@VltorSei mal etwas geduldiger, ich muss auch noch auf den anderen Schwachsinn hier eingehen.
kein Thema. Lass uns ab hier fortsetzen
Beitrag von Vltor (Seite 265)gerade gut genug um in Deutschland politische Ämter zu tragen
Politische Ämter, was? Hochtrabender Begriff - Na dann schauen wir uns die 4 mal genauer an:
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Hikmat Al-Sabty - Abgeordnete im Landtag von Meck-Pomm (wirklich ein sehr wichtiger und bedeutender Landtag! buahahaha)
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Ich muss schon sagen, ich bin von dieser politischen Machtdemonstration beeindruckt!
Das ist dein Argument? Die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern seien grundsätzlich nicht glaubwürdig, wegen der relativen "Unbedeutigkeit" des Vereins?
Das mag ja deine subjektive Meinung sein, aber gibt es denn auch objektive Gründe zu glauben, dass z.b. der Abgeordnete Thorsten Kolpin gegenüber dem Deutsch-Russischen Kulturzentrums KONTAKT e.V. in Schwerin gelogen hat?
http://www.torsten-koplin.de/index.php/alle-meldungen/180-wahlbeobachtung-des-krimreferendumsWar ihrer Meinung nach die Willenserklärung des Volkes freiwillig, oder haben Sie gesehen, dass Zwangsmittel eingesetzt wurden?
Die Willenserklärung der Wahlberechtigten war in Jalta und Umgebung freiwillig. Es gab keine Militärpräsenz, lediglich ein oder zwei Polizisten hielten sich in der Nähe von Wahllokalen auf. Freiwillige , unbewaffnete Helfer waren in der Nähe der Wahllokale, um befürchtete Provokationen zu verhindern.
Die westlichen Medien, darunter auch die deutschen nennen den Anschluss Krims an die Russische Föderation „Russische Annexion“. Wie können Sie solche Sichtweise kommentieren?
Von einer „ Russischen Annexion“ kann keine Rede sein. Eine Annexion ist eine gewaltsame, erzwungene Inbesitznahme eines Territoriums. Diese hat es nicht gegeben. Im Gegenteil, von den Wahlberechtigten haben 86,6 % der Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilgenommen. Hiervon haben sich 95,5 % für eine Angliederung der Krim an Russland ausgesprochen. Somit haben 82,7 % aller Wahlberechtigten für die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation gestimmt. Im Übrigen haben die Krimtataren, die ursprünglich die Wahl boykottieren wollten, und hierfür auch Gründe anführten, zu 40 % an der Wahl teilgenommen, von denen sich ebenfalls eine Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat.
Wir haben hier also einen Landtagsabgeordneten, der vor Ort die Wahl beobachtet hat, und der behauptet dass die Wahl frei und ungezwungen gewesen ist.
Es wäre doch ein Leichtes ihn zu widerlegen. Alles was man dazu bräuchte, ist ein einziger dokumentierter Beleg für Druckausübung gegenüber der Bevölkerung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ein Wahlergebnis von 96% erzwingen kann, ohne dass es jemand filmt oder fotografiert und ins Internet einstellt.
Abgesehen davon...
Die Wahlkommission in Simpferopol hatte Alle internationale Wahlbeobachtungsorganisationen zum Referendum offiziell eingeladen. Unter anderem explizit die OSCE. Aber die OSCE weigerte sich das Referendum zu beobachten mit der Begründung die OSCE sei für die Krim nicht zuständig.
http://www.reuters.com/article/2014/03/10/us-ukraine-crisis-referendum-osce-idUSBREA2910C20140310 (Archiv-Version vom 11.03.2014)Crimea invites OSCE observers for referendum on joining Russia
(Reuters) - Ukraine's Crimea region has invited the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) to send a mission to observe Sunday's referendum on joining Russia, Russia's RIA news agency said on Monday.
It said the invitation had been issued to the Vienna-based security and human rights organization by the region's pro-Russian parliament.
But later in the day, a OSCE spokeswoman said Crimea could not invite observers as the region was not a full-fledged state and therefore not a member of the 57-member organization.
Wenn man wirklich ein Interesse daran hätte die Fälschung des Referendums objektiv nachweisen zu können, dann hätte man bestimmt Wege gefunden eine Beobachtermission zu organisieren. Die Krim wollte das, Russland wollte das. Nur die neuen Machthaber der Ukraine und deren westliche Schutzmächte wollten das offensichtlich nicht. Also sollen sie jetzt schön den Rand halten oder Belege für Wahlmanipulation bringen. Denn alle die vor Ort waren berichten dass es keine gab. Es gibt auch unzählige Bilder im Internet die das belegen. Und kein einziges Bild auf dem man sehen kann wie russische Soldaten jemanden bedrohen oder zu irgendwas zwingen.
Die Realität sieht so aus:
Original anzeigen (0,3 MB)Also verschone mich bitte mit diesen Verschwörungstheorien von der angeblichen "Annexion" der Krim. Denn:
„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat.
Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.
Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html...Wo sind die Belege?
Ich sagte doch, es ist völlig irrelevant, ob sie in, außerhalb oder der Nähe der Wahllokale waren, da die Halbinsel sowieso schon faktisch (illegal) besetzt war.
http://www.aa.com.tr/en/politics/302263--experts-crimea-isnt-comparable-to-kosovo (Archiv-Version vom 25.10.2014)
http://www.bbc.com/news/world-europe-26481423
http://www.reuters.com/article/2014/03/16/us-ukraine-crisis-idUSBREA1Q1E820140316 (Archiv-Version vom 29.11.2014)
Diese "Experten" halten offensichtlich die halbe Welt für sehr dumm.
Konret:
http://www.aa.com.tr/ (Archiv-Version vom 18.10.2014)Lack of a humanitarian crisis and unilateral action by Russia distinguish Crimean and Kosovan cases, academics say.
Bei Allem Respekt Herrn Melvin gegenüber, ignoriert dieser "Experte" die Tatsache, dass die Krimregierung sich schon am 1. März offiziell an Moskau wandte um militärische Unterstützung "bei der Friedenssicherung" zu erbitten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krim-regierung-ruft-putin-um-hilfe-an-a-956404.htmlMoskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Moskau reagierte bislang nicht direkt auf die Bitte, ließ aber mitteilen, man werde das Ersuchen prüfen.
Und die russischen Soldaten sind erst später aufgetaucht weil Russland der Bitte entsprochen hat.
Das bedeutet, dass die Initiative eindeutig von der Krim selbst ausging und nicht von Russland. Von einer "unilateral action by Russia" kann keine Rede sein.
Und da die Initiative von der Krim ausging ist eine Annexion (Gewaltsame Aneignung) ausgeschlossen, und es handelt sich eindeutig um einer s.g. Einseitigen Unabhängigkeitserklärung oder Sezession. Und auch im Kosovo handelte es sich um eine Einseitige Abspaltung, da die Initiative von Kosovo ausging und von Serbien verweigert wurde.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdfDer Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt.
Aus einem einfachen Grund.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdfAuch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.
weiter:
http://www.bbc.com/news/world-europe-26481423Russia has clearly and unambiguously recognised Ukraine and its present borders. This was confirmed in:
The Alma Ata Declaration of December 1991, which consigned the Soviet Union to history,
The Budapest memorandum of 1994, offering security guarantees to Ukraine in exchange for removing nuclear weapons from its territory
The 1997 agreement on the stationing of the Black Sea fleet in Crimean ports.
Das kann man so akzeptieren dass diese konkreten Verträge gebrochen wurden. Nur haben diese Verträge nichts mit dem Völkerrecht zutun. Russland hat diese Verträge mit den bisher legitimierten Vorgängerregierungen abgeschlossen und nicht etwa mit irgendwelchen Gangstern die durch einen Verfassungsbruch an die Macht gekommen sind und über keinerlei politische Legitimität verfügten.
...weiter mit
http://www.reuters.com/article/2014/03/16/us-ukraine-crisis-idUSBREA1Q1E820140316 (Archiv-Version vom 29.11.2014)Underlining how Moscow's military takeover of the peninsula two weeks ago has driven Russia and the West into a crisis with echoes of the Cold War
Bemerkenswert ist, dass Reuters hier offensichtlich vergessen hat, dass sie selbst zwei Wochen zuvor davon berichtet haben, dass der Premierminister der Krim Russland zuerst um militärische Unterstützung bat. Stattdessen suggeriert Reuters diesmal, dass es ein militärischer Alleingang Russlands gewesen sein soll.
Die einzigen die hier in Erklärungsnot geraten sind die Journalisten von Reuters. An der Konsistenz ihrer Berichterstattung sollten sie noch arbeiten.
"This referendum is contrary to Ukraine's constitution," a White House spokesman said. "
Na und? Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht.
Wayne interessiert die Ukrainische Verfassung? Die Neuen Machthaber haben sie am 22. Februar bei der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew selbst gebrochen. Da ist es nur verständlich, dass Teilregionen ebenfalls auf die Verfassung pfeifen, wenn die Zentralregierung über keine verfassungskonforme Legitimität verfügt.
Könnte ja sonst jeder kommen, das Bundeskanzleramt in Berlin übernehmen und dann von Allen Bundesländern verlangen sich unterzuordnen. Wenn sich Bayern dann plötzlich mit 96% Zustimmung einseitig abspaltet, wäre das glaube ich kein so großes Wunder.
...Bei 96% müssen es ja extreme Greultaten gewesen sein.
In der DDR hat man noch bessere Werte ganz ohne Gräueltaten erreicht.
Natürlich, es gab keine politische Verfolgung und keine Stasi in der DDR... Die Methoden der DDR sind bekannt und gut dokumentiert. Und mit welchen Methoden hat deiner Meinung nach Russland die 96% auf der Krim erreicht? Sind sie auch dokumentiert oder existieren sie vielleicht nur in rusofoben Fantasien?
Was interessiert mich die Frau eines unbedeutenden, nichts sagenden Youtube Videos?
Es gibt hunderte Videos wie diese, wo einfache Menschen von der Krim ein interview geben und bezeugen, dass sie Alle pro Russisch waren und sich von den neuen Machthabern in Kiew bedroht fühlten.
Es gibt keine Videos oder Bilder, oder sonstige glaubwürdige Belege für die angebliche Unterdrückung der Menschen oder Erzwingung von irgendwelchen Handlungen.
Die einzige logische Erklärung: Es war keine Aggression, sondern eine Schutzmission, gewünscht und ins Land geholt von Leuten die dort selbst leben. Und wegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ist es völkerrechtlich absolut in Ordnung. Alles Andere - ist Propaganda.
Chavez schrieb: Also ich bin dagegen, wenn es nach mir geht würde auch die USA und GB gehen müssen.
Jedimindtricks schrieb:waren einfach Nichtmehr hinnehmbar von den ostbürger
canales schrieb:Wie stellst Du Dir eigentlich eine Deeskalation von zwei Bewaffneten Parteien, die quasi Krieg führen gegeneinander vor?
Original anzeigen (0,3 MB)ornis schrieb:Stimmt so nicht. Die oberen Ränge beim Militär haben auch gut Geld verdient und das in z.B. meiner Heimatstadt mit vollen Händen ausgegeben. Außerdem haben viele der Ostdeutschen auch mal das sogenannte Russen-Magazin als Einkaufsquelle genutz - einfach weil das Ding auch am Sonntag offen war.
