Zusammenbruch der inneren Ordnung

@canales
Hab ich nicht den passenden Artikel vom GG angegeben?

Nochmals: Die Kanzlerin KANN und DARF das nicht OHNE die Zustimmung des Parlaments machen ! Die fehlt mir. Hab ich das übersehen?

FALLS sie es ohne besagte Zustimmung gemacht hat...........und unser Bundestag das schluckt, dann ist unsere Demokratie schlichtweg am Arc**

xshiningx schrieb:Ich wünschte ich könnte, was in den letzten Jahren in D und Europa geschieht, auch als lächerlich sehen. Ich beneide dich dafür.

Nun, was ist denn in den letzten Jahren in Deutschland und Europa geschehen, was direkt und indirekt mit den Flüchtlingen zu tun hat?

Irgendein Zusammenbruch irgendeiner Ordnung habe ich bis jetzt noch nicht bemerkt.

@crastro
In einem Notfall kann man sich das auch nachträglich holen...oder denkst Du, dass es eine Mehrheit dagegen gegeben hätte?

Och die Demokratie funktioniert im Moment ganz gut...vor allen die Leitwerte auf denen sie fußt.

ramisha schrieb:Deutschland - und allen voran Merkel - hat Europa erst in die Krise gebracht

Bullshit.
Es war die Europäische Ignoranz die diese Krise fabriziert hat indem man den Krieg in Syrien und den IS jahrelang einfach ignoriert hat anstelle sich auf die Flüchtlinge richtig vorzubereiten.

Der Syrienkrieg läuft schon 4! Jahre und kein Land in Europa hat sich irgendwie vorbereitet...lieber die Randländer der EU schön nach Dublin Abkommen allein lassen.

@canales
Weiss nicht, wie Deine Vorstellungen von Rechtsstaat sind - aber wie Du das beschreibst, so wurde es in unseligen Zeiten bei uns gehandhabt; scheint für Dich ok.

canales schrieb:Och die Demokratie funktioniert im Moment ganz gut...vor allen die Leitwerte auf denen sie fußt.

Du hast viel Humor; sollte das wirklich Deine Ansicht sein.......ok - meine ist ne andere......

@Nerok

Nerok schrieb:Es war die Europäische Ignoranz die diese Krise fabriziert hat indem man den Krieg in Syrien und den IS jahrelang einfach ignoriert hat

Das bedarf noch der Ergänzung, daß die EU AKTIV durch ihre (ungerechtfertigten) Sanktionen das gefördert hat.

@canales
Wenn ich Dir folge, dann braucht also die Kanzlerin nur "Notfall" rufen........und schon gelten unsere Gesetze nicht mehr.

Rechtsstaat?

@crastro

crastro schrieb: In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Tja, können, müssen aber nicht...

Dublin 3 ist wie alle anderen Dublin-Abkommen eine Verordnung.
Verordnungen werden von der Regierung und/oder Verwaltungsstellen erlassen. Können daher auch von diesen wieder zurückgenommen werden.

@canales
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&qid=1399150600127&from=DE

Die Kanzlerin hebt einfach im Alleingang ohne Zustimmung unseres Bundestages eine EU-Verordnung auf?

Ok, ok,ok........

@crastro

Ach was, die Verordnung wurde bereits viel früher gebrochen im Juni 2015, als Ungarn erklärte keine Flüchtlinge mehr zurück zu nehmen...

http://kurier.at/politik/ausland/ungarn-nimmt-keine-fluechtlinge-zurueck/137.834.376

Anschließend entstand eine humanitäre Ausnahmesituation...auf diese berief sich die Regierung.

@canales
Stimmt nicht. Ungarn hat sich dran gehalten......einfach lesen....

Die Kanzlerin braucht also nur "Notfall" rufen.........und schon darf sie ne Diktatur einrichten? Prima Rechtsstaat....

@crastro

crastro schrieb:einfach lesen....

Hab ich mal getan:

Nach ihrer Ankündigung, sich mit einem 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Stacheldrahtwall gegen Flüchtlinge zu schützen, hat die Regierung in Budapest einen weiteren Schritt gesetzt, um sich abzuschotten: Premier Viktor Orban setzte einseitig die Dublin-III-Verordnung aus. Demnach sollen keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die über Ungarn als erstes Land EU-Territorium betreten haben.

Und weiter unten steht:

Auch die EU-Kommission wurde am Dienstag von Budapest informiert - und reagierte prompt: Man verlange von Ungarn Aufklärung, ein solcher Schritt sei außerhalb der gemeinsamen Asyl-Regeln der EU. Die Dublin-Regeln sehen eine Aufnahme von Schutzsuchenden im Erstankunftsland innerhalb der EU vor.
http://kurier.at/politik/ausland/ungarn-nimmt-keine-fluechtlinge-zurueck/137.834.376

Kannst Du jetzt bitte aus dem angegebenen Artikel zitieren, inwieweit sich Ungarn dran gehalten hat.

@crastro

Nö, wurde ausgesetzt...

Das Innenministerium in Wien wurde am Montag von Ungarn "auf Beamtenebene darüber informiert, dass Ungarn wegen technischer Probleme die Übernahme von Flüchtlingen aussetzt", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, dem KURIER. Welcher Art die angeführten "technischen Probleme" sind, konnte Grundböck nicht sagen.

Quelle siehe oben...

@crastro

Mal ne persönliche Frage...steht bei Dir eigentlich eine Verordnung über den Menschenrechten oder der Gefahr, dass diese Verordnung Menschenleben kosten könnte?

Ganz einfach. Die Leute kamen nach Ungarn aus einem "sicheren Drittland", folglich mussten die nicht aufgenommen werden. Da dies rein technisch nicht machbar war (nicht genügend Lager/Knast o.ä.) und Waffengewalt nicht eingesetzt werden sollte, haben die die durchgelassen.......und dann einen Zaun gebaut.

@crastro

Jo,...die waren überfordert und die BRD hat geholfen. weil die Situation eskalierte.
Und Du hängst Dich an Verordnungen auf...

@canales
Ich schreibe hier zum Thema "Zusammenbruch der inneren Ordnung", das hat mit meiner persönlichen Einstellung nichts zu tun.

@crastro
Du kannst es also nicht anhand des Artikels belegen? Danke!

@crastro

Ist denn die innere Ordnung zusammen gebrochen?
Ich kann nichts feststellen...