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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:03
@kofi

Ich glaub ich kotze -.-. Dann sollte man aber auch "Saudämlicher Richter" sagen dürfen. Ist ja nur ne Beleidigung.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:24
gibt es eine Rasse Asylant?

Nein,also wo ist nun schonwieder das Problem.

Es war keine Rassendiskriminierung....


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Sanyoo
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:30
@Dopaa

Tja dann ists natürlich ok wenn ein Polizist sowas sagt. Die Rasse Asylant gibts nicht hat also keinen rasistischen Hintergrund das ganze....


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:33
Das ist wieder mal ein super Artikel.. hier mal einer aus der Schweiz:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Drecksasylant--ist-nicht-rassistisch-11622826

ganz am Ende:

"Strafgericht muss neu entscheiden

Jedenfalls solange sich ein solcher Ausdruck gegen einzelne Personen richte, werde er vom unbefangenen Dritten nicht als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde, sondern als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung aufgefasst.

Die vom Betroffenen in seiner Funktion als Polizist gemachten Äusserungen seien zwar in besonderem Masse deplatziert und inakzeptabel. Dies betreffe indessen nur das Ausmass des Verschuldens im Rahmen des Tatbestandes der Beschimpfung.

Ob der Polizist dafür auch verurteilt werden kann, ist laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden. Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an die Basler Justiz. (Urteil 6B_715/2012 vom 6. Februar 2014; BGE-Publikation)"

Immer schön dummsein und alles den Medien glauben was sie einem erzählen...


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:35
Dopaa schrieb:gibt es eine Rasse Asylant?

Nein,also wo ist nun schonwieder das Problem.

Es war keine Rassendiskriminierung....
kläre mich mal auf, was für rassen gibt's denn so alles?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:40
@nahtern
keine ahung,der ausdruck rassendiskriminierung kommt nicht von mir.


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Sanyoo
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:45
Dopaa schrieb:Jedenfalls solange sich ein solcher Ausdruck gegen einzelne Personen richte, werde er vom unbefangenen Dritten nicht als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde, sondern als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung aufgefasst.
Das ist Juristische Wortklauberei. Das ganze hatte natürlich einen Rassistischen Hintergrund.Oder glaubst du man bezeichnet wenn man jemanden "nur" persönlich Angreifer will Worte wie Sauausländer und Dreckasylant.
Dopaa schrieb:Immer schön dummsein und alles den Medien glauben was sie einem erzählen...
Inwiefern dumm?.Die meisten Menschen werden solche Angriffe als genau das werten was sie auch sind.Und zwar Rassistisch motiviert.Was dann evtl ein Erfahrener Jurist daraus macht steht auf einem anderen Blatt.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 18:57
@Sanyoo

Trotzdem erfüllt es den Tatbestand nicht.

Der Spiegelartikel verschweigt auch sachen..


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Sanyoo
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 19:01
@Dopaa

Ja stimm ich dir zu. Ich hab das Wort Rassistisch mit Ausländerfeindlich gleichgesetzt. Und in dem von dir geposteten Artikel steht auch das darüber erneut die Basler Justiz entscheiden muss. War ein Denkfehler meinerseits.


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21.02.2014 um 19:05
@Dopaa

Es ist doch egal, ob ich jetzt jemanden z.b. als dreckstürke oder drecksasylant bezeichne. Die intention ist die gleiche. Er ist ein ausländer und ich beleidige ihn deshalb. Der polizist hätte auch dreckssau oder arschloch sagen können. Hat er aber nicht. Deswegen ist es rassistisch.


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21.02.2014 um 19:06
@aseria23
Trotzdem nur Beleidigung oder Ehrverletzung.


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21.02.2014 um 19:08
Wikipedia: Rassismus-Strafnorm


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Sanyoo
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21.02.2014 um 19:09
aseria23 schrieb:Es ist doch egal, ob ich jetzt jemanden z.b. als dreckstürke oder drecksasylant bezeichne.
Umgangssprachlich wird Ausländerfeindlichkeit mit Rassismus gleichgesetzt.Juristisch sieht die Sache dann wahrscheinlich etwas anderst aus da bei Dreckstürke eine spezifische Bevölkerungsgruppe gennant wird und bei Drecksasylant quasi jeder gemeint sein kann also Ausländerfeindlich


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 19:18
Begrenzung der Zuwanderung bedeutet doch lediglich, das sortiert wird, was immer das auch bedeuten mag. Politisch Verfolgte oder Zuwanderer aus Krisengebieten sollte man selbstverständlich aufnehmen. Wir sind immer noch das viertreichste Land in Europa.
Die meisten Stimmen gegen Zuwanderung sind wohl die diejenigen, die ihren Status durch Arbeitslosigkeit und finanziellen Spritzen gefährdet sehen. 70 % unserer Mitbürger arbeiten, zahlen ihre Steuern. Der Rest regt sich über Zuwanderer auf. So empfinde ich es durch mein Umfeld.
Die nichts gerafft kriegen, vom Staat leben, jeglicher Verantwortung entzogen, sind die größten Befürworter für Begrenzung von Zuwanderern. Trugschluss. Nur wer fleissig ist, erntet!!


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21.02.2014 um 20:09
Wurde das hier schon gepostet? Falls nicht, schöne Reaktion auf die Abstimmung: http://ohnedich.ch


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25h.nox
Diskussionsleiter
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

21.02.2014 um 22:41
http://www.faz.net/aktuell/politik/schweizer-gericht-dreckasylant-ist-keine-rassendiskriminierung-12814068.html
Ein Schweizer Polizist darf einen Asylbewerber „Sauausländer“ oder „Drecksasylant“ nennen, ohne sich der Rassendiskriminierung schuldig zu machen. Das entschied der oberste Gerichtshof.----

aber nein, die schweizer sind nicht zu großenteilen ausländerfeindlich...


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21.02.2014 um 23:03
Wikipedia: Rassismus-Strafnorm


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22.02.2014 um 14:16
@25h.nox
25h.nox schrieb: aber nein, die schweizer sind nicht zu großenteilen ausländerfeindlich...
entschuldige bitte, du kannst nicht einfach so einen Tatbestand so hin drehen und biegen wie es dir passt und irgendwelche Behauptungen aufstellen. Ganz im gegenteil, schlussendlich bist du derjenige der ausländerfeindlich Äußerungen macht.

Ich hab mir mal die mühe gemacht und dass ganze fundiert recherchiert. Hier ein äußerst klärender bericht aus der NZZ:

Neue Zürcher Zeitung am 21.02.2014; Katharina Fontana
„Die Debatte ist nicht neu, sie ist in den letzten Wochen aber plötzlich heftig wieder entflammt: Was darf man über Juden sagen, welche Witze über Italiener reißen, ohne gleich als Rassist zu gelten? Die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung, die in solchen Fällen meist schnell bemüht wird, lässt einigen Interpretationsspielraum offen. Nun hat das Bundesgericht in einem Teilbereich der Sprache für etwas mehr Klarheit gesorgt: bei dem Schimpfwörtern.
Zu beurteilen war der Fall eines Polizisten, der 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen Diebstahls festgenommen hatte. Der Polizist beschimpfte den Mann weithin hörbar und bezeichnete ihn unter anderem als „Sauausländer“ und „Drecksasylanr“. Aufgrund dieser Äußerungen wurde der Polizist von der Basler Justiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Der Mann wehrte sich gegen diesen Schuldspruch vor Bundesgericht und führte an, dass er zwar eine Beschimpfung, aber keine Rassendiskriminierung begangen hat.
[…]
Das Bundesgericht gibt dem Mann Recht. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung, um den es hier gehe, setze voraus, dass der Täter eine Person oder eine Gruppe „wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion“ öffentlich herab setze oder diskriminiere. Bei Äußerungen wie „schwarze Sau“ oder „Saujude“ sei der Bezug zu Rasse, Ethnie oder Religion ohne weiteres gegeben. Bei „Sauausländer“ oder „Drecksasylant“ hingegen fehle er, heißt es in den Erwägungen. Der Begriff „Ausländer“ umfasse gleichsam alle Rassen, Ethnien oder Religionen, und auch unter den Begriff „Asylant“ könnten ganz unterschiedliche Personengruppen fallen, meint das Bundesgericht und setzt sich damit in einen gewissen Widerspruch zur herrschenden Lehre.“
Und so ganz neben bei, man sollte lieber zum Thema zurück kommen. Ansonsten mache doch jemand eine neue Debatte auf über das Thema "Ausländerfeindlichkeit"


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

22.02.2014 um 14:33
Spannend, wie euch das zum Nachdenken bewegt. In der Schweiz war das schon am zweiten Tag nach der Abstimmung kein großes Thema mehr (außer in den Medien natürlich). Dass es sich negativ auf so ziemlich alles auswirken wird, ist klar - auch dem Stimmvolk. Dass in Zürich der Ausländerhass groß ist, ist bekannt. Andernorts sind Ausländer aber sehr willkommen und das größte Problem, was man mit Ausländern hat, ist einfach das, dass Kriminelle in die Schweiz kommen und rauben oder einbrechen. Das gefällt aber auch in Deutschland keinem. Die Schweizer geben sich so viel Mühe, jeden zu integrieren, der das auch wirklich möchte und sich anständig verhält.

In Konstanz beispielsweise kriegt jeder das Kotzen, wenn wieder ein Schweizer irgendwo im Laden steht und seiner Sippe zubrüllt "Lueg ämol anne wie billig döös ischt" und genau so kriegen die Schweizer das Kotzen, wenn im schweizer Lidl oder Aldi irgendwelche Deutschen stehen und durch die Gegend brüllen "Booooooooooah guck mal, wie teuer das ist!"

Ich glaube nicht, dass es die Abstimmung gegeben hätte, wenn sich ein paar viele Leute mal ordentlich benommen hätten in der Schweiz und ich denke, wer sich anständig verhält, wird keine Probleme mit den Konsequenzen der Abstimmung bekommen.


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22.02.2014 um 14:39
@pi18
pi18 schrieb:Dass in Zürich der Ausländerhass groß ist, ist bekannt
Der Kanton Zürich sticht jedoch bei den Wahlen heraus, der mit seinen 31.3% jährlichen Nettozuwanderern den größten Anteil in der Schweiz hat (in deutschland wäre dies Frankfurt mit 25%). Überraschend hier ist allerdings, dass in Zürich die Initiative mit 47,3 % nicht angenommen wurde.


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