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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

13.03.2014 um 16:19
Jedes Land sollte in einem solchen Rahmen über seine Politik noch selbst bestimmen dürfen.

Das die schweizer Entscheidung Brüssel und den anderen EU-Ländern nicht in den Kram passt ist klar, tanzt die Schweiz damit doch aus der bisher in der EU vorherrschenden linksliberalen Reihe und wird nun von allen Seiten, wie erwartet, kräftig gebasht.

Finde aber eine derartige Souveränität sollte ein Land trotz aller vortschreitenden Globalisierungsprozesse noch beibehalten dürfen welches nun, mit allen Vor -und Nachteilen die eine solche Entscheidung mit sich trägt, selbst zurecht kommen muss.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

13.03.2014 um 16:46
@wichtelprinz
Mir wurde im Kindesalter von meiner Lehrerschaft immer ein "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" um die Ohren gehauen... aber das ist wohl auch ein Gummiband. :P

Und zur SVPlichen Jammerei von wegen Volkswillen: Der Volkswille ist doch bloss bei ihren Initiativen Wichtig... alle anderen (Zweitwohnungsinitiative? :D ) gelten als Fehler... da wurde bestimmt falsch gezählt, die Abstimmung ist unwichtig oder oder oder. Die kann man in dieser Beziehung schon lang nimmer Ernst nehmen.

Man sieht es auch an der Minder-Initiative, welche derweil ordentlich verwässert wird.

@Libertin
Globalisierung ist gut - ja. es bringt überwiegend Vorteile. Trotzdem lässt die EU ausser Acht, dass Wirschaftlich Florierende Regionen eine Sogwirkung entwickeln, unter dieser die Region schlussendlich leidet.
Ebenso Sozikulturelle Unterschiede (z.B. Typisch-Deutsches Auftreten vs. Urschweizerische Zurückhaltung (Achtung: Klischees!)) werden von dem ganzen Apparat auch unter den Tisch gekehrt.

Die EU könnte sich ein Beispiel an der Schweiz (Föderalistische Organisation) nehmen - und sollte sich als Gesamtapparat nicht aufführen wie Sonnenkönig Louis XIV.

Man möge nun behaupten, dass Föderalismus nur im Kleinen funktioniere - warum dem so ist, konnte mir noch nicht schlüssig beantwortet werden.
Das Argument, dass man Komplexe Fragen nicht dem Volk stellen dürfe, lasse ich nicht gelten. Die allermeisten im Volk haben eine Berufsprüfung oder einen Studienabschluss als Leistungsausweis um in ihrer Arbeit bestehen zu können. Politiker werden gewählt.


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wichtelprinz
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13.03.2014 um 17:16
@Laborant
jawohl dann hat wohl der Lehrer auch dem kleinsten und schwächsten Mädchen wohl die selbe anstrengende Leistung gegeben wie dem stärksten grössten Jungen nur damit beide auch die gleichen Rechte haben durften. Tolles System, extrem Sozialkompetent, omg -.-



Und ist jetzt der Volkswille wichtig oder nicht? Ist er nun von der EU zu akzeptieren oder nicht?
Wenn der Volkswille wichtig ist und er von der EU zu akzeptieren sei dann soll auch der Volkswille durchgesetzt werden. Sonst steht die Schweiz ja wirklich mit ihrer Demokratie als Witzfigur da.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

13.03.2014 um 20:40
@wichtelprinz
Es gibt im Militär nicht nur Füsiliere und Grenadiere. Meine Funktion (Funkaufklärer) könnte bestens auch von einer Frau erledigt werden. Viel mehr als am PC hocken ist das nämlich nicht.
Körperliche Arbeit ist ein ungültiges Argument - zumal es diese in einer modernen Armee immer seltener gibt.
Büroordonnanzen, Informatikpioniere... und und und.

Warum hat ein Mann nicht das Recht, unterbrechungsfrei Studieren zu können? Warum kann eine Frau nach der Lehre direkt an die Fachhochschule gehen, während Mann erstmal einen 21-Wochen-Dienst erledigen muss, wobei er dann im Schiefsten Rank des Jahres fertig wird?
Und nein, auch Wehrpflichtersatz ist keine Option. Ich bin doch nicht bereit, bloss weil ich ein Mann bin, dem Staat mehr Geld zu geben, als eine Frau das tun muss.



Der Volkswille ist wichtig - doch gibt es bei den immer Radikaleren und Populistischeren Vorlagen welche aufs Volk zurollen (1:12, MEI, Ecopop) immer heftigere Auswirkungen.
Dass der Volkswille auch immer wieder ignoriert wird, beweisen: Strassenverkehrsgesetz (50/80) wurde vom Bundesrat einmal Testweise eingeführt... aufgrund eines Waldsterbens, welches irgendwann mal abgesagt wurde.
Oder die Sommerzeit, welche vom Volk abgelehnt wurde und dann vom Bundesrat via Notrecht eingeführt wurde um eine Zeitinsel zu verhindern.

Der Volksentscheid ist wichtig, damit die Legislative weiss, wie das Volk tippt. In welche Richtung die Tendenzen gehen... Manchmal sind Volksabstimmungen von Grund auf sehr Scharf formuliert, dass eine komplette Umsetzung dieser extrem garstig wäre. Diese müssen dann vom Parlament auf ein brauchbares Niveau runtergebrochen werden.
Eine Ablehnung von sämtlichen Initiativen, welche in einigen Punkten zu weit gehen, aber im Grunde gesehen recht haben, ist nicht wirklich Sinnvoll, da das Volk dadurch möglicherweise falsche Signale setzen würde.


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wichtelprinz
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14.03.2014 um 00:02
@Laborant
Wieso muss überhaupt jemand Wehrdienst leisten?
Die Diskussion über die Wehrpflicht des Mannes und der Gleichstellung ist ein Witz aus dem letzten Jahrtausend. Die Schweizer Armee ist gar nicht in der Lage für "Alle" die Dienstpflicht zu erklären. Sie besitzt weder Mittel noch die Finanzen. Oder ist Dir das entgangen. Die Situation ist ja das die Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz relativ lange gedauert hat ( ;) ) Und die Situation ist es nicht das man nach der Gleichstellung die Wehrpflicht für den Mann eingeführt hat.
Es ist im Moment noch ein Überbleibsel aus patriarchischen Zeiten. Nur löst man es nicht in dem man nun alle für Wehrpflichtig erklärt. Geht gar nicht und wäre totaler Schwachsinn. Das einzige was ginge wäre die Wehrpflich aufzuheben aber darüber hat auch der Souverän sehr deutlich entschieden im letzten Jahr. Und auch das ist zu akzeptieren, das der Souverän für dieses Problem noch keine bessere Lösung hat. Aber Gleichstellung bei diesem Problem ist bestimmt einfach mal nicht das Problem gelöst sondern es noch verschlimmbessert.
Laborant schrieb:Manchmal sind Volksabstimmungen von Grund auf sehr Scharf formuliert, dass eine komplette Umsetzung dieser extrem garstig wäre. Diese müssen dann vom Parlament auf ein brauchbares Niveau runtergebrochen werden.
Das darf meiner Meinung nach eigentlich gar nicht sein. Es kann doch nicht sein das die Verfassung die oberste Norm ist und dort Artikel scharf formuliert werden die dann runtergebrochen werden. Eher müsste es so sein das der Artikel deutlich aber gemässigt gehalten wird damit griffige Gesetze gemacht werden.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

16.03.2014 um 10:21
Laborant schrieb: Ich bin doch nicht bereit, bloss weil ich ein Mann bin, dem Staat mehr Geld zu geben, als eine Frau das tun muss.
Aber dafür verdienen Männer doch auch mehr Geld, als eine Frau und sag mir nicht, es ist

Ich finde so eine Regulierung garnicht so schlecht. Denn hier im Ruhrgebiet ist der Ausländeranteil schon recht hoch und wir hier in Deutschland tun ja sowieso viel für alle Länder und jeden.

Trotz alle dem sind wir immer noch ( nach 3 Generationen die bösen, an denen der Krieg lastet).

Ich fragte mich schon so oft, wie lange uns das noch nachgehangen wird.

Aber so ist es leider.

off Topic.

So eine Regulation hat doch nichts mit feindlichkjeit zu tun, sondern gibt den eigenem Volk lediglich die Chance selber Fuß zu fassen.

Es gibt viele Arbeiter, die gündtiger arbeiten, als unsereins und das macht uns das Leben nicht gerade einfach. Denn es ist ja wirklich nicht ( mehr) so, dass wir nicht für weniger Geld arbeiten würde. Wir müssen nur einen gewissen Satz verdienen, umn überhaupt halbweg Leben zu können.


Da kommt man mit 7€ / Std nicht weiter, so wie sich manche verkaufen.

Ich meine das absolut nicht böse oder negativ, aber ich finde, wenn man die EInwanderung ein bisschen regulieren könnte, könnte man den Lohn auch wieder ein bisschen anpassen und auch wieder adäquat leben.

Versteht Ihr, was ich meine? 8,50€/std, wer kann davon leben?


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16.03.2014 um 10:38
@history_x

Um mal deine Argumentation gegen dich selber zu verwenden:
Wir sollten die Anzahl von Frauenarbeitsplaetzen regulieren weil die ja fuer weniger Geld arbeiten als Maenner und deshalb uns Maennern das Leben nicht gerade einfach machen :-)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

16.03.2014 um 10:55
@history_x
history_x schrieb:Versteht Ihr, was ich meine? 8,50€/std, wer kann davon leben?
Vielleicht die, die aktuell weniger haben?
Zusätzlich wird in dieser Diskussion gerne unterschlagen, dass der Mindestlohn inländische Firmen vor Dumpingwettbewerb aus sogenannten Billiglohnländern schützt.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

08.05.2014 um 23:41
25h.nox:
die schweiz hat der EU den Fehdehandschuh vor die füße geworfen. die EU muss jetzt endlich zeigen wer koch und wer kellner ist in dem die grenzen zur schweiz geschloßen werden, eine visapflict eingeführt wird und der export drakonisch besteuert wird.
@25h.nox

Richtig, die Schweiz hat uns den Fehdehandschuh hingeworfen. Und da kommst Du mit so läppischen Sanktionen wie Grenzen schließen und Visapflicht ? Nein, Nein, die Situation ist viel dramatischer: Mitten in Europa gibt es ein Land, in dem nicht Politiker und Bürokraten, sondern die Bürger (!!!) über die Leitlinien der Politik bestimmen ! Das ist nichts anderes als ein offener Angriff gegen alle Grundsätze und Richtlinien der EU-Politik und somit auch gegen die Nato, der Bündnisfall ist somit eingetreten. Also einmarschieren, sofort !


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09.05.2014 um 18:47
Willkommen bei Teleblocher, die wöchentliche Sendung des Schaffhauser Fernsehens mit Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor "Blocher-Prinzip"

Christoph Blocher über seinen sofortigen Rücktritt als Nationalrat, seine neue Politrolle und Joschka Fischer
Aufgezeichnet in Herrliberg, 09. Mai 2014

http://www.teleblocher.ch/


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.05.2014 um 19:42
8.50 € / h ? Seit froh wenn ihr soviel verdient . Schaut Euch mal in diversen Branchen um wie beispielsweise dem Wach & Sicherheitsgewerbe und achtet da mal auf das Lohnniveau im Vergleich zu den geleisteten Arbeitsstunden .
Ich gehe stark davon aus das keiner von Euch für 5-7.00 € brutto pro Stunde Lust hat , 200 und mehr Stunden im Monat arbeiten zu gehen und jederzeit mit dem Risiko zu leben , angegriffen, beschimpft,bespuckt,geschlagen und im Härtefall sogar ersschossen zu werden .


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Simowitsch
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.05.2014 um 21:39
Auf einem Plakat der Nationaldemokraten kann man lesen: "Zuwanderung stoppen" und auf einem anderen "Abwanderung stoppen".
Was wollen die Nationaldemokraten nun eigentlich?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.05.2014 um 21:47
Find ich gut, dass in der Schweiz noch die Schweizer das Sagen haben. Zur Meinungsfreiheit zählen eben auch die unbequemen Meinungen. Dass das der EU-Diktatur nicht passt ist ja klar.


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wichtelprinz
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13.05.2014 um 11:54
@Marci_83
Das ist eine totale Utopie. Wenn man die Lobbyisten in der Wandelhalle betrachtet kommt man auch dieser Illusion auf die Schliche.


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13.05.2014 um 12:11
@wichtelprinz

Tjäää, die Lobbyisten in der Wandelhalle wollten aber ein Ja zur MEI unbedingt verhindern. Hat nicht so richtig geklappt oder? Also doch nicht totale Utopie. Allerdings auch nicht ganz falsch. Die Wahrheit liegt wie so oft mal wieder irgendwo dazwischen.


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wichtelprinz
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

13.05.2014 um 14:34
War ja extrem deutlich das Ja gell @Purusha ;)

Ausserdem Ausländerfragen kommen vor wirtschaftlichkeit.
Formel Überfremdungsangst und Jobängste > Wirtschaftsintesessen. Obwohl man das ja nun bei der Masseneinwanderungsinitiative so oder so sehen kann.
Die gut "qualifizierten" Menschen werden wohl in der Zukunft mehr Chancen haben im Kontingemt aufzutauchen als weniger gut qualifizierte, weniger gut Quellensteuernzahlende und Familiennachzüge.

Der Initiativtext ist ja da superschwammig und Menschenfeindlich.
Den die Anzahl habe sich nach der wirtschaftlichkeit der Schweiz zu richten.


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13.05.2014 um 17:41
@wichtelprinz

Ob deutlich oder nicht, zeigt das Resultat deiner "totalen Utopie" die rote Karte. Deine Antwort auf @Marci_83 ist einfach falsch in meinen Augen, und es fehlt an Beweiskraft, dass die Lobbyisten in der Schweiz alles bestimmen können. Paradoxerweise wäre es dir ja gerade bei der MEI sehr recht gewesen, der Lobbyismus hätte obsiegt.

Gibt noch etliche andere Beispiele, wo anders entschieden wurde, als man das in Bern gern gehabt hätte. Wie man das dann aufnimmt, daran zeigt sich, wie gut man verlieren kann. Gewinnen kann ja bekanntlich jeder gut. Da ich bis auf die MEI immer für Europa und Ausländerrechte (EWR, Bilaterale, Minarette etc.) gestimmt habe, kenn auch ich bittere Niederlagen an der Urne nur zu gut. Ich bin allerdings nie auf die Idee gekommen, dann immer der anderen Seite Unwissen, Ausländerhass oder ähnliches zu unterstellen, sondern akzeptiere demokratische Entscheide ohne gross herumzumurren. Letzteres ist für mich nämlich das wichtigste überhaupt bei einer direkten Demokratie, die Akzeptanz der anderen Meinung.


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wichtelprinz
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13.05.2014 um 17:57
@Purusha
Purusha schrieb:Ob deutlich oder nicht, zeigt das Resultat deiner "totalen Utopie" die rote Karte. Deine Antwort auf @Marci_83 ist einfach falsch in meinen Augen, und es fehlt an Beweiskraft, dass die Lobbyisten in der Schweiz alles bestimmen können. Paradoxerweise wäre es dir ja gerade bei der MEI sehr recht gewesen, der Lobbyismus hätte obsiegt.
doppelter Denk und Interpretationsfehler.
Als erstes, ja die Schweizer bestimmen "selber" aber anhand von was? Wenn dann mit Jobverlust und Überfremdung und wirschaftlichem Abseits "gedroht" wird dann ist dieses "Selbstbestimmungsrecht" äusserst fragwürdig.
Und nein Beweisen das die Lobbys extremen Einfluss haben kann ich nicht. Aber da ich das Bankkonto von mir und auch die finanziellen Mittel meiner Freunde kenne kann ich durchaus behaupten das für den Wahlkampf in der Schweiz nicht ein Ottonormalbürger blecht.

Zweiter Denkfehler ist das ich froh sei wenn Lobbyismus betrieben wird nur weil ich dieses mal der gleichen Meinung war was die Stimmabgabe betrifft. Kannst Du Dir vorstellen das man zu einem Ja oder einem Nein auch durchaus verschiedene Gründe haben kann. Ich hatte nicht die selben Gründe wie die Wirtschaftslobby für mein Nein.

Und nein Du darfst das machen ich muss demokratische Entscheide welche die Völker und Menschenrechte ankrazen nicht einfach schlucken. Demokratie hin oder her. Auch wenn sie zB wie die Ausschauffungsinitiative die Verhältnismässigkeit welche auch in der Bundesverfassung drin stehen aushebelt werde ich bestimmt nicht mein Maul halten. das hat nichts mit schlechtem verlierertum zu tun sondern um Werte zu vertreten und sie zu halten.
Man kann natürlich auch Basisdemokratisch wieder ins Mittelalter zurück oder in andere Dunkle Zeiten.
Das prinzipt des Demokratie ist nicht über alle zweifel erhaben. Schon Max Frisch benannte es.
Das Mehrheitsprinzip kann einfach nicht so über alles und immer "durchgesetzt" werden.
In der Schweiz der 80 und 90 war das noch klar und man wusste als Mehrheit das dies eine Verantwortung gegenüber der Minderheit bedeutet.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

14.05.2014 um 10:27
Zu - und Abwanderung stoppen .

Mit dem Stoppen der Zuwanderung ist die permanente Asylflut gemeint und - hier muss ich den Nationalen Recht geben - die Forderung hat ihre Berechtigung . Es kann nicht ansatzweise sein das die gutsituierten Länder Menschen aufnehmen die meinen , in Deutschland z.B aus irgendeinem an den Haaren herbeigezogenen Grund Asyl beantragen zu müssen und dann alles,was mit dem Staat der sie füttert , zusammenhängt ablehnen zu können . Das beginnt allein schon mit dem erlernen der Sprache wozu die meisten schlicht und einfach nicht bereit sind denn Angebote gibt es genügend und das sogar noch kostenlos .

Abwanderung stoppen

Mit diesem Wort ist die " Republikflucht " bzw das anwandern in andere Bundesländer bzw andere EU Länder gemeint und auch hier gebe ich den Nationalen Recht . Das Lohngefälle in diesem und anderen Staaten ist im Vergleich zur Steuerlast unter aller Sau - das Hauptproblem ist nach wie vor das der Staat prinzipiell an der falschen Stelle abkassiert , ganz davon zu schweigen das Gelder , die zweckgebunden sind zweckentfremdet werden siehe hier in Deutschland . Da werden Gelder,die für den Straßen - und Autobahnbau gebunden sind anderweitig verschleudert und im Gegenzug diskutiert man lautstark über eine PKW-Maut um die Gelder , die man verschleudert und verschwendet hat vom Bürger wiederzuholen .


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14.05.2014 um 12:45
@wichtelprinz

Wir werden bez. MEI wohl nie warm und ich will diese Diskussion auch gar nicht mehr aufnehmen. Aber ich halte fest: es gibt Lobbyismus auch in der Schweiz, welcher allerdings nur beschränkten Einfluss auf das Stimmverhalten der Bürger hat. Eine totale Utopie ist es also nicht, dass die Schweizer Bürger in der Schweiz noch das Sagen haben :) Das ist aus meiner Sicht ein Denk- resp. Interpretationsfehler deinerseits.

Selbstverständlich darfst du andere Gründe haben für ein Nein als die Lobby.

Komisch übrigens, dass du dich auf Verfassungen etc. berufst, aber gleichzeitig der Ostukraine das Recht zugestehst, sich in einer demokratisch fragwürdigen Wahl von der Ukraine loszusagen. Das widerspricht ganz klar der ukrainischen Verfassung, welche so eine Wahl nur auf nationaler Ebene vorsieht. Hier hast du also mit Basisdemokratie - zurück im Mittelalter - keine Probleme. Und Verfassungstexte sind also auch aus deiner Sicht nicht immer das entscheidende Kriterium.


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