Hillary Clinton - US-Präsidentschaftskandidatin 2016

@C3301

C3301 schrieb:allein diese logik bei der Sache

Tja ist halt so...
Diese EMails sind anscheinend als geheim klassifiziert. Legal für staatliche Ermittlungen und illegal für öffentliche Einsicht.
Wir sind dahingehend halt nunmal unmündig.

Wird sich zeigen ob es ein Amtsenthebungsverfahren zur folge hat oder nicht.
Aber ich bin mir fast schon sicher, dass das FBI nichts Belastendes finden wird.

@Glünggi

Glünggi schrieb:dass das FBI nichts Belastendes finden wird.

aber sicher wird da nichts gefunden :troll:

Ich würd den sogar zutrauen, dass die sich selber trollen und diese Info mit dem FBI streuen, um der Öffentlichkeit zu zeigen "seht mal das FBI hat sich damit befasst und hat nichts gefunden, also alles gut"

Glünggi schrieb:Wir sind dahingehend halt nunmal unmündig.

Der dumme Wähler soll halt dumm bleiben

Nix, alles auf Wikileaks veröffentlichen und der Allgemeinheit zur Beurteilung freigeben, so soll das laufen nix mit hinter verschlossenen Türen.

@Glünggi

Die Untersuchung war im Grunde nie abgeschlossen. Jetzt tauchen neue Beweise auf also werden diese Beweise evaluiert.

Glünggi schrieb:Diese EMails sind anscheinend als geheim klassifiziert. Legal für staatliche Ermittlungen und illegal für öffentliche Einsicht.

Wo hast du das denn her?

Bis jetzt ist dem FBI überhaupt noch nicht bewusst, ob die Emails überhaupt relevant sind. Es hat nur angekündigt, dass es sie untersuchen würde.

Und natürlich werden Email-Verläufe nicht einfach so veröffentlicht. Immerhin haben die betroffenen Personen auch Bürgerrechte. Klar besteht ein öffentliches Interesse daran, aber ob das das Recht auf Privatsphäre und die Email-Variante des Briefgeheimnisses aufwiegt ist doch eine ganz andere Frage.

Toll, das FBI hat EMails entdeckt und bindet sie in ihre Ermittlungen ein, welche Riesen-Meldung ;)

Da macht mal wieder jemand einen Elefanten aus einer Mücke, erst mal abwarten, was bei den Ermittlungen rauskommt ...

Die Tatsache, dass so knapp vor der Wahl E-Mails veröffentlicht werden und nicht schon vor der Vorwahl, ist natürlich wieder ein 'Geschmäckle'. Dass die EMail-Diebe im Sinne von Trump arbeiten, sollte einem zu denken geben ...

@interpreter
Doch die Untersuchungen waren von Loretta Lynchjustiz als juristisch beendet erklärt worden.
Es ist nur der Umstand, dass es sich um neue Daten handelt und um einen anderen Fall, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden... und dabei sollten die alten Mails eigentlich eh keine Rolle spielen. Sondern es geht dabei nur um diese neuen Mails die nun aufgetaucht sind.
Auf jeden kann man im Anschluss locker sagen" Was wollt ihr eigentlich noch? Es wurde zweimal geprüft".
Ja ist manchmal unangenehm wenn Privates ans licht kommt und jeder weiss an wem man sich vergriffen hat. :D
Naja es muss schon der Verdacht auf Relevanz bestehen, damit das FBI die Privatssphäre der Bürgerin Clinton verletzen darf. Also früher war das mal so.
@C3301
Das ist eben der Unterschied, von dem was Du Dir unter Demokratie vorstellst und dem was wir real haben. Da existieren durchaus hierarchische Strukturen.
Manche sind halt gleicher als andere.
Die meisten sind sich das als Angestellte einer Firma gewöhnt.

interpreter schrieb:Klar besteht ein öffentliches Interesse daran, aber ob das das Recht auf Privatsphäre und die Email-Variante des Briefgeheimnisses aufwiegt ist doch eine ganz andere Frage.

@interpreter
Wäre ihre Weste rein gäbe es nur hier und da ein kleines Gerücht, wäre ich hier auch zu 100% deiner Meinung. Denn die Gefahr sie dann zu unrecht zu Diskreditieren wäre zu groß.

Aber es gibt mittlerweile schon so viel erdrückende Beweise, dass es fast schon eine Pflicht ist von Jedem der irgendwelche Infos hat, diese der Allgemeinheit zu Verfügung zu stellen, zumal sie ja in enormen Voteil gegenüber ihrem Gegner ist, da ihre Seite derzeit an der Macht ist. Da geht das Wohl der Bürger und die Faire Chance mit dem Wissen zu wählen wen man wirklich für seine Zukunft wählt, der Privatsphäre denke ich vor. Hier herrscht "Gefahr im Verzug", da nicht abgeschätzt werden kann welche Folgen ihr Amt als Präsidentin für die Welt an sich haben könnte. - Warnende Stimmen gibt es da immerhin schon.

Glünggi schrieb:Das ist eben der Unterschied, von dem was Du Dir unter Demokratie vorstellst und dem was wir real haben. Da existieren durchaus hierarchische Strukturen.
Manche sind halt gleicher als andere.
Die meisten sind sich das als Angestellte einer Firma gewöhnt.

@Glünggi

Eben das prangere ich hier auch an. :D

C3301 schrieb:Aber es gibt mittlerweile schon so viel erdrückende Beweise

Wenn es so viele gibt, kannst du sicher 5-10 konkrete erdrückende Beweise vorweisen.

C3301 schrieb:Da geht das Wohl der Bürger und die Faire Chance mit dem Wissen zu wählen wen man wirklich für seine Zukunft wählt, der Privatsphäre denke ich vor. Hier herrscht "Gefahr im Verzug", da nicht abgeschätzt werden kann welche Folgen

Ich bezweifele dass "Gefahr im Verzug" sich auf Wahlen anwenden lässt aber ich bezweifel auch, dass es irgendwelche Gründe gibt, die "faire Chance" den Bürgerrechten vorzuziehen, außer vielleicht, dass du denkst, dass es so sein sollte.

Rechtlich wirst du da sicher nichts finden.

@C3301
Ich finds ja auch nicht sonderlich pralle, aber die Menschen wollen es mehrheitlich so.
Sonst würden sie nicht alle bei diesem Spiel mitmachen.
Sonst stünden nicht Trump und Hillary dort wo sie stehen.

Glünggi schrieb:Naja es muss schon der Verdacht auf Relevanz bestehen, damit das FBI die Privatssphäre der Bürgerin Clinton verletzen darf. Also früher war das mal so.

Die Emails sind im Kontext eines anderen Falles aufgetaucht.

Glünggi schrieb:Doch die Untersuchungen waren von Loretta Lynchjustiz als juristisch beendet erklärt worden.

Nein. Das FBI hat die Untersuchung eingestellt. Sowas bedeutet aber nicht viel, da es sich nicht um ein Gerichtsverfahren handelt. Es gibt keine Regeln in dieser Hinsicht, wie es sie bei Gerichtsverfahren gibt. Solange keine Klage stattgefunden hat, kann eine Ermittlung auch wegen Nichtigkeiten wieder aufgenommen werden.

Und Loretta Lynch hat einfach nur den Entschluss des FBIs zu dieser Zeit und unter den zu dieser Zeit bekannten Umständen akzeptiert.

Was hier passiert, ist schlicht und ergreifend dass das FBI neue Beweise gefunden hat, die relevant sein können oder nicht, und das als Anlass nimmt, die Untersuchung wieder aufzunehmen um diese Beweise zu evaluieren.

Das ist im Großen und Ganzen genau das was sie geschrieben haben.

Dieser Blogpost erklärt das Ganze sehr gut:

https://www.lawfareblog.com/memo-press-what-comeys-letter-does-and-doesnt-mean

@interpreter

interpreter schrieb:Die Emails sind im Kontext eines anderen Falles aufgetaucht.

Sag ich ja ^^

Das ist die Quelle für meine Aussagen bezüglich des Verfahrens:

Das FBI hatte seine Ermittlungen im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.
Mit der Einstellung der Ermittlungen durch Justizministerin Loretta Lynch galt die Affäre als juristisch beendet, war aber politisch immer wieder ein Thema.

http://www.srf.ch/news/international/clintons-e-mail-affaere-fbi-will-neue-untersuchung

interpreter schrieb:Und Loretta Lynch hat einfach nur den Entschluss des FBIs zu dieser Zeit und unter den zu dieser Zeit bekannten Umständen akzeptiert.

Und den Fall für juristisch beendet erklärt.
Jaja das beisst sich enorm mit dem Bloggbeitrag von Dir... ich weiss..

In this case, the investigation was actually never actually closed, so it doesn't need to be reopened.

actually never actually ... ich hab n bisserl Mühe mit dem textverständnis... bin nicht so der Hirsch in Englisch :P

interpreter schrieb:die Untersuchung wieder aufzunehmen

Ist eigentlich der falsche Ausdruck. Es sind neue Untersuchungen. Auf die die alten Untersuchungen bzw. Mails nicht zwingend einen Einfluss haben dürften. Es sei denn es bestünde ein zwingender Zusammenhang, zwischen den Fällen.
Nur der Anklagepunkt ist der selbe...und darum spricht man von einer Wiederaufnahme.
so hab ichs zumindest verstanden...
Nur Dein Blogg bringt mich etwas durcheinander..

@interpreter
Also zusammenfassend:
Das FBI ist im Zuge anderer Ermittlungen über neue EMails von Clinton gestolpert (weil die halt überall rumliegen :P ) , welche sie nun prüfen werden bezüglich vertraulichen Staatsinternen Informationen.
Dabei geht's aber nur um diese neuen EMails, da man ja bei den alten nichts gefunden hat.
Sollte etwas Relevantes gefunden werden, in diesen neuen Mails, dann würden sie der Loretta eine Anklage empfehlen.
So gesehen war der Fall halt schon abgeschlossen, bis dieses neue Material auftauchte.
Ansonsten scheitere ich einfach ab meinen Englischkenntnissen und bitte um deutsche Erklärung.

Die E-Mails, die das FBI im Fall von Hillary Clinton untersuchen will, stammen Berichten zufolge nicht von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin selbst. [...] Laut „New York Times“ („NYT“) seien die E-Mails entdeckt worden, nachdem das FBI Geräte der Clinton-Vertrauten Huma Abedin und ihres Mannes Anthony Weiner beschlagnahmt hatte, gegen den derzeit offenbar ermittelt werde. [...] Erst Ende August gab Abedin die Trennung von Weiner bekannt. Wegen ihrer engen Verbundenheit mit Clinton wurde Abedin - auch im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Affäre - immer wieder zur Zielscheibe des politischen Gegners.

http://orf.at/stories/2364235/2364234/ (Archiv-Version vom 31.10.2016)

@Glünggi

Juristisch beendet heißt in diesem Fall nicht freigesprochen. Es gab keinen Grund zur Anklage also hat niemand geklagt.
Eigentlich war der Fall nie geschlossen aus Sicht de FBIs.

Beachte den Unterschied zwischen abgeschlossen (eng: "closed" im Sinne von erwiesener Unschuld oder keinem Intresser mehr) und beendet (eng:"completed" im Sinne von keine konkreten beweise).

Das FBI hat die Untersuchung beendet aber nicht abgeschlossen. Der Fall ist in gewisser Hinsicht in der Schwebe.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft (LL) ist das ein anderer Vorgang und der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Fall abgeschlossen hat ein anderes Thema. Das sollte man nicht unbedingt vermengen.

FBI und Staatsanwaltschaft sind unterschiedliche Behörden mit unterschiedlichen bürokratischen Vorgängen.

@interpreter
Also kann man den Fall eigentlich nie abschliessen, weil man nicht weiss ob da nicht irgendwo doch noch etwas auftauchen könnte, das belastend wäre?
Clinton kann ja schlecht ihre Unschuld beweisen. Das Verfahren kann ja nur aufgrund mangelnden Beweisen eingestellt werden... geht doch gar ned anders?

@Glünggi

In gewisser Hinsicht kann das FBI den Fall nie abschließen. Es sei denn, beispielsweise, dass die Schuld nachgewiesen wurde. Erwiesene Unschuld kann es in diesem Fall nicht geben, weil sich der Fall nicht komplett rekonstruieren lässt.

Einstellen und Abschließen sind in diesem Fall verschiedene Dinge.

Was sich im Grunde daraus ergibt ( und auch aus dem Blog ersichtlich ist ) ist, dass die weiteren Ermittlungen in diesem Fall keine große Sache sind oder eine Schuld implizieren ( was von von vielen konservativen Medien draus gemacht wird ). Es ist einfach nur ein Vorgang, den man ohne Ergebnis beendet hat und an dem jetzt weiter gearbeitet wird.

Relevant wird das erst, wenn etwas belastendes gefunden wird.

Das etwas belastendes gefunden wird ist NICHT die Vorbedingung, diesen Fall weiter zu bearbeiten.

Aus meiner Sicht verwechselst du das mit dem ähnlichen Vorgang, wo die Fälle von verurteilten (abgeschlossene Fälle) Tätern wieder aufgenommen werden, weil sich neue Beweise ergeben. Da müssen natürlich signifikante Beweise vorliegen.

Das ist hier nicht der Fall.

@interpreter

interpreter schrieb:Das etwas belastendes gefunden wird ist NICHT die Vorbedingung, diesen Fall weiter zu bearbeiten.

Aber die Bedingung um Loretta aus dem Busch zu locken. ;)

interpreter schrieb:Das ist hier nicht der Fall.

Ja ne das ist mir bewusst. Man hat in den alten Daten nichts gefunden, nun sind neue Daten aufgetaucht und man schaut ob man da etwas findet.
Und dabei muss man halt voll und ganz auf die berufliche Verantwortung des FBI's vertrauen. Da ja sonst niemand Einsicht in die Daten erhält.
Oder darf da noch jemand anders drin rumschnüffeln?

Glünggi schrieb:Und dabei muss man halt voll und ganz auf die berufliche Verantwortung des FBI's vertrauen. Da ja sonst niemand Einsicht in die Daten erhält.
Oder darf da noch jemand anders drin rumschnüffeln?

Privatpersonen sicher nicht. Die Staatsanwaltschaft vielleicht, weiß nicht genau wie das Zugriffsrecht gestaltet ist.

Das die das nicht veröffentlichen ist dabei wie gesagt ein Zugeständnis an die Ermittlungen selber und die Bürgerrechte der Betroffenen. Man muss sich vor Augen führen, dass diesen Leuten kein Verbrechen vorgewiesen wird.

Daher wäre es VIEL negativer zu bewerten, wenn die Ermittlungsbehörden die Daten AUF VERDACHT in aller Welt verteilen würden, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann. So wurden Ermittlungsverfahren in Rechtsstaaten nie geführt und werden es hoffentlich auch nie.

@interpreter
Ich frage mich halt einfach ob das mit der internen Kontrollfunktion auch richtig läuft.
Das klassische " Wer kontrolliert die Kontrolleure"
Ich habe ein bisschen Mühe damit einer Behörde mehr oder weniger blind zu vertrauen.

@Glünggi

Das FBI hat da meines Erachtens relativ deutlich gezeigt, wie unabhängig es ist.

Aber abgesehen davon stehen dir deine Bedenken natürlich zu. Man muss sich nur immer auch vor Augen halten, welche Konsequenzen und rechtlichen Implikationen ein anderer Umgang damit hätte.
Lohnt es sich auf Grund eines diffusen Zweifels an den Kontrollinstanzen unsere Bürgerrechte zu opfern?
Was wären die Bürgerrechte überhaupt noch Wert, wenn sie jedem abgesprochen werden können, der eines Fehlverhaltens verdächtigt wird?

Oft wird sich darüber beschwert dass für die Mächtigen andere ( mildere ) Gesetze gelten würden. Das wäre natürlich aus demokratischer Sicht verheerend.
Soll es deswegen vernünftig sein, die Mächtigen strengeren Gesetzen und einer impliziten Aberkennung ihrer Bürgerrechte zu unterwerfen, wenn ein besonderes Interesse vorliegt?
Das wäre doch in vielerlei Hinsicht das Gleiche, was immer zu Recht befürchtet wird. Verschiedene Gesetze für verschiedene Menschengruppen.