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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

2.903 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Ausländer, AFD, Grenzen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:59
So wer das eben genannte Urteil des BGH von 1988 mal nachlesen will:

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88 (Archiv-Version vom 18.03.2016)

Ich spare mir das hier zu zitieren, ist da auch eh besser zu lesen. Damit sollte der Punkt was das Rechtliche betrifft eindeutig und zweifelsfrei nun geklärt sein.

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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:02
@nocheinPoet

ist doch von der s.g. lügenpresse veröffentlich worden, also wird mit dem rechtsgefassel nichts beendet sein. ;)


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:05
@Moses77
Zitat von Moses77Moses77 schrieb:Der Rest der Welt reibt sich verwundert die Augen und sieht sich in seiner abwehrenden Haltung gegenüber der eigenen Aufnahme von Flüchtlingen nur noch bestätigt. Das muss man schon mal sehen.
Eventuell ist Dein Rest der Welt nicht der Rest der Welt, lese er doch mal:
Ausländische Presse zur Flüchtlingskrise: Vorbild Deutschland - Comeback des guten Deutschen? Wurden in der Euro-Krise noch Nazi-Vergleiche gezogen, loben ausländische Kommentatoren nun den Umgang mit Flüchtlingen. Die Merkel-Regierung zeige vorbildhafte Menschlichkeit.

Plötzlich gilt Angela Merkel als Vorbild in Sachen Menschlichkeit, Deutschland als ein Land, in dem Mitgefühl und Moral regieren.
Was ist passiert? Deutschland ist zur ersten Anlaufstelle für Flüchtlinge in Europa geworden. Während sich andere Länder um ihre Verantwortung drücken, werden hier überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen. Und die Kanzlerin selbst hat deutliche Worte gefunden. Sie hat Fremdenhass scharf verurteilt und den Umgang mit den Hunderttausenden Migranten zur Chefsache gemacht.

"Angela Merkels menschliche Haltung zum Thema Einwanderung ist eine Lehre für uns alle", schreibt die britische Zeitung "Observer". Die Kanzlerin habe gesagt, die Deutschen sollten stolz darauf sein, dass so viele Syrer, Eritreer oder Nigerianer zu ihnen kommen wollten. Hätte das ein britischer Regierungschef gesagt, schreibt der Autor, "wäre die Hysterie überwältigend". Merkel habe recht und verdiene Unterstützung von allen Europäern - nicht David Camerons "kalte Schulter".


"Moralisch im Recht"

Der britische Premier macht vorwiegend Schlagzeilen mit seiner harten Gangart gegenüber Migranten. Gefängnisstrafen für illegale Einwanderer, Polizeihunde vor dem Eingang des Eurotunnels, ein neues Einwanderungsgesetz - der konservative Regierungschef tut alles, um die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. Daher hat Großbritannien bisher nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in der EU aufgenommen.

"Wir geben es nicht gerne zu, aber moralisch verhält sich Deutschland besser als wir", schreibt der britische "Independent". "Während Angela Merkel auf die Anti-Flüchtlings-Proteste antwortet, indem sie die hässlichen Instinkte ihrer Wähler infrage stellt, gibt David Cameron ihnen nach." Und während die Kanzlerin Asylsuchenden Respekt zusage, schaue Großbritannien weg. "So merken wir, dass wir nach Deutschland blicken müssen, um einen Grundkurs in Mitgefühl zu bekommen."

Respekt aus dem Ausland bekommt die Bundesregierung dafür, dass sie syrischen Flüchtlingen zusichert, sie nicht in jene EU-Staaten zurückzuschicken, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Europa könne sich glücklich schätzen, dass jemand in der Flüchtlingskrise vorangehe, kommentiert der Schweizer "Corriere del Ticino". Merkels Haltung könne "die kontinentale Machtgeografie nachhaltig verändern". Auch das spanische Nachrichtenportal "El Diario" sieht beim Umgang mit den Flüchtlingen "beeindruckende Zeichen der Solidarität der Deutschen".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-auslaendische-medien-loben-deutschland-als-vorbild-a-1050931.html


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:06
@Geisonik
Antworten wie "Aber nun los, wie meinst du halten wir zB Terroristen demnächst auf? Mit Warnschüssen und nem lauten "Halt!" :) ?" tragen nicht zur Sachlichkeit bei. Niemand hat behauptet, dass man mit der Grenzsicherung Terroristen aufhalten könne, denn das wäre fahrlässiger Unfug ... oder eben noch ein bisschen populistischer als die Diskussion um Schusswaffengebrauch. Terroristen haben es zu allen Zeiten geschafft, Grenzen zu überlisten, selbst durch den eisernen Vorhang.

Jemand schrieb, dass Petry dann auch hätte sagen können, dass gegenüber Demonstranten wie der PEGIDA dann ja auch der Schusswaffengebrauch die Ultima Ratio sei, denn auch gegenüber Demonstranten könnte das (in bestimmten Situationen) stattfinden. Bloß klingt das natürlich nicht gerade nach unserem Demonstrationsrecht, und es würde (zu recht) so klingen, als hätte sich die Polizei grundsätzlich so zu verhalten, als könnten Demonstranten jederzeit zu einer tödlichen Gefahr werden.
An einer anderen Stelle hieß es, jeder, der vor der Polizei flüchte, mache sich verdächtig - und rechtfertige den Schusswaffengebrauch. Dann wären auch vor Warnschüssen weglaufende Demonstranten legitime Ziele für scharfe Schüsse?
Allerdings wurde nun schon zitiert, dass das natürlich Unfug ist. So lange niemand an Leib und Leben gefährdet ist, gibt es keine legitimen Schüsse auf die Person.

Zur Illustration der Problematik: Die spanischen Enklaven in Nordafrika sind mit mehrfachen, unüberwindlich scheinenden Zäunen gesichert. Trotzdem schaffen es immer wieder Menschen, die Grenzsicherungen zu überwinden. Sie erklettern die Zäune, schwimmen um die Klippen herum, oder lassen sich in Fahrzeugen hineinschmuggeln.
Die Grenzer stehen vor dem "Dilemma", dass sie diejenigen, die einmal spanischen Boden betreten haben, nicht mit Waffengewalt aufhalten dürfen. Sie können sie festnehmen und in Sammelunterkünfte bringen, müssen aber alle Asylanträge aufnehmen und bearbeiten.
Es ist zwar auch dort zu Schüssen gekommen, unter anderem wurde aus der Entfernung auf Schwimmende geschossen, aber die hatten Untersuchungen und Proteste zur Folge.
Deshalb ist ja auch der dreifache Zaun mit Patrouillen und Hunden nötig.

Genauso sieht es an der Grenze von den USA zu Mexiko aus.
Auch der Zaun dort verhindert nur einen Teil der illegalen Grenzübertritte und hat Tausende Tote zur Folge, die in der Wüste verdursteten oder beim Durchqueren von Flüssen ertranken.
Ist es das, was man um Europa herum möchte? Einen neuen eisernen Vorhang, Schießbefehle und eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten über Russland nach Finnland, noch mehr Ertrunkene im Mittelmeer und Erstickte in Lastern und Containern?

Man kann doch nicht die Folgen außer acht lassen, und wegen jahrelanger Ignoranz entstandene Probleme mit Schnellschüssen zu lösen versuchen.
Hups ... passt hier, der Ausdruck.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:12
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Niemand hat behauptet, dass man mit der Grenzsicherung Terroristen aufhalten könne
Nur ums klarzustellen:
Ich habe das nicht behauptet und, sollte es so rübergekommen sein, auch nicht gemeint.

Der genaue Zusammenhang ist ersichtlich im Verlauf, nun aber auch egal.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:13
@Geisonik
Zitat von GeisonikGeisonik schrieb:Mir auch nicht, da sind wir ausnahmsweise einer Meinung.
Gut, dann haben wir ja schonmal einen Konsens gefunden, dann sollten wir uns auch auf diese Werte berufen und verinnerlichen.

@Moses77

Die sind sauer auf uns? Wir tragen die größte Last in Europa und SIE drücken sich vor ihrer menschlichen Verantwortung, bzw. versuchen sich davor zu drücken...sie haben keinen Grund sauer zu sein, sie sind es doch die alle gen Deutschland winken. Statt sauer zu sein, sollten die sich was schämen...
Zitat von Moses77Moses77 schrieb:Merkel trifft eindeutig die Hauptschuld an dem Asylchaos
Hauptschuld? Sie trifft überhaupt keine Schuld, sie versuchte meiner Meinung nach nur das Richtige zutun, nämlich Menschen in Not zu helfen und ihnen Obdach und Sicherheit zu geben, das war und ist das einzig Richtige! So wie es einer echten Kosmopolitin gebührt.

Sie hassen sie, weil sie was auf Menschlichkeit gibt. Diese Tat zu verstehen und zu erkennen erdordert aber halt einen großen Charakter und gesunden Menschenverstand.

Heute mag man sie dafür hassen, und die größe ihrer Tat wird man verkennen aber Morgen, also in Zukunft wird man sie erkennen und auch sie in bester Erinnerung haben, was man von so einigen nicht behaupten kann.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:17
Ferner gilt es zu beachten, dass § 11 UZwG auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Ich zitiere mal:

... § 11 stößt angesichts seiner tatbestandlichen Weite auf verfassungsrechtliche Bedenken. Er knüpft alleine an den Versuch an, einer behördlichen Anordnung zu entkommen, die ihrerseits nicht einmal vom Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder vom Verdacht einer Straftat abhängen muss und deshalb als solche einen Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu rechtfertigen vermag. Dass die Anwendung des § 11 im Einzelfall stets von einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig ist und nur in Betracht kommt, wenn von dem Flüchtenden eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (BGH, NJW 1989, 1811, 1813), insb. von Leib und Leben von Menschen (BGH, NJW 1993, 141, 146) ausgeht, lässt sich dem Wortlaut nicht ansatzweise entnehmen. Berücksichtigt man zudem, dass eine solche Beschränkung vom Gesetzgeber auch gar nicht beabsichtigt war, weil sie sich bereits aus den Regelungen über Notwehr und Nötigungsstand ergeben sollte (§ 10 Rn 3), fällt eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Vorschrift schwer ... aus: Wehr, Unmittelbarer Zwang-Gesetz, 1. Auflage 2012, § 11 Rn. 2


Und da ja von der AfD auch der Schusswaffengebrauch gegen Kinder ins Spel gebracht wurde:

§ 12 Absatz 3 UZwG lautet wie folgt; Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

summa summarum: der gesamte vorschlag ist nicht nur ekelhaft, sondern unter keinem rechtlichen aspekt haltbar.


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01.02.2016 um 13:17
@Geisonik
Zitat von GeisonikGeisonik schrieb:Ich habe das nicht behauptet und, sollte es so rübergekommen sein, auch nicht gemeint.
Hm ...
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Aber nun los, wie meinst du halten wir zB Terroristen demnächst auf? Mit Warnschüssen und nem lauten "Halt!" :) ?"
Hier geht´s nunmal um Grenzübertritte, und die Diskussion hat sich ja nicht zuletzt an der Befürchtung aufgeheizt, dass auch Terroristen als Asylanten ins Land kommen könnten.
Der generelle Schutz vor Terroristen steht hier nicht zur Debatte, also fragt sich, wie Du zu der Aussage gekommen bist, wenn es dabei nicht um Grenzübertritte geht.

(So schaukelt sich so manche Diskussion an vermeidbaren Missverständnissen auf.)


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:18
@FF

So schaut es aus, dazu kommen die Kosten für so eine Grenzsicherung, um Deutschland oder die EU solche Zäune zu ziehen, diese dann auch in "Schuss" (konnte nicht anders) zu halten und auch mit Grenzern zu sichern geht in die Milliarden und reduziert eben nicht wirklich die Zahl jener die kommen.

Es war gut, das Merkel nun so gehandelt hat, es war richtig falsch, dass sie gewartet hat bis die bei uns an der Tür stehen, vor Jahren hätte hier gehandelt werden müssen, als Griechenland und die Türkei darum gebeten haben.

Hut ab auch vor der Türkei, die hat viel weniger und die haben viel mehr aufgenommen, auch wenn ich mit der aktuellen Lage und Politik in der Türkei mehr als nur unzufrieden bin.

Wir in Deutschland, der EU und der ganzen Welt, wir eben denen es doch wirklich gut geht, wir die das große Problem haben ob wir uns nun ein neues iPhone oder doch ein S7 kaufen sollen, wir sollten uns so was von schämen so zu klagen und es überhaupt zu wagen solche Sprüche wie die von Petry in den Mund zu nehmen.

Und wir sollten uns auch schämen, dass wir Personen wie Petry überhaupt so weit haben kommen lassen und nicht viel früher schon mal das Maul aufgemacht haben und ganz laut "Nein" geschrienen haben.

Wir fragen uns, ob wir lieber das dreilagige oder doch das fünflagige WC-Papier kaufen sollen, wir haben doch nur Luxusprobleme, jeder Deutsche kann sich die Zähne sanieren lassen, kann ins Krankenhaus wenn es zickt.

Wir haben doch kaum noch eine Ahnung was Krieg wirklich bedeutet, was es für die eigenen Kinder bedeutet, wie verzweifelt Menschen sein müssen, wenn sie zu Hunderten zusammengepfercht bei Kälter und Wind in kleinen Schlauchbooten versuchen über das Meer zu kommen.

Wie widerwärtig ist diese menschenverachtende Aussage von Petry und von Storch, und was schäme ich mich für die Aussagen einiger hier, welche versuchen das wie auch immer zu rechtfertigen.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:23
Sogar der AfD Vize Gauland distanziert sich von Storch und Petrys dokumentierten Aussetzern zum "Schiessbefehl".
Interessant wäre in Erfahrung zu bringen wie das Stimmenvolk sich dazu positioniert.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:26
@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Und wir sollten uns auch schämen, dass wir Personen wie Petry überhaupt so weit haben kommen lassen und nicht viel früher schon mal das Maul aufgemacht haben und ganz laut "Nein" geschrienen haben.
da habe ich eine andere meinung, lass diese personen in die landtage und in den bundestag, denn da werden sie entzaubert. haben wir schon irgend was aus den landtagen gehört wo diese leute beteilig sind, was hand und fuss hat?


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:30
Wie genau willst du die Grenzen schützen. @FF


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:30
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:So schaut es aus, dazu kommen die Kosten für so eine Grenzsicherung, um Deutschland oder die EU solche Zäune zu ziehen, diese dann auch in "Schuss" (konnte nicht anders) zu halten und auch mit Grenzern zu sichern geht in die Milliarden und reduziert eben nicht wirklich die Zahl jener die kommen.
Hierzu habe ich einen sehr interessanten Artikel rausgesucht, der verdeutlicht, dass eine vollständige Grenzsicherung nicht machbar ist.

http://mobil.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge--eine-obergrenze-schaffen-wir-nicht-6671744.html

Zur Verdeutlichung ein paar Auszüge daraus:

"Früher, damit ist die Zeit vor Inkrafttreten des Schengener Abkommens gemeint. Bis 1997 dienten insgesamt 2500 Grenzschützer in den Zollhäuschen an den offiziellen Übergängen zu Österreich. Auf den über 800 Kilometern dazwischen blieben Wanderer, Skifahrer und Gamsböcke unter sich. Seit Mitte der 90er Jahre sind bei der Polizei in Deutschland 16.000 Stellen abgebaut worden.
Die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei ist wegen des Flüchtlingseinsatzes besonders in Personalnot. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, GdP, hat in der vergangenen Woche die Öffentlichkeit alarmiert, weil die Beamten selbst die derzeitigen, lediglich stichprobenartigen Kontrollen nur noch bis Mitte Februar leisten können. Eine Ausweitung auf sämtliche Grenzübergänge ist undenkbar. Die Bundespolizei hat inzwischen damit begonnen, zusätzliches Personal auszubilden, insgesamt 3000 Frauen und Männer. Wenn alles glattgeht, wird das reichen, um wenigstens alle Kontrollstellen zu besetzen. Im Jahre 2019, nach der Ausbildung. Aber die grüne Grenze bleibt auch danach offen."
"Außer man baut einen Zaun an der Grenze zu Österreich. Und zur Tschechischen Republik gleich mit. Schließlich ist auch die Grenze zwischen Österreich und Tschechien weit offen – eine logische Ausweichroute. Macht zusammen etwa 1600 Kilometer. "Die Vorstellung von einem Grenzzaun ist absoluter Quatsch", sagt Michael Thomas, Eigentümer eines der größten deutschen Unternehmen für Sicherheitszäune."
"Doch der Preis und die Bauzeit sind nur die kleineren Probleme, meint Zaunbauer Thomas: "Ein solches Projekt würde die Kapazität der gesamten Branche überfordern. 1600 Kilometer, das schaffen wir alle zusammen nicht." Außerdem, wendet er ein: Wo soll er denn verlaufen, der Zaun? Genau auf der Grenze, auf den Bergkämmen, auch auf der Zugspitze? "Unbezahlbar", sagt Thomas. Also irgendwo im Landesinneren. "Dann verläuft er über Privatbesitz. Wissen Sie, was das bedeutet?" 1600 Kilometer Klagen, 1600 Kilometer Bürgerinitiativen. "Wer einen solchen Zaun fordert, hat nicht nachgedacht", sagt Thomas."
"Diese Erfahrung macht auch die Grenzschutzagentur Frontex. Sie soll eigentlich die Außengrenzen der EU sichern. Izabella Cooper, Sprecherin von Frontex, gibt jedoch offen zu: "Wir können die EU-Grenzen nicht lückenlos schließen. Die Schleuser haben im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro verdient. Die suchen ununterbrochen nach neuen Routen. Dagegen sind wir machtlos." Flüchtlingsströme müsse man mit Luftballons vergleichen. "Drückt man an einer Stelle, wird es woanders mehr", sagt Cooper."
"Wenn Deutschland die Einreise schon nicht verhindern kann, vielleicht gelingt es wenigstens, die Ausreise zu beschleunigen. Gut die Hälfte der Asylanträge wird abgelehnt. Es wäre konsequent, die Abgelehnten abzuschieben. Doch es ist unmöglich. Nicht aus humanitären Gründen, sondern aus logistischen."


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:33
@dasewige
Da gabs noch nichts Zählbares und trotzdem steigen die Umfragewerte dieser Parteien.
Womit lässt sich das erklären, wenn nicht durch eingeschränkte Intelligenz und/oder schief gelaufenen Sozialisation?


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:34
@Perli

So schaut es aus, das Problem mit der Menge an Flüchtlingen kann weder durch Zäune noch durchs Beschießen gelöst werden, wer so etwas fordert hat das eben einfach nicht durchdacht.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:36
@235
Zitat von 235235 schrieb:ich will dir lediglich etwas mit auf den Weg geben, nämlich auch mal mit dem Herzen zu denken.
Leider ist das vielen nicht mehr möglich weil das Herz eingefroren ist.

@nocheinPoet
Du sprichst mir aus dem Herzen. Danke schön.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:38
@emanon

selbst wenn die 15% erreichen werden sie nichts zählbares zustande bekommen.
aber schauen wir doch mal kurz nach baden-würtenberg 6 rechtsextremitische bzw rechtspopulitische parteien, streiten sich um die stimmen der eingeschrängten intelligenzer.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:46
och, besonders klug wardie Äußerung nicht. Wobei in anderen Ländern alle Beifall klatschen würden wenn es um die grundsätzliche Grenzsicherung gehen würde (nicht so wie Fr Petry es gesagt hat). Da wir in Deutschland aber eh kein Nationalbewusstsein haben und man "Grenze dich" direkt mit DDR oder NS Zeiten in Verbindung bringt, wundert mich nichts.
Die Forderung auf Kinder zu schießen ist natürlich quatsch. Aber jetzt stürzen sich alle auf die AFD, weil man sonst eben keine Argumente mehr hat. Es war ein Fehler, aber im März spricht keiner mehr davon, sondern dann geht umdie Wurst, nämlich die Stimmen.
Würd mich nicht wundern, wenn plötzlich doch noch schärfere Einschränkungen seitens der CDU angestrebt werden um die Wahlen offen zu halten, typisch Politik.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:47
@dasewige
na ja, das wäre schon ein ganz schöner Erfolg für die totgesagte AFD - lassen wir uns überraschen. Wenn es so weitergeht, dann werden noch ganz andere Ergebnisse möglich sein.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 13:49
Zitat von OfficerBOfficerB schrieb:Wenn es so weitergeht, dann werden noch ganz andere Ergebnisse möglich sein.
Wenn Petry und Storch noch mehr Absurditäten absondern ?


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