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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

136 Beiträge, Schlüsselwörter: Nato, Todesstrafe, Internventionismus

Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

20.06.2016 um 17:54
Kommt drauf an, was man unter einem Rechtsstaat versteht.

Es kann auch normales, geltendes Recht eines Staates sein, dass sofort erschossen wird, wer die Regierung kritisiert wird.
Wenn das formal alles durch die Gesetzgeber abgesegnet ist, ist das rechtsstaatlich okay.
Dann ist der Staat ein Rechtsstaat.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

20.06.2016 um 18:28
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Der Beschluss sagt lediglich aus, das die Regierung aufgefordert ist den Abzug der letzten Atomwaffen innerhalb der BRD zu fordern und zu vereinbaren.
Ich zitiere noch einmal:
j.t. schrieb:"der Koalitionsvertrag von 2009 sah die nukleare Abrüstung vor."
Fedaykin schrieb:So läuft das nicht
Das sagen die USA j auch und meinen dann ihre "Demokratie" verbreiten zu müssen, aber genau umgekehrt ist der Fall.
Man kann nicht den eigenen Maßstab dafür hernehmen und diesen auf andere Staatformen übertragen.
Syrien hat nun mal ne gänzlich andere Staatform und damit muss man genauso leben, wie eben mit Staatsformen anderer Länder (ggf. der Verbündeten).
Fedaykin schrieb:WElcher Experte soll das sein?
Ich habe dir die Zeitangabe des Videos bereits niedergeschrieben. Mehr kann Ich nicht für Dich tun. Schau es Dir an und höre dann eben zu was der gute Mann aus Washington D.C. sagt.

@Kc
Stimme Ich Dir zu.
Im Falle Guantanamo zeugt es aber nicht gerade von Rechtsstaatlichkeit, wenn selbst die eigenen Gerichte sich dagegen aussprechen:
"Am 29. Juni 2006 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstießen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde."
Wikipedia: Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base#Rechtslage_der_Gefangenen

Auch was der TE da bzgl. der Pachtverträge mit Kuba darlegte, zeugt nicht gerade davon, dass es rechtens ist.

Ich sehe in dem Falle keine Rechtfertigung warum das Folterlager weiterhin bestehen bleiben soll oder gar dass die Methoden bei nicht Verurteilten Anwendung finden.


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nickellodeon
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

20.06.2016 um 19:30
@j.t.
Ist es rechtstaatlich, wenn der Präsident, wie du so schön zitiert hast, seine Kompetenzen überschreitet und gegen die Genfer Konventionen verstößt, anschließend keinerlei Sanktionen erfährt, noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wird?
@Kc Das ist ja das widersinnige. Recht ist das, was der Gesetzgeber erlässt. Darauf hatten sich im dritten Reich ja auch die Juristen berufen und zum großen Teil recht bekommen. Nur Freisler ist als negativbeispiel hängen geblieben, und wäre er noch am Leben geblieben, weitestgehend ungeschoren davon gekommen.

So ist es in den Folteranklagen gegen diverse Psychologen und Ärzte auch in der Causa Guantanamo auch, berufen sich auf den Gesetzgeber, Geheimhaltung und Terrorabwehr.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

20.06.2016 um 20:47
@nickellodeon
@j.t.

Deshalb brauchen wir auch Ethik als ein weiteres Element für eine erfolgreiche Gesellschaft.
Sie erhöht die Chance, dass ein Staat nicht nur rechtsstaatlich ist, sondern auch humanistisch.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

21.06.2016 um 03:14
@nickellodeon
Nein! Natürlich nicht!

@Kc
Ethik kann aber ebenso ein dehnbarer Begriff sein über den man sich streiten mag, da Wir bekanntlich weltweit unterschiedliche Kulturen haben und jeder sich selbst eben seinen Maßstab individuell setzt.


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aero
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

21.06.2016 um 03:18
Wenn man bedenkt auf wieviele länder oder nationen diese frage zutrifft.


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nickellodeon
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

27.06.2016 um 14:29
Passt đenke ich ganz gut hier rein.https://amerika21.de/analyse/153105/seltsamer-tod-chavez


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

27.06.2016 um 21:47
@nickellodeon

Textabschnitt aus deinem verlinkten Artikel:
Es ist mir gelungen, unumstößliche Beweise unter Nutzung des US-amerikanischen Freedom of Information Act (FOIA)1 zu finden, dass der CIA und andere US-Geheimdienste hinter diesem Staatsstreich standen und die Beteiligten finanziell, militärisch und politisch unterstützten. Danach gab es weitere Versuche, gegen Chávez und seine Regierung, etwa im Jahr 2004, als dutzende kolumbianische Paramilitärs in einem Gutshaus nahe Caracas geschnappt wurden, das Robert Alonso, einem Anti-Chávez-Aktivisten gehörte. Sie hatten vor, nur wenige Tage später den Präsidentenpalast anzugreifen und Chávez zu töten.
Wundert mich kaum, schließlich haben sie erwiesenermaßen auch mindestens 8 mal versucht, Fidel Castro zu ermorden.

Wikipedia: Operation_Mongoose#Pl.C3.A4ne_und_Kubakrise
Fabián Escalante, ehemaliger kubanischer Geheimdienstchef, der lange Zeit für Castros Sicherheit zuständig war, gab an, insgesamt 638 Attentate auf Fidel Castro gezählt zu haben.[6] Die CIA selbst gab bisher acht eigene Mordversuche zu.
Immerhin hat Venezuela nach wie vor riesige Ölvorkommen und dann sollte man immer darauf gefasst sein, dass die USA ihre Fühler ausstrecken.


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nickellodeon
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

27.06.2016 um 22:33
@Reliable
Wenn man das alles schon weiß, dann schließen sich doch folgende Fragen an.

1) warum haben die betroffenen Länder in mittel- und Südamerika keine geeignte gemeinsame Sicherheitsstruktur aufgebaut?
2) weshalb behandelte man dss Thema nicht öffentlicher argumentiert. Allein, um die eigene Bevölkerung wachsamer sein zu lassen?
3) wieso hängt man sich nicht an einen größeren starken Partner wie China oder Russland?


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

27.06.2016 um 23:49
nickellodeon schrieb:1) warum haben die betroffenen Länder in mittel- und Südamerika keine geeignte gemeinsame Sicherheitsstruktur aufgebaut?
Darüber kann man nur mutmaßen, aber ich denke, es liegt mitunter daran, dass gerade in Süd- und Lateinamerikanischen Ländern deutlich öfter Menschen verletzt oder gar ermordet werden als hierzulande. Alleine dafür müssen schon viele Sicherheitskräfte gebunden werden. Caracas hat sogar mit El Salvador die höchste Mordrate der Welt.

http://www.insightcrime.org/news-briefs/caracas-most-violent-city-in-the-world-2015-report
nickellodeon schrieb:2) weshalb behandelte man dss Thema nicht öffentlicher argumentiert. Allein, um die eigene Bevölkerung wachsamer sein zu lassen?
Die Medien lenken die öffentliche Meinung zu einem großen Teil. Was nicht ins eigene Bild passt, wird entweder nachts um 3 oder gar nicht gesendet.
nickellodeon schrieb:3) wieso hängt man sich nicht an einen größeren starken Partner wie China oder Russland?
Ganz einfach: Weil Venezuela abgesehen vom Öl ein extrem Rohstoffarmes Land ist und nahezu alle Konsumgüter importieren muss. Fällt die wichtigste Einnahmequelle weg, weil die USA ihnen zum Beispiel Sanktionen auferlegt, wenn sie sich mit Russland, China etc. verbünden, kannst du dir vorstellen, was im Lande los ist.


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nickellodeon
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

11.07.2016 um 03:37
Nach Attentat von Dallas Darf die Polizei mit Robotern töten? Von Heike Le Ker
Diese Überschrift habe ich aus dem Spiegel kopiert und hätte ihn ähnlich mit der gleichen These aus sämtlichen Publikationen entnehmen können.

Ich wundere mich das der Spiegel der sich ja mal Sturmgeschütz der Demokratie nannte, überhaupt wagt, eine solche Frage an seine Leserschaft zu richten. Offensichtlich hat Frau Le Ker das Wesen eines Rechtstaates überhaupt nicht verstanden (nein, nicht das Recht, als Exibitionist und Fetischist nackert durch den Grunswald mit Peitschenhieben ein Fohlen nachzuahmen.

Ein wehrhafter, starker Rechtstaat zeigt sich doch erst in einer Bewährungsprobe, dann wenn er herausgefordert wird. Und hier liegt, egal was der Spiegel mir weiszumachen versucht, eine illegale Tötung, ein Mord, vor.

Zynismus an:
Oder gab es Fremdinteressen des Parkhausbetreibers, der wirtschaftliche Schäden fürchtete? Dann erklärte sich natürlich einiges. Oder gibts einen Wikipedia Artikel den uns Fedaykin präsentieren kann, der uns präzise die Funktion erklären kann; Reichweite, Killzone, Funkfrequenz, Steigungswinkel, Kippsicherheit, Gewicht, Seriennummer, Bewaffnung etc. Und das es schade war, das er das in Afghanistan nicht auch schon im Einsatz sehen konnte, weil Schröder ja ein kastrierender Versager war.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

11.07.2016 um 09:13
Wäre vielleicht ganz gut gewesen wenn unser rechtsstaatlicher Saddam-Buddy @nickellodeon den Artikel verlinkt hätte, der ist nämlich wesentlich differenzierter gehalten als er in seinem Beitrag suggerieren will. Le Ker befürwortet den Einsatz von Polizeirobotern nämlich keineswegs und holt dafür auch kritische Stimmen von Bürgerrechtlern, Waffenexperten und Juristen ein. Aber die einfache Fragestellung hat schon ausgereicht, um einen, der sonst RT und allerlei andere Propaganda frisst, in Rage zu bringen - das lässt tief blicken. Oben noch von der "Ermordung" Chavez' fabuliert, unten dann eine Reporterin dumm von der Seite angemacht, weil die ein brenzliges Thema anspricht.
Das Leben von Beamten zu schützen, ist das eine. Das andere aber ist, das Leben eines mutmaßlichen Attentäters mit einem Roboter zu beenden. Die drängenden Fragen dahinter sind: Macht es einen Unterschied, ob ein Polizist am Abzug seiner Pistole zieht oder ein ferngesteuerter Roboter einen Menschen tötet? Verringert die zwischengeschaltete Maschine möglicherweise die Hürde zum finalen Rettungsschuss, wie der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen bei der Polizei genannt wird? (...)

Im Unterschied zum Militär ist die Aufgabe der Polizei allerdings nicht, Gegner mit allen Mitteln zu besiegen, sondern Menschen zu schützen - und zwar auch Verdächtige, sagt der ehemalige Polizist und Juraprofessor Seth Stoughton von der University of South Carolina. Was nicht zu den Aufgaben der Polizei gehöre, "ist der Einsatz tödlicher Gewalt, wenn es möglich ist, sie zu vermeiden".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/attentat-von-dallas-duerfen-polizeiroboter-toeten-a-1102216.html


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nickellodeon
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11.07.2016 um 10:16
@Fabs
Meinen Eingangssatz bist du nicht erinnerlich? Ist es denn überhaupt nötig, sich ohne der "verschiedenen" Ansichten von Juristen zu versichern, diese Praxis generell abzulehnen, und das in einem demokratischen Leitmedium? Da hilft die relativierung auch nicht.

Ohne manigfaltige juristische Vorbildung ist doch völlig klar, das eine vorbeugende Ermordung ohne den Versuch der festnahme igrundsätzlich nicht mit einem Rechtstaat vereinbar ist; was gibt es denn noch zu fragen ?

In deinen beliebten Feinstaaten Anlaß genug genug wäre, die politisch Verantwortlichen zum Abschuß freizugeben. Forderst du denn jetzt, das Obama aus dem weißen Haus gebomt wird? Oder ist recht wiederum teilbar, je nachdem, wo die Menschenrechtsverletzung stattfindet?

So wird ja auch die gängige Tötung via Drohnen im Spiegel stets als umstritten bezeichnet, das stört mich zumindest genauso und ist die perfekte Vorbereitung, wirrköpfe in der Gesellschaft von der notwendigkeit von extralegalen Machenschaften zu überzeugen?


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11.07.2016 um 12:10
@nickellodeon

Nur das die institutionalisierte Gewalt in meinen "beliebten Feindstaaten" sich in ganz anderen Dimensionen abspielt, als einen rassistischen Massenmörder ins Jenseits zu bomben. Und Obama braucht keiner wegbomben, warum auch, die USA bieten genügend Wege, gegen diese Form von Verbrechensbekämpfung vorzugehen, institutionell, juristisch, bürgerrechtlich - landet keiner für im Folterknast, im Gegensatz zu deinen beliebten Freundstaaten. :)

Und wenn du den moralisch Empörten gibst ringt mir das lediglich ein müdes Lächeln ab. Mit den Khameneis, Assads, Saddams und Putins packeln, aber hier den Gralshüter der Moral spielen.


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nickellodeon
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11.07.2016 um 12:45
Wie viele Menschen kommen nochmal täglich durch Schußwaffengebrauch ums Leben 30.000? 490 Menschen durch Polizeiwaffen in den ersten 6 monaten dieses Jahres?

So viele gab es unter Gaddafi nicht in Lybien, und das das ein Schweinehund war, ist hinreichend bekannt. Was ist dann in deinem Vorzeigeland und Demokratiebringer los?


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nickellodeon
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12.07.2016 um 06:48
http://www.actvism.org/news/interview-sarah-harrison-wikileaks/

Das und wie man damit umgeht zeigt ja auch den illegal handelnden Staat.


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tuctuctuc
ehemaliges Mitglied

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12.07.2016 um 08:58
@nickellodeon
https://de.statista.com/infografik/3143/anzahl-der-durch-schusswaffen-und-durch-motorisierte-fahrzeuge-verstorbenen-pers...
30000 Tote am Tag passt nicht ganz. Da hast Du was verwechselt.

Zeig mal Zahlen der durch Polizei oder Militär unter Gaddafi umgekommen Menschen.


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Deepthroat23
ehemaliges Mitglied

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12.07.2016 um 09:48
Davon mal zu schweigen, dass Libyen 6,5 Millionen Einwohner hat.
Wenn man also unbedingt mit Libyen vergleichen will, dann nimmt man als Gegenpart die Metropolregion um Dallas, die hat fast exakt die gleiche Einwohneranzahl und ganz sicher nicht die komplette USA mit ihren 330 Millionen einwohnern


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12.07.2016 um 11:35
Fabs schrieb: landet keiner für im Folterknast, im Gegensatz zu deinen beliebten Freundstaaten. :)
Ja sicher, als US Bürger sind die Chancen wahrscheinlich gering. Während bei Ausländern schon ein Verdacht ausreicht um sie nach Guantánamo zu verschleppen und foltern zu lassen.
Aber ja, das weltweite Netzwerk von illegalen Folteranlagen dient sicher nur zur Abschreckung.


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nickellodeon
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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12.07.2016 um 15:45
@Sersch
Deshalb sind ja auch die Polen (oder deren Regierung die besten buddies der Massenmörder aus den fernen usa, gleich, wie weit das Land in eine rechtstaatslose Gesellschaft abdriftet.


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