Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

Realo schrieb:Ein de facto abgeschafftes Asylrecht ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Wer will denn das Asylrecht abschaffen?

Realo schrieb:Du erwartest also, dass ein Asylbewerber auf dem Land 15 km in die Stadt geht, um denm Termin morgens um 8 einhalten zu können, und anschließend auch wieder 15 km zurückgeht.

Ja, das erwarte ich. Der Asylbewerber muss bei der Bearbeitung seines Antrages wohlwollend mithelfen, wenn es ihm ernst ist. Abgesehen davon gibt es für außerhalb gelegene Asylheime meistens einen Fahrdienst.

Realo schrieb:Sowas kenne ich eigtrnlich nur aus den ländlichen Regionen Zentralafrikas.

Ja, und?

@Realo

TextAls Alternative gäbe es die Möglichkeit einer Art UNO-Haft. Das heißt, die UNO müsste eine Insel kaufen, quasi eine Art Gefängnis- und Bewährungsinsel, wo diese straffällig gewordenen Flüchtlinge hinkommen, denen in ihrem Herkunftsland der Tod droht. Diese Insel müsste von der UNO verwaltet werden. Prozessuell würde das so aussehen, dass zu bestimten Zeiten, etwa einmal pro Vierteljahr, diese verhafteten Straftäter einer UNO-Delegation im Inland übergeben werden, die mit den Straftätern zu dieser Insel fliegt und sie dort ablädt.

zuviel "Dschungelcamp" gesehen??? oder die Gulags schon vergessen?


wo soll diese Insel denn liegen?
wenn's ne schöne, warme Gegend ist, bewerb ich mich vielleicht auch für einen Aufenthalt

Realo schrieb:Tja, damit sollten wir die letzten Monate genießen, solange wir noch Rechtsstaat und Demokratie sind.

Kann sein, dass die Nationalkonservativen noch einmal an die Macht kommen müssen.
Kann sein, dass sie sich nochmal selbst deklassifizieren müssen.

Ob das aber bis Deutschland vordringt? Da bin ich zu optimistisch!!!
Und schließlich können wir ja von den Entwicklungen, rund um uns herum lernen.
In Polen regt sich ja schon Widerstand.

KillingTime schrieb:Wer will denn das Asylrecht abschaffen?

Was bleibt denn noch vom Asylrecht?

1. Jeder der aus einem sicheren Drittland einreist kann zurückgewiesen werden, also praktisch jeder, weil Deutschland von sicheren Drittlländern umzingelt ist. ("Dublin 3")

2. Familienangehörige dürfen nicht nachgeholt werden.

3. Solange das Verfahren läuft (also im Durchschnitt wohl 1-2 Jahre) erhält der Flüchtling nur Sachleistungen, also weniger als Hartz 4, welches das Existenzminimum definiert.

4. Unterkunft in Zelten, Containern und ansderen asozialen "Wohn"möglichkeiten, von denen täglich eine Unterkunft angezündet wird, man weiß nur vorher nie welche.

5. Wer eine Bewährungsstrafe erhält, erhält eine Bewährungsstrafe (deutscher Bürger).
Wer eine Bewährungsstrafe erhält, wird in seinen Folterstaat zurückgeschickt, aus dem er geflohen war, um Asyl zu erhalten (ausländischer Bürger)

Die Kombination dieser 5 Punkte (es gibt gewiss noch mehr, die mir jetzt auf die Schnelle nicht einfallen), ergibt, dass es praktisch umöglich ist, dass der Schutzsuchende im Land Asyl erhält, wenn die Politik es nicht will (dies betrifft besonders Punkt 1). Oder er muss jede Menge Schikane ertragen, die ein deutscher Bürger nicht kennt (Punkte 2-5). Schikane ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, dafür aber Artikel 1: Die Würde des Deutschen ist... äh pardon, die Würde des Menschen ist unantastbar. Der oberste und höchste Grundsatz des Grundgesetzes wäre also erledigt. Und damit der Rechtsstaat generell und insgesamt. Willkommen, Viertes Reich!

KillingTime schrieb:Ja, und?

Der Verbrauch an Schuhen bei täglichen 30 km Märschen ist teurer als die Fahrkarten. Da er nur Sachleistungen erhält, wird er wohl sehr schnell barfuß laufen müssen, egal ob Schnee oder Regen. Das ist der Unterschied zu Znetralafrika, wo es immer schön warm ist. Demokratie hier wie dort nur für die Alteingesessenen. Und wer fußkrank ist hat halt Pech gehabt. Hätte er sich früher überlegen müssen, bevor er den Folterstaat verließ.

lawine schrieb:wo soll diese Insel denn liegen?
wenn's ne schöne, warme Gegend ist, bewerb ich mich vielleicht auch für einen Aufenthalt

Da war doch mal was...

Oder einfach 'ne Insel kaufen:

Ein ägyptischer Milliardär plant im Mittelmeer einen Zufluchtsort für Flüchtlinge. Jetzt will er dafür zwei Privatinseln gefunden haben. Einen Namen gibt es auch schon, nur keinen offiziellen Segen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article146518843/Geben-Sie-mir-die-Insel-ich-mache-den-Rest.html

Flüchtlinge und Migration allgemein (Seite 572)

@Realo

Realo schrieb:3. Solange das Verfahren läuft (also im Durchschnitt wohl 1-2 Jahre) erhält der Flüchtling nur Sachleistungen, also weniger als Hartz 4, welches das Existenzminimum definiert.

du vergisst, dass es neben Sachleistungen 140 € Taschengeld gibt - es sei ihnen gegönnt

davon kann Busticket und privates bezahlt werden

140 €, so viel? Da kann er sich ja direkt einkleiden. Und dann hat er wieder 0.

eckhart schrieb:In Polen regt sich ja schon Widerstand.

Quod licet Iovis, non licet bovis.

Realo schrieb:Jeder der aus einem sicheren Drittland einreist kann zurückgewiesen werden, also praktisch jeder, weil Deutschland von sicheren Drittlländern umzingelt ist. ("Dublin 3")

Das klingt doch gut. Kein Asylsuchender muss nach *Deutschland*, um sicher vor politischer Verfolgung zu sein. Er kann auch in Rumänien, Spanien und anderen EU-Randstaaten seinen Antrag stellen.

Realo schrieb:2. Familienangehörige dürfen nicht nachgeholt werden.

Ja, wozu auch? Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann muss nicht auch automatisch seine Familie mit verfolgt sein.

Realo schrieb:4. Unterkunft in Zelten, Containern und ansderen asozialen "Wohn"möglichkeiten, von denen täglich eine Unterkunft angezündet wird, man weiß nur vorher nie welche.

...und vor Allem nicht, von wem.

Realo schrieb:Wer eine Bewährungsstrafe erhält, wird in seinen Folterstaat zurückgeschickt, aus dem er geflohen war

Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalttaten.

@Realo
damit hat er /sie genausoviel oder wenig zum Leben wie ein dt Rentner auf Grundsicherung oder ein H-IVler
gut, 50€ weniger
#von 140€ kann man viel kaufen: in Caritas/RotKreuzLäden, Tafeln, Kleiderkammern
ich kenn mich da bestens aus :)
weder den Flüchtlingen noch den Einheimischen wurde staatlich subventionierter Wohlstand versprochen.

Jeder ist in D für seinen Wohlstand selber zuständig
Der Staat garantiert jedem ein Auskommen auf Grundniveau

Schwarzfahren und Klauen, Dealen, in die Kriminalität abrutschen muss keiner um sein Überleben zu sichern

eckhart schrieb:
In Polen regt sich ja schon Widerstand.


Quod licet Iovis, non licet bovis.

Ich bin des Lateinischen nicht mächtig und übersetze das mal so:

Effektiv 19,4 Prozent der polnischen Wahlberechtigten haben die polnische Regierung gewählt.

Das kam gerade im ARD-Presseclub (Phönix)
Bei der Wahl hatten die Nationalkonservativen 37,6 Prozent der Stimmen erhalten.
http://www.mdr.de/nachrichten/parlamentswahlen-polen100.html (Archiv-Version vom 28.10.2015)
Die geringe Wahlbeteiligung war dran schuld.