Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Im ersten link werden die Herkunftsländer genannt, die das bei uns vor allem betrifft. da steht die Ukraine an dritter Stelle.

Ich sage nicht, dass du das glauben musst, ich erzähle nur aus einer Innensicht, wie es sich bei uns tatsächlich abspielt.
Du bist diejenige, die das ständig und ziemlich aggressiv in Zweifel zieht, und das, obwohl du mit diesem Bereich gar nichts zu tun hast.
bei mir hingegen ist es mein Job, daher auch meine Frage an dich, ob du das bezweifelst.

Ich denke mal, jemand, der damit täglich zu tun hat kann das besser beurteilen als jemand, der sein Wissen nur aus zweiter Hand bezieht. Oder was meinst du?

Yoshimitzu schrieb:Wer sind nur immer diese ominöse "Wir"?

Und wer ist mit "anderen Menschen" gemeint?
Die anderen 8 Milliarden?

Wir als Deutsche helfen anderen Menschen sowohl hier als uch im Ausland, was genau war daran nicht zu verstehen?

Wintertraum schrieb:Ich helfe gerne: "Wir" - Das sind die guten Menschen aus Deutschland mit ihrer moralischen Überlegenheit Geflüchtete aus aller willkommen heißen haben aber sich einen Dreck darum scheren wo die Menschen untergebracht werden sollen und wie diese Masse unterschiedlich gebildeter Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden können. Hauptsache erstmal alles vollstopfen. Kein Mensch ist illegal. Refugees welcome. Keine handbreit den Nazis.

Nein, wir sind alle Deutschen, aber ziemlich dämliche Interpretation von wir, bist Du da ganz alleine drauf gekommen, oder musste der freundliche Blaue von nebenan helfen?

Yoshimitzu schrieb:Das weiss ich wohl. Ich wollte es nur gern wissen von dem, der das in den Raum geworfen hat.

Er ist ja erwachsen, - hoffentlich. :)

Wärest Du erwachsen würdest Du so dämliche Fragen nicht stellen. Hilfe, extern und intern, kommen erstmal durch Steuergelder - deshalb das "wir" und die externe Hilfe beschränkt sich nicht nur auf Flüchtlingshilfe sondern eben auch auf Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Maßnahmen wie Zollbefreiungen und so weiter. So ein Mindestmaß an Mitdenken sollte man doch von einem angeblich Erachsenen erwarten dürfen.

Yoshimitzu schrieb:Wenn jeder aus der ganzen Welt hierherkommen darf, für immer bleiben darf, Transferleistungen erhalten darf und die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf .... ach, ich warte mal was cejar dazu einfällt.

Wo schrieb ich das? Bitte belegen.

Yoshimitzu schrieb:Um welche geht es? Ich hatte nur Fragen gestellt.

Man wird ja noch wohl fragen dürfen?

Fragen darfst Du alles, Dir ist aber bewusst das die Dämlichkeit Deiner Frage auf Dich zurückfällt?

CannabisNormal schrieb:Und auch auf den Missstand hinzuweisen, dass potentiell 8 Milliarden Menschen schutzberechtigt sind kann nicht populistisch sein. Das ist einfach ein Fakt.

Dann zeig mir mal die 8 Milliarden Menschen die entweder aufgrund Asylbestimmung oder Genfer Konventionen bei uns einreiseberechtig wären? Wenn das ein Fakt kannst Du das sicher schnell belegen, bin schon ganz gespannt.

CannabisNormal schrieb:Dieses überholte Rechtsverständnis sollte geändert werden. Was ich beschreibe geht in vielen Ländern weltweit, übrigens auch in westlichen, und das Rechtsverständnis sollte auch endlich in Deutschland geändert werden.
Oder von mir aus kann auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention ausgetreten werden. Aber wenn man sich mal ansieht welche Länder die unterzeichnet haben (Ägypten, Russland, China, etc.), wird relativ schnell klar, dass das gar nicht mal notwendig wäre.
Man muss einfach nur damit anfangen Flüchtlinge zurückzuweisen, wenn es zu viele werden.

Unser Rechtssystem und unser Verständnis ist eines der Modernsten überhaupt, warum sollten wir es denn ändern? Wäre es nicht einfacher für jemanden der in einem Land das Rechtsystem, basierend auf dem Rechtsverständnis, seinen Lebensmittelpunkt zu überdenken?

CannabisNormal schrieb:Ich bin nämlich nicht dazu bereit meinen Wohlstand und die im Westen vorherrschende Art zu leben wegen irgendwelchen abstrakten, deutschen/europäischen/westlichen Auslegungen von Menschenrechten zu opfern. Das ist Nonsens!

Ich kann mich an sich trotz diverse Flüchtlingsaufnahmen seit meiner Kindheit nicht erinnern, das die westliche Lebensart groß beeinflusst wurde. Im Gegenteil, heute ist mehr möglich, alles offener als noch vor 30-40 Jahren. Und Du bist nicht populistisch? Ich bitte Dich.
Und ja, Dein Wohlstand, wie gesagt - ist eine Zeit der Egoisten, danke nochmal für die Bestätigung. Ein Wohlstand übrigens, den die Gesellschaft, deren Rechtsverständnis Du ablehnst erst ermöglicht hat.

cejar schrieb:Wäre es nicht einfacher für jemanden der in einem Land das Rechtsystem, basierend auf dem Rechtsverständnis, seinen Lebensmittelpunkt zu überdenken?

Toller Ratschlag, schonmal daran gedacht, dass ich hier Familie und Freunde habe? Die sind mir wichtiger als das deutsche Rechtssystem.

Wie Umfragen belegen lehnt die Mehrheit das aktuelle Asylrecht ab und davon mal abgesehen gibt es auch Verfassungsrichter, sowie Politiker, die der Ansicht sind, dass es mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen ist, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Das ist mit meinem Verständnis von Menschenrechten auch definitiv in Einklang zu bringen, schließlich sind alle Länder um Deutschland herum sicher.

cejar schrieb:Ich kann mich an sich trotz diverse Flüchtlingsaufnahmen seit meiner Kindheit nicht erinnern, das die westliche Lebensart groß beeinflusst wurde. Im Gegenteil, heute ist mehr möglich, alles offener als noch vor 30-40 Jahren.

Heutzutage sind Menschen aber mobiler, tendenz steigend, und auch die Bevölkerungsanzahl wird immer größer.
Die Aufnahme von Flüchtlingen wird also zum immer größer werdenden Problemen führen, wenn man es so laufen lässt.

cejar schrieb:Und ja, Dein Wohlstand, wie gesagt - ist eine Zeit der Egoisten, danke nochmal für die Bestätigung.

Klar, ich bin ein Individualist und ein Egoist. Ich denke das sind die meisten und die wenigsten geben es zu. Es ist vor allem eine Zeit der Heuchler.

cejar schrieb:Dann zeig mir mal die 8 Milliarden Menschen die entweder aufgrund Asylbestimmung oder Genfer Konventionen bei uns einreiseberechtig wären? Wenn das ein Fakt kannst Du das sicher schnell belegen, bin schon ganz gespannt.

Wenn 8 Milliarden Menschen die Grenze überqueren würden und einen Asylantrag stellen würden, dann müsste der Antrag bearbeitet werden. Sie dürften laut EU-Recht nicht zurückgewiesen werden. Darauf wollte ich hinaus und das ist die aktuelle Rechtslage.

Das GG bietet da übrigens mehr Spielraum soweit ich weiß. Also sollte man sich auch mal mit diesen Menschenrechtsverletzungsvorwürfen zurückhalten. So offensichtlich ist das nämlich häufig nicht was gegen Menschenrechte verstößt, und was nicht.

CannabisNormal schrieb:Klar, ich bin ein Individualist und ein Egoist. Ich denke das sind die meisten und die wenigsten geben es zu. Es ist vor allem eine Zeit der Heuchler.

Es ist keine Heuchelei dafür selber zu sorgen das man gut bis sehr gut lebt, aber trotzdem bereit ist - wie zum Beispiel über aktuelles Steuersystem - mit den Menschen zu teilen, die wenig bis nichts haben.

CannabisNormal schrieb:Heutzutage sind Menschen aber mobiler, tendenz steigend, und auch die Bevölkerungsanzahl wird immer größer.
Die Aufnahme von Flüchtlingen wird also zum immer größer werdenden Problemen führen, wenn man es so laufen lässt.

Wieso? Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterliegt ja Bestimmungen. Ich bin bei Dir - und das habe ich auch noch nie anders bewertet - das die Bestimmungen nicht rigoros genug umgesetzt werden und das nicht anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge ohne Fluchtgrund gem. Genfer Konvention schneller in Ihre Heimatländer zurück kehren müssen, beziehungsweise abgeschoben werden sollen. Nur sehe ich wahrscheinlich einen Asylgrund von Afghanen eher gegeben als Du, aber das wären tatsächlich diskussionswürdige Themen rund um das Asylrecht als Asylrecht an sich, was ja relativ eng gesteckt ist.

Also reine Mobilität an sich hat ja nun wirklich nichts damit zu tun, wen wir hier reinlassen.

Was tatsächlich ein enges Höschen wird, wenn es zu Millionen Klimaflüchtlingen kommt. Aber da muss sich der Rechtspopulismus (nicht Du, sondern an sich) mal einig werden - entweder haben wir tatsächlich mit einer Flüchtlingsbewegung in einer Abermillionenhöhe in den nächsten Jahren aus uns zukommen oder es gibt den Klimawandel nicht. Da tun sich die Rechtspopulisten noch so ein ganz bisschen schwer, welches Szenario auf uns zukommt.

Nun kommen wir zu der steigenden Bevölkerungszahl. Ich denke Du meinst die weltweite, denn die deutsche Bevölkerung ohne Migrationshintergrund wächst ja eher nicht so? Das wird immer ein Problem sein und nun kommen wir eben dazu das wir einen gewissen Wohlstandsverlust in Kauf nehmen müssen - um den Bogen zum Anfang zu spannen - um eben zu verhindern das alle Welt zu uns kommt. Deswegen ist Hilfe auch nicht immer nur altruistisch, sondern hat natürlich auch einen Zweck der einem selbst zu Gute kommt. Hilft man den Armen reduziert man Armutsverbrechen, hilft man Menschen in deren Ländern besser klar zu kommen, reduziert man Flüchtlingsbewegungen und so weiter. Besteht man jedoch darauf seinen Wohlstand so ganz und gar nicht teilen zu wollen, kann es eben passieren, das Armutsverbrechen und Fluchtbewegungen eben so groß werden, das man gar keine Wahl mehr hat, wieviel seines Wohlstandes man abgeben kann.
Man schimpft immer über die Politik, warum Gelder ins Ausland transferiert werden etc, aber man muss doch mal 2 Meter weiter denken, und sehen das da ganz viel Eigennutz dabei ist. Man schimpft über Bürgergeld, aber wer möchte schon zustände wie in Johannesburg wo Du bei dem Du nicht mehr in die Schule eines anderen Bezirks gehen kannst weil dadurch Armutsviertel durchqueren musst, bei denen Du mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wirklich gut wieder rauskommst.

Und nun kommen wir wieder zur Heuchelei. Anderen Helfen hat zwei Aspekte - eben der Hilfe anderer und den Schutz vor anderen. Das wurde nie und wird nie bestritten, deswegen ist es auch keine Heuchelei zu sagen, wir müssen was von unsere Wohlstand abgeben, sondern einfach die Möglichkeit, die eben den Fortbestand unseres Lebensstils ermöglichen.

Und das ist das Perfide an der Diskussion, das der Aspekt der Hilfe als Eigenschutz gerne außer Acht gelassen wird.

Ok, es gäbe natürlich noch die Alternative die Probleme der Welt zu ignorieren und sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen, die Menschen einfach wegzunuken, aber wer diese Option als tatsächliche Option sieht, tickt in meinen Augen nicht ganz sauber.

Ich würde gerne aus meiner persönlichen beruflichen Erfahrung hier in Österreich berichten, denn ich denke, einige könnten sich hier für diese tiefen Einblicke interessieren. Ich will hier nicht Verallgemeinern, nur einfach meine Sicht der Dinge darlegen.

Ich fange mal mit den Voraussetzungen für die Aufnahme in die Grundversorgung an: Die Asylsuchenden müssen zum Verfahren zugelassen dh offiziell Asylwerber sein oder bereits einen aufrechten Asylstatus haben, wie den für subsidiär Schutzberechtigte (§8) oder Asyl nach §3 bekommen haben und sich in der 4-Monatsfrist befinden (dh sie haben die ersten 4 Monate nach Asylbescheid noch Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung. Weiters benötigen sie eine aufrechte Wohnsitzmeldung und, ganz wichtig, sie müssen nachweislich schütz- sowie hilfsbedürftig sein.
Ersteres ist durch ihren Status gegeben, zweiteres muss überprüft werden. Hilfsbedürftigkeit bedeutet nämlich, dass sie über (fast) keine Eigenmittel verfügen dürfen, also ihr Leben eigentlich nicht bestreiten können. Falls er ein KFZ besitzt, oder arbeitet und dabei mehr verdient, als er Grundversorgungsanspruch hat (das sind bei einer Einzelperson derzeit maximal € 425,00 im Monat) wird er aus der Grundversorgung entlassen.

Die Ukrainer haben bei uns einen eigenen, speziellen Aufenthaltstitel, den der "Vertriebenen" (§62). Das Problem ist, bei dieser Zielgruppe ist es uns kaum möglich, die tatsächliche Hilfsbedürftigkeit zu überprüfen. Außerdem haben die Ukrainer Sonderregelungen, obwohl sie eigentlich genau gleich viel bekommen wie alle anderen Asylsuchenden. Sie dürfen ein KFZ haben, ihr Einkommen wird nicht voll angerechnet, sondern es wird weniger angerechnet als bei allen anderen und sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.
Zum Unterschied zu den anderen Asylwerbern haben sie eine zumeist gute Ausbildung und reisen ziemlich viel, was die anderen alle bislang nicht taten, weil sie einfach zu wenig Geld zur Verfügung haben, denn wenn du nur € 425,00 im Monat hast, kannst du dir kaum eine Reise leisten oder etwa das Benzin fürs Auto (wobei diese Zielgruppe, wie gesagt, gar kein KFZ haben darf, da es eigentlich keine Hilfsbedürftigkeit mehr geben kann wenn du dir ein Auto leisten kannst).

Und das ist schlussendlich auch der Grund, warum so viele unserer Mitarbeiter, die wirklich fast alle eine sehr große soziale Ader haben, denn sonst würde man nicht dort arbeiten wo ich arbeite, komplett enttäuscht sind von der Art und Weise, wie hier die Politik mit zweierlei Maß misst.

Denn wir sehen täglich, wieviele Ukrainer in der Welt rumreisen, denn wir bekommen die Meldungen von der Polizei, wenn sie am Flughafen kontrolliert werden. Dann waren sie oft 2, 3 Wochen im Ausland, haben das nicht gemeldet, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben (dazu muss man sagen, dass sie aliquot weniger Geld kriegen, für jeden Tag den sie im Ausland sind) und haben oft sehr viel Bargeld dabei, das wird uns auch ganz genau von der Polizei gemeldet.

Wie gesagt, hier handelt es sich jetzt nur um meine persönlichen Erfahrungen, ich will das nicht Verallgemeinern.
Ich erzähle gerne mehr, aber vorher schaue ich mal, ob die Verwaltung meinen Beitrag wieder löscht. ;-)

Hier weiterführende links zu meinem posting:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011842
https://www.fluechtlinge.wien
https://www.fluechtlinge.wien/arbeit
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240

cejar schrieb:Genfer Konvention schneller in Ihre Heimatländer zurück kehren müssen, beziehungsweise abgeschoben werden sollen.

Ich denke das wird man niemals umsetzen können, weil Deutschland dabei auf die Mithilfe von Herkunftsstaaten angewiesen ist. Und die weigern sich diese Mithilfe zu leisten.

cejar schrieb:Was tatsächlich ein enges Höschen wird, wenn es zu Millionen Klimaflüchtlingen kommt. Aber da muss sich der Rechtspopulismus (nicht Du, sondern an sich) mal einig werden - entweder haben wir tatsächlich mit einer Flüchtlingsbewegung in einer Abermillionenhöhe in den nächsten Jahren aus uns zukommen oder es gibt den Klimawandel nicht. Da tun sich die Rechtspopulisten noch so ein ganz bisschen schwer, welches Szenario auf uns zukommt.

Ich denke, dass es darauf hinausläuft ist fast jedem klar. Einige Rechtspopulisten leugnen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, aber den Klimawandel an sich leugnet kaum jemand.

cejar schrieb:Ok, es gäbe natürlich noch die Alternative die Probleme der Welt zu ignorieren und sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen, die Menschen einfach wegzunuken, aber wer diese Option als tatsächliche Option sieht, tickt in meinen Augen nicht ganz sauber.

Natürlich soll niemand weggenuked werden. Sondern die Menschen sollen an den europäischen, oder deutschen Grenzen, und wenn notwendig auch mit Gewalt, aufgehalten werden. Ich fühle mich nicht für das Bevölkerungswachstum in Afrika verantwortlich und auch nicht dafür den Menschen dort ein wohlhabendes Leben zu ermöglichen.

@CannabisNormal

Wenn wir jetzt tatsächlich Millionen von Menschen zu uns strömen sehen, wie genau soll denn die Gewalt aussehen?

cejar schrieb:enn wir jetzt tatsächlich Millionen von Menschen zu uns strömen sehen, wie genau soll denn die Gewalt aussehen?

Na die fallen ja nicht plötzlich vom Himmel. Mir ist auch kein Schlauchboot bekannt das so viele Passagiere transportieren kann. Wenn das so läuft wie bisher quetschen die schlepper ab Polen höchstens 30 Personen in ein Fahrzeug. Bleibt also genug Zeit die alle einzeln abzuwimmeln.

cejar schrieb:Wenn wir jetzt tatsächlich Millionen von Menschen zu uns strömen sehen, wie genau soll denn die Gewalt aussehen?

Wenn sie über die Landesgrenze kommen, dann kann das so aussehen, wie es Polen demonstriert hat, als Belarus Flüchtlinge einschleusen wollte.
Wenn sie über die Meeresgrenze kommen, dann können die Flüchtlinge durch einen Marineeinsatz daran gehindert werden in europäische Gewässer einzudringen und nach Afrika zurückgebracht werden. So ähnlich wie es Australien momentan macht.

@satori42
@CannabisNormal

Aktuell reden wir aber noch nicht von abermillionen Leuten die gleichzeitig nach Norden drängen, da reden wir auch noch nicht von ganzen Staaten die Unbewohnbar werden und noch nicht von Menschen die nicht mehr von Schleusern per Schlauchboot kommen, sondern wenn wir es mal aufs Mittelmeer beschränken eventuell mi großen Schiffen, eventuell mit der eigenen Marine. Was also machen?

cejar schrieb:sondern wenn wir es mal aufs Mittelmeer beschränken eventuell mi großen Schiffen, eventuell mit der eigenen Marine. Was also machen?

Das ist ein Szenario was ich für ausgeschlossen halte, weil niemals ganz Afrika unbewohnbar sein wird. Durch die Klimakrise werden vrstl Gegenden unbewohnbar, die derzeitig bewohnbar sind und derzeitig unbewohnbare Gegenden, wie die Sahara, könnten bewohnbar werden. Eine große Aufgabe des 21. Jahrhunderts wird es also sein diese Umsiedlungen innerhalb Afrikas möglichst human zu organisieren.

Aber wenn wir bei deinem Szenario bleiben: Wenn eine feindliche Marine Europa angreift, dann sollte man darauf wehrhaft reagieren und die Schiffe versenken.

cejar schrieb:Aktuell reden wir aber noch nicht von abermillionen Leuten die gleichzeitig nach Norden drängen, da reden wir auch noch nicht von ganzen Staaten die Unbewohnbar werden und noch nicht von Menschen die nicht mehr von Schleusern per Schlauchboot kommen, sondern wenn wir es mal aufs Mittelmeer beschränken eventuell mi großen Schiffen, eventuell mit der eigenen Marine. Was also machen?

Klar, und wenn das Mittelmeer austrocknet wegen der Klimakrise dann kommen die vermutlich alle mit dem Fahrrad?
Nee mal im Ernst, du liest glaub ich zu viel Fantasy Romane? Das ist ja sowas von an den Haaren beigezogen. Wie kommt man auf das schmale Brett?

@gardner
so, mal was zu Ukrainern in Österreich

Vor knapp zwei Jahren kamen die ersten ukrainischen Flüchtlinge nach Österreich. Warum sie heute häufig ihre Unterkünfte verlieren, wenn sie arbeiten gehen.

Quelle: s.u.

Maier beklagt etwa, dass Vertriebene aus der Ukraine in Österreich in der Grundversorgung leben müssten. In Wien etwa bekommen sie in der Regel 260 Euro im Monat, anderswo weniger.

Eines der größten Probleme ist dabei die "Zuverdienstgrenze" - das sehen auch Diakonie oder SOS Mitmensch so. Wer arbeiten geht und über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, verliert die Unterkunft, kommt aber mit einem Teilzeitjob trotzdem nicht ohne staatliche Unterstützung aus. Auch wer wie viel verdienen darf, ist unklar; Zuverdienste und Berechnungen variieren pro Bundesland. Deshalb arbeiten nur etwa 16 000 Ukrainer und Ukrainerinnen für ihren Lebensunterhalt; der Rest verharre, so die Diakonie, aus Angst, die Unterkunft zu verlieren, in der "Inaktivitätsfalle".

Seit zwei Jahren fordern Experten und Helfer, Ukrainer sollten in die reguläre Sozialhilfe geholt werden. Tanja Maier, die ihr Leben ukrainischen Geflüchteten widmet, sagt: "Wer Menschen, die arbeiten wollen und können, das nicht ermöglicht, entmündigt sie - und schadet sich selbst."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-ukraine-gefluechtete-helfer-arbeit-unterkunft-1.6328324

Dazu teilt das Büro des in Wien zuständigen SPÖ-Sozialstadtrats Peter Hacker am Dienstag mit, dass es sich tatsächlich um ein kompliziertes System der Bundesregierung handeln würde: „Die Zuverdienstregelung für Ukraine-Flüchtlinge ist tatsächlich kompliziert. Der Fonds Soziales Wien setzt hier Regeln um, die das Innenministerium ausgearbeitet hat. Die Einhaltung wird auch vom Ministerium kontrolliert. Um die Bestimmungen für Vertriebene zu erklären, wird es zusätzliche Informationen auf der Website des FSW geben.“

Quelle: https://wien.orf.at/stories/3228750/#:~:text=Rund%2070.000%20von%20Ukrainerinnen%20und,40%20Euro%20Taschengeld%20pro%20Monat.

Reisen sind erlaubt

Das Aufenthaltsrecht erlischt weiters, wenn diese Personen Österreich nicht bloß kurzfristig verlassen, d.h. wenn sie in einen anderen Staat übersiedeln. Kurze Reisen sind aber möglich, ohne dass das Aufenthaltsrecht erlischt.

Quelle: https://www.bfa.gv.at/news.aspx?id=6D346344574568386A70303D

Verdammt wieso habe ich den Eindruck dass immer Andere oder der Staat Schuld sind wenn sich die Situation für die Geflüchteten so schlecht darstellt. Sind wir permanent in der Bringschuld nur weil wir angemessene und soziale Asylgesetze haben im Gegensatz zu vielen anderen Ländern?

Ich finde es gut mal so ein Erfahrungsbericht wie von @gardner zu hören und nicht die hier allzu häufig schön zusammengeklickten Link-Einheitsbrei der hier immer wieder als die scheinbar einzige Wahrheit präsentiert wird um andere zu vom oben genannten zu überzeugen.

Tussinelda schrieb:Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-ukraine-gefluechtete-helfer-arbeit-unterkunft-1.6328324

@Tussinelda
Man muss zwischen organisiert und privat untergebrachten Ukrainer unterscheiden.
Bei den privat untergebrachten, also denen die sich selber eine Privatohnung organisieren oder vermittelt bekommen (zb durch die Diakonie) beläuft sich der maximale Unterstützungsbetrag, wie bereits von mir erwähnt auf € 425,00. der setzt sich aus Verpflegungsgeld (€260,00) und max. Mietzuschuss (€ 165,00) zusammen. das ergibt meine oben erwähnten € 425,00.
In organisierten Unterkünften bekommen sie Taschengeld, da die Verpflegung mit dem jeweiligen Träger abgerechnet wird.
Die meisten Ukrainer wollen aber nicht in eine organisierte Unterkunft, sondern ziehen es vor, privat zu wohnen.

Es ist aber nicht so, dass Ukrainer, die über der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten, sofort das organisierte Quartier verlieren, aber die Geldleistungen werden eingestellt. Es gibt eine längere Frist, in der sie sich nach einer anderen Unterkunft umsehen können.
Weiters ist anzumerken, dass es extra für Ukrainer einen erhöhten Freibetrag gibt, die sogenannte 65/35 Regelung, die man im von mir bereits im link von meinem letzten Beitrag findet.

Man darf nicht vergessen, dass die Grundversorgung kein zusätzlicher Benefit sein soll, sondern dafür da ist, dass Menschen, die gar nichts haben halbwegs durch das Leben kommen. Sobald sich diese Menschen durch einen Job selber versorgen können, also mehr verdienen als sie in der Grundversorgung bekommen, werden sie eben aus der Grundversorgung entlassen.

Ein Beispiel aus meinem beruflichen Alltag: In unserem Regulativ werden Kunden, die uns Mietverträge vorlegen, in denen sie mehr als € 500,00 Miete zahlen, aus der Grundversorgung entlassen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, dass sie soviel Miete zahlen, aber von uns nur maximal € 425,00 für ihren Lebensunterhalt bekommen. Da stellt sich die Frage nach der Hilfsbedürftigkeit, denn wovon leben sie sonst? Da liegt eben die Vermutung nahe, dass hier entweder Einkünfte vorhanden sind, von denen wir nichts wissen oder Vermögenswerte vorhanden sind, die uns auch nicht bekannt gegeben wurden.

Und wenn die Hilfsbedürftigkeit wegfällt, sind diese Personen nicht mehr unsere Zielgruppe.

Tussinelda schrieb:Reisen sind erlaubt

Ich habe nie etwas anderes behauptet, oder?

cejar schrieb:Aktuell reden wir aber noch nicht von abermillionen Leuten die gleichzeitig nach Norden drängen

Du schon....

cejar schrieb:Wenn wir jetzt tatsächlich Millionen von Menschen zu uns strömen sehen,

Nix zu danken...