Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Realo schrieb:v d Leyen als Nachfolgerin vorschlagen

OK, ich nehme hiermit unverzüglich zurück dass es nciht noch schlechter kommen könnte

@Nerok

Die durch die merkelsche Politik aufgebürdeten Lasten des landes dürften kaum zu toppen sein

@Freewayrider

Hahahaha. :D

Die ist doch durch ihre Plagiatsaffäre verbrannt.

Freewayrider schrieb:Schnellschusspolitik kann manchmal auch einen fröhlichen Ausgang haben. Waren wir betroffen von einer Katastrophe in Japan? Nein. Trotzdem haben wir in Schnellschusspolitik eine Energiewende eingeleitet. Aktionismus ist ja nicht immer schlecht :)

Wobei ich das ganze nicht unbedingt positiv sehe. ;)

Aldaris schrieb:Die Frage ist erstmal nicht, wer es dann machen soll

Ähm ... doch. "Merkel weg" genügt nicht als Grund für irgend wen, gewählt zu werden. Und ein Vakuum, oder eine Situation, in der zuletzt eine AfD als Zünglein an der Waage fungiert, wünscht sich wohl nichtmal Seehofer. Der ohne eine CDU als Regierungspartei sowieso nichts zu sagen hat.
Man stelle sich die Konstellation dann in etwa wie in Israel vor, wo die Hardliner, trotzdem sie regelmässig nur niedrige zweistellige Prozente bekommen, die Politik mitbestimmen.

@Freewayrider
Ja, solche Slogans lieben wir. Immer flott von der Lippe, aber ohne jeglichen Gedanken an die Konsequenzen. Möchtest Du jetzt gerade Neuwahlen, wo die AfD eventuell auf dem Höchststand ist?

@Bone02943

Ich sehe es generell ja auch kritisch, auch wenn ich als Photovoltaikbesitzer zu den Gewinnern gehöre aber ich sehe es eben makroökonomisch

Bin ja schon auf #AnneWill gespannt

Nach Köln - Höchste Zeit für eine neue Flüchtlingspolitik?

Die massiven Übergriffe der Silvesternacht in Köln haben Deutschland erschüttert und die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen auf eine harte Probe gestellt. Als Reaktion will die Bundesregierung nun kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Doch führt das auch wirklich zu mehr Abschiebungen? Stellen uns gerade die alleinreisenden, muslimischen Männer vor neue Herausforderungen? Hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Silvester-Übergriffe überhaupt erst ermöglicht? Und wenn schon Verfassungsrechtler an Merkels Kurs zweifeln, wie lässt sich dann das gesellschaftliche Vertrauen in ihre Flüchtlingspolitik wieder herstellen?

In 5 Minuten geht es los.
http://www.daserste.de/live/index.html?context=livestream

@Freewayrider

Ich glaube nicht, dass Merkel zurücktreten wird. Das passt nicht zu ihr. Im Extremfall würde man vielleicht irgendwann die Vertrauensfrage stellen, aber dann hängt die ganze Regierung mit drin.

In jedem Fall wird es auch für sie diesmal wirklich schwierig, das einfach auszusitzen.

FF schrieb:Ähm ... doch. "Merkel weg" genügt nicht als Grund für irgend wen, gewählt zu werden.

Ich verstehe diese Antwort auf meine Aussage nicht. Solange Merkel nicht zurücktritt, lenkt sie den Karren und daher ist es mindestens bis 2017 an ihr selbst, diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen.

@FF

Meinst du die AFD ist jetzt auf dem Höchststand? Falls dieses Jahr nochmal mehr als 1 Million kommen sollten, wonach es bisher aussieht, wird sie wohl für 2017 noch mehr gut machen. Potenzial soll ja bei ca. 20% liegen.

@FF

Slogans? Du bist es doch der flott weg den Slogan gebracht hatte

FF schrieb:würde er in ihrem Verhalten einen Verfassungsbruch sehen, wie manche hier frohlocken, müsste er Merkel anzeigen.

ohne dabei zu bedenken, dass du keine Verfassungsklage gegen eine Einzelperson einreichen kannst, denn nach unserer Gesetzmäßigkeit kann eine Einzelperson keine Gesetze oder Richtlinien erlassen. Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Gesetze oder Anordnungen einer Partei, aber nie gegen Einzelpersonen.
Klage gegen Einzelpersonen richtet sich stets nach dem Strafgesetzbuch und da gibt es keine Verfassungsklage.
Wenn du mich schlägst, dann ist das zwar ein Bruch des Grundgesetzes mit der Bestimmung auf körperliche Unversehrtheit aber ich kann dich nicht wegen Verfassungsb´ruch anzeigen, sondern nur wegen dem Vergehen nach StGB.
Aber Hauptsache mal flott nen Spruch abgelassen zu haben, gelle..oder, um es anders zu sagen: Wenn man keine...

@bit

Die Relativierung fängt dort ja jetzt schon an

@Berlin47
Die AfD ist auf dem bisherigen Höchststand und hat gerade gefühlt weit mehr Potential, als es eine Koalitions-FDP zuletzt hatte. Jedenfalls, was die Wählerstimmen angeht.
Allerdings verlasse ich mich darauf, dass antidemokratische Parteien in unserem System regelmässig an sich selbst scheitern, wie die NPD und Republikaner es regelmässig taten.
Sollte die AfD gewählt werden, wäre das nach meiner Theorie ihr Ende.

@Freewayrider
Ich habe auch nicht geschrieben, dass Merkel "wegen Verfassungsbruch" angezeigt würde.
Es fehlt aber eben genau der Nachweis, dass sie ein Gesetz gebrochen hat, und darum gibt es trotz angeblich der Verfassung zuwider laufender Entscheidungen keine Anzeige.
Viele denken aber, dass das Gutachten auf eine kriminelle Handlung Merkels á la "verfassungsfeindliche Umtriebe" (salopp gesagt) hindeutet, und dass sie sich folglich strafbar gemacht habe. Ähnlich wie ein Horst Mahler, oder die NPD, wenn man sie endlich drankriegt, oder die eine oder andere militante autonome Gruppe.
Das ist aber eine Fehleinschätzung.

@FF

FF schrieb:Ich habe auch nicht geschrieben, dass Merkel "wegen Verfassungsbruch" angezeigt würde.

Das ist ja das Problem. Sie ist rechtlich kaum angreifbar (aufgrund der Immunität eh nicht so lange sie nicht aufgehoben wird) und es gibt keine wirkliche Anweisung oder politisch schriftliche Direktive und doch traut sich kaum einer dagegen zu agieren, auch nicht die Kritiker. Das scheitn also auf politischer Ebene so zu laufen, dass die Bienenkönigin ihre Drohnen (politisch) vernichtet, wenn sie nciht ihre zugewiesenen Aufgaben erfülen.
Es gibt ja durchaus die verfassungsrechtlichen Bedenken aber gleichzeitig gibt es auch das Problem der strafrechtlichen Unangreifbarkeit.
Es ist also nicht so einfach, wie du es hier scheinbar darzustellen versucht hast.
Und für mich hat eine Aussage erstmal ganz klar den Versuch zugrundezulegend, dass du meinst damit die, welche (weil nicht möglich) keine Strafanzeige erstellen, eigentlich nur labernde Dummköpfe wären. So jedenfalls kommt es bei mir rüber

Freewayrider schrieb:Es ist also nicht so einfach, wie du es hier scheinbar darzustellen versucht hast.

@FF hat versucht, was einfach darzustellen?
Habe ich was verpasst?

@eckhart

Du scheinst so einiges zu verpassen, denn die Aussage

FF schrieb:Wäre DiFabio sich seiner Sache so sicher, oder würde er in ihrem Verhalten einen Verfassungsbruch sehen, wie manche hier frohlocken, müsste er Merkel anzeigen.

impliziert ja, dass man sie aufrund eines Verfassungsbruches als politische Person anzeigen könne. Dies kann man aber nicht, da es rechtlich unmöglich ist! Und eine rechtliche Unmöglichkeit hier so hinzustellen, als müsste es der Kritiker machen, denn ansonsten ist er ja irgendwie unglaubhaft, ist nicht mehr als eine ideologische gefärbte Propaganda, durch eine implizit diffame Diskreditierung.
So sehe ich das.

Nein, es impliziert für mich, dass DiFabio entgegen seinem vorhandenen Wissen offensichtlich an Dampfplauderei Gefallen gefunden hat.
So sehe ich es! Entschieden einfacher!
@Freewayrider

@eckhart

Raff´es endlich, er kann sie nicht wegen Verfassungsbruch anzeigen! Das sieht unsere Rechtsordnung nicht vor. Danach zu rufen ist halt reiner Populismus

@eckhart

Zu den Dampfplauderern kann man auch Altmeier zählen.... gerade bei Anne Will.

@Gwyddion

Der hat ja schon gut gestartet:
"Ähm...nein, man kann sie nciht zu den Flüchtlingen zählen....ok, nicht zu den jetzt gekommenen....ja aber sie gehören nicht zu den jetzigen Flüchtlingen..."

Sie sind als Flüchtlinge gekommen. Vielleicht nicht jetzt aber trotzdem als solche, die sich schon vorher im idiotisch ausgelegten System eingenistet haben. Es geht also fröhlich weiter damit, die generellen Zustände zu ändern, denn vorher war ja alles ok.... Was ein Lügenbaron!

@Freewayrider
Dann ist aber ein solche Gutachten auch für die Katz, und jedenfalls von denen, die es gegen Merkel persönlich wenden wollen, falsch verstanden. Eben das wollte ich ausdrücken.
Es wäre ja auch in der Tat Quatsch, sie persönlich anzuzeigen, denn sie hat die Entscheidung ja wohl kaum gegen den Innenminister und die betroffenen Bundesländer getroffen. Oder wer war nochmal dafür zuständig, die Polizei und den Grenzschutz in Krisensituationen zu organisieren? Merkel? Kann die auch im Alleingang eine Schließung der Grenzen verordnen, oder das Asylgesetz ändern? Wäre mir neu.

Was hat dann aber das Gutachten von DiFabio überhaupt zu sagen? Oder welche Folgen hat es? Ich denke mal: Nichts, und keine.

Hier wurde Merkel strafbares Handeln vorgeworfen, und das Gutachten als Beleg herangezogen. Meine Antwort darauf ist nach wie vor: Wenn sie sich strafbar gemacht hätte, gäbe es eine Anzeige.

Übrigens hat die Immunität ihre Grenzen, wie man schon verschiedentlich beobachten konnte. Das solltest Du eigentlich wissen. ;)