Aber nur wenn dazu noch ein konkreter Verdacht einer geplanten Tat kommt, d.h. es müssen Unterlagen o.ä. bei dieser Person gefunden werden, die auf eine geplante künftige Straftat hinweisen. Allein die Ausbildung zu empfangen, selbst von einer Terrorgruppe, ist kein Straftatbestand. Bei der Bundeswehr hatte ich auch eine Ausbildung bekommen, ohne den Plan gehabt zu haben, mit meiner Flinte jemanden zu erschießen.lawine schrieb:auch für die Verfolgung künftiger Taten
Wenn dieses Gesetz eh nicht gilt obwohl man scheinbar bei 70 Personen ( oder weniger ) von deren Taten Kenntnis besitzt... ist es doch wohl für den Allerwertesten.d.fense schrieb:imho ganz einfach, keine Straftat, kein verknacken mit dieser lästigen Verfassung.
Handelt es sich bei der Bundeswehr um eine terroristische Vereinigung? Zumal man, so denke ich, in den Terrorcamps des IS schwerst indoktriniert wird - das impliziert, dass man irgendwann eingesetzt wird, um für die Organisation zu kämpfen. Da geht man nicht hin, um einfach eine militärische Ausbildung zu erhalten. Deshalb kann man da meiner Meinung auch kein Auge zu drücken. Solche Leute müssen mindestens dauerhaft überwacht werden - ich würde da sogar noch weitergehen.Realo schrieb:Bei der Bundeswehr hatte ich auch eine Ausbildung bekommen, ohne den Plan gehabt zu haben, mit meiner Flinte jemanden zu erschießen.
Das muss hart sein. Wie solche Organisationen Familien spalten, Brüder entzweien, einen vertrauten Menschen zum Fremden machen, der nicht zögern würde, gegen alles zu verstoßen, was er gelernt hat an moralischen Grundsätzen.
Völlig hohl die Regelung. Den Aufenthalt kann man oft nachweisen, die Ausbildung nicht.barew schrieb:Ein bloßer Aufenthalt in einem Terrorcamp soll weiterhin straffrei bleiben
Und das Gesetz ist das erste was aktualisiert werden muss.
"Von mindestens 70 Rückkehrern wissen wir, dass sie in einem Ausbildungslager waren oder vor Ort Kampferfahrung gesammelt haben."Kampferfahrung gesammelt... dies wird dann wohl bei Einsätzen gewesen sein. Und von diesen weis man das auch, aber vlt. kann man es nicht wirklich nachweisen oder versucht über diese weitere Extremisten aufzuspüren bzw. deren Vernetzung kennenzulernen, denn ansonsten dürfen diese Subjekte nicht mehr auf freiem Fuß sein.
Sekten funktionieren doch auch so. Die Motive sind jedoch anders.
Es ist ja so, das sich diese Organisationen meist perspektivlosen Menschen "annehmen", sie "verstehen", ihnen "helfen", kurz, sie werden manipuliert, umfunktioniert.
Sollte denn die Frage nicht lauten, ob er zu dieser Zeit Mitglied der Bundeswehr war, wenn man sich folgendes nochmal vor Augen ruft:
Und muss man denn bei der Bundeswehr nicht damit rechnen, dass man mit seiner Flinte vllt jemanden erschießen muss, völlig egal, welchen Plan man so hatte?jeremybrood schrieb:Der Bundesgerichtshof stuft die Mitgliedschaft in der IS (ISIG) als strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ein. Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern des ISIG liegen vor.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2015 – StB 2/15
Also schaffen wir den Rechtsstaat ab, wenn wir die Ausbildung in einem IS-Camp als Mitgliedschaft beim IS auslegen?
Außer die Islamistischen Selbstmord-Attentäter, die Sprengen sich selbst in den Tod, aus welchen Gründen, warum machen die sowas??Märtyrertod. Dem Märtyrer erwartet im Paradies... das Paradies. 72 ? Jungfrauen und Bäche voll Wein als Versprechen.
Nö, aber so ein Gesetz, das die Ausbildung in einem IS-Camp als Mitgliedschaft beim IS und damit als Mitgliedschaft in einer tV bezeichnet und damit unter Strafe stellt, gibt es NOCH nicht.Fierna schrieb:Also schaffen wir den Rechtsstaat ab, wenn wir die Ausbildung in einem IS-Camp als Mitgliedschaft beim IS auslegen?
