Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Dänemark

siehe dazu zum Beispiel oben......

Optimist schrieb:sowas finde selbst ich nun wirklich zu streng, unmenschlich und kontraproduktiv.
Das müsste nur für diejenigen gelten, die keinen Willen haben, sich zu integrieren.

ach, ist doch eh egal, so weit kommt es doch dann gar nicht mehr :)

@Tussinelda

Wer ernsthaft glaubt, dass der größte EU Nettozahler nicht durchsetzen könnte, dass die dänischen Regeln auch für Deutschland oder die ganze EU gelten, dem kann ich auch nicht helfen.

Natürlich könnte die EU deutliche restriktivere Regeln erlassen, die für alle EU Länder gelten. Wer könnte die EU daran hindern?

Tussinelda schrieb:ach, ist doch eh egal, so weit kommt es doch dann gar nicht mehr :)

ein paar schlüpfen auch in Dänemark durch, sonst müssten die ja nicht solche Maßnahmen ergreifen.
Und zu meinen anderen Bemerkungen kein Einspruch? Na dann ist es ja gut.

Tussinelda schrieb:vielleicht deshalb:...

aus deinem Link:

...Andere EU-Staaten können das nicht.

Tussinelda schrieb:aber auch das kann man ja ignorieren

ja, das ignoriere ich, weil das erstens gar nicht begründet wurde, weshalb die was aushandeln konnten und Andere nicht
... und zweitens wohl nicht auf alle Punkte zutrifft, welche die Dänen einfach machen, aber wir angeblich nicht dürften.

sacredheart schrieb:Wer ernsthaft glaubt, dass der größte EU Nettozahler nicht durchsetzen könnte, dass die dänischen Regeln auch für Deutschland oder die ganze EU gelten, dem kann ich auch nicht helfen.

zum einen das. Wie ich schon schrieb, es fehlt offensichtlich der Wille.
Und dieser fehlt eben auch bei der EU.

rosalie444 schrieb:Aber diese Berufe machen Deutsche doch auch.Wenn die Menschen keine Pässe haben sind sie geduldet.Trotzdem können deren Kinder zur Schule gehen wie alle anderen auch

Kinder von Asylanten gehen kaum zu weiter gehende schulen. Wenn die schule voll ist, dann ist er voll, und die Asylanten fallen raus.
Und dies ist bei uns in der gegend oft der Fall.
Und ich habe oft genug erlebt wie das Jobcenter die Lehrjahren abgelehnt haben.

Sie sollen die mit Ausweiß vorlassen. Nur das problem laut Chefs, viele junge Leuten wollen dies nicht mehr.,

Teilweise haben die Asylanten besser gearbeitet, aber die Chefs dürften sie nicht nehmen.

Wie gesagt, diese Kinder sind hier zu Kindergarten gegangen.

Habe genug erlebt. Habe mich auch aktv eingebracht. Und wir würden oft bitter enttäuscht.

Es war und vielleicht ist es nunmal so das wenn sie ihre Papiere besorgen, sie sehr wohl nach viele viele jahre hier lebend, abgeschoben werden können.

Darum trauen sie sich nicht, die Papiere zu besorgen. Und die Kinder drohte dann das gleiche Schickschal wie ihre Eltern, obwohl sie hier schon im Kindergarten gegangen sind, und hier groß geworden sind.

Muss aber zugeben, 2 mit wichtigste Menschen, dürften bleiben nach holen ihre papiere.

Wir haben auch ein Kind adoptiert. Sodass er zu weiter führende schulen gehen konnte. Und schaffte es innerhalbes eines jahres von Sonderschule zu realabschluss. Habe viele muntere Asylanten Kinder kennen gelernt.

Naja, lösung habe ich auch nicht.

sacredheart schrieb:waren, eher keine moralische Instanz sein kann.

Das kann dir ja aber nicht jetzt erst auffallen ?
Kriege und so , Flüchtlinge. Unrwa etc
Die UN ist schon länger Keine moralische Instanz mehr , vielleicht auch ein Abbild der gesellschaft(en). Sie Bietet allerdings ein regelwerk.ansonsten würde jeder machen was er will....

sacredheart schrieb:Diverse Kreise' sind wohl alle diejenigen, die das Existenzrecht Israels anerkennen.

Eher die , die rechte abschaffen wollen.

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:Das kann dir ja aber nicht jetzt erst auffallen ?

Berechtigte Frage.

Ehrlich gesagt halte ich ohnehin nicht sehr viel von weiten Teilen der UNO. Da haben zB die Verbrechen der Blauhelme in Afrika zu beigetragen und ihre sich auf Formailien zurückziehende Untätigkeit in Jugoslawien.

Aber die direkte Beteiligung von UNO 'Mitarbeitern' an den Gräueltaten am 07.10. hatte ich bis vor wenigen Tagen dann doch nicht erwartet.

Die UNO hat ja eigentlich nur ihre Reputation, um ihr Regelwerk durchzusetzen, Machtmittel hat sie ja außer dem Sicherheitsrat, der noch mal ganz anders zu betrachten ist, nicht. Nur die Repuation hat es allerspätestens jetzt komplett hinter sich.

Vielleicht sollten die sich erst mal selbst an ihr Regelwerk halten, bevor sie andere schulmeistern.

Ich weiß nicht so recht ob man das hier verlinken soll/darf oder ob es schon jemand gemacht hat aber:

https://www.n-tv.de/der_tag/Mann-missbraucht-schlafende-19-Jaehrige-in-ICE-article24313098.html

Und Ich frage mich, warum man anscheinend trotzdem, dass er “einschlaegig” bekannt war, warum so jemand nicht abgeschoben werden kann.

vx110 schrieb:warum so jemand nicht abgeschoben werden kann.

Soweit ich weiss wird derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben.

Heute hat mir ein Bekannter den folgenden Link geschickt, dachte natürlich erst an eine Fake-News. Aber scheint wirklich so bei Focus Online veröffentlicht worden zu sein:

Behörden wussten von nichtsUkrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld

Es ist schon klar, dass es schwierig wird, nachzuweisen, wieviel Vermögen jemand besitzt, der aus dem Ausland kommt. Aber dass man da auf Vertrauen bauen muss? Ist das fair?

Rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Bürgergeld.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-der-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html#:~:text=B%C3%BCrgergeld%3A%20Ukrainer%20sollen%20in%20ihrer,zun%C3%A4chst%2C%20in%20ihre%20Heimat%20zur%C3%BCckzukehren.

Überblick über Vermögensverhältnisse ukrainischer Antragsteller nicht möglich
So gelingt es beispielsweise auch nicht, sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse der ukrainischen Antragsteller zu verschaffen.

Bei deutschen Bürgergeldempfängern ist es üblich, dass sie beim Antrag auf Bürgergeld ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Mehr als 40.000 Euro dürfen sie nicht besitzen, sonst gibt es nichts.

Bei Ukrainern wird dieser Nachweis zwar abgefragt, eine Kontrolle sei aber „faktisch nicht möglich“, berichtet Steffi Ebert, Leiterin des Job-Centers im thüringischen Schmalkalden-Meiningen.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-der-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html#:~:text=B%C3%BCrgergeld%3A%20Ukrainer%20sollen%20in%20ihrer,zun%C3%A4chst%2C%20in%20ihre%20Heimat%20zur%C3%BCckzukehren.

Da muss man doch eine Lösung finden! Wahsinn... :(

Lindström schrieb:Da muss man doch eine Lösung finden!

Die Lösung ist ganz einfach, man muss nur wollen.
Davon ab zeigt das aber sehr gut wie blind unser Staat mittlerweile für Sozialbetrug geworden ist.

Achtung Anekdote:

Die Gastmutter hat ihre Unterstützung inzwischen empört eingestellt. Sie fühlt sich „ausgenutzt“ und will erfahren haben, dass der Fall keine Ausnahme ist, sondern unter den ukrainischen Flüchtlingen als Tipp kursiert, wie man an Geld kommt.

Quelle: https://m.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-der-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html#:~:text=B%C3%BCrgergeld%3A%20Ukrainer%20sollen%20in%20ihrer,zun%C3%A4chst%2C%20in%20ihre%20Heimat%20zur%C3%BCckzukehren

@behind_eyes

Wenn ich solche Artikel lese dann schwillt mir der Kamm. Das bestätigt nämlich genau die schlimmsten Befürchtungen aller Schwurbler und besorgten Bürger.

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-der-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

Kann mir keiner erzählen dass das ein absoluter Ausnahmefall ist, ich nehme es den Menschen nicht mal übel sondern ich würde es genauso machen wenn der Staat so blöde ist und das zulässt. Warum eine Hand beißen die einen füttert.

Aus diesem Grund würde ich auf den Thread Titel mit einem starken JA antworten.

Zu eine Rückzahlung wird es vermutlich auch nicht kommen, war ja nur aus Versehen kann ja mal passieren. Ich merke auch nicht immer gleich wenn mir mehrere tausend Euro jeden Monat aufs Konto überwiesen werden. Sowas kann man den Leuten ja nicht anlasten.

Wintertraum schrieb:Aus diesem Grund würde ich auf den Thread Titel mit einem starken JA antworten.

auf alle Fälle.
Schon alleine wegen solcher Missbrauchsmöglichkeiten fänd ich es seitens der Politik zielführend, auch bei solchen Flüchtlingen welche sofort Bürgergeld bekommen (weil Kriegsflüchtlinge) hauptsächlich auf Geldkarten zu setzen, die nur in D eingelöst werden können.

Bei Kriegsflüchtlingen die also kein Asylverfahren durchlaufen müssen, wie eben z.B. die Ukrainer, wird es jedoch das Problem geben, dass die rechtlich gesehen den hiesigen Bürgergeldempfängern gleich gestellt sind.
Somit müsste man also beim Bürgergeld zwischen Einheimischen und Kriegsflüchtlingen differenzieren. Aber da wird wohl das Verfassungsgericht nicht mitmachen, wegen Ungleichbehandlung?

Nun ja, muss sich halt der Staat weiterhin von Einigen "auf der Nase rumtanzen" lassen.
Wie schrieb in der Vergangenheit ein user immer mal so schön? "wir haben das Geld" ;)

Optimist schrieb:auf alle Fälle. Schon alleine wegen solcher Missbrauchsmöglichkeiten fänd ich es seitens der Politik zielführend, auch bei solchen Flüchtlingen welche sofort Bürgergeld bekommen (weil Kriegsflüchtlinge) hauptsächlich auf Geldkarten zu setzen, die nur in D eingelöst werden können.

Optimist schrieb:Somit müsste man also beim Bürgergeld zwischen Einheimischen und Kriegsflüchtlingen differenzieren. Aber da wird wohl das Verfassungsgericht nicht mitmachen, wegen Ungleichbehandlung?

Es müsste einfach extrem reglimentiert sein überhaupt Geld zu bekommen. Soll sich ja keiner einbilden dass man sich ja einen Lenz machen kann.
Ungleichbehandlung das ich nicht lache. Wieso kann sich überhaupt jemand aussuchen in welchem Staat er Transferleistungen erhalten möchte. Wer ist denn so blöd und geht dann nach Polen oder Slowenien?

@Optimist
@Wintertraum
Ich empfehle diesen link:

Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie)

Quelle: Wikipedia: Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie)
Da wird erklärt und somit muss man sich nix zusammen reimen oder falsche Schlüsse ziehen.

Wintertraum schrieb:Wieso kann sich überhaupt jemand aussuchen in welchem Staat er Transferleistungen erhalten möchte.

Haha. ;D

Ja, probier das mal in den USA, Kanada, Australien, Neuseeland oder Grossbritanien.

Oder Nordkorea, dem Iran ... ach, nirgendswo auf der Welt gibs sowas.

Tussinelda schrieb:Da wird erklärt

Dein Link ist ja dermaßen umfangreich und schwurbelig geschrieben (hab den Anfang mal angeschaut) -> wäre schön gewesen, wenn du aus dem Link auch etwas zitiert hättest was du für wichtig und relevant erachtest.
Dein Zitat umfasst ja nur DEN Text, wie die Adresse des Links sowieso schon her gibt, also das hier:

Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie)

Dachte die Regeln besagen: aufschlussreiche Zitate und eigene Meinung dazu.

Das ist nun deine eigene Meinung zu dem Link?:

Tussinelda schrieb:somit muss man sich nix zusammen reimen oder falsche Schlüsse ziehen.

was habe ich mir denn zusammen gereimt?
Stimmt es etwa nicht, dass offensichtlich Leistungen erschlichen wurden?
In den Richtlinien wird wohl sicherlich nicht erklärt wie solcher Betrug unterbunden werden kann.
Und was ist falsch an meinem Schluss, dass sich etwas ändern sollte? Vielleicht auch mal bei solchen Richtlinien?

Selbst wenn nur die EU alleine diese Gelder zahlen würde, fänd ich es nicht in Ordnung, dass vermutlich gar nicht einkalkuliert wurde (oder dies hingenommen wird), dass solche Richtlinien ausgenutzt werden können - schon alleine weil Ämter (Jobcenter z.B.) damit überfordert sind.

Und deshalb bleibe ich dabei, dass eine Bezahlkarte eine gute Lösung wäre.
Ja ich weiß, das widerstrebt so Manchen.
Aber so wie es läuft, braucht sich in der Politik niemand wundern, wenn die Flüchtlingspolitik nicht bei Allen Akzeptanz findet.

@Optimist
weil es nicht unsere Asylgesetze sind, die dann geändert werden müssten, da es sich um eine EU Richtlinie handelt

Die Richtlinie bietet einen Mechanismus einer EU-weit koordinierten Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits des individuellen Asylverfahrens und jenseits des Dublin-Systems.[1] Zuständig dafür, einen Massenzustrom festzustellen, ist der Rat der Europäischen Union.

Quelle: der link

Tussinelda schrieb:weil es nicht unsere Asylgesetze sind, die dann geändert werden müssten, da es sich um eine EU Richtlinie handelt

die Überschrift heißt nur "Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?" -> da steht nichts davon, dass sich das nur auf D beziehen müsste.

Dann könnte sich ja D vielleicht mal im Europarat dafür stark machen, EU-Gesetze und Verordnungen zu ändern. Aber dazu fehlt vermutlich der Wille.

Die Richtlinie bietet einen Mechanismus einer EU-weit koordinierten Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits des individuellen Asylverfahrens und jenseits des Dublin-Systems.....

ja ja in der Theorie ist alles so schön und leicht gesagt.
Wie es dann in der Praxis umgesetzt werden soll und obs machbar ist, scheint die Gesetzgeber und Verordner nicht zu interessieren.

Optimist schrieb:Dann könnte sich ja D vielleicht mal im Europarat dafür stark machen, EU-Gesetze und Verordnungen zu ändern. Aber dazu fehlt vermutlich der Wille.

ja klar, natürlich, da fehlt der Wille.........

Optimist schrieb:Wie es dann in der Praxis umgesetzt werden soll und obs machbar ist, scheint die Gesetzgeber und Verordner nicht zu interessieren.

meine Fresse, es mussten Millionen Menschen flüchten, weil die Ukraine angegriffen wurde. Es sind vornehmlich Frauen und Kinder, die Aufnahme muss leicht gemacht werden, um überhaupt diesen Schutz bieten zu können. Aber naja, nächstes Mal machen alle die Grenzen dicht, sollen sie zusehen wie sie zurecht kommen, wenn sie von Rußland angegriffen werden. Ich verstehe.