Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

@Laborant
Auch für Dich. Ich bin Schweizer und nicht Deutscher. Und ich kritisiere die Schweizer Asypolitik. Genau im Sinne aller Menschen und Hilfsorganisationen in der Schweiz.

@wichtelprinz

Die Schweizer Asylpolitik kann man durchaus kritisieren. Allerdings finde ich es etwas fragwürdig von Dir, dies in einem Thread, wo's ums Verhältnis Schweiz-EU geht, so einseitig zu tun. Es entsteht dann der Eindruck, dass du denkst, dass die EU das besser handhabt, obwohl die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Wenn schon, müsste dann hier die Flüchtlingspolitik von ganz Europa angeprangert werden, mit ein paar EU-Ländern als absolute No-Go-Beispiele, bevor man die Schweiz gesondert erwähnt. Finde ich.

Amnesty.ch
http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2013/masseneinwanderungsinitiative-amnesty-international-nein-zur-masseneinwanderungsinitiative

Die Schweizer Sektion von Amnesty International lehnt die Masseneinwanderungs-Initiative klar ab. Die Initiative verlangt, dass bei der Umsetzung das Landesrecht einen klaren Vorrang vor Völker- und Menschenrechten bekommen soll. Internationale Verträge, die der Umsetzung entgegenstehen oder sie behindern könnten, müssten neu verhandelt oder gekündigt werden.

Humanrights.ch
http://www.humanrights.ch/de/Schweiz/Inneres/Rassismus/Studien/idart_10517-content.html

Bereits während der Verhandlungen wurde klar, dass sich die Ausschussmitglieder vor allem Sorgen über die Auswirkungen des aktuellen Volksentscheides zur Masseneinwanderungsinitiative sowie auch der Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 oder der Minarettverbotsinitiative 2009 auf die Geltung des Verbots der Rassendiskriminierung machen

Caritas
http://www.caritas.ch/de/aktuelles/news/caritas-ablehnung-der-masseneinwanderungsinitiative/

Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wären unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden.

@Purusha
Falsch, im Thread geht es um die Zuwanderungspolitik der Schweiz. Das EU Geplänkel ist/war alleinig die Propaganda der SVP um mehr Zustimmung zu erhalten.
Es steht nicht mal Personenfreizügigkeit im Threadtitel was dann noch mit der EU zu tun hätte.

@wichtelprinz

Trotzdem sollte man das jeweils mit den umliegenden Ländern vergleichen, und die machen's nun mal auch nicht besser.

@Purusha
Nein, da es um keinen Konkurenzkampf in Menschlichkeit geht ist solch ein Vergleich unzulässig und ist auch nicht im Sinne von "zu erst vor der eigenen Haustüre" kehren.

@wichtelprinz
Ansichtssache :) Schlussendlich hat auch der bereits sehr hohe Ausländeranteil in der Schweiz eine gewisse Rolle gespielt bei der Abstimmung.

@Purusha
Der Zweck heilligt nicht die Mittel. Und egal wie hoch ein Ausländeranteil ist, das Völker- und Menschenrech ist nicht in frage zu stellen und es ist auch nicht diskutabel ob das eine Ansichtsache sein soll.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:völker- und Menschenrech

es geht nicht nur um das völker- und menschenrecht. einerseits ist es ein nachhaltiger entscheid der schweizer, um ggf. platzprobleme in der zukunft zu behandeln.

die schweiz ist nunmal zu klein, um alle menschen aufzunehmen. irgendwo muss der schweizer auch noch einen platz haben, und der vermehrt sich ja auch.

zudem ist die sachlage auch aus wirtschaftlicher sicht zu betrachten und man sollte sich die fragen stellen, wieso die schweiz viele einwanderer hat.

- Bitte Löschen Doppelpost -

@BluesBreaker
Doch geht es, wenn man Einwanderung, Asyl und Wirtschaftpolitik verknüpft so wie es im Initiativtext vorliegt.
Lies die Stellungsnahmen der Menschenrechtsorganisationen.

@wichtelprinz
die schweiz soll natürlich auch aus meiner sicht die menschen- und völkerrechte einhalten. für asylbewerber, flüchtlinge, etc soll die schweiz sicher immer offen sein.

aber ansonsten finde ich es ein nachhaltiger entschluss, die zuwanderung zu regulieren, um zukünftige platzproblemen vorzubeugen.

das jeder und jede überall hinkann wo sie wollen finde ich ein gutes prinzip, jedoch macht diese keinen sinn wenn alle aus wirtschaftlichen gründen in die schweiz kommen. die wirtschaftlichen probleme in deren ländern wird somit nicht gelöst. natürlich ist auch der schweizer nicht ganz unschuldig an dieser sachlage, da er ja günstigere arbeiter will als der bessere bezahlte schweizer. das grenzt schon an ein eigentor.

@BluesBreaker

BluesBreaker schrieb:die schweiz soll natürlich auch aus meiner sicht die menschen- und völkerrechte einhalten. für asylbewerber, flüchtlinge, etc soll die schweiz sicher immer offen sein.

Dann sollte die Schweiz keine Verfassungsartikel annehmen die das untergraben.

@wichtelprinz
Zum einen auch für dich: Nichts wird so heiss gekocht, wie es gegessen wird. Ob die Initiative überhaupt umgesetzt wird, ist die Frage.
Zum anderen: Sowohl Amnesty International, Caritas wie auch Human Rights sind gute Institutionen - keine Frage. Sie schauen dafür dass die Ärmsten vielleicht irgendwann eventuell einmal in eine bessere Zukunft blicken können.
Dass sie ALLES kritisieren, was auch nur irgendwie eine Erschwernis im Asylwesen mit sich bringen _könnte_, ist ihr Job. Würden sie sich dafür aussprechen, wären sie nicht mehr Ernstzunehmen.

Das Asylwesen wird mit Bestimmtheit kaum davon Tangiert - nur etwa 7.5 Promille der Ausländer sind Asylanten.

Es drängt sich einfach auch auf, dass die Schweiz von anderen Ländern, zur Ablenkung vor eigenen - viel viel Grösseren - Problemen, kritisiert wird.

Der Volkswille wurde deklariert - nämlich dass ein grösseres 50% dafür und ein kleineres 50% dagegen ist. Was nun der Gesetzgeber damit machen will, steht in den Sternen.

Schlussendlich gibt es auch noch das Bundesrätliche Notrecht. (Sommerzeit :D )

@Laborant
Die Verknüpfung zwischen Asylwesen und Eunwanderung wurde klar mit dem Initativtext in der Verfassung verankert. Wer da noch von "es wird das Asylwesen nicht betreffen" spricht ignoriert einfach diese Tatsache.

Weiter sprichst Du von den Institutionen die eine Stellungnahme vertreten müssen damit sie auch ernst zu nehmen sind.
Dann sprichst Du aber auch das "alles nicht so heiss gegessen wird wie gekocht wird."
Es geht um die Schweizer Bundesverfassung. Und sorry wenn man da Dinge rein schreibt die dann nicht umsetzbar sind weil sie Völker und Menschenrecht verletzten, wie ernst kann man noch die Verfassung nehmen? Und wäre es nicht wichtiger den Fokus darauf zu legen als wie ernst das man eine Menschenrechtsorganisation nehmen kann?

Zuden schrieb ich ja, dem Schweizer sein höchstes Wohl ist der Souverän. Egal ob das mit Menschen und Völkerrecht konform geht.
Wie Humanrights es auch bei den diversen Abstimmungen der letzten Jahre bemängelt.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Die Verknüpfung zwischen Asylwesen und Eunwanderung wurde klar mit dem Initativtext in der Verfassung verankert. Wer da noch von "es wird das Asylwesen nicht betreffen" spricht ignoriert einfach diese Tatsache.

ja nach dem initiativtext können auch grenzen im asylwesen gesetzt werden. aber wie das dann umgesetzt wird steht noch offen. schlussendlich finde ich es auch verkehrt, wenn man dann ausländer/innen vorzieht, welche der schweiz einen wirtschaftlichen vorteil bieten und dann asylbewerber ablehnt.

letzte woche hat die schweiz einen schritt in genau die falsche richtung gemacht. der nationalrat hat knapp (das war ja auch der fall bei der einwanderungsinitiative) angenommen, dass weiterhin waffen in menschenrechts verletzende länder exportiert werden. profit geht über menschenrecht.

@BluesBreaker
Beim Waffenexport sind wir der selben Meinung ;)

BluesBreaker schrieb:ja nach dem initiativtext können auch grenzen im asylwesen gesetzt werden

Initiativtext in der Verfassung:

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.

Da es sich jetzt um eine Verknüpfung der Gesammtzahlen handelt kann man nicht davon sprechen das Grenzen im Asylwesen gesetzt werden können, sondern es werden Grenzen der Aufenthalsbewilligungen gesetzt die alle Bereiche der Ausländerpolitik betreffen.
Gemäss Völkerrecht hat die Schweiz auch gar keine Wahl beim Asylrecht zumal letzten Somner durch die Asylgesetzrevision die Asygründe und die Möglichkeiten auf das minimum gesetzt wurden was überhaupt noch Völkerrechtlich vertretbar ist.

@wichtelprinz
In der Bundesverfassung finden sich auch der Gleichstellungsartikel, der Eintrag über die Garantierte Freiheit eines Bürgers und die Wehrpflicht Männlicher Schweizer.
Allein das zeigt auf, dass auch in der Verfassung nichts so heiss gekocht, wie gegessen wird. Schlussendlich entscheiden Schreibtischtäter, wie was gemacht wird, ob das Auto bei der MFK durchkommt, ob Baugesucht XY angenommen wird oder ob Einwanderer Mülleric Einwandern darf.

Ebenso das Waffenexport-Zeug. Aus unerfindlichen Gründen war der Waffenexport nach Amerika legal - trotz der Menschenrechtswidrigen Handlungen (Guantanamo?!). Dass man den Artikel in die falsche Richtung zog, ist klar - aber nun hat man immerhin reinen Tisch.
War doch eine Farce, dass man Schweizer Waffen in Menschenrechtsmissachtende Grossmächte liefern darf, aber für die Emirate diese Regelung strenger galt.

Dass unsere Berner Pappenheimer ihre heilige Rüstungsindustrie nicht schädigen wollen, ist doch klar. Es profitieren von diesem Deal einige wenige und viele müssen drunter Leiden.

Gesetze und die Verfassung sind Gummiger als der Treiber meiner Netzwerkkarte *den PC tret*

Alle sind vor Gesetz gleich - und manche sind noch etwas gleicher. Seien es nun Promis oder Grossmächte.

Ich behaupte, dass dieser Verfassungsartikel gar nicht oder nur sehr sehr Wässrig umgesetzt wird.

@Laborant
Also ist eine Verfassung nichts wert in Deinen Augen wenn man sich nicht darauf verlassen kann?

Ist es denn nicht schon fast Menschenfeindlich millionen für Abstimmungskämpfe auszugeben äber genau diese Verfassungsartikel auf die man eh keinen deut geben kann?

Übrigens die Frau ist gleichgestellt vor dem Gesetz, jeder Schweizer Mann muss sich dem Militärdienst stellen und die Bürger sind frei.

@wichtelprinz
Es geht beim Gleichstellungsartikel um die Gleichstellung von Frau UND Mann. Ergo: Wehrpflicht für Beide oder für Keine. Beides ist schwierig umzusetzen.

Die Verfassungsartikel sind nicht "nichts wert" - aber da sie ohnehin mangelhaft umgesetzt werden, und eine gewisse Willkür vorherrscht, sollte man der MEI (Welche im Gesetzgebenden Parlament nur sehr wenig Rückhalt hat, wobei das Abstimmungsergebnis äusserst knapp war) nicht allzu viel Angst haben, dass selbige im Alltag spürbar werden wird.

Kurzschlussreaktionen wie die von der EU bezüglich Erasmus sind von diesem "nicht spürbar" ausgeschlossen, da es nichts mit der Umsetzung der MEI zu tun hat.
Abgestimmt wurde. Nun sind die klügsten Menschen dieses Landes gefragt.

@Laborant
Der Gleichsberechtigungs Artikel befasst sich mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Insebsondere was die Rechte betrifft und nicht die Pflichten. Darum heisst es auch Gleichbe-recht-igung. Militärdienst leisten ist in einem Verfassungsartikel als Pflicht des schweizer Mannes deklariert. Man kann mit Gleichberechtigung nicht die gleichen Verpflichtung miteinander verknüpfen. Das ist unsinn. Schon die biologischen Voraussetzungen von Frau und Mann lassen keine Gleichverpflichtung zu. Das ist absurd. Aber die Rechte die ein Mann hat soll auch eine Frau haben. Man muss ja bedenken woher das kommt in der Geschichte. Aus den patriarchischen Herrschaftssystemen des letzten Jahrhunderts.

Also es geht um gleiche Rechte in der Politik, in der Familie und in der Arbeitswelt. So steht der Gleichberechtigungsartikel auch in der Verfassung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Und wer wiederum den Text genau liest und die Reihenfolge von Verfassung, Gesetz und Verornung kennt versteht auch um was es geht. Die Gesetze sorgen für die Gleichberechtigung. Über dem Gesetz steht aber immer noch die Verfassung in der dem Mann die Wehrpflicht auferlegt wird. Das Gesetz kann nicht in die Militärpflicht der Verfassung eingreifen.

Es sind aber klare Forderungen in der Verfassung welche bei der Gesetzgebung zwingend einzuhalten sind. Deshalb hilft es nichts zu sagen ja die Gesetze sind dann nicht si streng wie es in der Verfassung steht. Wenn die Verfassung vorschreibt es gibt eine Kontingentierung und diese beinhalter sämtliche Ausländer und ihren Aufenthalt in der Schweiz, auch die im Asylwesen, dann ist das ohne wenn und aber einzuhalten. Wenn in der Verfassung verankert wird das die Kontingente nach dem wirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszulegen sind ist auch das später ohne wenn und aber so im Gesetz umzusetzen.

Und ich habe auch keine Lust mehr mir ständig das gejammere der SVP anzuhören der Volkswille werde nicht durchgesetzt. Der Volkswille soll endlich gemäss SVP umgesetzt werden auch wenn er Völker und Menschenrechte verletzt. Erst dann kann die Schweiz endlich begreifen wie Menschenfeindlich ihr Volkswille manchmal ist und wie diletant mit Menschen und Völkerrecht umgegangen wird.