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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

11.03.2014 um 13:23
@wichtelprinz
Das klingt nun irgendwie als wäre die EU der grosse Wohltäter. Ist sie nicht und durch das Gehabe der EU-Politiker beweisen sie es.
Die EU steckt bereits Knietief in der Scheisse aus eigenen Problemen. Vor Problemen vor denen diverse Ökonomen schon vor Jahren gewarnt haben - sie wurden von der EU-Elite als schwarzmaler angesehen und haben den Euro durchgezogen. Mit mässigem Erfolg.
Der Euro steht nur so gut da, weil Amerika noch viel Tiefer im Dreck steckt. Im Vergleich mit den Klassenschlechteren sieht man immer gut aus.

Regionale Unterschiede - auch abseits von rein Kulturellem wie regionaler Kulinarik - werden nicht angesprochen. Ein Städter tickt gleich wie ein Bergler, ein Südländer tickt gleich wie ein Schwede. Ein Rumäne hat die selben Bedürfnisse wie ein Süddeutscher.

Der gesunde Menschenverstand, welcher einem ein "Das kann doch nicht Funktionieren"-Schild an einen Zaunpfahl bindet, ist in der EU ab einer gewissen Stufe scheinbar Komplett abhandengekommen.


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11.03.2014 um 13:27
@keyshan
keyshan schrieb:Die EU ist sowieso Superfascho.

da werden gesetze erlassen, die uns bürgern irgendwas vorsetzen.

das gilt dann für jedes eu land so.
entschuldigung, ich finde es sollte jeden selbst überlassen sein, dem EU recht zu folgen oder nicht.
deutscher boden, deutsches recht.

genauso gilt das für die schweiz.
Gesetze sind immer dazu da, den bürgern was vorzusetzen. Wenn das nicht so wäre, bräuchten wir keine.

Ich verstehe auch nicht, wo das problem ist, dass wenn man ein einheitliches europa will auch eine gemeinsame gesetzgebung entwickelt. Kannst du mir erklären, was daran so schlimm ist?


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keyshan
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11.03.2014 um 13:29
@aseria23
die totalitäre kontrolle.
ich meine, für uns deutschen nicht unbedingt.
aber es gibt mehr als genug länder, in denen bürgerkriege ausbrechen werden, wenn das so weiter geht. siehe frankreich. frankreich ist kurz davor. in den nächsten 10-20 jahren wird es hier in europa hei hergehen, wenn diese fatalen fehlentwickelungen so weiter gehen.


ich denke, ich werde irgendwann nach russland ziehen, da ist es kalt, ich habe meine ruhe und sicherheit.


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wichtelprinz
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11.03.2014 um 13:56
@Glünggi
Ach weisst Du, die Schweiz hat in den letzten Jahren auch von oben herab über ihre Ausländer bestimmt welche ja auch kein Mitspracherecht besitzen.
Wenn jetzt jenand anderes den längeren Hebel bei der Schweiz ansetzt bekommt due Schweiz auch nur mit was sie schon lange selber praktiziert.

@Laborant
Äh nein nicht Wohltätig aber anständig ein Land das im Herzen Europas liegt mit einzubeziehen in den Handel. Das muss aber nicht sein und die Schweiz darf srlbstvertändlich sich selbst den Status des afrikanischen Landes auf europäischem Biden geben.


Das der EU und seinen Ländern so schlecht geht ist unter anderem auch ein Produkt von Übersee. Wer macht den die Ratings? Aber warts nur ab die Amis packen die Schweiu auch noch härter an als sie es bisweilen taten. Dann wird uns die letzten Jahre wie ein Kindergeburtstag vorkommen.
Sollten andere Länder dem Ami auch noch den Wirtschaftskrieg erklären so wie es die Russen getan haben könnts noch ziemlich brenzlig werden mit den "Freunden" aus Übersee.


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11.03.2014 um 14:12
@wichtelprinz
Zum Ausländerstimmrecht: Hat Deutschland selbst nicht. Es ist einfach auf der kleinen Schweiz rumzuprügeln. Der Musterschüler wurde damals ja auch auf dem Schulhof von der Clique verkloppt.

Die EU-Politik hat nichts mit anstand zu tun - das ist knallharte Wirtschaftspolitik, aus der die EU das bestmögliche rausziehen will. Das ist überall so. Da es in der Schweiz viel Kohle zu holen gibt, bocken die auch so rum. Wäre die Schweiz ein Land wie Eritrea - Mausarm - wäre die EU nicht mal im Traum auf die Idee gekommen, dass eine Personenfreizügigkeit zustande kommt.

Und die Ratings sind ein Punkt - ja. Doch hätte man auch mal mit Vernünftiger Denke nur schon bei der Aufnahme von Griechenland schauen können, ob die das auch wirklich erfüllen. Man hätte bei der Einführung des Euro nicht sämtliche Kritiker als Beknackt erklären müssen, sondern hätte sich vielleicht etwas überlegen können.
Die grossen Firmen, welche vor Allem in Deutschland ansässig sind, aber auch Französche Konzerne, Profitieren bestens von der EU. Alle anderen haben das Nachsehen.

Warum aber die Amis es nun mit der Schweiz härter angehen sollen, musst du mir erklären. Bei den Amerikanern müssen bloss die Chinesen die Absicht äussern, in zukunft weniger Staatsanleihen zu kaufen und der ganze Laden geht Hops. Und China mit hinterher.


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wichtelprinz
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11.03.2014 um 14:32
@Laborant
Ja was denkst Du auf wen im knallharten Wirtschaftsgeschäft die Amis losgehen werden? Auf Länder die sich nicht wehren können und nach der Meinung der Amis ihnen was schulden. Im moment laufen ja schon ein paar niedliche Prozesse gegen Schweizer Banken.

Joo und Du hast doch ins spiel gebracht warum sich die EU rausnimmt den Starken zu markieren. Danach erzählst Du Wirtschaftspolitik sei ein knallhartes Geschäft. Eh Voila, da hast Du die Antwort.

Zum Mitbestimmungsrecht von Ausländern. Es ging nicht darum dieses zu diskutieren. Es ging darun Dir aufzuzeigen das wenn man die Entscheidungshoheit über eine Bevölkerungsgruppe hat das man mit dieser Entscheidungshoheit verantwortungsbewusst umgeht. Das hat die Schweiz mit ihren letzten Abstimmungen nicht mehr bewiesen.
Somit ist auch klar das sich nun die EU um ihre Menschen in der Schweiz kümmert und sie nicht diskriminieren lassen wird. Dazu wird auch sie ihre Hebel dort ansetzten wo es die Schweiz schmerzt. Was hat man anderes erwartet wenn man sich der knallharten Wirtschafzspolitik bewusst ist? Eine Einladung für Kaffee und Kuchen in Brüssel?


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11.03.2014 um 14:46
emodul schrieb:Es geht nicht um eine Kriminalisierung der Ausländer, sondern um eine Regulierung der Zuwanderung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
leider schon... das tut ja eben die SVP andauernd und auch in dieser Abstimmung wurde dies wieder mal so vorgetragen.

1 bsp:

images
wichtelprinz schrieb:Religion ist ein sehr gutes Werkzeug um sich die arme, ungebildete Bevölkerung zu eigen zu machen.
dass stimmt wohl. ob du schriften aus der Bibel nimmst oder von Marx spielt eigentlich auch keine rolle . in beiden fällen wurden macht politik damit gemacht und das sehr lose in bezug zu den ursprünglichen Texten . worte sind zwar machtvoll aber die Bücher die da als werkzeug dafür dienen sind jederzeit austauschbar.

@Glünggi

ich sehe das nicht so ... für mich ist die SVP eine destruktive &gefährliche rechtsradikale Partei geworden die nicht Probleme faktisch behandelt sondern mit halbwahrheiten angste &zwietracht schürt. sie macht aus Mücken nur Elefanten und generiert Probleme selber. du sagst die bevölkerung ist selber schuld wenn sie auf solche plakate reinfällt ?.. ich sage durch Blochers millionen kleben die an jede Wand ihre Parolen und nicht selten werden dabei auch die farben rot,weiss,schwarz verwendet . und es erinnert mich an die 30er jahre in Deutschland ...

natürlich kann man die SP auch kritisieren weil sie es viel schlechter macht die bevölkerung so zu erreichen


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11.03.2014 um 15:06
@smokinggun

Nur so zur Erinnerung: Bei der MEI haben die Gegner einiges mehr für ihre Kampagne ausgegeben als die Befürworter (konkret die SVP). Der Hinweis auf Blochers Millionen zieht hier also überhaupt nicht.

Ich mag deren Plakate auch nicht, und tendiere u.a. gerade wegen diesen Grenzwertigkeiten grundsätzlich dazu, meinem Anti-SVP-Reflex zu folgen und gegen sie zu stimmen (und ich werde nie einen SVP-Politiker in irgend ein Parlament wählen). Trotzdem gab es von mir ein Ja zur MEI, das ist aber noch lange kein Ja zur SVP.

Irgendwie wird immer wieder alles auf die SVP reduziert. Aber dass die MEI-Initiative nicht nur aufgrund der SVP-Wähler und der SVP-Plakate gewonnen wurde, wird offensichtlich gerne unter den Tisch gekehrt. Es wäre schön, wenn man das mal korrekt zur Kenntnis nehmen würde. Dann würde man nämlich auch mal darüber nachdenken, warum denn dann dieses Ergebnis zustande gekommen ist, anstatt sich hinter der billigen Ausflucht zu verstecken, es wäre nur der Rechtspopulismus schuld und man somit gar nicht mehr nach zusätzlichen Motiven suchen muss.

Es gibt übrigens auch viele Leute, die Nein gestimmt haben rein aus Angst vor der Reaktion der EU, aber im Grunde eigentlich auch gerne ein Steuerungselement bei der Zuwanderung hätten.


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11.03.2014 um 15:13
@Purusha

ich unterstelle sicher nicht dass jeder da mit ja gestimmt hat rassistisch oder ausländerfeindlich ist .es geht auch um projezierte Aengste aber auch die wurden kräftig geschürt. ich behaupte hätte man die wirkliche tragweite der Abstimmung gewusst wäre sie nicht durchgekommen. zur Erinnererung das selbe Volk hat bei der ost -erweiterung Schengen vorher noch mit ja abgestimmt


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11.03.2014 um 16:02
Ich behaupte, hätte der Bundesrat seine Arbeit (z.B. flankierende Massnahmen) richtig gemacht im Zusammenhang mit der Zuwanderung, wäre es nicht zu einem Ja gekommen. Das Ja von vielen war genau diesem Umstand geschuldet.

Und auf Drohgebärden von aussen reagiert die Schweiz meist wie ein Igel, das ist nichts neues. Hätten Barroso und Konsorten also ihre mahnenden Zeigefinger nicht so weit erhoben, wäre es nicht zu einem Ja gekommen.

Unter dem Strich gibt es gaaaanz viele Gründe, warum man ein Ja in die Urne legen konnte. Aengste vor zuviel Ausländern war nur einer unter vielen. Ansonsten hätte die Schweiz kaum vorab der von Dir erwähnten Osterweiterung und Schengen und der PFZ zugestimmt.

Würde die Ecopop-Initiative nächstes Jahr auch angenommen, könnte man wirklich von einem Problem der Schweizer mit Ausländern sprechen. Aber ich bin mir sehr sicher, dass diese nicht durchkommt. Kaum einer der bei der MEI Nein gestimmt hat, wird Ecopop zustimmen. Dagegen wird's viele MEI-Jastimmer geben, die bei Ecopop Nein stimmen werden.

Man kann auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es bei einer Zuwanderung von 1 % pro Jahr irgendwann überall zu strukturellen Problemen kommen wird, wenn die zuständige Regierung rein gar nichts dafür tut, die negativen Folgen, dies dadurch auch überall geben wird, mit geeigneten Massnahmen abzumildern.

Ausserdem: Ich glaube, dass sobald ein EU-Kernland (also DE, F, I, SP, UK) mal annähernd 1 % Zuwanderung über mehrere Jahre hat und sich dann mit ähnlichen strukturellen Problemen wie die Schweiz beschäftigen muss, wird innerhalb der EU relativ zügig eine generelle Ventilklausel eingeführt werden.


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11.03.2014 um 16:55
Ecopop ist auch viel viel zu hart - definitiv. Wie ist das? Maximale Zuwanderung von 0.2% der Gesamtbevölkerung? Das wird nicht kommen.

Wie die Politik - vor allem in den Zentren, d.H. die Städtepolitiker - mit dem Zuwachs umgeht sieht man ja wunderbar in Zürich. Der Schienenverkehr ist ohnehin schon gerammelt voll mit Pendlern, welche keine Chance auf eine Wohnung in der Stadt haben und der Strassenverkehr wird wo es nur geht, mit Schikanen Ausgebremst. Und sobald der Verkehr wider erwarten doch mal noch fliesst, macht man eine Baustelle über 2 Jahre hinweg für etwas, was andernorts innerhalb von 2 Monaten erledigt wird.
Die Stadt zieht mehr Firmen an, damit mehr Pendler aber gegen eben diese wehrt sie sich mit Hand und Fuss.

Die Flankierenden Massnahmen bezüglich Sozialhilfe für EU-Einwanderer wurden vom Bundesrat wenige Wochen vor der MEI-Abstimmung beschlossen.

Mit dem Getue von Bundesbern, die MEI grosszügig zu umschiffen und gar nie umzusetzen, machen sich die Poltiker vor dem Souverän auch nicht wirklich beliebt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Gesetzgeber-kann-nicht-zur-Umsetzung-gezwungen-werden/story/15277270?do...

Natürlich kann man argumentieren, dass bei einer solchen Abstimmung mindestens 5% unterschied vorherrschen muss - und obwohl ich ein Ja in die Urne legte, wäre ich nichtmal beleidigt, wenn sie die Initiative verwässern würden. Prinzipiell macht Bundesbern ohnehin was es will - doch war das mal ein persönliches Statement des Volks.
Und dieses Statement hat auch in der EU Wellen geworfen.

Im Übrigen: Die allermeisten Volksabstimmungen in der Schweiz werden nach dem Ergebnis zur Unkenntlichkeit verwässert. Nichts wird so heiss gekocht, wie es gegessen wird. Schweizer Volksabstimmungen schon gar nicht.

Verwässert wurde übrigens auch die Osterweiterungs-Abstimmung. Indem die Flankierenden Massnahmen (welche wohl den Ausschlag zum Ja gegeben haben) wirklich ungenügen umgesetzt wurden.

@wichtelprinz
Die Banken ziehen sich wunderbar aus der Affäre - das Finanzdepartement von Amerika ging ziemlich Agressiv auf das Justizdepartement los, weil Justitia eben einmal mehr Kuschlig war. Zu gut 50% ist das Zeug ohnehin schon gegessen. Dazu spalten sich die Grossbanken mittlerweile so auf, dass die Schweizer Wirtschaft von einem Internationalen Fail her, nicht mehr betroffen sind.


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11.03.2014 um 17:24
@smokingun
smokingun schrieb: ich behaupte hätte man die wirkliche tragweite der Abstimmung gewusst wäre sie nicht durchgekommen.
Ach du kennst die Tragweite schon? Oder gelten für dich die Wauw Wauw Drohungen der Eurolumpen schon als Tragweite?


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wichtelprinz
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11.03.2014 um 17:37
@liberta
die Tragweite ist das die Schweiz durch den Initiativtext Menschen und Völkerrecht untergraben. Aber hahaha, was ist das schon für eine Tragweite.


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11.03.2014 um 18:52
smokingun schrieb:leider schon... das tut ja eben die SVP andauernd und auch in dieser Abstimmung wurde dies wieder mal so vorgetragen.
Also nur um das mal etwas im Detail zu erläutern, die SVP kriminalisiert nicht Ausländer, die SVP thematisiert kriminelle Ausländer. Auch hier ist zu sagen: Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Über die Art und Weise wie das gemacht wird, darüber kann man sich durchaus streiten. Daraus pauschal den Schweizern Xenophobie zu unterstellen, funktioniert aber sicher nicht.

Und das von dir gewählte Beispiel ist jetzt leider unglücklich gewählt, denn im Gegensatz zu vielen anderen geschmacklosen aber halt meist sehr allgemein gehaltenen Plakaten der SVP, hat das von dir verlinkte sogar einen realen Hintergrund Link: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/kosovare-rasim-r-32-muss-vor-gericht-id1902516.html

Und bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative kann ich mich nur wiederholen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Ausländer abzielt, sondern eine Regulierung der Zuwanderung fordert. Und wenn ich an die in Deutschland kürzlich geführte Debatte bezüglich der bulgarischen Zuwanderer denke, dann sind mir die Debatten zu dem Thema in der Schweiz bedeutend lieber.
Fairerweise muss man da natürlich auch sagen, dass es in der Schweiz keine solchen geschichtlichen Altlasten wie in Deutschland gibt, welche jede ernsthafte Diskussion über Zuwanderung in ein Minenfeld verwandeln, bei dem jeder falsche Satz zum Ende einer politischen Karriere führen kann.

Emodul


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11.03.2014 um 21:29
@wichtelprinz
Das wäre mir aber ganz neu...


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11.03.2014 um 21:37
@wichtelprinz
Und wer setzt bei der EU mal den längeren Hebel an? Putin? :D
Ne mal ernsthaft wir haben hier einen Elefanten(EU) der eine Szene aufgrund eines Mäuschen(Schweiz) macht, weil es nicht im selben Takt läuft.
Soll nun der Elefant auf die Maus drauftreten weil die Maus dem Elefanten auf den Fuss getreten ist?
@smokingun
smokingun schrieb:sie macht aus Mücken nur Elefanten und
Ja und andere machens umgekehrt und versuchen Dinge zu unterschlagen oder zu relativieren.
Ohne die SVP wären wir heute ein EU Mitglied. Weil die anderen grossen Parteien zu einem Beitrit tendieren, jedoch mit dieser Ausrichtung am Grossteil vom Volk vorbei gehen.
Aber wäre die EWR Abstimmung ohne die SVP über die Bühne, wärs anders gekommen. Weil es öffentlich schöngeredet worden wär... Weil wir dann ein kritikloses Bild vermittelt bekommen hätten, das eben auch nicht ganz der Wahrheit entspricht.
Gerade in der Europafrage haben die anderen Parteien halt am Volk vorbei politisiert.
Da hat der Blocher halt den Zeitgeist getroffen und das hat ihm die Popularität verschafft, die ihm eigentlich nicht zustehen müsste, wären die anderen Parteien nicht so ignorant, bei gewissen Sorgen der Bevölkerung.
smokingun schrieb:rot,weiss,schwarz
Ja bloss dass da halt auch oft auf die Schweizerflagge bezug genommen wird, die nunmal rot, weiss ist. Auf den kleinen Bild sieht man doch deutlich dass es sich um eine Schweizerflagge handelt. Beim Zuwanderungsbild mit dem Baum waren die Blätter jedoch grün. Vermutlich eine Anspielung auf den Islam?
Also ich denke wirklich dass die Farbwahl von der Schweizerflagge inspiriert ist und nicht von der NS. Dass sich Schwarz von einem rot weissen Hintergrund abhebt muss auch nicht böswillig sein.
Schwarz wirkt halt bedrohlicher. Ich stell mir die Burkafrau grad in Pink vor.
Da hat das 3.Reich glaub auch kein Patent drauf. Ansonsten müsste man die Bild und den Blick auch als Naziblätter..oh wait ;)

So genug über die SVP geredet.. nicht dass man mich noch für ein Blocherjünger hält.
Ich finde den Typen auf weiten strecken einfach nur peinlich genauso die anderen Galionsfiguren wie den Mörgeli oder den Maurer. Lebende Karikaturen.
Die Ausrichtung ist mir wie schon gesagt zu konservativ, ergo bin ich auch der Meinung, dass sie sehr oft übertreiben. Auch in der Einwanderungspolitik, sehe ich es nicht so tragisch wie sie, war ein Nein Stimmer.
Dass ich mich nun so für diesen Volksentscheid einsetze, liegt nur an der Reaktion der EU.
Und ich weiss dass ich da nicht der einzige bin der die Reaktionen aus Europa daneben fand und deswegen die Meinungen geändert haben.
Die Schweiz sich durch diese Reaktion aus der EU etwas weiter von Europa entfernt hat.
Das hat die Eu bewirkt.. nicht die SVP.
Das hätte mit einem verständnisvollem Entgegenkommen evt. etwas anders ausgesehn.

Auf die Frage welche Partei ich wählen würde, muss ich mit "keine" antworten.
Wenns nach mir ginge könnte man die Parteien alle abschaffen.
Aber solange es Parteien gibt ist es gut, dass sie sich gegenseitig in Opposition stehen.
Damit haben wir die grössere Chance an die Wahrheit zu kommen als wenn wir nur eine Seite der Medaille zu sehen bekommen.
Es darf einfach keine Partei zu sehr dominieren.


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wichtelprinz
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12.03.2014 um 09:35
@liberta
Auch wenns für Dich oder die Schweizer Stimmbürger neu wäre das solche Intitativen am Menschen- und Völkerrecht rumkratzen ist das in der Schweiz auch nicht von Belang. Über allem steht doch für den "richtigen Schweizer" der Souverän. Und das wurde in den letzten Jahren mehrfach bewiesen.


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12.03.2014 um 10:20
@wichtelprinz
Nun wird es etwas Kompliziert... Willst du damit sagen, dass eine Kontingentierung der Einwanderer sowie ein Inländervorrang das Menschen- und Völkerrecht verletzen?

Warum das so ist, musst du mir nun erklären. Auch im Hinblick dessen, was die EU mit Drittstaaten betreibt, ob die Amerikanische Immigration auch frei von diesen Rechtsverletzungen ist und warum Rumänische Roma trotz ihrer Mitgliedschaft in der EU in den Reichen Ländern nicht gern gesehen werden.


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wichtelprinz
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12.03.2014 um 10:25
@Laborant
Nein es ist sogar ziemlich einfach.
1. Habe ich nie von verletzen sondern von untergraben und rumkratzen geredet.
2. Nicht die Kontingentierung ist das Problem sondern die Verknüpfung zwischen Asyl, Einwanderung und wirtschaftlichen Interessen.


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12.03.2014 um 10:41
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/85/Refugees_in_Europe.png

Gerade was Asylrecht angeht, sollte Deutschland etwas vorsichtig mit der Schweiz umgehen. Unser Asylrecht ist so Asylantenfreundlich, dass selbst der Flugzeugentführer neulich auf Asyl hoffen kann ohne ausgewiesen zu werden.
Erstmal vor der eigenen Türe kehren. Die Schweiz zu kritisieren ist einfach... sag doch mal Angela Merkel dass die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Was auf Lampedusa abgeht ist ja nicht mehr feierlich.

Die EU verfolgt ihre Erweiterungen auch aus rein Wirtschaftlichen Interessen - dass dabei die Osterweiterung in den Schlamm gesetzt wird, interessiert keinen. Hauptsache der Euro stabilisiert sich und Deutsche Weltkonzerne können auf billige Arbeitskräfte zurückgreifen, können unkomplizierte Handelspfade eröffnen und und und.
Das Asylwesen wird durch die Initiative kaum tangiert - Flüchtlinge machen ohnehin nur rund 3.5 Promille aus - im Vergleich zu den über 20% der Ausländer welche sonst hier leben.

Ich persönlich bin es leid, dass die Welt auf der Schweiz rumhackt, es selbst aber keinen Deut besser macht.


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