@scanners<"das die NPD Hitlers Verbrechen leugnetz oder verharmlost ist nicht wahr...
.. was sie tun ist vergleiche an zu stellen , um zu zeigen , das Deutschland nicht das einzige Land ist , das Dreck am Stecken hat !!! ">
Dann lies hier:
Für die Leugnung des Völkermords an den Juden finden sich trotz der Strafbewehrung in § 130 Abs. 3 StGB Beispiele.
Ein häufiger Autor der "Deutschen Zukunft" (Nr. 10/97, ohne Seitenangabe) schrieb im Oktober 1997 in dem Organ des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Thema der "Aufarbeitung" von NS-Verbrechen:
"Sie haben dem Simon-Wiesenthal-Zentrum in New York, als Dependance des Jüdischen Weltkongresses, die Auschwitzakten des Internationalen Roten Kreuzes übergeben und der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass das ICRC bei verschiedenen unangemeldeten Inspektionen in den Konzentrationslagern in Deutschland während des Krieges 'keine Spuren von Einrichtungen für die Vernichtung von zivilen Gefangenen entdeckt haben'. Die Reaktion der Berufsjuden war bedeckt. Denn 60.000 Seiten Auschwitzakten, über Jahre hinweg gesammelt und mit Zeugenaussagen vor Ort belegt, geben nicht über Gaskammern und Völkermord her."
Im darauffolgenden Jahr schrieb derselbe Autor zum gleichen Thema in "Deutsche Zukunft", Nr. 2/98, ohne Seitenangabe:
"Er weiß, dass der Holocaust zum Tummelplatz für Menschen wie Edgar Bronfman und den World Jewish Congress geworden ist, die zwar in Deutschland noch einflussreich sind, deren Bedeutung aber im Gesamtspektrum des Judentums abnimmt und auch innerhalb der Judenheit Gegner findet, die Angst vor dem Tag haben, wo sich die Holocaust-Legende in schallendem Gelächter der Welt auflösen wird."
Im NPD-Organ "Zündstoff" heißt es insoweit (Heft 4/99, S. 1):
"Auf die Verauschwitzierung der deutschen Gegenwart (...) folgt nun die Verauschwitzierung der deutschen Zukunft? (...) Merke: Wer Banknoten fälscht bzw. verfälschte in den Verkehr bringt oder verbreitet, wird in Deutschland mit Gefängnis bestraft. Aber: Wer die deutsche Geschichte verbiegt und vergiftet und zum Nachteil Deutschlands in den Verkehr bringt und verbreitet, dem stehen in diesem Lande alle Türen und Ausstellungshallen offen. Preise für 'besonders mutiges' Engagement liegen schon bereit."
Ferner wird im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Nr. 10/99, S. 2) in diesem Zusammenhang ausgeführt:
"Aus Anlass des Beginns des 2. Weltkrieges hat sich Bundespräsident Rau (SPD) in der Hansestadt Danzig vor den 'sechs Millionen Opfern des Nazi-Terrors" verneigt. Eine differenzierte Betrachtung kommt zu einem anderen Ergebnis...".
Die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands belegen folgende Äußerungen:
In der "Sachsen-Stimme" wird unter der Überschrift "Geopolitische Überlegungen am Ausgang des 20. Jahrhunderts" behauptet (Ausgabe Juli/August 1997, S. 4):
"am 3.9.1939 erklärte Großbritannien Deutschland den Krieg, eine Tatsache, die in BR'D'-Geschichtsbüchern gern verschwiegen wird. Kriegshetzer, wie Winston Churchill und Lord Vansittart, entfalteten umgehend ihre niederträchtigen Lügenkampagnen und entfachten einen bisher nicht da gewesenen Vernichtungskrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung."
In einem über die Internethomepage des JN-Landesverbandes Sachsen im November 1997 verbreiteten Text wird ausgeführt:
"Alles, was seit 1945 in unserem Lande und mit unserem Volke geschah und noch immer geschieht, findet seine 'Rechts'-Begründung in der behaupteten Kriegsschuld Deutschlands, deren einwandfreier Beweis bis heute noch nicht geführt wurde".
Im Publikationsorgan "Hessen Report" 3/1996, S. 19 ff. heißt es:
"Wir wissen heute auch, dass der uns aufgezwungene und folgende II. Weltkrieg nicht unserer (...) und der Befreiung der Menschen, sondern der Vernichtung der europäischen Staatenordnung diente und zur Unterwerfung des Menschen unter das kapitalistische Zinsjoch geführt hat."
Alexander von WEBENAU, damaliger Vorsitzender des NHB und stellvertretender JN-Bundesvorsitzender, äußerte 1997 zum Ausbruch des 2. Weltkrieges u.a.:
"Die System-Konformisten, für die Deutschlands Kriegsschuld ein unverrückbares Dogma zu sein scheint, sehen sich in den letzten Jahren jedoch immer stärker mit einer revisionistischen Gegenposition konfrontiert, die sich trotz Meinungsunterdrückung nicht davon abhalten läßt, ihre Forschungsergebnisse zu publizieren und zu artikulieren."
dd) Die NPD verfolgt auch geschichtsrevisionistische Ziele. Über die Verharmlosung von NS-Völkermord und deutscher Kriegsschuld hinaus werden Verbrechen der NS-Zeit generell verharmlost, relativiert und zum Teil gänzlich bestritten, um das NS-Regime aus der historischen Verantwortung zu nehmen.
Im aktuellen Parteiprogramm der NPD aus dem Jahr 1996 heißt es in Ziffer 11:
"Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt.
Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.
Wir fordern deshalb zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes:
Die Ächtung der Geschichtsklitterung zum Nachteil Deutschlands."
Konsequenterweise kündigte der NPD- Bundesvorsitzende VOIGT deshalb am 27. November 1999 auf dem "Jubiläumsfestakt" seiner Partei an:
"Hat die Partei erst einmal die Macht errungen, wird sie auch die jüngste Geschichte neu schreiben".
Der NPD-Parteivorstand argumentiert z.B. in einer Erklärung 1999 im Zusammenhang mit der Vertreibung von "deutschen Menschen" aus "Ostpreußen und Schlesien" folgendermaßen:
"Uralte deutsche Länder wurden ausgelöscht, 15 Millionen Deutsche wie Vieh aus der Heimat vertrieben. Das ist wahrlich ein singuläres Verbrechen, der größte organisierte Völkermord in der Geschichte der Menschheit."
In der Ausgabe der "Deutschen Stimme" vom Oktober 1999, S. 2 heißt es unter Bezugnahme auf den o.a. Besuch von Bundespräsident Rau in Danzig:
"Die von Rau zelebrierte Geste der Demut am 1. September ist deshalb wohl vor allem als stillschweigendes Einverständnis über die völkerrechtswidrige Annektierung der ostdeutschen Provinzen, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung und den damit verbundenen millionenfachen Massenmord am deutschen Volk zu verstehen."
Die NPD versucht auch in ihren Publikationen dem "System" eine Geschichtsverfälschung vorzuwerfen. So heißt es im "Franken Spiegel" (Juni 1997) über eine angeblich notwendige "'moralisch-geistige Wende' in Deutschland":
"Dies ist aber nicht möglich, solange eine einseitige Vergangenheitsbewältigung betrieben wird, die unser Volk zum 'Verbrechervolk' abstempelt, mit dem Ziel, uns auch weiterhin politisch, moralisch und finanziell zu erpressen."
Im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 4/00, S. 19 heißt es:
"Die 'Einzigartigkeit deutscher Verbrechen' ist seit 1945 in Deutschland zu einem Dogma erhoben."
Führende Vertreter der NPD drücken mit einer undifferenzierten Ehrung rechtsextremistischer Revisionisten eine Affinität auch zu deren revisionistischem Weltbild aus.
So heißt es in der "Deutschen Stimme", Nr. 11/99, S. 14 über den 1997 verstorbenen rechtsextremistischen Revisionisten Otto-Ernst REMER:
"Kämpfer, Vorbild, Kamerad (...) Aber auch junge Menschen sollten sich mit dem lebenslangen aufopferungsvollen Kampf Remers auseinandersetzen. (...) Am 20. Juli 1944 war er maßgeblich an der Niederschlagung des Putschversuchs gegen Adolf Hitler beteiligt. (...) Wie an der Front handelte er auch hier befehlsmäßig und eidgetreu. (...) Durch Remers energisches und beherztes Eingreifen kam die Verschwörung schon im Anfangsstadium zum Erliegen."
In der "Deutschen Zukunft" Nr. 10/97 wird der damalige Beisitzer im NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen noch deutlicher:
"Der Generalmajor Otto Ernst Remer ist 85-jährig im spanischen Exil gestorben. Die Gesinnungsjustiz wollte den greisen General ohne Bewährung in ein Gefängnis stecken, weil er in seiner Zeitschrift 'Remer-Depesche' einige historische Gegebenheiten des Dritten Reiches anders sah, als die beamteten Geschichtsschreiber. (...) Nach dem Kriege war Remer in der Sozialistischen Reichspartei. (...) Das nationale Deutschland hat mit General Remer einen großen unbeugsamen Kämpfer verloren, der nach dem selbstgestellten Motto lebte: 'Deines Volkes Ehre ist auch Deine Ehre. Verteidige Sie!'"
d) Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil gegen die SRP entscheiden hat, erfüllt eine Partei den Verbotstatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG auch dann, wenn sie in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist (vgl. BVerfGE 2, 1 ). Das Gericht hat das System der NSDAP wie folgt charakterisiert (BVerfGE 2, 1 ):
"Es ist gekennzeichnet durch die Lehre vom totalen Staat, die Rassendoktrin und den hierarchischen Aufbau: Führer und Gefolgschaft. Instrument der völkischen, auf Schlagworten von Blut, Boden und Ehre beruhenden Weltanschauung und 'Garant des Staates' ist ausschließlich die NSDAP. Die eine Partei formt und überwacht den seiner Freiheit beraubten Staatsbürger in einem ausgeklügelten politischen System von Blöcken und Zellen. Sie anerkennt und vollzieht den Vorrang der 'völkischen Lebensgesetze' nach den Grundsätzen: 'Recht ist, was dem Volke nützt; Unrecht, was ihm schadet' und 'Du bist nichts, Dein Volk ist alles. ... Rechtlosigkeit und Willkür, Schändung der Menschenwürde, Missachtung der völkerrechtlichen Verträge und der Lebensrechte freier Völker schaffen eine Herrschaft der Furcht und des Schreckens. Volksgemeinschaft, Treue, Heldentum und Freiheitsbewusstsein, Ehrlichkeit und Anständigkeit sind in diesem doppelsinnigen System nur Vokabeln ohne Wahrheitsgehalt."
Mag auch der NPD die Übereinstimmung mit den Zielen und Methoden der NSDAP nicht in allen Einzelheiten nachzuweisen sein, so gebietet doch der auch im Bereich des Politischen gültige Schluss von der Form auf den Inhalt die Folgerung:
"eine Partei, die einer eindeutig verfassungswidrigen politischen Bewegung der Vergangenheit in ihrer Vorstellungswelt und in wesentlichen Formen der Äußerungen wesensverwandt ist, wird auch, sofern sie weiterwirken kann, die gleichen oder doch gleichartige Inhalte zu verwirklichen suchen." (vgl. BVerfGE 2,1 ).
Das Ausmaß der Verhaftung in die Machtergreifungsstrategien der NSDAP belegt das folgende Zitat eines NPD-Führungsfunktionärs aus dem Jahr 1998: In der derzeitigen Führungsgruppe der JN gäbe es keinen einzigen Demokraten, sondern nur Nationalsozialisten, die aber auch alle erkannt hätten, dass nur an die Macht kommen kann, wer sich als Demokrat verkauft, und zwar als der beste von allen. Wie dies auch Hitler auf dem Wege zu seiner Machtergreifung getan habe, müsse der Feind mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Die Vorgehensweise Hitlers müsse da nur nachgeahmt werden.
Das kybernetische Äquivalent von Logik ist Oszillation.
Ganz unten auf dem Grunde des Lebendigseins treffen wir auf die Metapher. (Gregory Bateson)
