Die politische Entwicklung Russlands

Das Bruttosozialprodukt wächst. Sehen sie hier, der Pfeil ist das Bruttosozialprodukt, er geht nach oben, also das Bruttosozialprodukt wächst :-)


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🚨In ​​Russland rufen die Menschen zur Revolution auf! Putin hat sich an Selenskyj gewandt! Ein to...

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Der Spiegel suggeriert, es gäbe in Russland freie Wahlen

Da es ein Bezahlartikel ist, poste ich nicht den Link aber die Überschriften

Jabloko-Parteichef:

»In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen«

Die liberale Partei Jabloko spricht sich gegen Putins Angriff auf die Ukraine aus – und darf bisher dennoch bei der Duma-Wahl antreten. Parteichef Rybakow sagt, warum das trotz enormen Drucks und Verfolgung wichtig ist.
Ein Interview von Christina Hebel

Der Chef der angeblich "liberalen und prowestlichen" Jabloko Partei meint, man könne in Russland durch Wahlen seine Meinung sagen.

Tatsache ist, in Russland werden seit vielen Jahren nur Putin-Marionetten ins Parlament gewählt.
Als 2013 der Oppositionelle Navalny bei der Bürgermeisterwahl Moskau überraschend den 2. Platz bekam, wurde er verhaftet, im Gefängnis
vergiftet und durfte seitdem nicht mehr bei Wahlen antreten.

2015 wurde Boris Nemzow ermordet. Nemzow galt im Westen als Oppositionsführer, obwohl seine Partei nicht im Parlament vertreten war, sie wurde gar nicht zur Wahl zugelassen.
Und selbst die "liberale" Jabloko Partei ist seit fast 20 Jahren nicht mehr im Parlament vertreten, ihre Umfragewerte liegen bei unter 2%.
Wie kann der Führer einer Partei, die seit 20 Jahren nicht mehr im Parlament ist, behaupten, man könne in Russland mit Wahlen seine Meinung ausdrücken?
chatgpt:

Nemzows spätere Partei bzw. politische Organisation PARNAS war ebenfalls nicht im Parlament vertreten. PARNAS wurde 2011 zunächst sogar die Registrierung verweigert und konnte deshalb bei der damaligen Duma-Wahl nicht antreten.

2007: Jabloko erhielt nur 1,59 % und gewann keine Sitze mehr. Damit endete ihre parlamentarische Vertretung.
... Bei der letzten abgeschlossenen russischen Duma-Wahl 2021 erhielt Jabloko 1,34 % der Listenstimmen. Damit blieb die Partei deutlich unter der damals geltenden 5%-Hürde und erhielt keinen Sitz über die Parteiliste.

parabol schrieb:Der Chef der angeblich "liberalen und prowestlichen" Jabloko Partei meint, man könne in Russland durch Wahlen seine Meinung sagen.

Im September wird vor Gericht verhandelt, ob die Partei für die Wahlen zugelassen bleibt.
Bis dahin wird man sich wohl deren Umfragewerte anschauen und dann entscheiden.

T-Online.de hat dazu in der letzten Zeit 2 Artikel gehabt

In knapp zwei Monaten ist in Russland Parlamentswahl und die Unzufriedenheit mit dem Krieg gegen die Ukraine ist groß. Sucht der Kreml jetzt ein Ventil?

[...]

Das sei ein wichtiger Moment für Russland, sagte Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow. "Denn zum ersten Mal seit fünf Jahren haben die Bürger die Möglichkeit, friedlich und sicher für die Zukunft, für den Frieden, für die Freiheit und für ein Leben in Russland ohne Angst zu stimmen." Er selbst ist allerdings nicht zugelassen. An Listenplatz eins steht Jaroslaw Scherbakow, der erklärte, dass es nun eine Alternative gebe für die Wähler. Zugleich betonte er: "Es gibt keine Illusion, aber Hoffnung."

Quelle T-Online.de

und Nr. 2

rst durfte Russlands einzige Antikriegspartei antreten, nun verhandelt das Oberste Gericht über ihren Ausschluss. Geklagt hat eine kremltreue Konkurrentin.

Russlands Oberstes Gericht hat einen Termin für die Verhandlung über den Wahlausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko angesetzt. Die Klage werde am Montag verhandelt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gerichtsangaben. Eingereicht hat sie Alexej Schurawljow, Duma-Abgeordneter und Chef der rechtsextremen Partei Rodina (Heimat). Jabloko tritt unter der Losung "Für Frieden und Freiheit" an und ist die einzige zugelassene Partei, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen ablehnt.

Quelle T-Online.de

Riecht ein wenig nach Feigenblatt...

Desperadoo schrieb:Riecht ein wenig nach Feigenblatt...

Eine 2% Oppositionspartei ist für Putin OK.

parabol schrieb:Eine 2% Oppositionspartei ist für Putin OK.

Dafür, das sie nicht für Putin ist müsste mehr drin sein.
Jedes % mehr erhöht allerdings die Lebensgefahr des Vorsitzenden, sofern er keine Oppositions-Marionette ist.

hidden schrieb:Dafür, das sie nicht für Putin ist müsste mehr drin sein.
Jedes % mehr erhöht allerdings die Lebensgefahr des Vorsitzenden, sofern er keine Oppositions-Marionette ist.

Da sorgt Putins Apparat schon dafür, das es niemals mehr als zwei Prozent sind, egal wie viele Leute diese Partei wirklich wählen.

Nachtrag zu der "Oppositionspartei", die zur Duma-Wahl antreten wollte/sollte

Beitrag von Desperadoo (Seite 4.502)

Lange Rede gar kein Sinn - war wohl (vorerst) nicht - jmd verwundert? Nein? Nicht?

Aber Sugar Vladi wäscht seine Hände in Unschuld Oder so ähnlich. Schließlich kann er ja nichts für die Gesetze und (scheinbar/evtl. konstruierte) Verstöße...

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung.

Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.

Quelle T-online.de

Puh, zum Glück dann ist ja alles in Ordnung.
Fast wäre mein Weltbild zusammengefallen.

Desperadoo schrieb:Aber Sugar Vladi wäscht seine Hände in Unschuld Oder so ähnlich. Schließlich kann er ja nichts für die Gesetze und (scheinbar/evtl. konstruierte) Verstöße...

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.

Das ging ja schnell. Putin sieht sogar eine 2% Partei als Bedrohung

Im Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin soll sich eine Geheimdienstzentrale befinden und geheime Apparaturen.

Politiker fordern Schließung von Russischem Haus in Berlin
Kultureinrichtung oder Spionagezentrale?...

Der Rechercheverbund von WDR und »Süddeutscher Zeitung« hatte vergangene Woche von einer Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet. Darin heiße es, das Russische Haus werde »als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt«...

...Kiesewetter betonte, dass der Energieverbrauch der Einrichtung erheblich höher sei, als er bei den 100 Menschen, die dort leben, sein dürfte. »Das kulturelle Angebot ist seltsam, aber wir gehen davon aus, weil auch der Stromverbrauch so hoch ist, dass dort technisch aufwendige Geräte sind, dass dort Menschen untergebracht werden, die auch im russischen Sinne dort untergebracht werden müssen«, sagte der CDU-Politiker.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-politiker-fordern-wegen-spionageverdacht-schliessung-von-russischem-haus-a-8eba6917-e63e-4222-8fc9-5ca0f6107847

parabol schrieb:Im Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin soll sich eine Geheimdienstzentrale befinden und geheime Apparaturen.

Ach nee. [Insert Surprised Pikachu-Face here ]

Das russische Haus gehört seit 2022 geschlossen. Aber dann könnte ja Russland das Goethe-Institut in Russland schließen!
Blöd, dass Russland bereits 2023 strenge Personalobergrenzen für das Goethe-Institut in Russland durchgesetzt hat, die die Arbeit extrem behindern.
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/goethe-institut-muss-in-russland-stellen-streichen-5665

Fichtenmoped schrieb:Das russische Haus gehört seit 2022 geschlossen.

Dann muss die SPD aber über die Wiederaufnahme der SPD Moskau Reisen fürchten!
Lieber zahlt man noch weiterhin die Grundsteuern für dieses Stück russischer Propaganda.

Zu den "Komplikationen" "RU Haus><Goethe Institut Moskau":

Forderungen einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin
Frage
Herr Hille oder Herr Giese, die EU hat im Juli 2022 Sanktionen gegen die russische Behörde eingeführt, die in der ganzen Welt für Zentren für Kultur und Wissenschaft zuständig ist. Das war vor vier Jahren. Warum hat die Bundesregierung noch nicht das Russische Haus in Berlin geschlossen?

Giese (AA)
Dazu nenne ich vielleicht ein paar Punkte. Ganz grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung nach dem Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine jede Art von staatlicher Kooperation mit der Russischen Föderation eingestellt hat. Das umfasst auch den Bereich der kulturellen Zusammenarbeit.

Jetzt wird es ein bisschen komplizierter: Die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses in Berlin ist sanktioniert. Angesichts des Vorgehens gegen deutsche Kulturmittel und Organisationen überprüft die Bundesregierung auch umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtliche Grundlage des Russischen Hauses. Hinzu kommt jetzt allerdings, dass zwischen Deutschland und Russland zwei bilaterale Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten bestehen, die zu beachten sind und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden können. Es ist sozusagen ein Abkommen, das sowohl die Verfügung über das Russische Haus hier in Berlin regelt als auch über das Goethe-Institut, das wir in Moskau betreiben. Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden. Weiteres Vorgehen gegen das eine hätte auch unmittelbare Folgen in Bezug auf das andere. Wie gesagt, ist die Betreibergesellschaft sanktioniert. Dabei gilt ein umfassendes Bereitstellungsverbot. Insofern werden Sie auch sehen, dass die Tätigkeiten des Russischen Hauses in den Bereichen, für die es angemeldet ist, sehr überschaubar sind.

Zu weiteren Aspekten, insbesondere dazu, was die innere Sicherheit angeht, zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Art und Weise, in der das Russische Haus neben seiner Selbstbezeichnung noch betrieben werden könnte, kann vielleicht das BMI noch etwas ergänzen.

Dr. Kock (BMI)
Ich kann nur sagen, dass mögliche von dort ausgehende Einflussnahmen oder Desinformationsaktivitäten von den Sicherheitsbehörden selbstverständlich in den Blick genommen werden. Wenn Sie sich nähere Erkenntnisse anschauen möchten, finden Sie das, was wir öffentlich sagen können, in den Verfassungsschutzberichten.

Frage
Weil Sie das Goethe-Institut sozusagen als mit dem Russischen Haus connectet dargestellt haben: Wie ist der Status dort? Nach meiner Kenntnis ist das Goethe-Institut in Moskau nicht komplett geschlossen, arbeitet aber wohl mit reduzierter Personalbesatzung weiter. Ist dieser Kenntnisstand korrekt? Ist er den Verhältnissen und der Situation des Russischen Hauses in Berlin adäquat?

Giese (AA)
So, wie Sie ihn in Bezug auf die Aktivitäten des Goethe-Instituts in Moskau beschrieben haben, ist der Sachstand korrekt.

Dazu, ob es dem, was das Russische Haus hier in Berlin betreibt, adäquat ist, hat die Kollegin ja schon einmal geäußert, dass es dabei auch eine verfassungsschutzrechtliche Komponente gibt. Die gibt es beim Goethe-Institut in Moskau natürlich nicht. Dort arbeiten ausschließlich deutsche Diplomaten, die für Kultur zuständig sind. Ob das auf der anderen Seite das Gleiche ist, das wage ich zu bezweifeln.

Zusatzfrage
Strebt die Bundesregierung an, die Aktivitäten des Goethe-Instituts in Moskau wieder so weit wie möglich zu erweitern, oder nimmt sie den Status quo so hin, wie er ist?

Giese (AA)
Sie wissen, wie die Lage in der Russischen Föderation ist, was die Freiheit von Kunst und Medien angeht, was die Möglichkeit der Arbeit für auswärtige Kultur angeht. Es ist äußerst eingeschränkt. Derzeit sind die Voraussetzungen dafür in keiner Weise gegeben, sondern wir müssen versuchen, die wenigen Leute, die wir dort noch erreichen können, in einer gewissen Art und Weise mit dem Angebot, das wir machen können, zu überwintern, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal eine andere Zeit kommt. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Deswegen gibt es keinerlei Pläne, es auszuweiten.

Frage
Ich habe nur eine kurze Nachfrage dazu: Ist es richtig, dass die Bundesregierung die Grundsteuer für das Anwesen in Höhe von meiner Ansicht nach etwa 70 000 Euro übernimmt oder erlässt?

Giese (AA)
Auch das ist ein bisschen kompliziert. Damit befinden wir uns auch wieder bei den bestehenden Verträgen. Dabei hat sich Deutschland auch im Sinne der Gegenseitigkeit zur Zahlung der für das Russische Haus anfallenden Grundsteuer in Deutschland verpflichtet. Im Gegenzug wird dann die Grundsteuer für das Goethe-Institut in Moskau übernommen. Die Höhe der Grundsteuer wird sozusagen durch die Finanzbehörden des Landes Berlin festgesetzt. Diese 70 000 Euro sind keine russische Forderung, sondern sie sind eine Forderung des Landes Berlin, die es dann an das Auswärtige Amt richtet. Insofern ist die Zahlung, die dabei geschehen würde, eine Zahlung, die vom Auswärtigen Amt an das Land Berlin geht. Es findet also keine Zahlung an das Russische Haus statt. Auch bis zur Grundsteuerreform erfolgte diese Zahlung sozusagen immer separiert für die Institution des Russischen Hauses. Es ist nicht so, dass wir Russland dabei in irgendeiner Art und Weise Kosten ersparen würden, sondern es ist letztlich ein Transfer zwischen dem Bund und dem Land Berlin.

Quelle auswaertiges-amt.de

Ich weiß nicht, was man sich vom GI in RU noch erhofft und ob es es wert ist, das man dort geöffnet hält anstatt dort zu schließen und hier das RU Haus. Natürlich gibt es Verträge aber mal ehrlich, das soll ein Hinderniss sein?

Desperadoo schrieb:Ich weiß nicht, was man sich vom GI in RU noch erhofft und ob es es wert ist, das man dort geöffnet hält anstatt dort zu schließen und hier das RU Haus. Natürlich gibt es Verträge aber mal ehrlich, das soll ein Hinderniss sein?

Vor allem weil Russland das GI schon massiv beschnitten hat. Deutschland muss endlich mal kapieren, dass Russland bereits mit UNS im Krieg ist und das auch aktiv vorantreibt. Und da noch das russische Haus offen zu halten ist… naiv und gefährlich. Vorsichtig gesagt.

Fichtenmoped schrieb am 12.08.2026:Und da noch das russische Haus offen zu halten ist… naiv und gefährlich. Vorsichtig gesagt.

Diese öffentliche Erklärung, "dass man wegen dem Stromverbrauch annimmt, dass..." , also das wird kaum die Spitze der westlichen Geheimdienstmöglichkeiten zusammenfassen.
Was auch immer dort los ist, könnte eine gute Informationsquelle für den BND und andere, fähigere Dienste sein.

Siegelschild schrieb:Diese öffentliche Erklärung, "dass man wegen dem Stromverbrauch annimmt, dass..." , also das wird kaum die Spitze der westlichen Geheimdienstmöglichkeiten zusammenfassen.
Was auch immer dort los ist, könnte eine gute Informationsquelle für den BND und andere, fähigere Dienste sein.

Ich befürchte, der deutschen Schlapphüte schon. Die anderen westlichen Dienste werde schon die Aktivitäten dort verfolgen aber unserem Nachfolger der Organisation Gehlen halt nur das Notwendigste mitteilen.

Das RH muss eigentlich mindestens ähnlich massiv beschnitten, wenn nicht gar geschlossen werden. Beim deutschen Staat weiß ich, dass das GI nicht als Spionagehort und Vernetzungspunkt dahingehend genutzt wird. Beim RH ist offenkundig die Chance maßgeblich höher. Russland muss langsam mal Grenzen aufzeigt werden.

Alles andere wird von denen auch nur als ausnutzbare Schwäche gesehen.

Man kann jetzt natürlich aber darüber streiten, ob es Sinn ergibt, einen bekannten Spionagetreff zu schließen (Kosten-Nutzen-Faktor, sie werden wohl ausweichen, so kann man aber aufklären). Aber meines Erachtens ist die politische Signalwirkung wichtiger - und dann sollen sie halt ausweichen. Man nimmt denen hier einen relevanten "Stützpunkt" und kann sich dann auf andere Orte oder deren Ausweichpläne konzentrieren.

Man weist ja auch bekannte Spione mit Diplo-Schutz nicht aus, nur weil man dann die neuen finden muss und wieder Arbeit hat, sinngemäß.

Ein gutes Interview mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland

Die brutale Wahrheit über Putins Krieg. Mit Alexander Graf Lambsdorff

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Siegelschild schrieb:Was auch immer dort los ist, könnte eine gute Informationsquelle für den BND und andere, fähigere Dienste sein.

Der BND war fähig und sehr kompetent, wenn diesem aber untersagt wird dies oder das zu machen, dann ist dieser zu einem zahnlosen Tiger geworden.