Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Ergo muss man doch annehmen, da flüchten Manche nicht wegen der Gefährlichkeit in ihrem Land, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Und die Zahlen der Ausreisepflichtigen (aber dennoch Hier-bleiben-könnenden zeigen das ja auch auf). Wirtschaftliche Gründe sind aber keine Asylgründe.

wirtschaftliche Gründe ergeben keine Duldung ;)

Optimist schrieb:aber für die zurück gebliebenen Frauen, Kinder und Älteren ist es dann auf einmal nicht mehr gefährlich dort weiterhin zu bleiben?

wie kommst Du darauf? Es gehen ja auch nicht alle jungen Männer einer Familie aber sie sehen das oft - als Familie - als einzige Möglichkeit. Und wenn es nur einer schafft ist das besser, als keiner, würde ich annehmen.

Tussinelda schrieb:Trotzdem kannst Du Dich frei bewegen, global.

Ich kann das nicht. Was mach ich falsch?
Es wurde aufgezeigt, belegt das niemand ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit hat und es wurde aufgezeigt das es sie defakto auch nicht gibt.

behind_eyes schrieb:Ich kann das nicht. Was mach ich falsch?

woher soll ich das wissen?

Tussinelda schrieb:woher soll ich das wissen?

Dann höre auf hier das Märchen einer globalen Bewegungsfreiheit zu erzählen.

Tussinelda schrieb:Trotzdem kannst Du Dich frei bewegen, global.

Dafür fehlt dein Beleg.

Tussinelda schrieb:ja und? Trotzdem kannst Du Dich frei bewegen, global.

Ähm, verstehst du das nicht.

Da ist kein "trotzdem".

Man kann sich global nicht frei bewegen. Ohne Visa wirst du zurückgeschickt.

Aber du bist ja gut darin Argumentationen einfach zu ignorieren. Es reicht der Hinweis dass du ja Bestandteile mal erwähnt hast aber für dich bleibt 1 + 1 eben 1+1 und wird nie 2:

Tussinelda schrieb:die Argumente gegen Australien und deren unmenschliche Flüchtlingspolitik sind nicht hinfällig.

Tussinelda schrieb:Australien ist auf Hilfe angewiesen. Dass es seine rigorose Flüchtlingspolitik umsetzen kann, liegt daran, dass es bitterarme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea oder korrupte Länder wie Kambodscha dafür bezahlt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Für die Drittstaaten ist das ein lukratives Geschäft, sie machen Millionen. .........

Wollte Deutschland sich Australien zum Vorbild nehmen, müsste es also ähnliche Drittstaaten für einen Deal finden - und sich auf rechtliche Grauzonen einlassen. Das ist kaum denkbar.

Tussinelda schrieb:Würdest Du mal alles lesen, dann wüsstest Du zum Beispiel, dass der Erdogan Deal längst Erwähnung von mir fand. Und problematisch ist.

Ich stell mich mal morgen hin. Pro Atomkraft mit der These " Wir sind so kluge Leute wir bauen AKWs, die nie einen Gau erleben werden.... Die Gaus in der restlichen Welt sind problematisch"

Schlüssige Argumentationskette oder, denn über das Erwähnen des Problematischen bleibt die erste Aussage ja wahr. Wir würden nie AKWs mit Gau Potential bauen

Aber wo ich das lese.... Eigentlich kongruent zu schlüssigen Politikermeinungen:

"Lässt uns den Bürger entlasten mit einer Spritpreisbremse...ja solche Förderungen sind nie richtig bei den Bürgern angekommen.... aber nein das sind keine versteckten Wirtschaftsförderungen, das ist rein für den Bürger"

Man sagt was ,was in der Realität nicht stimmt, relativiert irgendeinen Aspekt und meint dadurch wird das alles klappen ??

Den vorherigen Posts stimme ich zu. Ergänzend noch was zu der Tatsache, dass überwiegend junge Männer kommen:

Tussinelda schrieb:Genau wie das Rumhacken darauf, dass vorwiegend junge Männer kommen, obwohl die Gründe schon zigfach dargelegt wurden.

Die Gründe, warum das so ist, sind völlig egal.
Unabhängig von den Gründen ist das ein Missstand, der durch das derzeitige, schlechte Asylsystem verursacht wird.
Und er kann durch ein anderes Asylsystem behoben werden, wie z.B. Kanada und Australien zeigen.

Warum ist es ein Misstand (wurde zwar auch schon zigfach erwähnt, aber nochmal):
Weil die Routen für Arme, Schwache, Kranke und für Frauen häufig zu gefährlich sind und sie kaum Chancen auf Schutz haben.
Weil die jungen Männer krimineller sind als die anderen Populationen und damit die innere Sicherheit des Ziellandes gefährden.

Daher bringt es nichts zum 100.000 mal zu erklären warum überwiegend gesunde junge Männer kommen. Es ist und bleibt ein Missstand, den man niemals akzeptieren sollte.

Tussinelda schrieb:Genau so, wie 100 Millionen gar nicht bis hierher kommen.

Es ist ja auch jetzt schon schwierig genug. Wenn 100 Millionen Flüchtlinge hier wäre, wäre ich schon längst weg aus Deutschland. So weit muss man es nicht kommen lassen.

Tussinelda schrieb:Genau so, wie die meisten Menschen lieber in ihrer Heimat bleiben würden.

Was hat das mit der Flüchtlingssituation zu tun wo die Menschen gerne sein würden? So gut wie jeder wünscht sich nur das Beste für seine Heimat und würde gerne dort in Frieden und im Wohlstand leben. Den Wunsch kann man aber nicht jedem erfüllen und das liegt auch nicht in der Verantwortung Deutschlands.

Und was sich die Leute wünschen hat nichts mit Kapazitätsgrenzen zu tun, die es in jedem Aufnahmeland gibt.

Tussinelda schrieb:wirtschaftliche Gründe ergeben keine Duldung ;)

Aha... Wirtschaftliche Gründe ergeben dann Asyl oder was meinst du ???

Die Realität sieht so aus:

Bei der Duldung handelt es sich um eine Aussetzung der Abschiebung (§ 60a AufenthG). Eine Person mit Duldung ist demnach ausreisepflichtig, kann aber aktuell nicht abgeschoben werden – und dafür gibt es oftmals gute Gründe

Quelle: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/

Wer kann also eine Duldung bekommen ??

Jeder abgelehnte Asylbewerber, egal weshalb er gekommen ist. Was passiert dann in der Realität:

kann aber aktuell nicht abgeschoben werden

Quelle: siehe oben

Fazit: Flüchtlinge welche in Deutschland Asyl suchen und aus wirtschaftlichen Gründen kommen, können eine Duldung erhalten, wenn

gute Gründe

Quelle: siehe oben

Vorliegen.

Dazu gehören:

Ein rechtlicher Grund liegt auch vor, wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein offizieller Abschiebestopp besteht.

Quelle: siehe oben.

Also konnen sehr wohl alle Einwohner eines Landes, welches sich im Krieg befindet defacto auf dem Weg nach Deutschland machen hier Asyl oder eine Duldung bekommen.

Tussinelda schrieb:

Optimist schrieb:Wirtschaftliche Gründe sind aber keine Asylgründe.

wirtschaftliche Gründe ergeben keine Duldung

Also ist die Aussage falsch !!!

Migration aus wirtschaftlichen Gründen kann zu einer Duldung führen.

Bitte bei Widerrede Belege nicht vergessen

abbacbbc schrieb:gute Gründe

Als "gute Gründe" wird das Ganze von Pro Asyl geframed. Die wollen ein Recht auf Bewegungsfreiheit umsetzen und ich gehe davon aus, dass die alles als guten Grund bezeichnen was die Flüchtlinge hier behält.

Der häufigste Grund warum die Flüchtlinge hier bleiben sind fehlende Reisedokumente:

Fehlende Reisedokumente waren Stand Juni 2023 der häufigste Grund für "Duldungen".

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asyl-abschiebung-migration-faeser-gesetz-100.html#:~:text=Fehlende%20Reisedokumente%20waren%20Stand%20Juni,der%20Bundestagsfraktion%20DIE%20LINKE%20hervor.

Der Staat lässt sich, mal wieder, auf der Nase herumtanzen. Die Flüchtlinge werfen häufig ihre Dokumente mutwillig weg, um ein falsches Herkunftsland und ein falsches Alter angeben zu können und um eine Abschiebung zu verhindern. Und Pro Asyl bezeichnet das dann auch noch als guten Grund.

Für eine Studie in Münster sind die Altersangaben von rund 600 Flüchtlingen untersucht worden. 40 Prozent seien falsch.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-09/studie-minderjaehrige-gefluechtete-gutachten-alterspruefung

Ganz einfache Lösung:

- Die die keine Papiere vorweisen können, werden einfach nicht reingelassen.

Kannst du nicht nachweisen, woher man stammt, dann gibts erst recht kein Geld.

Tussinelda schrieb:wirtschaftliche Gründe ergeben keine Duldung

nicht direkt, jedoch auf indirektem Wege, wie ich hier deutlich machte:

Optimist schrieb:die Zahlen der Ausreisepflichtigen (aber dennoch Hier-bleiben-könnenden zeigen das ja ... auf).

wenn jemand ausreisepflichtig ist, hatte er also keinen Asylgrund -> ergo, so jemand wollte ein besseres Leben bei uns als in seinem Land (das sind für mich wirtschaftliche Gründe).

Andere haben es noch mal deutlicher beschrieben, dass wirtschaftliche Gründe sehr wohl zu einer Duldung führen können:

abbacbbc schrieb:...
Die Realität sieht so aus:
Bei der Duldung handelt es sich um eine Aussetzung der Abschiebung (§ 60a AufenthG). Eine Person mit Duldung ist demnach ausreisepflichtig, kann aber aktuell nicht abgeschoben werden
...
Wer kann also eine Duldung bekommen ??
Jeder abgelehnte Asylbewerber, egal weshalb er gekommen ist.
...
Fazit: Flüchtlinge welche in Deutschland Asyl suchen und aus wirtschaftlichen Gründen kommen, können eine Duldung erhalten, wenn ...
...
Migration aus wirtschaftlichen Gründen kann zu einer Duldung führen.

CannabisNormal schrieb:Der Staat lässt sich, mal wieder, auf der Nase herumtanzen.

so sehe ich das leider auch.
Und es wird sich wohl so schnell nichts ändern, solange es in D noch zu viele Kräfte gibt, die das Asylrecht nicht restriktiver gestalten wollen.
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Tussinelda schrieb:Genau wie das Rumhacken darauf, dass vorwiegend junge Männer kommen, obwohl die Gründe schon zigfach dargelegt wurden.

CannabisNormal schrieb:Die Gründe, warum das so ist, sind völlig egal.
Unabhängig von den Gründen ist das ein Missstand, der durch das derzeitige, schlechte Asylsystem verursacht wird.
Und er kann durch ein anderes Asylsystem behoben werden, wie z.B. Kanada und Australien zeigen.

Ganz deiner Meinung. Allerdings würde ich Australien als Argument lieber beiseite lassen ;) ... weil dann immer das Konter kommt: aber ist ja vom Meer umgeben - dadurch ist die Abschottung einfacher...

CannabisNormal schrieb:Warum ist es ein Missstand (wurde zwar auch schon zigfach erwähnt, aber nochmal):
Weil die Routen für Arme, Schwache, Kranke und für Frauen häufig zu gefährlich sind und sie kaum Chancen auf Schutz haben.
Weil die jungen Männer krimineller sind als die anderen Populationen und damit die innere Sicherheit des Ziellandes gefährden.

Daher bringt es nichts zum 100.000 mal zu erklären warum überwiegend gesunde junge Männer kommen. Es ist und bleibt ein Missstand, den man niemals akzeptieren sollte.

im Großen und Ganzen stimme ich dir auch hier zu.
Allerdings wundert es mich, dass bis jetzt zu "Weil die jungen Männer krimineller sind" noch kein Einwand kam ;)
Denn "junge Männer" ist etwas zu pauschal ausgedrückt.
Es geht um die Statistik, wonach junge Männer prozentual gesehen ... dies und das sind
... im Gegensatz zu Alten und Frauen.

Ich beneide Dänemark um solche Politiker. Sie machen ihren Job, nämlich in erster Linie Politik für die Dänen zu machen. Und sie scheuen sich nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen:

Dänemarks Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, hat eine Abschiebung arbeitsloser Ukrainer bis spätestens 2025 gefordert. Bei der Aufnahme derselben habe es sich um eine „temporäre Unterbringung im Flüchtlingskontext“ gehandelt.

Obwohl Ukrainer Dänen eher ähnelten als „Menschen aus dem Nahen Osten“, seien auch Ukrainer ganz anders. „[Ukrainer] leben ganz anders als wir“, sagte Dybvad der „Berlingske“ . „Sie müssen [zum Beispiel] erst lernen, ihre Kinder nicht zu schlagen.“

Und sie verhindern die Einwanderung ins dänische Sozialsystem:

Ukrainern, die lieber in Dänemark bleiben würden, solle indes eine Chance dazu geboten werden. So ein Ukrainer bis 2025 ein Jahresgehalt von 375.000 Dänischen Kronen (ca. 50.000 Euro) verdiene, solle er sich um eine beschränkte Aufenthaltserlaubnis bewerben können.

Quelle: https://m.focus.de/politik/kaare-dybvad-bek-daenischer-minister-will-ukrainer-abschieben-die-leben-ganz-anders-als-wir_id_259524602.html

Optimist schrieb:weil dann immer das Konter kommt: aber ist ja vom Meer umgeben - dadurch ist die Abschottung einfacher...

Die Behauptung kann durch den erfolgreichen Grenzschutz einiger Staaten (Ägypten, Saudi-Arabien, Griechenland als Erdogan Flüchtlinge mobilisierte, Polen als Lukashenko Flüchtlinge mobilisierte) widerlegt werden.
Vielen Befürwortern der derzeitigen Flüchtlingspolitik geht es doch darum, dass sie jeden Menschen aufnehmen wollen, der hier ankommt. Daher halte ich solche Behauptungen für einen Vorwand. Sie wollen das System überhaupt nicht ausprobieren, weil sie nicht einsehen wollen, dass es Grenzen der Kapazität gibt.

Optimist schrieb:im Großen und Ganzen stimme ich dir auch hier zu.
Allerdings wundert es mich, dass bis jetzt zu "Weil die jungen Männer krimineller sind" noch kein Einwand kam ;)
Denn "junge Männer" ist etwas zu pauschal ausgedrückt.
Es geht um die Statistik, wonach junge Männer prozentual gesehen ... dies und das sind
... im Gegensatz zu Alten und Frauen.

Klar, das ist natürlich völlig richtig. Ich meinte die Population "junge Männer", nicht von einzelne Individuen.

Maria78 schrieb:Ich beneide Dänemark um solche Politiker. Sie machen ihren Job, nämlich in erster Linie Politik für die Dänen zu machen. Und sie scheuen sich nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen:

Dito. Bei der nächsten Bundestagswahl haben wir die Chance das zu korrigieren. Mit der Ampel sehe ich da absolut keine Hoffnung, dass es zu einem Umdenken kommen wird. Aber die CDU ist auf einem sehr guten Weg.
Meine Hoffnung ist, dass sie eine konservative Koalition mit der AfD eingehen werden. Dann könnte es zu konstruktiven Veränderungen in dem Land kommen.
Ich fürchte, wenn eine linke Partei an der Regierung beteiligt sein wird, wird die linke Partei wieder viele konstruktive Änderungen torpedieren, wie es auch schon die SPD in GroKo tat.
Der Vorschlag von Seehofer beispielsweise, den die EU jetzt im Rahmen der GEAS-Reform umsetzt (Seehofer hatte schon Aufnahme- und Registrierugnseinrichtungen an den EU-Außengrenzen gefordert) wurde damals von den Grünen und der SPD als menschenverachtend geframed und damit war das damals nicht umsetzbar.

abbacbbc schrieb:Aha... Wirtschaftliche Gründe ergeben dann Asyl oder was meinst du ???

geht das schon wieder los? Das habe ich nicht geschrieben!

abbacbbc schrieb:Also konnen sehr wohl alle Einwohner eines Landes, welches sich im Krieg befindet defacto auf dem Weg nach Deutschland machen hier Asyl oder eine Duldung bekommen.

das hat jetzt was mit der wirtschaftlichen Lage der Geflüchteten zu tun? Bei Krieg, siehe Ukrainer, brauchst Du kein Asyl.

abbacbbc schrieb:Also ist die Aussage falsch !!!

nein, ist sie nicht. Jemand, der ausschliesslich aufgrund wirtschaftlicher Gründe nach Deutschland kommt, der erhält keine Duldung. Krieg ist kein wirtschaftlicher Grund.

CannabisNormal schrieb:Meine Hoffnung ist, dass sie eine konservative Koalition mit der AfD eingehen werden. Dann könnte es zu konstruktiven Veränderungen in dem Land kommen.

wer Hoffnungen auf die AfD setzt, der sollte bedenken, dass dies nicht nur die Flüchtlingspolitik ändern würde...aber das ist ja eh egal.....wir wählen AfD, die löst dann (hüstel) das Flüchtlingsproblem und ansonsten sind die ja ganz lieb.....

Tussinelda schrieb:Jemand, der ausschliesslich aufgrund wirtschaftlicher Gründe nach Deutschland kommt, der erhält keine Duldung.

dein Satz ist SO pauschal ausgedrückt immer noch falsch.
Wir hatten es doch aufgezeigt, dass so jemand sehr wohl eine Duldung erhält, wenn er nicht abgeschoben werden kann.

Maria78 schrieb:Ich beneide Dänemark um solche Politiker. Sie machen ihren Job, nämlich in erster Linie Politik für die Dänen zu machen. Und sie scheuen sich nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen:

ja die können froh sein, nämlich u.a. auch Migranten selbst, welche schon seit Jahren dort wohnen und eben auch zur dänischen Bevölkerung gehören. Und so ist es ja auch bei uns, dass selbst einige Migranten und Leute mit Migrationshintergrund mit unserer Asylpolitik nicht einverstanden sind.

CannabisNormal schrieb:Die Behauptung kann durch den erfolgreichen Grenzschutz einiger Staaten (Ägypten, Saudi-Arabien, Griechenland als Erdogan Flüchtlinge mobilisierte, Polen als Lukashenko Flüchtlinge mobilisierte) widerlegt werden.
Vielen Befürwortern der derzeitigen Flüchtlingspolitik geht es doch darum, dass sie jeden Menschen aufnehmen wollen, der hier ankommt. Daher halte ich solche Behauptungen für einen Vorwand. Sie wollen das System überhaupt nicht ausprobieren, weil sie nicht einsehen wollen, dass es Grenzen der Kapazität gibt.

ich denke, das war vor einigen Jahren noch ausgeprägter. Inzwischen setzt auch bei manchen, die mal so dachten, langsam ein Umdenken ein - aber sind halt immer noch zu Wenige als dass sich grundlegend was ändern könnte.
Gerade auch vor allem bei NGOs wird sich da wohl so schnell nichts ändern an der Einstellung, z.B. bei dieser Carola Rackete

Optimist schrieb:Wir hatten es doch aufgezeigt, dass so jemand sehr wohl eine Duldung erhält, wenn er nicht abgeschoben werden kann.

ja, die hat aber nun einmal nix mit wirtschaftlichen Gründen zu tun.......oder hatte ich die wirtschaftlichen Gründe, die zur Duldung führen, überlesen? Dann bitte zitieren, Krieg ist es nicht.

@Tussinelda
@Optimist

Frohes Fest.

Ich denke ihr redet aneinander vorbei. Es geht wohl darum:

Ein nicht verfolgter Mensch kommt hierher und hat wirtschaftliche Gründe. Er verschleiert zB seine Herkunft oder kommt aus einem Land, das niemanden zurücknimmt.

Dann erhält er uU eine Duldung aufgrund von Abschiebehindernissen. Seine intrinsische Motivation sind wirtschaftliche Gründe.

Er erhält also eine Duldung, obwohl er aus wirtschaftlichen Gründen kommt. Die staatliche Begründung für die Duldung sind aber andere Gründe.

sacredheart schrieb:Die staatliche Begründung für die Duldung sind aber andere Gründe.

und die zeugen in der Regel davon, dass dieser Mensch einer Form des Schutzes bedarf ;)

sacredheart schrieb:Er erhält also eine Duldung, obwohl er aus wirtschaftlichen Gründen kommt. Die staatliche Begründung für die Duldung sind aber andere Gründe.

ja, so ist es korrekt ausgedrückt und gut auf den Punkt gebracht.

sacredheart schrieb:Die staatliche Begründung für die Duldung sind aber andere Gründe.

Tussinelda schrieb:und die zeugen in der Regel davon, dass dieser Mensch einer Form des Schutzes bedarf ;)

das sehe ich nicht so, dass es individuell in jedem Fall so ist.
Ein Mensch der deswegen nach D kam

sacredheart schrieb:Seine intrinsische Motivation sind wirtschaftliche Gründe.

... der war in seiner Heimat sicher.
Und wenn er dann in D ist, dann ist es auf einmal für ihn nicht mehr sicher?
Das sind nur unsere Gesetze, die das so bescheinigen und festlegen.

Es mag sicher Fälle geben, wo es tatsächlich mal so ist - vor allem, wenn er in seiner Heimat ein gesuchter Straftäter war. Aber die können wir eigentlich hier auch nicht unbedingt zusätzlich gebrauchen.
Andere europäische Länder gehen mit so jemanden sicherlich nicht so zimperlich um.
Und auch das Problem mit den falschen Identitäten...
Das zeigt alles wieder nur, dass D es viel mehr "mit sich machen lässt" - und das halte ich für grundsätzlich und prinzipiell falsch.
Aber ist schon klar, kann man nicht ändern, isso und musso. :)