Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:die gibt es, weil die Geflüchteten scheissegal sind

@Tussinelda

Da hast Du nicht mal ganz Unrecht. Und warum ist das so? Weil den Menschen in der EU die Empathie abhanden gekommen wäre?

Ich glaube und hoffe nicht. Es wird wohl eher daran liegen, dass die von Schleusern getroffene Auswahl an angeblich Schutzbedürftigen genau die nicht Schutzbedürftigen nach Europa bringt, für die die Empathie natürlich gering ist.

Tussinelda schrieb:und ohne den UNHCR wird es wohl kaum sichere Fluchtwege geben......

Wer sich auf die Buffet Ausrichter der UN verlassen muss, hat zunächst mal meine Empathie. Ich wünsche jedem wirklich Schutzbedürftigen, nicht auf den Ausschutzvorsitzenden aus dem shit hole Iran angewiesen zu sein und erst recht nicht auf die übergriffigen Blauhelmsoldaten.

Natürlich könnte die EU auch sichere Wege für die Schwächsten bereitstellen ohne die UN einzubeziehen. Die haben ihre Glaubwürdigkeit am 07.10.2023 beendet.

@sacredheart
Der Hochkommissar des UNHCR ist Filippo Grandi. Aus Italien

Der deutsche Rechtsstaat bereitet sich auf Silvester in Berlin vor. Es besteht die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.
Berlins regierende Bürgermeister Kai Wegner dazu:

"Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war. Das wissen wir", sagte der Regierende Bürgermeister mit Blick auf das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen in Israel verübt hatten. "Natürlich schauen wir deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf die Silvesternacht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass genug Polizeikräfte in dieser Stadt auf den Straßen sind. Das ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/wegner-kuendigt-berlin-silvesternacht-rechtsstaat-38998654

Ein weiteres Beispiel gescheiterter Asylpolitik. Es sollten keine Migranten mehr nach Deutschland kommen oder hier bleiben, die überhaupt so eine Polizeipräsenz erforderlich machen. Wäre auch interessant zu wissen, was so ein Einsatz den Steuerzahler kostet.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Der Hochkommissar des UNHCR ist Filippo Grandi. Aus Italien

Danke für die reichlich triviale Info.

Relativiert das den Vorsitz des Terrorfinazierungsregimes Iran im Sozialforum des UN Menschenrechtsrates?

Werden dadurch die Äußerungen von Guterres gegen Israel irgendwie besser oder zig Resolutionen gegen Israel?

Macht das die massenhaften Vergewaltigungen durch UN Blauhelmsoldaten wett?

Ah, da gibt es irgendwo einen Italiener, dann ist ja alles ok. Nicht so richtig nachvollziehbar.

Die UN hat sich mit ihrer Reaktion auf den 07.10.2023 demaskiert und als moralische Instanz erledigt.

Wir müssen eine Flüchtlingspolitik gestalten, die Humanität bewahrt, nicht naiv ist, die Grenzen der Aufnahmebereitschaft akzeptiert und sich von der UN eigenständig macht.

Schon die Verquickungen von Palästinenserhilfswerk der UN und Hamas zeigen, dass die Institution UN aktuell out of order ist.

sacredheart schrieb:Relativiert das den Vorsitz des Terrorfinazierungsregimes Iran im Sozialforum des UN Menschenrechtsrates?

Ich finde, den Vorsitz des Iran zu relativieren, ist überhaupt keine der UN würdige Aufgabe.
Deshalb:

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Ein entsprechender Antrag (20/8536) wurde am Donnerstag, 28. September 2023, mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP im Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Organisation (engl.: UN für United Nations) „als wichtigste Institution der internationalen Ordnung weiterhin politisch, finanziell und personell zu unterstützen und dabei eine Reform des VN-Sicherheitsrates weiterhin zum erklärten Ziel zu machen, um eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen insbesondere Afrikas und Lateinamerikas zu erreichen“.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen“ (20/8524), den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hatte. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen des Hauses.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-un-967348

Hier kann man die Reformanträge vergleichen.

@sacredheart
falls Du weniger populistisch diskutieren möchtest, sag Bescheid, ich denke nicht, dass es sonst etwas bringt. Da ist mir die Mühe zu schade.

sacredheart schrieb:die Humanität bewahrt, nicht naiv ist,

Das ist das Drama.

Wir können keine Humanität in alle Richtung gestalten.
Daher sind manche gefangen in der Argumentation:

"mehr aufnehmen, mehr und größere Wege bauen, mehr hier integrieren und das irgendwie"

Alles andere bedingt "unangenehme Entscheidungen".

Tussinelda schrieb:@abbacbbc
Wie kannst Du voraussagen wollen, was ich sagen werde? Geht es noch?

Was meinst du ??

Würdest Du mal alles lesen, dann wüsstest Du zum Beispiel, dass der Erdogan Deal längst Erwähnung von mir fand. Und problematisch ist.

Ist doch toll. Wieso erwähnst du dann, dass Australien ein schlechtes Beispiel ist, weil Europa dann Verträge mit anderen für die Aufnahme machen müsste, obwohl du weißt und früher geschrieben hast, dass es defacto so ist, dass Europa solche Verträge geschlossen hat.


Der Artikel schreibt

Tussinelda schrieb:Wollte Deutschland sich Australien zum Vorbild nehmen, müsste es also ähnliche Drittstaaten für einen Deal finden - und sich auf rechtliche Grauzonen einlassen. Das ist kaum denkbar.

"kaum denkbar" --> ist geschehen

Das meine ich mit "Ein schlechtes Gegenbeispiel" für die Behauptung, dass Australien "ein schlechtes Beispiel für Europa " ist.

Es ging aber um Australien, um rechtliche Grauzonen. Warum auch immer Australien als Vorzeigebeispiel herhalten soll.

Genau und ich habe darauf geantwortet, dass die Flüchtlingszahlen über das Meer in Australien deutlich gesunken sind, seitdem sich alle bewusst sind "das klappt nicht"

Das mag eine rechtliche Grauzone sein, aber ich glaube kaum dass die Macher der Gesetze "Flüchtlingsströme in Nussschalen per Schleusermafia" im Kopf hatte .

Und Lampedusa ist genau der Punkt, warum es schlicht nicht möglich ist, dass Deutschland sich abschottet.

Nein dein Artikel ist ein wenig inkonsistent. Er schreibt im Titel von "Beispiel für Europa" und im Text vom "Beispiel für Deutschland" und von den problematischen Situationen in überfüllten Camps.

Mein Gegenargument ist: Es gibt überfüllte Camps, weil wir uns nicht abschotten und daher den Flüchtlingszahlen zB über das Mittelmeer hoch halten und zwar nicht beeinflussbar von uns.

Das sorgt für Probleme in unseren europäischen Camps genauso wie in anderen.

Daher ist mein Rat: Europa über den Mittelmeerweg abschotten und das auch kundtun, so dass keine Schleusermafia erzählen kann "Man kommt einfach über das Mittelmeer und dann ist man easy in Europa"

Das wird jetzt natürlich viele Probleme geben, nachdem wir gewartet haben bis sich 10000ende über das Mittelmeer auf den Weg machen und Zuhause erzählen"ja schwierig aber machbar". Aber nach ein paar Jahren werden die Flüchtlingszahlen und Toten im Mittelmeer deutlich gesunken sein, wenn wir Abschotten.

Ob man dabei andere Routen unterstützt ist ja sekundär, aber die Mittelmeersituation als "gegeben" zu nehmen und darauf zu hoffen, dass irgendwer in Afrika die Schleuser irgendwann dingfest macht ist doch naiv.

Aber ja. Naiv und "die anderen da drüben sind die Bösen" sorgt für weniger Lösungszwang.

Aber auch das Thema hatten wir hier schon. Ich diskutiere hier ja nicht erst seitdem Du hier mitdiskutierst. Da hilft die SuFu

Das ist ja schön . Dann schreibe konsistent und zitiere keinen Artikel, der hinfällige Argument anführt.

Tussinelda schrieb:falls Du weniger populistisch diskutieren möchtest, sag Bescheid, ich denke nicht, dass es sonst etwas bringt. Da ist mir die Mühe zu schade.

Was ist an dem, was @sacredheart geschrieben hat, populistisch?
Er/sie hat völlig recht. Weder die UN, noch Pro-Asyl, oder ähnliche Organisationen, spiegeln die Interessen des Westens oder Deutschlands wider. Im Gegenteil: Häufig stehen die Interessen im Widerspruch zueinander.

abbacbbc schrieb:Dann schreibe konsistent und zitiere keinen Artikel, der hinfällige Argument anführt.

die Argumente gegen Australien und deren unmenschliche Flüchtlingspolitik sind nicht hinfällig.

CannabisNormal schrieb:Was ist an dem, was @sacredheart geschrieben hat, populistisch?

mMn dies:

sacredheart schrieb:Relativiert das den Vorsitz des Terrorfinazierungsregimes Iran im Sozialforum des UN Menschenrechtsrates?

Werden dadurch die Äußerungen von Guterres gegen Israel irgendwie besser oder zig Resolutionen gegen Israel?

Macht das die massenhaften Vergewaltigungen durch UN Blauhelmsoldaten wett?

CannabisNormal schrieb:Weder die UN, noch Pro-Asyl, oder ähnliche Organisationen, spiegeln die Interessen des Westens oder Deutschlands wider.

da geht es auch um die Geflüchteten......

Ich erkenne da absolut nichts Populistisches.

Tussinelda schrieb:da geht es auch um die Geflüchteten......

Du meinst Pro-Asyl, und co., geht es um die Geflüchteten?
Den Eindruck habe ich immer weniger. Ich habe den Eindruck diesen Organisationen geht es in erster Linie darum ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit umsetzen.

Indem sie auf dieser Extremposition beharren und null Kompromissbereitschaft zeigen, ist das nicht unbedingt vorteilhaft für Flüchtlinge.

CannabisNormal schrieb:Den Eindruck habe ich immer weniger. Ich habe den Eindruck diesen Organisationen geht es in erster Linie darum ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit umsetzen.

ahja, gibt es die denn nicht, die globale Bewegungsfreiheit? Und bei 110 Millionen Geflüchteten weltweit damit zu kommen, dass es diesen Organisationen um Bewegungsfreiheit ginge ist was? Satire? Oder auch nur billiger Populismus?

CannabisNormal schrieb:Indem sie auf dieser Extremposition beharren und null Kompromissbereitschaft zeigen, ist das nicht unbedingt vorteilhaft für Flüchtlinge.

ja sicher, denn ohne solche Organisationen ginge es denen ja viel besser.....es kümmern sich ja alle so hervorragend......

Tussinelda schrieb:ahja, gibt es die denn nicht, die globale Bewegungsfreiheit?

Also ich habe kein

CannabisNormal schrieb:globales Recht auf Bewegungsfreiheit

Das gilt aber nur für mich, möglich das es für andere Menschen anders ist.

behind_eyes schrieb:Das gilt aber nur für mich, möglich das es für andere Menschen anders ist.

Ich musste auch ein Visa beantragen als ich meinen Kumpel im Ausland besucht habe. Muss @Tussinelda mal aufklären, was wir falsch gemacht haben.

Aber im Ernst: Rechtlich gibt es dieses Recht natürlich nicht und das zu fordern ist schon sehr linksradikal. Man muss einfach einsehen, dass so ein Recht unvorhersehbare Folgen für jede Gesellschaft hat, die dieses Recht umsetzt. Das ist ein sehr großes Sicherheitsrisiko.

Tussinelda schrieb:ja sicher, denn ohne solche Organisationen ginge es denen ja viel besser.....es kümmern sich ja alle so hervorragend......

Ich meine dadurch, dass diese Organisation so extremst kompromisslos sind, gefährden sie einige Flüchtlinge. Australien kann zB ganz gezielt sehr schutzbedürftigen Menschen Asyl gewähren, weil die Kapazitäten dafür frei sind. Wir nehmen diejenigen auf, die ankommen. Das sind nicht die Schutzbedürftigsten. Pro Asyl und co agieren im Interesse der jungen, gesunden Männer, die sich irregulär auf den Weg machen. Aber nicht im Sinne der schutzbedürftigsten Menschen.

CannabisNormal schrieb:Ich musste auch ein Visa beantragen als ich meinen Kumpel im Ausland besucht habe. Muss @Tussinelda mal aufklären, was wir falsch gemacht haben.

Nicht nur das. Ich habe Reisepasseinträge die es mir verbieten in bestimmte Länder einzureisen, sogar Transit.
In 2016 ist es mir passiert das China mir den Antrag auf ein Visum abgelehnt hat, ohne Angabe von Gründen. Ich habe alle Pflichtbedingungen erfüllt.

CannabisNormal schrieb:Aber im Ernst: Rechtlich gibt es dieses Recht natürlich nicht und das zu fordern ist schon sehr linksradikal.

oder ideologisch oder beides.
Frag mich wer mir dieses Recht denn zugesprochen hat, also welche Instanz.

CannabisNormal schrieb:Aber im Ernst: Rechtlich gibt es dieses Recht natürlich nicht und das zu fordern ist schon sehr linksradikal.

behind_eyes schrieb:oder ideologisch oder beides.
Frag mich wer mir dieses Recht denn zugesprochen hat, also welche Instanz.

CannabisNormal schrieb:Ich musste auch ein Visa beantragen als ich meinen Kumpel im Ausland besucht habe. Muss @Tussinelda mal aufklären, was wir falsch gemacht haben.

ihr habt in den entsprechenden Ländern nicht um Asyl gebeten ;)
Vielleicht hättet ihr dann die Chance bekommen, dass ihr wenigstens bis Beendigung des Asylverfahrens in den Ländern hättet bleiben können - auch ohne Visa?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:falls Du weniger populistisch diskutieren möchtest, sag Bescheid, ich denke nicht, dass es sonst etwas bringt.

Wenn man Dinge nicht wegdiskutieren kann, kann man sie trotz ihres Wahrheitsgehaltes als Populismis framen, nicht sehr originell.

Du hattest geschrieben:

Tussinelda schrieb:Was die UN und der UNHCR dazu sagen dürfte bekannt sein, die sind übrigens vor Ort.

Und da ist es kein Populismus darauf zu antworten, dass die UN erst mal keine Machtmittel einsetzen kann und dass sie als moralischer Kompass auch nicht mehr taugen, spätestens seit ihrer Reaktion auf das Massaker der Hamas.

Iran hat einen Vorsitz im Menschenrechtsrat. Das muss man sich nur mal vorstellen. Dass hätte der Chefredakteur des MAD Magazins seinem Schreiber herausgestrichen, weil zu absurd.

Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb eines Landes ist ein anerkanntes Menschenrecht. Einen individuellen Anspruch, sich international frei zu bewegen und niederzulassen, kennt das geltende Recht hingegen nicht.

Quelle:
https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/84747/1/casseee_polar.pdf&ved=2ahUKEwiLg9GG86WDAxXL_rsIHVpICf8QFnoECAwQBg&usg=AOvVaw238Wz9DXPqGnHRCVCW1IyY

CannabisNormal schrieb:Ich musste auch ein Visa beantragen als ich meinen Kumpel im Ausland besucht habe.

ja und? Trotzdem kannst Du Dich frei bewegen, global. Manche Menschen haben nicht einmal die Möglichkeit, ein Visa zu beantragen, geschweige denn, zu "reisen", die flüchten. Den Unterschied sollte man schon verstehen wollen. Es ist keine freie Entscheidung aus Lust und Laune, das wird hier gerne mal vergessen.
Genau wie das Rumhacken darauf, dass vorwiegend junge Männer kommen, obwohl die Gründe schon zigfach dargelegt wurden. Genau so, wie 100 Millionen gar nicht bis hierher kommen. Genau so, wie die meisten Menschen lieber in ihrer Heimat bleiben würden.
Hier wird Flucht mit Urlaubsreisen verglichen, klasse, was soll man dazu noch sagen?

sacredheart schrieb:Wenn man Dinge nicht wegdiskutieren kann, kann man sie trotz ihres Wahrheitsgehaltes als Populismis framen, nicht sehr originell.

nein, es ist nicht sehr originell, eine Organisation pauschal zu verdammen ohne jegliche Differenzierung.

Tussinelda schrieb:Genau wie das Rumhacken darauf, dass vorwiegend junge Männer kommen, obwohl die Gründe schon zigfach dargelegt wurden.

natürlich sind die Gründe bekannt und sogar auch verständlich.
Aber - ein anderer user hatte es in den letzten Tagen ja auch schon angesprochen - diese nachvollziehbaren Gründe erklären aber dennoch folgendes nicht:
Weshalb es in einem Land für eine Familie gefährlich ist (im Sinne von triftigem Fluchtgrund) dort zu leben... und dann schickt man aber (verständlicherweise) erst mal die jungen Männer los ... aber für die zurück gebliebenen Frauen, Kinder und Älteren ist es dann auf einmal nicht mehr gefährlich dort weiterhin zu bleiben? (mit dem Familiennachzug klappts ja auch nicht so schnell, wenn überhaupt).
--->
Ergo muss man doch annehmen, da flüchten Manche nicht wegen der Gefährlichkeit in ihrem Land, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Und die Zahlen der Ausreisepflichtigen (aber dennoch Hier-bleiben-könnenden zeigen das ja auch auf). Wirtschaftliche Gründe sind aber keine Asylgründe.

CannabisNormal schrieb:Wir nehmen diejenigen auf, die ankommen. Das sind nicht die Schutzbedürftigsten

nicht in jedem Falle - das denke ich auch.
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Beitrag von sacredheart (Seite 2.594)
das hätte alles von mir sein können - nur kann ich nicht so gut meine Gedanken formulieren wie du das in diesem Beitrag alles gut auf den Punkt gebracht hast.

sacredheart schrieb:Wir müssen eine Flüchtlingspolitik gestalten, die Humanität bewahrt, nicht naiv ist, die Grenzen der Aufnahmebereitschaft akzeptiert und sich von der UN eigenständig macht.

wird wohl seitens der deutschen Regierungen nie machbar sein. Da gibt es zu viele politisch und/oder und ideologisch motivierte "Steine-in-den-Weg-Leger".