftlichen Deutschland ?

c) Verhinderung von Demokratie, welche das Groß-Kapital bedroht ?
(wie demokratisch sind den z.B. Rumänen, die unter Ceaușescu gedient haben ?)
Nichts von dem oben Genannten. Ernsthaft.

Als die bilateralen Verträge ausgehandelt wurden, da hat man damit gerechnet, dass pro Jahr rund 10'000 Arbeitnehmer aus dem EU-Raum in die Schweiz kommen würden. Gekommen sind dann aber etwa 80'000 pro Jahr. Da es nicht so aussieht, als ob sich die Einwanderung in Zukunft auf ein erträgliches Mass einregeln würde, hat das Wahlvolk am letzten Sonntag die "Notbremse" gezogen. Das Verkehrsnetz (sowohl öffentlicher Verkehr wie auch der Individualverkehr) ist teilweise schon jetzt überlastet und das wird (Abstimmung hin oder her) noch schlimmer werden. Ähnlich sieht es an manchen Orten auch auf dem Wohnungsmarkt aus, bezahlbare Wohnungen sind dort Mangelware geworden.

Primär sind das die Gründe für die Annahme der Initiatve, auch wenn da einige Leute nun etwas anderes erzählen. Dass die Initiative nur von den ungebildeten "Hinterwäldlern" angenommen wurde und die weltoffenen Städter die Initiative abgelehnt hätten, wie man hier und da lesen kann, stimmt übrigens auch nicht, denn es leben rund 2/3 der Schweizer in Städten (bzw. in der Agglomeration).

Emodul


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_Themis_
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11.02.2014 um 21:21
@Charlytoni
Die EU bleibt ein Kontrukt für selbstverliebte Bürokraten - denen der ESM über alles geht.

ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM - ESM -ESM - ESM - ESM -ESM - ESM - ESM - ESM

ESM-Gelder
Deswegen kann es sich die Commerzbank, die zum 10fachen Preis vom Steuerzahler aufgekauft werden musste, nun ja auch leisten Bonis zu zahlen, die mindestens das 5fache des Jahresgewinns der Bank entsprechen.
Alles kein Problem, dennn der Steuerzahler hat ja nun alles zu zahlen. Das ist die Brave World ;)


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_Themis_
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11.02.2014 um 21:22
@Charlytoni

Die Nudelland ( ;) hat schon recht: Fuck the EU


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11.02.2014 um 21:24
_Themis_ schrieb:Diese Sonderregelung, die über die 12-Jahres-Regelung hinaus gehen darf, unterlässt du trotz mehrmaligem Hinweis wohlweislich
Du hast das mal ohne Quelle erwähnt. Ich kenne nur die im Vertrag festgeschriebene 5-Jahres-Beschränkung bis 31. Mai 2007, die für einige osteuropäische Länder bis 31. Mai 2009 verlängerbar war.

Siehe Allgemeine Schlussbestimmungen, Artikel 10 (ab Seite 4):

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/201309010000/0.142.112.681.pdf

Zu 12 Jahren finde ich nur was über landwirtschaftliche Flächen und Polen (S. 38).

Aber du kannst gerne auf den Vertragspassus mit den 12 Jahren hinweisen, falls es diesen gibt und ich ihn übersehen habe.





---
_Themis_ schrieb:dass es dir nur um Desinformation und der Verbreitung von Hetze geht
Cool.
_Themis_ schrieb:Fuck the EU
Spieglein, Spieglein an der Wand ... ;)


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_Themis_
ehemaliges Mitglied

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11.02.2014 um 21:27
@Narrenschiffer

Habe ich im Laufer des Threads. Suche ihn dir selbst heraus.


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