Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

eckhart schrieb:Falls ein kleiner Teil des Volkes

du lebst ganz offensichtlich in deiner eigenen welt. Es sei dir gegönnt ;-), daher folgende links besser nicht öffnen :-D

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutsche-wenden-sich-laut-umfrage-gegen-angela-merkel-a-1072192.html

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/mehrheit-der-deutschen-mit-merkels-fluechtlingspolitik-unzufrieden-id12462386.html

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/politbarometer-afd-ueberholt-erstmals-die-gruenen-/12837132.html


so muß gehen, schönes wetter heute!

armleuchter schrieb:daher folgende links besser nicht öffnen :-D

zu spät
Ich sammle sie bereits seit langem.

Langsam kommts knppelhart für Merkle.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-die-fluechtlingskrise-immer-aerger-mit-schaeuble-a-1072446.html

Ich fange mal bei 77 an (ist ne schöne Zahl) und zähle die Tage dann von hinten nach vorn ab.
Ob sie es wohl bis Null schafft? ^^

Realo schrieb:Langsam kommts knppelhart für Merkle.

Macht nichts, ich habe gestern bei Allmy erfahren, dass
Wikipedia: Julia Klöckner gute Chancen als Nachfogerin hat,
somit steht einem konstruktiven Wikipedia: Misstrauensvotum nichts mehr im Wege und die Nachfolgerin kann auf schnellstem Wege umgehend die Schließung der Grenzen, das Ende der Lügen, den Rausschmiss aller kriminellen Ausländer und alle anderen demokratischen Forderungen in die Tat umsetzen.

Wird sie ja wohl tun!

Mein Gedanke dazu:
Durch Abwarten zwingt Merkel alle Beteiligten, von Rechtsaußen bis Linkaussen, inclusive der Grünen, sich nun bei einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Gäbe es demnächst eine Abstimmung über das künftige Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, könnte sich niemand mehr hinterher mit irgendwas rausreden.
Ein Konsens zwischen den Bundesländern und Parteien würde eine langfristige, tragfähige Lösung ermöglichen. Zwistigkeiten in der Frage Schwächen hingegen auch ihre Verhandlungsposition mit den anderen europäischen Ländern.
Ein Alleingang würde außerdem zwangsläufig zu Verfassungsklagen und Demontage der Regierung führen.
Steht sie aber zuletzt mit einer gemeinsam beschlossenen Lösung da, kann sie diese auch eher gegenüber den Europäischen Partnerstaaten durchsetzen.
Und was heißt, "dafür zahlen"? Es wird doch jetzt auch schon nicht zu knapp bezahlt, und die gleichen Mäkler hatten doch auch schon die Idee, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in fast jedem anderen Land billiger wäre.
Oder tröstet es mehr, wenn das Geld an die UN fließt und außerhalb Europas ausgegeben wird, in eben jenen korrupten Systemen, die hier ansonsten so wortreich kritisiert werden? Wollen wir denen noch mehr Geld zuschanzen, um ihnen die Flüchtlinge als Spielball, Geiseln und Verhandlungsmasse zu überlassen, und die Flüchtlinge in den Lagern dort auf nicht absehbare Zeit vegetieren lassen? Träumt etwa jemand davon, dass dort mehr passiert, als das Nötigste?

Was Merkels Grundposition angeht: Ich erinnere nur mal an die viel gescholtene Szene mit dem Mädchen, dem sie gerade erklärt hatte, dass sie mit ihrer Familie aber nunmal abgeschoben werden muss, weil das so Gesetz ist. Schon vergessen? Leider ist dieser Teil der Szene etwas untergegangen.

Und zur Obergrenze: Es gibt sie nunmal faktisch nicht, denn was nicht explizit geregelt ist, existiert für unsere Bürokratie und unseren Staat nicht. Erst, wenn sich parlamentarisch u.s.w. auf eine andere Regelung geeinigt wurde, kann es eine Obergrenze geben. Merkel kann diese nicht im Alleingang einführen, und schon gar nicht durchsetzen. (Und selbst wenn sie eingeführt wird, ist zu prüfen, ob sie verfassungskonform ist. Man kann. Sich also auch schon gleich auf einen längeren Zeitraum bis zur Einführung gefasst machen.)

Aber einige scheinen immer noch zu glauben, dass Merkel wie eine Königin regiert, und Gesetze mal eben so außer Kraft setzt. Als hätten bei der Entscheidung über die Grenzöffnung für die Flüchtlinge nicht auch der Innenminister, die Behörden und die Bundesländer mitspielen müssen.
Aber es ist ja so viel einfacher, es auf eine Person abwälzen zu können, und die Notwendigkeiten einer humanitären Krise zu ignorieren.

PS:Ich habe nie CDU gewählt, und werde es wohl auch künftig nicht tun. Aber es ist ein Fehler, Frau Merkel zu unterschätzen. Das haben schon einige zu spüren bekommen, die sich schon als Nachfolger sahen.

Aber diesmal wird es wirklich sehr sehr knapp, denn außer v d Leyen, sie sich schon als Nachfolgerin sieht, steht ihr kaum noch jemand zur Seite, am wenigsten die Might Ugly 3 (SMS).

@FF

FF schrieb:Aber es ist ein Fehler, Frau Merkel zu unterschätzen. Das haben schon einige zu spüren bekommen, die sich schon als Nachfolger sahen.

Sie ist ein "Lehrling" von H. Kohl.. der subtrahierte auch Politiker, die nicht seiner Meinung waren.....

@Gwyddion
Das ist politisches Tagesgeschäft - warum sollte sich auch eine demokratisch gewählte Person aufgrund von außerparlamentarischer Kritik in TV oder Presse von anderen Politikern zum Rücktritt drängen lassen?
Noch hat niemand einen Misstrauensantrag eingereicht.
Vermutlich wissen auch alle Beteiligten, dass einem Nachfolger in der EU noch viel weniger rosige Zeiten bevor stehen, dass er noch viel mehr Sitzfleisch haben müsste, zunehmend härtere Gegner hätte und dass auch die Kritikaus dem eigenen Land zunehmen wird. Wer möchte sich das antun?

Klöckner, die @eckhart ins Spiel brachte, ist noch zu jung, und zu wenig auf Bundesebene in Erscheinung getreten.
Dann schon eher Von der Leyen, die aber wirklich niemand zu mögen scheint.

Die Diskussion um Obergrenzen geht am wirklichen Problem vorbei.

noch n Kommentar dazu
http://www.spiegel.de/panorama/koeln-kommentar-der-staat-muss-seine-regeln-durchsetzen-a-1072347.html

FF schrieb:Wer möchte sich das antun?

Ich schlage jemanden aus der CSU vor. (Falls die überhaupt Kanzler dürfen)
Da gibt es genug Leute die laut tönen.

@Realo

es ist doch offensichtlich dass der staat seine regeln nicht , zumindest nicht wie notwendig , durchsetzen kann.

Hilflos zeigten sich die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen auch im Umgang mit Taschen- und Trickdieben. Die Sonderkommission "Casablanca" in Düsseldorf führt seit Längerem gut 2200 Kleinkriminelle vor allem nordafrikanischer Herkunft in ihrer Datei. Dass Trickdiebstähle weiter zunahmen, konnte die Soko nicht verhindern.

Wenn man auf Biografien solcher Jugendlichen und jungen Männer blickt, fällt auf, dass sie oft allein einreisten. Manche von ihnen waren Straßenkinder in Afrika, manche kamen bereits in anderen europäischen Ländern mit dem Gesetz in Konflikt. Es sind eben häufig keine Einwanderer der zweiten Generation, sie haben nicht jahrelang deutsche Schulen besucht. Es fällt schwer, ihr Verhalten vor allem Deutschlands mangelnder Integrationskraft anzulasten.

Die Asylanträge der Nordafrikaner wurden fast immer abgelehnt, die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Marokko und Tunesien geht gegen null. Der deutsche Staat duldete sie oft, weil ihre Herkunftsländer sich weigerten, sie zurückzunehmen. Die Bundesregierung fiel aber auch nicht durch besonderen Nachdruck auf, diese Regierungen zu einer kooperativeren Haltung zu bewegen.

auch hier zeigt sich doch die bekannte problematik. Dass in düsseldorf nordafrikanische migranten jahrelang ihr unwesen treiben konnten lag doch v.a daran, dass das problem - stichwort "willkommenskultur - noch nicht mal benannt werden durfte. Wie gesagt die nachrichten erinnern seit letzte woche sehr an die PI news und bemerkenswerter weise regt sich noch nicht mal hier jemand darüber auf.
Und an der abschiebung der düsseldorfer afrikaner war man - wie immer - auch nicht sonderllich interessiert, sonst würde man sich nicht erst jetzt mit den herkunfstländern auseinandersetzen. Wie sagte merkel - "die meisten werden hierbleiben".

und noch dazu:

FF schrieb:Was Merkels Grundposition angeht: Ich erinnere nur mal an die viel gescholtene Szene mit dem Mädchen, dem sie gerade erklärt hatte, dass sie mit ihrer Familie aber nunmal abgeschoben werden muss, weil das so Gesetz ist. Schon vergessen? Leider ist dieser Teil der Szene etwas untergegangen.

das war wohl der letzte termin bei dem merkel noch nicht von sinnen war. Wenn das von bestimmten kreisen "gescholten" wird muß man das als kanzler mit format halt ignorieren.

armleuchter schrieb:Wie gesagt die nachrichten erinnern seit letzte woche sehr an die PI news und bemerkenswerter weise regt sich noch nicht mal hier jemand darüber auf.

Da Du es ja schon zum wiederholten mal postest,
wird ja nun PI news hier direkt zitierfähig sein, nicht?

@FF
Keine Verbesserung, nur eine (ergänzende) Bemerkung will ich mir erlauben.

FF schrieb:Und zur Obergrenze: Es gibt sie nunmal faktisch nicht, denn was nicht explizit geregelt ist, existiert für unsere Bürokratie und unseren Staat nicht. Erst, wenn sich parlamentarisch u.s.w. auf eine andere Regelung geeinigt wurde, kann es eine Obergrenze geben. Merkel kann diese nicht im Alleingang einführen, und schon gar nicht durchsetzen. (Und selbst wenn sie eingeführt wird, ist zu prüfen, ob sie verfassungskonform ist. Man kann. Sich also auch schon gleich auf einen längeren Zeitraum bis zur Einführung gefasst machen.)

Die Forderung nach einer Obergrenze ist wohl kaum mehr als ein politisch-populistischer Winkelzug (u.a von Leuten aus Merkels Partei, die sich bereits bei der Euro-Krise massiv gegen die Regierungsarbeit und Europa positioniert haben; kurz gesagt: anti-europäische Gedöns wie mans schon lange kennt)
Der WD des Deutschen Bundestages hat im Dez 15 in einem Arbeitspapier klargestellt, dass eine Obergrenze nach dt AEUV wohl (ggfls) möglich wäre, nach unionsrechtlichen Verpflichtungen hingegen nicht (bzw kaum. Restungewissheit hat man in solchen Dingen ja immer)
http://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Asyl-%20und%20Fluechtlingspolitik%20BRD/2015-12-21%20153-15_Obergrenzen%20bei%20der%20Aufnahme%20von%20schutzbeduerftigen%20Personen_EU%20Recht_endg.pdf

Auch das momentan so gefeierte CSU-Gutachten von di Fabio unterschlägt (oder unterbewertet) schlicht und ergreifend internationales/europäisches Recht.

Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.

http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/


Wir erinnern uns: Es sind vor allem diejenigen, die ständig von Rechtsmissbrauch und Rechtsbruch schwadronieren (ohne diesen auch nur ansatzweise belegen zu können, denn auch die sog "Aussetzung Dublin III" ist durch Art 17 Dub III und den sogenannten Selbsteintritt (wie immer vorbehaltlich einer richterlichen Prüfung) wohl gedeckt [grob gesagt: freiwillig was draufpacken geht immer], die mit ihrer Forderung nach Obergrenzen eindeutig geltendes Recht verletzen (wollen). Und das rückt diese Forderung und die Krakeeler wohl in das richtige Licht, das sie sich hart erarbeitet und verdient haben.

___

Mal ganz davon abgesehen, dass die Unionsmasche der "Doppelstrategie durch pol Arbeitsteilung" (Chr. Butterwegge), das allseits beliebte "good cop-bad cop-Manöver", nun wirklich keine Erfindung der jüngeren Zeit ist. Dieses Spektakel ist mittlerweise politischer Normalfall in diesem Land - beinahe schon ein schützenswertes Weltkulturerbe.

(Nachtrag: auch ich habe weder Merkel noch einen ihrer Paladine je gewählt)

armleuchter schrieb:Dass in düsseldorf nordafrikanische migranten jahrelang ihr unwesen treiben konnten lag doch v.a daran, dass das problem - stichwort "willkommenskultur - noch nicht mal benannt werden durfte.

Du sprichst von "jahrelang". Die "Willkommenskultur" begann erst vor 5 Monaten (und währte ca. 3 Wochen). Wie kann das "jahrelange" Unwesen der Nordafrikaner dann eine Folge der Willommenskultur sein? Also wenn ihr euch schon Systemkritiker nennt, dann bemüht euch doch wenigstens um etwas Logik um eurer Glauwürdigkeit willen!

armleuchter schrieb:Wie gesagt die nachrichten erinnern seit letzte woche sehr an die PI news und bemerkenswerter weise regt sich noch nicht mal hier jemand darüber auf.

Das liegt daran, dass wir jetzt eine neue Lage haben, also berichten auch die Medien darüber. Ich kann da keinen Unterschied bei der Veröffentlichungspolitik der Medien feststellen.

armleuchter schrieb:Und an der abschiebung der düsseldorfer afrikaner war man - wie immer - auch nicht sonderllich interessiert, sonst würde man sich nicht erst jetzt mit den herkunfstländern auseinandersetzen. Wie sagte merkel - "die meisten werden hierbleiben".

das ist ein kleineres Prob, weil das ne relatv kleine, lokale Gruppe ist, auch wenn sie Tausende zählen mag. Von mir aus können die gerne abgeschoben werden. Solche Neubürger brauchen wir wirklich nicht.

Man sollte jetzt die Gelegenheit nutzen und das deutsche Asylrecht grundsätzlich überdenken.

Die Flüchtlinge haben offensichtlich meistens keine Papiere bei sich, eine Identitätsprüfung ist unmöglich.
Wie soll man da prüfen ob jemand politisch oder sonstwie verfolgt ist, auch wenn man seine Identität kennt?

Woher wollen die Beamten wissen ob z.B. jemand der aus Ghana kommt dort verfolgt wurde oder nur ein Gauner ist?

Eigentlich kann man nur bei prominenten Dissidenten mit Sicherheit wissen, dass die verfolgt wurden,
wie z.B. bei diesem Blogger in Saudi Arabien.

jeremybrood schrieb:Woher wollen die Beamten wissen ob z.B. jemand der aus Ghana kommt dort verfolgt wurde oder nur ein Gauner ist?

Ist das neuerdings im Ausweis vermerkt, wenn jemand ein Gauner ist?

Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis

Sie stehlen, trinken, belästigen Frauen. Aus Angst, Ausländerfeindlichkeit zu schüren, schwiegen Polizei und Politiker jahrelang über das Problem mit gewalttätigen Migranten aus Nordafrika. Bis jetzt.

Die grüne Innenpolitikerin Monika Düker wehrte sich gegen die "Unterstellung", SPD und Grüne kehrten "Straftaten krimineller Ausländer" unter den Teppich. Für "eine hochproblematische Gruppe jüngst eingetroffener Migranten aus Marokko und Algerien" sei ein "repressives Konzept" nötig. In NRW sind das revolutionäre Worte. Als vor Jahren CDU-Mann Golland warnte, die Politik müsse die "Antänzer" unter die Lupe nehmen, nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten, lachten einige von SPD, Grünen und Piraten noch Tränen über eine so skurrile Idee. Im Plenum forderten sie, die CDUler sollten die angeblichen Tricks der Antänzer mal vortanzen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafrikaner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html

Diese anscheinend signifikant höhere Kriminalität bei den Nordafrikern muss doch eine Ursache haben. Sie erhalten die gleichen Leistungen wie andere und sind trotzdem wesentlich auffälliger. Man könnte wirklich annehmen, dass sich von dort ein höherer Anteil an Kriminellen nach Deutschland aufmacht oder aufgemacht hat als aus anderen Staaten.
Und das es aus falsch verstandener PC verheimlicht wurde, ist wirklich ein Unding, denn es hat dazu geführt, dass Bürger die darauf hingewiesen hatten als populistische oder VT Spinner abgetan wurden und die Nicht-Benennung dieses Problemfeldes hat die Auseinandersetzung damit verunmöglicht. Und wenn etwas verheimlicht wird, dann können auch keine Lösungen erarbeitet werden, da es ja (offiziell) das Problem gar nicht gibt. So etwas nenne ich unverantwortliches handeln der Politik

@Freewayrider

Nein, so weit ich weiß hat sich diese Gang erst hier in Deutschland (Düsseldorf) formiert.

Frau Merkel hat mit ihrer ad hoc Entscheidung der uneingeschränkten Grenzöffnung u.a. auch dafür gesorgt dass die Polizei auf diese "Herausforderung" überhaupt nich vorbereitet war.

Mal abgesehen von der möglichen unbemerkten Einschleusung von Straftätern unter den Asylbewerbern (ntv berichtete dass sich wohl auch Assad-Schergen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten, die in Syrien an Folter und Mord beteiligt waren) hab ich jetzt aus dem ZDF erfahren das über 300 verurteilte Straftäter aus der rechten Szene ihre Haftstrafe nich angetreten haben und wohl untergetaucht sind.

Die Polizei scheint demnach derzeit wohl nich in der Lage zu sein an zwei Fronten gleichzeitig erfolgreich zu agieren. Ich halte das für sehr gefährlich. Jeder Tag den Frau Merkel länger in der Regierungsverantwortung verbleibt, wird unsere Demokratie meiner Meinung nach immer weiter schwächen. :(

Gruß greenkeeper