Zusammenbruch der inneren Ordnung

@kuki134

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Quelle: Wikipedia

So sah es bis zum 30.Juni aus. Ab September ging es bekanntlich richtig los und den Löwenanteil hat Deutschland aufgenommen. Soviel zu Europa und dem europäischen Gedanken. Europa ist nur gut, wenn was zu holen ist.

GB und F mit jeweils rund 60 Mio Einwohnern wollen wohl einfach nicht. Oder sie haben einfach die Chancen noch nicht erkannt, die eine riesige Zahl an Migranten mit sich bringt.

chüls schrieb:Soviel zu Europa und dem europäischen Gedanken. Europa ist nur gut, wenn was zu holen ist.

Dass es kein intaktes, kein funktionierendes Europa gibt, wird in Ernstfällen immer wieder offensichtlich. Zuletzt war es in der Griechenland-Krise zu sehen, wie gering das Verständnis für und der Zusammenhalt in Europa ist. Momentan zeigen es die Flüchtlingsmassen.

Diese Fälle offenbaren, wie wenig gewachsen diese Institution ist, wie ungeeignet, realitätsfern und handlungsunfähig diese politische Form ist.

@chüls

Da hast du leider recht. Und deswegen kann in Deutschland nicht nur wegen den Flüchtlingen die Ordnung zusammenbrechen, sondern auch mit dem Gedanken, alle anderen lassen und alleine.

Wir müssen mal checken, dass es nicht die Pflicht von Deutschland ist, die Krise alleine zu stemmen und vor allem Europa alleine zu stemmen.

Es ist eine absolute Schande für Europa. Wenn Deutschland nicht so wäre wie es heute ist und besetzt geblieben wäre, will ich nicht wissen, wo die Flüchtlinge heute wären.
Deutschland bleibt in dem Fall die Moral Europas.
Und kommt mir nicht mit wirtschaftlichen Interessen, die "nur" Deutschland zu haben scheint, nein das schlimme ist das andere Länder NUR danach handeln.

Und hier werden nur die deutschen Politiker von unserem Volk kritisiert.
Guckt euch mal Tschechien an, da äußert der Präsident öffentlich fremdenfeindliche Parolen.
Guckt euch die Türkei an und ihre Scheindemokratie.
Die deutsche Politik macht zwar nicht alles richtig aber man kann ihnen nicht vorhalten alles falsch zu machen.

kuki134 schrieb:Wir müssen mal checken, dass es nicht die Pflicht von Deutschland ist, die Krise alleine zu stemmen und vor allem Europa alleine zu stemmen.

Deutschland - und allen voran Merkel - hat Europa erst in die Krise gebracht und wenn sich die Regierungen
anderer EU-Staaten dagegen wehren, von Deutschland bevormundet zu werden, dann hat das seine Berechtigung.

Ich glaube, dass sich die gesamte Diskussion rund um die Krise letztendlich um die Projektion und die Erwartungshaltung dreht: Was glaubt der einzelne, was auf ihn bzw. sein Land zukommen wird.

Klar kann Deutschland auch drei Millionen Syrer irgendwie aufnehmen ohne dass gleich die ganze innere Ordnung zusammenbricht. Je besser wir das aber hinbekommen um so größerer werden die Hoffnungen aller anderen Menschen auf der Welt, denen es nicht so gut wie uns geht. Geschätzt sind das 6-7 Mrd. Menschen.

Ich gebe zu, ich bin nicht ganz vertraut mit unserer Asylgesetzgebung, aber wenn man die weltweiten Nachrichten verfolgt, dann ahnt man schon dass viele hundert Millionen Menschen vertrieben, verfolgt, versklavt, getötet werden nur aufgrund ihres Geschlechts, Herkunft, Glauben, etc.
Ein großer Teil davon dürfte schon ganz gute Chancen haben zumindest auf Asyl geprüft zu werden.

Der Grund, warum gerade jetzt so viele kommen (von Syrern mal abgesehen) liegt der verbesserten Bildung und Kommunikationsmöglichkeit und natürlich am zunehmenden Organisationsgrad der Schlepper.
Wenn das sich so weiter entwickelt, dann wird es für immer mehr Menschen möglich, ihr Land zu verlassen und in Europa eine bessere Zukunft zu suchen.

Man hört oft, dass selbst Afrikaner mehrere tausend Dollar an Schlepper zahlen um hier her zu kommen. Das ist etwa der Betrag, mit dem ich ein mal um die ganze Welt gereist bin. Im Flugzeug mit kostenlosem Boardservice, im SUV Mietwagen usw.

Da scheint mir für potentielle Schlepperbanden noch ein ziemlicher Spielraum zu sein, zukünftig wesentlich mehr Menschen (kriminell) zu schleusen. Die Margen werden natürlich fallen, so wie das bei Fluglinien etc. auch mit zunehmender Konkurrenz und Professionalisierung passiert ist.

Ich sehe das leider ähnlich wie die New York Times (http://www.nytimes.com/2015/11/01/world/europe/a-mass-migration-crisis-and-it-may-yet-get-worse.html?_r=0) das ist erst der Vorgeschmack auf die mittel- bis langfristige Zukunft (erleben werden wir das aber schon noch zu Lebzeiten)

Daher sehe ich es als notwendig an, so langsam eine Diskussion (nicht hier im Forum, sondern in der Gesellschaft) zu starten, was wir wirklich bereit sind zu geben (also nicht nur mal ein paar Decken, Kaffee und ein paar Prozente unseres Einkommens) und zu was wir bereit sind, unseren ohnehin ungleich verteilten Wohlstand zu verteidigen.

Das meine ich vollkommen wertfrei, durchaus kann da das Ergebnis sein: Ja, es geht langfristig nicht anders. Der wohlhabende Westen muss sich nivellieren.
Schlaue Wissenschaftler könnten das recht genau ausrechnen, ich würde mal so über den Daumen schätzen: so auf 70%-80% unseres Wohlstandes, Einkommen, Freizeit, Gesundheits- und Sozialsystem müsste man schon verzichten.

Irgendwas sagt mir aber, dass der Großteil der Menschen (egal wer, wo wann) eher zu den Waffen greift als solche Zugeständnisse zu machen. Gewinnen kann man diesen Krieg natürlich nicht.

stanmarsh schrieb:Der wohlhabende Westen muss sich nivellieren.
Schlaue Wissenschaftler könnten das recht genau ausrechnen, ich würde mal so über den Daumen schätzen: so auf 70%-80% unseres Wohlstandes, Einkommen, Freizeit, Gesundheits- und Sozialsystem müsste man schon verzichten.

Das wird nie passieren, weil zuviel Zeit und Mühe investiert wurde, um die weltweite
Ungerechtigkeit zu etablieren. Vorher würden die Grenzen militärisch abgeriegelt oder Kriege geführt werden. Der Wohlstand ist das höchste Gut, leider.

@Draiiipunkt0

Das denke ich auch, aber auf Dauer wird das auch militärisch nicht (aufrecht)halten zu sein.

azzmazter schrieb:In dem bestimmte souveräne Kompetenzen an ein gemeinsam gewähltes Gremium abgegeben werden.

In der EU hat das "Sagen" die Kommission, bzw. die verschiedenen Kommissare - welchen konntest Du wählen?
Richtig, keinen.

Wir sollten mal anfangen, nicht jeden, der nicht für ungeordnete Zuwanderung eintritt, gleich als "Nazi", Vorstufe "Fremdenfeind" abzukanzeln - dann gibts möglicherweise sogar eine Diskussion nebst Lösungen. Nur für den Fall, daß dies manchen entgangen sein sollte: In einer "Demokratie" darf jemand auch eine "andere" Meinung haben, beispielsweise einen massenhaften Zuzug als "schlecht" empfinden; ebenfalls dürfen die veröffentlichten Ansichten betreff Arbeitsplätze für die "Neuen" angesichts einer sehr hohen eigenen Arbeitslosigkeit als unsinnig angesehen werden.

Zum Thema:
Wenn sich ein Staat, wie jetzt gerade D , beginnt, nicht mehr an seine eigenen Gesetze zu halten, welche "innere Ordnung" ist dann noch übrig?

Was ich meine?

Zum Thema "Asyl" gibts "Dublin III", in diesem Abkommen ist das geregelt; die Kanzlerin hat erklärt, das gelte nicht mehr.......nur hat sie dabei übersehen, daß dies ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der nicht von der Gnade einer Diktatorin abhängt - einen Beschluss des zuständigen Parlaments gibts jedoch nicht.
WO SIND WIR DA?
Ist das eine Kanzlerdiktatur oder (noch) ein "Rechtsstaat"?

@crastro

Aus humanitären Gründen wurde "Dublin"quasi ausgesetzt...und das ist gut so.

@canales
Mit Verlaub, dann soll die Politik gefälligst den Notstand ausrufen - dann ginge das! Ansonsten ist das rechtlich schlicht nicht möglich, Dublin "auszusetzen" und schon gar nicht ohne das Parlament; hat das zugestimmt? Wäre mir entgangen!

Oder wird dann das nächste Mal aus "humanitären" Gründen das Grundgesetz "ausgesetzt"?

@crastro

Wofür einen Notstand?
Ist doch alles noch beherrschbar...und gerade das Grundgesetz liefert ja die Vorlage um Dublin quasi auszusetzen.

Axo, das GG erlaubt der Kanzlerin, Verträge ohne Parlament "auszusetzen" ? Darf ich um eine Quelle bitten?

@crastro

Welche Quelle?
Kennst Du die entsprechenden Artikel des GG und die Grundrechtscharta der EU nicht?

Nein, den Artikel des GG, der der Kanzlerin das ohne Parlament erlauben würde, den kenn ich nicht, daher meine Bitte, mir den zu nennen.

@crastro

Nimm mal den Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Oder den Artikel 1 der Grundrechtscharta der EU:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

http://www.europarl.de/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf (Archiv-Version vom 04.03.2016)


Wenn Grundrechte gefährdet sind, können Abkommen außer Kraft gesetzt werden und dies wurde offensichtlich so gesehen. So kann man zumindest die Äußerungen der Kanzlerin verstehen.

stanmarsh schrieb:Klar kann Deutschland auch drei Millionen Syrer irgendwie aufnehmen ohne dass gleich die ganze innere Ordnung zusammenbricht. Je besser wir das aber hinbekommen um so größerer werden die Hoffnungen aller anderen Menschen auf der Welt, denen es nicht so gut wie uns geht. Geschätzt sind das 6-7 Mrd. Menschen.

Das kann noch eng werden. Die Schleuserindustrie hat mit Hilfe von Frau Merkel und der "Welcome-Refugee-Fraktion" ganze Arbeit geleistet.



Das ist tatsächlich echt. Quelle: http://www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=219609 (Archiv-Version vom 01.11.2015)

Seite 4 rechts neben dem Foto. Frau Sittner sagt, die meisten haben völlig falsche Vorstellungen und Erwartungen.

Klar. Sie hören Frau Merkel "Wir schaffen das!" und "es gibt keine Grenzen" sagen, sie sehen die Bilder der Menschen mit den Welcome-Refugees-Schildern, die die Ankömmlinge bewirten und in den Arm nehmen und dann kommen die Schleuser, die sagen, jeder bekäme ein Haus, Geld und ein Auto.

Jetzt machen sich die Menschen auf den Weg, verkaufen Haus und Hof, geben dafür ihr ganzes Vermögen an die Schleuser und kommen mit den Erwartungen hier an.

Da ist aber kein Haus, kein Geld und kein Auto. Da ist schlimmstenfalls ein Nachtlager bei Minusgraden im Freien.

Wer möchte es den Menschen dann verdenken, wenn sie ausrasten? Und ich kann mir gut vorstellen, dass das passiert wenn sie merken, dass sie nach Strich und Faden verarscht wurden und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden sind.

Lieber "canales",

da liegt ein grosser Irrtum vor - allerdings mehr Deinerseits.

Bitte beachte das Thema des Threads "Zusammenbruch der inneren Ordnung". Auch die Kanzlerin kann NICHT sich einfach, wie von Dir angenommen, sich auf Art.1 berufen und damit das parlament einfach übergehen - das wäre nämlich......was? Richtig, Diktatur. DARUM gehts !

Zu Deiner Orientierung hier noch den wirklich passenden Artikel (Art. 16a GG):

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

Damit klar wird: Wir verstossen eindeutig gegen unsere eigenen Gesetze ! Sind wir dann noch ein Rechtsstaat?

@canales
Da setze ich noch eins drauf, als Beispiel; den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Laut GG herrscht bei uns Freizügigkeit. Du kannst folglich wohnen, wo immer Du willst. Sollten jetzt aber alle 81 Mio Einwohner plötzlich der Ansicht sein, am Bodensee wohnen zu wollen (dort ists wirklich schön), dann geht das praktisch einfach nicht; damit ist die Grenze dessen, was machbar ist, deutlich überschritten. Klar damit, was ich meine?

@crastro

Nö, ein höheres Recht, in dem Fall das GG oder die EU-Charta hat nun mal Vorrang.
Das Beispiel mit dem Bodensee versteh ich nicht...es ist nunmal so weit von der Praxis entfernt...

crastro schrieb: Laut GG herrscht bei uns Freizügigkeit.Du kannst folglich wohnen, wo immer Du willst

nein , hartz -4 bezieher benötigen eine umzugsgenehmigung vom amt.