Nashima schrieb:Hinweise das der Rechtsstaat in den USA noch immer funktioniert:
Du und deine Nebelkerzen.
Natürlich funktionieren noch Teile des Rechtsstaates, aber sie werden nach und nach ausgehebelt. Der von dir so geschätzte Supreme Court hat Donald Trump einen Blankoscheck gegeben, indem entschieden wurde, dass der Präsident für Handlungen, die er im Amt tätigt, praktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Trump missbraucht sein Begnadigungsrecht ganz unverhohlen, nicht um bereits Verstorbene, minderschwere Fälle oder andere Verurteilte, die praktisch niemanden mehr interessieren zu begnadigen, sondern Kriegsverbrecher, Menschenschinder und anders Gesindel, die nicht zuletzt ihre Taten zu seinem Gefallen begangen haben.
Der Kongress ist Trump zunehmend lästig, selbst mit den republikanischen Mehrheiten, deswegen versucht er mit Dekreten zu regieren. Seine ganze Zollpolitik ist ja praktisch darauf aufgebaut. Auch wenn einzelne verfassungtreue Richter noch eingreifen, es wird versucht, ihre Urteile zu umgehen, zu unterwandern, auszuhöhlen. Und überhaupt werden sie nach und nach durch Ja-Sager ersetzt.
Der Iran-Krieg dauert nun schon länger als sechs Monate, aber niemals wurde der Kongress gefragt, wie es eigentlich die Verfassung vorsieht.
Du wirst sagen, es ging alles mit Recht und Gesetz zu, aber das US-Recht hatte schon immer Löcher groß wie Scheunentore, und es ging gut, solange niemand so gewissenlos war, sie auszunutzen.
Und wie war das noch mit der Autokratie?
Als Autokratie oder Selbstherrschaft (altgriechisch αὐτοκράτεια autokráteia ‚Selbstherrschaft‘, von αὐτός autós ‚selbst‘ und κρατεῖν krateín ‚herrschen‘) wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist: eine durch den alleinigen Machtträger aus eigener Vollkommenheit selbst legitimierte Herrschaft.
Quelle:
Wikipedia: AutokratieGenau so handelt die Trump-Administration mehr und mehr.
Und es hängt ja nicht an Trump. Deine Frage nach der dritten Amtszeit ist auch nur eine deiner Nebelkerzen. Trump ist nur der nützliche Idiot, der sich einbildet, alles würde nach seinem Willen geschehen. Aber Trump bereitet unwissentlich nur den Boden vor, auf dem die Saat des Project 25 gedeihen soll. Er tönt groß, dass Wahlen zukünftig nicht mehr notwendig seien, und sein MAGA-Volk jubelt ihm hirnlos zu. Alle beschwichtigen, er meine es ja nicht wörtlich. Nebelkerzen. Dennoch wird dann die Briefwahl eingeschränkt, mithin lästige Wähler benachteiligt etc. etc. Vor allem muss man nur die wenigen Swing-States beherrschen, der Rest ist heute schon dank der Pervertierung der Verfassung völlig irrelevant. Wenn dann Wahlen eines Tages tatsächlich nichts mehr entscheiden und nur noch pro Forma durchgeführt werden, dann heißt es, es sei ja das, was das Volk verlangte.
Aber Trump wird dann Geschichte sein, ein düsteres Kapitel der Geschichte, längst aus dem Amt beseitigt von eben jenen Hintermännern des Project 25. Dann ist J.D. Vance Präsident, ganz in ihrem Sinne, oder ein ganz anderer, den sie schon in petto haben mögen. Und dann ist es eine Autokratie.
DearMRHazzard schrieb:Mir macht viel mehr Sorgen wie er gedenkt sich eine dritte Amtszeit zu verschaffen.
