AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@Scox
@eckhart

Die Anklage wuirde eingestellt, weil es keine Anklagevorwürfe betraf und nur reine Meinungsäußerung war. Viele Idioten begreifen es aber nciht weil sie zu dumm sind unsere Gesetzgebung zu begreifen. Ist traurig aber mit deren Dummheit wird man wohl leben müssen

@_McFlurry_

Ist ja immer die Frage wo die Meinungsfreiheit endet...

@canales

Das entscheidet zum Glück die Gerichtsbarkeit und keine dummen Idioten, die glauben dass deren krude Auffassung Recht und Gesetz wäre

@KillingTime

Denkbar wäre so einiges. Wenn Mutti Person X ist, welches Interesse könnte Mutti nun haben? Ist die Politik überhaupt auf Muttis alleinigem Mist gewachsen? Das mag ich mal bezweifeln. Die EU schaut auch tatenlos zu, wie Deutschland alles aufnimmt, und die anderen Länder sich wie Pussys aus der Affäre ziehen. Ein wenig seltsam wirkt das schon, was aktuell abgeht.

@canales

Bürokratie ist der Tranquilizer für schnelle Problemlösungen. Im Grunde ist das Land von sich selbst überfordert. Ausstehende, noch zu bearbeitende Asylanträge bei den Behörden im 5-stelligen Bereich, wenn gleichzeitig die nächste Million an Neuankömmlingen geknackt werden soll, zeugen von bürokratischem Kollaps, und nichts Anderem. Eigentlich müsste man sagen "Stopp! Bis hier hin und nicht weiter." bis die Anträge soweit abgearbeitet sind, dass man überhaupt Ressourcen für mehr Flüchtlinge hat. Hier wird aber die Flasche weiter vollgegossen, obwohl sie bereits überschwappt.

@_McFlurry_

Naja, eine Strafanzeige wegen Meineides läuft wohl noch...

@canales

Also ein Prost auf die Gerichtsbarkeit des deutschen Rechtssystems und eine virtuelle Flasche auf den Kopf von dummen Idioten, die glauben sie müssten mit ihren dummen Anzeigen die Gerichtsbarkeit zu überlasten

@canales
Das ist aber ein anderer Vorwurf und hat mit dioesem nichts zu tun. Und wird wohl auch eingestellt, weil dumme Trottel wieder nicht erfassen könen was Rechtssprechung bedeutet. Naja...so sind die Kleinhirne nunmal

@Scox

Im Moment seh ich noch keine Million...ebenfalls noch keine Überforderung des Staates.

@_McFlurry_

Gibt es denn einen Link zur Einstellung?

@canales

Das Internet wird deine Neugierde befriedigen

@_McFlurry_

Ich hab da nichts gefunden...wenn Du Dir so sicher bist, kannst Du ja Deine Erkenntnisse belegen...

Scox schrieb:Wenn Mutti Person X ist

Nein, ist sie nicht. Das wäre unlogisch. Aber welchen Grund sollte es sonst geben? Dass sich Verwerfungen auftun werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und die Verantwortlichen wissen das. Im Moment wird eine Art Verzögerungsgefecht geführt, aber damit muss und wird irgendwann Schluss sein. Ich weiß nicht, wo das endet.

@canales

Ich hatte es gelesen und bin enttäuscht dass Leute wie du und bit die Ergebnisse ihrer Hetze nicht vortragen. Ihr lasst nur eure geistige Diahore ab und ergötzt euch an dem Gestank aber die Folgen verfolgt ihr nicht. Echt lächerlich
Tausendfach im Internet aber ok, wenn ihr plötzlich nicht in der geistigen Lage seid die Folgen eurer Hetze zu finden: https://www.rheinneckarblog.de/10/strafanzeigen-gegen-afd-bundesvorsitzende-dr-petry-ohne-folgen/92993.html

@_McFlurry_

Die Anzeige erfolgte wohl in diesem Monat...es würde mich wundern, wenn die bereits nach 2 Wochen eingestellt würde, aber wenn Du nichts bringst, gehe ich davon aus, dass da noch nichts entschieden ist.

@canales

Du gehst davon aus...Bla Bla Bla...dummes Gebrabbel halt
Also, folge meinem Link und nicht deinem kruden Rechtsverständnis

@_McFlurry_

Mein Browser öffnet die Seite zumindest nicht... ungültiges Zertifikat

@canales

Ich kann nichts für deinen Browser, der wohl auch krude eingestellt ist und nur linksextreme Meldungen akzeptiert. Also, du hast nun die Staatsanwaltschaft und den Namen der Angeklagten. Dann recherchiere doch selber

@_McFlurry_

habs umgangen...merkwürdigerweise verweist der Artikel auf ein Urteil aus dem Jahr 2009...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html

@canales

Der Artikel ist vom 10.02.2016

Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Februar 2016. (red) Vier Anzeigeerstatter erhalten Unterricht in Staatskunde – Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ gegen Dr. Frauke Petry wurden von der Mannheimer Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdacht eingestellt.

Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit der AfD-Bundesvorsitzenden in einer Lokalzeitung am 30. Januar erstatten vier Leser Anzeige wegen des Straftatsbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und des Straftatbestands der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB.

In allen Fällen sah die Staatsanwaltschaft Mannheim keinen Anfangsverdacht gegeben, weshalb kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, wie die Behörde mitteilt.

Die Staatsanwaltschaft verweist in der Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Im öffentlichen Meinungskampf spricht eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit. In entsprechenden Fällen sind demnach selbst als „abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen“ grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluss des BVerfG vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08).

Demnach handelt es sich bei den durch die Zeitung zitierten Äußerungen von Frau Dr. Petry weder um Volksverhetzung noch um eine Anstiftung zu Straftaten.

@canales

Oder hier

Mannheim/Tübingen. Frauke Petrys umstrittene Schusswaffen-Äußerungen werden nach Einschätzung der Mannheimer Staatsanwaltschaft durch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Deshalb gibt es - wie berichtet - auch kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Chefin. Martin Nettesheim, Professor für Staatsrecht an der Universität Tübingen hat eine klare Meinung zu Petry. "Ihre Äußerung ist abstoßend und rechtlich falsch", sagt er. Aber, so der Experte, den öffentlichen Frieden störe sie damit nicht. Gegen die AfD-Chefin könne deshalb nicht wegen Volksverhetzung juristisch vorgegangen werden. Die Äußerung sei nicht konkret und greifbar genug, um zu Gewalt aufzufordern oder zum Hass aufzustacheln. Auch hier gebe es keine juristische Handhabe.

Acht Strafanzeigen sind bisher im Zusammenhang mit den Schusswaffen-Äußerungen der AfD-Chefin in Mannheim und in Berlin gegen Petry bekannt geworden. Der Ruf nach dem Strafrecht ist Nettesheim zufolge nur eine Scheinlösung. "Es ist die Aufgabe der Politik, der Bürger und von uns Wissenschaftlern, deutlich zu machen, wie irregeleitet das Denken von Frau Petry ist", sagt er. "Das Strafrecht ist kein Mittel, mit dem Äußerungen unterdrückt werden können, die im öffentlichen Diskurs nicht gefallen."

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/keine-handhabe-gegen-petry-1.2641448

Aber das begreifen die Typen mit krudem Rechtsverständnis kaum

@_McFlurry_

Hab es gelesen...na, dann freu Dich doch, dass die Meinungsfreiheit hier so hoch gehalten wird.