Political correctness, ein gescheitertes Experiment

@Kohlhaas
naja, erzähle dies doch bitte dem EGMR. Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen werden schon seit Jahren gefordert und Deutschland wurde deswegen auch schon gerügt.

Dass Staatsanwälte in Deutschland endlich weisungsunabhängig werden, ist an der Zeit, das finde ich auch. Das wäre aber eine Änderung, die weder zusätzliches Personal erfordern noch zusätzliche Sachkosten für die Ausstattung bedeuten würde.

Aber extra unabhängige Beschwerdestellen schaffen, um alle möglichen Vorwürfe von Bürgern gegen Behördenmitarbeiter zu untersuchen? Wer das will, darf zumindest über zunehmende Bürokratie in diesem Land nicht klagen.

Es gibt übrigens noch einen sehr gern gewählten Weg, als Bürger Behörden aufzumischen: man wendet sich an die Medien und erzählt dort, wie schlecht man behandelt wurde.

Kohlhaas schrieb:Es gibt übrigens noch einen sehr gern gewählten Weg, als Bürger Behörden aufzumischen: man wendet sich an die Medien und erzählt dort, wie schlecht man behandelt wurde.

na da würden doch unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen dann auch Abhilfe schaffen ;)

Kontrollen BGS in Zügen, die Bug schlägt vor das vorher festgelegt wird:

- welche Zugstrecke
- welcher Zug
- welcher Waggon
- von links und rechts des Ganges die ersten x Personen oder so ähnlich

https://www.bug-ev.org/fileadmin/Arbeitsdokumente/Vorschla__ge_zur_U__berarbeitung_der_Rechtsgrundlage_racial_profiling_07072020.pdf (Archiv-Version vom 21.06.2023)

Tussinelda schrieb:Das Profil von Basu wurde im Verfassungsblog link und hier übrigens schon thematisiert.

ändert ja dennoch nichts daran:

bgeoweh schrieb:Vor dem Hintergrund erscheint es mir zumindest möglich, dass derjenige die Situation etwas anders zur Kenntnis nimmt als irgendein 0815-Kontrollierter, der es dann mit gesundem Menschenverstand auch mal gut sein lässt.

...nämlich dass das Urteil des Basu bei seiner Kontrolle etwas subjektiv gewesen sein könnte (aufgrund seiner Funktion).

Tussinelda schrieb:Und wenn die Polizisten - wie in den meisten Fällen - korrekt vorgehen, gibt es kein Problem.

doch, es kann eben Probleme geben, weil es bei Rassismusvorwürfen kein 1 oder 0 gibt, sondern Grauzonen und Subjektivität, die manchmal schwer beweisbar ist.
DAS ist nämlich für mich der Knackpunkt an der ganzen Sache.
In diesem Sinne - z.B. beim Beispiel Basu:

bgeoweh schrieb:der eigentliche Sachverhalt ist nach wie vor nicht abschließend geklärt und wohl auch nicht klärbar.

Und auch allgemein gesehen:

Kohlhaas schrieb:Müssen dann zig neue Behörden gegründet werden, die „unabhängig“ einen Vorwurf untersuchen, der irgendwo von einem Bürger gegen einen Behördenmitarbeiter erhoben wird?

Bisher ist es so, dass dann, wenn ein Bürger eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsbediensteten erhebt, dessen vorgesetzte Dienststelle in Fall untersucht. Daneben gibt es für den Beschwerdeführer noch den Rechtsweg zu den Gerichten.

Aber wir haben ja sicher noch jede Menge (Steuer-)Geld für neue, unabhängige Beschwerdebehörden…..

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Tussinelda schrieb:ich verstehe, Du meintest den Weg durch alle Instanzen. ich bin froh, dass er das gemacht hat.

ja, der Steuerzahler freut sich.

Abahatschi schrieb:Ok, eine unabhängige Untersuchung kostet auch was, wer zahlt wenn man nichts findet?

das ist egal, der Steuerzahler zahlt genug Geld ins Staatssäckel ... und Schulden kann man ja extra noch aufnehmen ;)

Abahatschi schrieb:Ich würde sagen der die Vorwürfe erhoben hat, unter Umständen kommt eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung in Betracht.
Man will doch Rechtsstaat für alle und alle gleich behandeln, nicht wahr?

wäre ich auch dafür.

Kohlhaas schrieb:Es gibt übrigens noch einen sehr gern gewählten Weg, als Bürger Behörden aufzumischen: man wendet sich an die Medien und erzählt dort, wie schlecht man behandelt wurde.

oder man stellt ein Video ins Internet worin man sich über die angeblich Aufforderung beschwert, seinen Stern zu entfernen ;) :D

Tussinelda schrieb:na da würden doch unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen dann auch Abhilfe schaffen ;)

die kosten aber etwas.

behind_eyes schrieb:Kontrollen BGS in Zügen, die Bug schlägt vor das vorher festgelegt wird:

Bitte 2 Wochen vorher im Amtsblatt veröffentlichen...

@behind_eyes
und Deine Meinung dazu? Und weißt Du vielleicht, ob das schon umgesetzt wird?

schrauber2 schrieb:Bitte 2 Wochen vorher im Amtsblatt veröffentlichen...

darum geht es nicht. Bitte den link auch lesen.

Ich habe den Link gelesen, und mir fällt auf, dass es da nicht nur um Auswahlkriterien bei der Durchführung diskriminierungsfreier verdachtsunabhängiger Personenkontrollen durch die Bundespolizei geht.

Da wird etwa gefordert, dass der Gesetzgeber im Bundespolizeigesetz regeln soll, dass nur auf Zugstrecken mit grenzüberschreitenden Zugverkehr überhaupt Personenkontrolle durchgeführt werden dürfen.

Oha, an dieser Stelle geht es also nicht bloß um das „Wie“ bei Personenkontrollen, sondern um ein „Ob überhaupt“. Das hat letztlich mit diskriminierungsfreien Personenkontrolle nichts mehr zu tun, sondern es wird sich angemaßt, solche Kontrollen von vornherein nur auf bestimmten Zugstrecken erlauben zu lassen. Eine Entscheidung, wo kontrolliert wird, muss aber Sache der Bundespolizei bleiben. Ein generelles gesetzliche Kontrollverbot auf allen inländischen Strecken dient der Erfüllung polizeilicher Aufgaben nicht.

Auch erschließt sich mir nicht, warum von vornherein Personenkontrollen zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise beziehungsweise „zur Verhütung bestimmter migrationsrechtlicher Straftatbestände“ gesetzlich verboten werden sollen. Kontrollen zur Verhinderung von Straftaten oder unerlaubten Einreisen haben für mich allerdings mit Fragen von Diskriminierung erstmal nichts zu tun.

Vielleicht sollte man noch ergänzen, dass die Bundespolizei (Vorgänger war der Bundesgrenzschutz) nun mal unter anderem den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes als Aufgabe hat.

In Paragraph 2 des Bundespolizeigesetzes heißt es:

Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)
§ 2 Grenzschutz

(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.

(2) Der Grenzschutz umfaßt
1.
die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
2.
die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich
a)
der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
b)
der Grenzfahndung,
c)
der Abwehr von Gefahren,
3.
im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen…..

Würden nun, weil es angeblich diskriminierend ist, der Bundespolizei Personenkontrollen zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise verboten, entfiele ein Kernbereich der Aufgaben der Bundespolizei.

Kohlhaas schrieb:Würden nun, weil es angeblich diskriminierend ist, der Bundespolizei Personenkontrollen zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise verboten, entfiele ein Kernbereich der Aufgaben der Bundespolizei.

Genau das sieht die BUG als Antwort auf Racial Profiling und forderten dies 2012 sogar innerhalb einer Petition:

Die nächstliegende Antwort darauf, wie ‚Racial Profiling’ bei Personenkontrollen wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthaltes beendet werden können, wäre eine Streichung des Paragrafen 22 (1a)[5] Bundespolizeigesetz. Das hieße, auf verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Bahnhöfen, auf Bahnstrecken, oder an Flughäfen zu verzichten. Genau dies forderten das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) in ihrer Petition zu ‚Racial/Ethnic Profiling’, die im November 2012 beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eingereicht wurde. Über 12.000 Unterstützer/innen kamen zusammen und wiesen die Bundesregierung einmal mehr auf das Problem hin.

Quelle: https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/201-202/publikation/polizeiarbeit-auch-ohne-racial-profiling/

Abahatschi schrieb:Wir müssen dann den Fall genauer aufrollen:

Danke für die Zusammenfassung.

Optimist schrieb:wenn sich das Polizisten auch denken würden, damit sie kein Risiko für Unterstellung des RP eingehen, dann hätten die aber viel zu tun, immer gleich alle zu kontrollieren. Stichproben müssen nun mal reichen in vielen Fällen.

So ist es u. es trifft ja auch weiße Menschen, die sich kontrollieren lassen müssen.
Die Polizei kann ja nix dafür, wenn dann zufällig ein PoC oder Anderer dabei oder in der Nähe ist bzgl. Stichproben.

Da kann z. B. der PoC sagen, der hat mich nur ausgewählt, weil....
Ob das tatsächlich so war, sei dahingestellt, der Vorwurf steht aber im Raum.

Kohlhaas schrieb:Würden nun, weil es angeblich diskriminierend ist, der Bundespolizei Personenkontrollen zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise verboten, entfiele ein Kernbereich der Aufgaben der Bundespolizei.

Darauf könnte es hinauslaufen und wie folgt mMn:

Optimist schrieb:wenn ich Polizist wäre, würde ich dann lieber gar keine Nicht-Weißen mehr kontrollieren, damit man mir nichts unterstellen kann.

Wobei ich meine, das es nicht schlimm wäre, den Pass vorzuzeigen, anders sähe es bei einer ungerechtfertigten, willkürlichen Leibesvisite aus, da könnte ich eine Klage durchaus nachvollziehen.

borabora schrieb:Wobei ich meine, das es nicht schlimm wäre, den Pass vorzuzeigen,

Ernstgemeinte Frage: Wann wäre das Zeigen des Passes eigentlich problematisch?

behind_eyes schrieb:Wann wäre das Zeigen des Passes eigentlich problematisch?

Mir fällt kein plausibler Grund ein, wohl aber, was daraus gemacht wird.


Es ist mMn für jeden Menschen zumutbar, seinen Pass vorzuzeigen.
Ob er einen Sinn darin sieht oder nicht.

behind_eyes schrieb:Ernstgemeinte Frage: Wann wäre das Zeigen des Passes eigentlich problematisch?

Wenn der abgelaufen ist oder Du kein Visum für das Land hast.
Viele verkennen den positiven Aspekt einer Kontrolle: hier ist alles in Ordnung, ich darf dies und das.
In der Analogie: ein bestandener TÜV bedeutet ein Auto ohne Sicherheitsmängel.

Abahatschi schrieb:Wenn der abgelaufen ist oder Du kein Visum für das Land hast.

Also dann, wenn sich ohnehin eine Kontrolle lohnen würde.

Abahatschi schrieb:Viele verkennen den positiven Aspekt einer Kontrolle: hier ist alles in Ordnung, ich darf dies und das.
In der Analogie: ein bestandener TÜV bedeutet ein Auto ohne Sicherheitsmängel.

Hier geht man einer möglicherweise verdachtslosen Überprüfung gleich aus dem Weg: ob ein Auto gültigen TÜV hat, ist für das geschulte Auge weithin sichtbar ohne den Fahrzeugführer anzuhalten.

Abahatschi schrieb:Viele verkennen den positiven Aspekt einer Kontrolle: hier ist alles in Ordnung, ich darf dies und das.
In der Analogie: ein bestandener TÜV bedeutet ein Auto ohne Sicherheitsmängel.

Klar, deshalb sieht man immer fröhliche Gesichter, wenn einem jemand erzählt, er muss demnächst mit seiner Karre zum TÜV... :D

@Groucho
Ich sagte ja "Analogie" das passt, wer Probleme mit seinem Pass hat will auch keine Kontrolle.

Man könnte ja auch die Abschaffung von Hygienekontrollen und Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften in Gaststätten oder auf Baustellen (Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu Dumpinglöhnen!) durch Gewerbeaufsichts- und Lebensmittelüberwachungsämter fordern, weil dies diskriminierend ist. Unter den kontrollierten Gaststättenbetreibern oder Bauunternehmern könnte schließlich jemand mit anderer als weißer Hautfarbe betroffen sein.

Am besten schaffen wir staatliche Kontrollen jeder Art ab, das minimiert die Gefahr von Diskriminierung ganz erheblich, und darauf kommt es schließlich an, oder etwa nicht?

Kohlhaas schrieb:Am besten schaffen wir staatliche Kontrollen jeder Art ab, das minimiert die Gefahr von Diskriminierung ganz erheblich, und darauf kommt es schließlich an, oder etwa nicht?

Genau darum geht es. Gewisse Parteien und Vereine erfinden alles Mögliche um die gesetzlichen Aufträge der Kontrollorgane zu behindern. Wer am Kreativsten dabei vorgeht, kriegt Applaus aus eigenen Reihen -> wenn das Vorhaben kritisiert wird, ist es nur eine "Empfehlung" oder "wo ist das Problem? so schwer ist das nicht" und am Besten hat mir das hier gefallen: es ist nicht meine Aufgabe Lösungen zu finden wie das umgesetzt werden soll.

Abahatschi schrieb:Gewisse Parteien und Vereine erfinden alles Mögliche um die gesetzlichen Aufträge der Kontrollorgane zu behindern.

Der Eindruck drängt sich (mir) auch förmlich seit Langem auf, wenigstens hat es das wohl zur Folge und, um Menschen zu Gängeln, wo kaum eine Grundlage besteht oder nicht mit Sicherheit nachweisbar.

Gefühlsmäßig oder "betroffen" zu sein, reicht eben kaum aus, um Änderungen durchzusetzen oder um jemanden zu bestrafen.


Mir erscheint es auch so, das hier eine Doppelmoral besteht u. die Polizei als auch Privatleute davon tatsächlich betroffen sind.