Political correctness, ein gescheitertes Experiment

behind_eyes schrieb:Genau das sieht die BUG als Antwort auf Racial Profiling und forderten dies 2012 sogar innerhalb einer Petition:

das hatte ich doch schon thematisiert

Tussinelda schrieb:Deshalb fordert das Institut eine vollständige Streichung des entsprechenden Paragrafen 22 Absatz 1a im Bundespolizeigesetz, der die Beamten zur anlasslosen Personenkontrolle auf Flughäfen, Bahnhöfen und Zügen ermächtigt, sollten diese den Eindruck haben, es könnte sich bei einer Person um einen Ausländer handeln, der vielleicht nicht legal eingereist ist.

und hat auch einen Grund, einen validen sogar, wenn man sich zum Beispiel die weiterführenden links in diesem link von Dir

https://www.bug-ev.org/fileadmin/Arbeitsdokumente/Vorschla__ge_zur_U__berarbeitung_der_Rechtsgrundlage_racial_profiling_07072020.pdf (Archiv-Version vom 21.06.2023)
durchliest.

Da sich der Ministerielle Erlass allein auf die Präzisierung der polizeilichen Befugnisse aus
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG bezieht, wurde bislang gerichtlich nicht geklärt, ob nationale
Konkretisierungsvorschriften hinsichtlich der Kontrollermächtigung aus § 22 Abs. 1a BPolG
bestehen.
Angesichts der kontroversen politischen Debatten über „Racial/Ethnic Profiling“ könnte
gleichwohl – und trotz des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes – das
Bundesinnenministerium Schritte unternehmen, um die angemessene Vorgehensweise der
Beamt*innen bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf der Grundlage der beiden
Ermächtigungen zu spezifizieren und nicht den ausführenden Beamt*innen zu überlassen. Die
im Folgenden dargestellten Handlungsabläufe könnten diesen Beamt*innen einen leitenden
Kontrollkatalog an die Hand geben, der eindeutige Rahmenbedingungen aufzeigt, wie bei
einer verdachtsunabhängigen Kontrolle diskriminierungsfrei vorzugehen ist.

Quelle: s.o.

das bedeutet also, es geht darum, Kontrollen durchzuführen die diskriminierungsfrei sind, so wie es zum Beispiel im Schengener Grenzkodex festgelegt ist. Wenn es sich um Binnengrenzen handelt dürfen die Kontrollen dort nicht die gleiche Wirkung haben wie Grenzübertrittskontrollen. Deshalb

Vorschläge für eine Konkretisierung der Eingriffsgrundlagen und eine rechtsstaatliche
Verfahrenssicherung

Quelle: s.o.
das dient allen, auch den Beamten und vor allem würde sich dann an die Verordnung der EU gehalten werden.

Stur nach Schema F sozusagen, Anderes ist untersagt.
Dabei wäre mMn eine gewisse Lockerheit nicht verkehrt.

Als ich mit der Tochter in Paris war, aß sie eine Süßigkeit aus der Tüte.
Uns kam ein Polizist entgegen u. er sagte lächelnd, das das nicht gut für die Figur sei.

Kann man als anmaßend empfinden, wir fanden es nicht schlimm u. lächelten zurück.

So kann es auch sein, ohne Unterstellung, ohne Diskreditierung oder Klage.

Wird sowas oder ähnlich dann wohl nicht mehr stattfinden, find das eigentlich schade, sei`s drum.

@borabora
das hat jetzt was genau mit dem Thema zu tun?

@Tussinelda

Ich mein, das ergibt sich daraus, was ich geschrieben habe.
Als weißer Mensch kann man ja auch den Klageweg gehen oder sich beleidigt fühlen.

Ich mein nicht, das sich der Polizist fehlverhalten hat.

borabora schrieb:Als weißer Mensch kann man ja auch den Klageweg gehen oder sich beleidigt fühlen.

weil die Bemerkung was mit der Hautfarbe zu tun hatte oder warum? Weil die Tochter kontrolliert wurde, ob sie zu dick sei? Was willste denn da klagen? Erkläre doch mal bitte.

Tussinelda schrieb:Erkläre doch mal bitte.

Eigentlich bedarf es keiner Erklärung, wenn das "Fehlverhalten" der Polizei zugrunde gelegt wird.

Die Polizei kann sich sowohl bei schwarzen als auch bei weißen Menschen fehlverhalten oder nicht?

@borabora
Das ist durchschaubar und billig:
- die Beamten sollen kontrollieren, aber ein Liste mit Kriterien gibt man ihnen nicht
- wenden sie selbst Kriterien an fangen Diskussionen an mit denen die Kriterien nicht nennen wollen
..und weil die "Problematik" besteht sollen weitere "unabhängige Stellen" entstehen die das untersuchen.
Untersuchen was??? Dass Kontrollkriterien nicht eingehalten werden weil es sie nicht gibt?

borabora schrieb:Eigentlich bedarf es keiner Erklärung, wenn das "Fehlverhalten" der Polizei zugrunde gelegt wird.

Die Polizei kann sich sowohl bei schwarzen als auch bei weißen Menschen fehlverhalten oder nicht?

es geht um Dein Beispiel. Was genau könnte man da anklagen? Die Feststellung, dass Süßigkeiten nicht gut für die Figur sind? Die ist allgemein, hat nichts mit Diskriminierung zu tun und trifft sogar zu. Also wie genau könnte man da jetzt klagen?

Abahatschi schrieb:Das ist durchschaubar und billig:
- die Beamten sollen kontrollieren, aber ein Liste mit Kriterien gibt man ihnen nicht
- wenden sie selbst Kriterien an fangen Diskussionen an mit denen die Kriterien nicht nennen wollen
..und weil die "Problematik" besteht sollen weitere "unabhängige Stellen" entstehen die das untersuchen.
Untersuchen was??? Dass Kontrollkriterien nicht eingehalten werden weil es sie nicht gibt?

es wurden doch Möglichkeiten aufgezeigt, diskriminierungsfrei zu kontrollieren.

Abahatschi schrieb:Dass Kontrollkriterien nicht eingehalten werden weil es sie nicht gibt?

Die Nichteinhaltung müsste ja erstmal nachgewiesen werden.

Wenn man so will, wurde ich mal "verdächtigt", Alkohol am Steuer getrunken zu haben, ich musste "blasen".
Erwies sich als unnötig, hab ich dann die Handhabe, den Klageweg zu gehen? ( :troll: )

Tussinelda schrieb:Was genau könnte man da anklagen? Die Feststellung, dass Süßigkeiten nicht gut für die Figur sind?

Eine Anspielung auf die Figur?
Oder das als Frechheit zu deklarieren, was weiß ich.
Wenn ich länger darüber nachdenke, fällt mir womöglich noch mehr ein^^

borabora schrieb:Eine Anspielung auf die Figur?

die es nicht gab.

borabora schrieb:Oder das als Frechheit zu deklarieren, was weiß ich.
Wenn ich länger darüber nachdenke, fällt mir womöglich noch mehr ein^^

hättest Du vielleicht machen sollen, bevor Du den post absetzt, denn Dein Beispiel beinhaltet nichts, was diskriminierend wäre, schon gar nicht in Bezug auf racial profiling

borabora schrieb:Wenn man so will, wurde ich mal "verdächtigt", Alkohol am Steuer getrunken zu haben, ich musste "blasen".
Erwies sich als unnötig, hab ich dann die Handhabe, den Klageweg zu gehen? ( :troll: )

wenn nur Du und das ohne Anlass kontrolliert wurdest und das aufgrund von Diskriminierungsmerkmalen, ja.

borabora schrieb:Eine Anspielung auf die Figur?

Klar doch, Bodyshaming, Fatshaming. Ich kann mich erinnern was es für einen Aufstand gab als eine Grüne Politikerin mit einer McD Tüte fotografiert wurde.

borabora schrieb:Wenn man so will, wurde ich mal "verdächtigt", Alkohol am Steuer getrunken zu haben, ich musste "blasen".

Und offensichtlich gab es keinen Grund dazu, es kann nur die Böswilligkeit der Polizei gewesen sein.

Abahatschi schrieb:Klar doch, Bodyshaming, Fatshaming.

die Feststellung/Bemerkung, dass Süßigkeiten nicht gut für die Figur sind, ist fatshaming? Belege das doch mal bitte.

vielleicht könntet ihr beide ernsthaft am Thema bleiben und nicht derailen, indem irgendwelche absurden Beispiele einer angeblichen Diskriminierung aufgetischt werden.

Tussinelda schrieb:die es nicht gab.

Kann man nicht mit Bestimmtheit sagen.

Tussinelda schrieb:hättest Du vielleicht machen sollen, bevor Du den post absetzt, denn Dein Beispiel beinhaltet nichts, was diskriminierend wäre, schon gar nicht in Bezug auf racial profiling

Auf Racial Profiling habe ich mich auch nicht bezogen, es können ja auch weiße Menschen falsch behandelt werden, das so empfinden oder sich benachteiligt fühlen.
Auch sie können unter Generalverdacht gestellt werden oder das annehmen.

Tussinelda schrieb:wenn nur Du und das ohne Anlass kontrolliert wurdest und das aufgrund von Diskriminierungsmerkmalen, ja.

Keine Ahnung, warum ich angehalten wurde, habe die Geschwindigkeit eingehalten u. natürlich keine Schlangenlinien gefahren.

Ich wurde angehalten, es fand ein kurzes Gespräch statt u. dann fragte mich der Beamte, ob ich mit einem Alkoholtest einverstanden sei.
Als der dann nichts angezeigt hatte, konnte ich meine Fahrt fortsetzen.

Abahatschi schrieb:Klar doch, Bodyshaming, Fatshaming.

Bei "normaler" Kleidergröße, die wir hatten, nicht.

Abahatschi schrieb:Und offensichtlich gab es keinen Grund dazu, es kann nur die Böswilligkeit der Polizei gewesen sein.

Den gab es mMn nicht, aber habe das nicht als Böswilligkeit empfunden.

Tussinelda schrieb:indem irgendwelche absurden Beispiele einer angeblichen Diskriminierung aufgetischt werden.

Hat so stattgefunden, wie ich schrieb.

Es geht um das "Fehlverhalten" der Polizei, da könnte jeder Vorwurf greifen, jeder unabängig der Hautfarbe oder Herkunft könnte sie erheben u. die Polizei in Ausführung ihres Amtes hemmen.

Tussinelda schrieb:indem irgendwelche absurden Beispiele einer angeblichen Diskriminierung aufgetischt werden.

Könnte bei einer allgemeinen, harmlosen Passkontrolle durchaus greifen.

borabora schrieb:Es geht um das "Fehlverhalten" der Polizei, da könnte jeder Vorwurf greifen, jeder unabängig der Hautfarbe oder Herkunft könnte sie erheben u. die Polizei in Ausführung ihres Amtes hemmen.

ja, nur hemmt das nicht, sondern ist quasi Tagesgeschäft.

borabora schrieb:Auf Racial Profiling habe ich mich auch nicht bezogen, es können ja auch weiße Menschen falsch behandelt werden, das so empfinden oder sich benachteiligt fühlen.
Auch sie können unter Generalverdacht gestellt werden oder das annehmen.

es muss aber trotzdem ein Diskriminierungsmerkmal vorliegen. Und warum nicht racial profiling, wenn es doch genau darum geht?

borabora schrieb:Könnte bei einer allgemeinen, harmlosen Passkontrolle durchaus greifen.

ja? Wie denn? Stichwort "allgemein". Da wird es dann schon schwierig, meinste nicht?

Tussinelda schrieb:es muss aber trotzdem ein Diskriminierungsmerkmal vorliegen. Und warum nicht racial profiling, wenn es doch genau darum geht?

Wie gesagt, auch weiße Menschen können sich benachteiligt fühlen u. Racial Profiling wurde nicht übergangen auf den letzten
Seiten.

Es dürfte von Fall zu Fall schwer nachzuweisen sein, ob eine Diskriminierung vorliegt oder nicht.
Der Verdacht steht aber im Raum.

Tussinelda schrieb:ja? Wie denn?

Wenn ein PoC z. B. meint, er würde "nur" aufgrund seines Äußeren diskriminiert, indem er den Pass vorzeigen soll.

Beispiel von mir im Zug.

Ein PoC wird in einem Abteil gebeten, den Pass vorzuzeigen.
Die Beamten gehen weiter, ins nächste Abteil, bitten eine weiße Person, den Pass vorzuzeigen, was aber die andere Person nicht mitbekommt.

Hier kann er den Vorwurf der Diskriminierung anbringen, was aber dann mMn ungerechtfertigt wäre.

borabora schrieb:Wie gesagt, auch weiße Menschen können sich benachteiligt fühlen

ja, dem widerspricht auch niemand. Keine Ahnung, warum Du das überbetonen musst und das jedes Mal.

borabora schrieb:Wenn ein PoC z. B. meint, er würde "nur" aufgrund seines Äußeren diskriminiert, indem er den Pass vorzeigen soll.

es geht nicht ums Pass vorzeigen, es geht darum, WER und WARUM den Pass vorzeigen soll.

borabora schrieb:Hier kann er den Vorwurf der Diskriminierung anbringen, was aber dann mMn ungerechtfertigt wäre.

was dann ja bewiesen werden kann.
Natürlich gibt es auch Beschwerden, die ggf. grundlos sind, nur kann das ja nicht bedeuten, dass niemand sich mehr beschweren sollte oder dürfte. Ich habe ja belegt, dass Beamte selbst racial profiling zugegeben haben. Es gibt Urteile, wo Gerichte befunden haben, dass es racial profiling war.
Also was willst Du? Alles relativieren? Damit dann mögliche Diskriminierungen eben weiterhin stattfinden? Oder findest Du nicht, dass gerade die Polizei alles unternehmen sollte, um Diskriminierungen möglichst zu vermeiden, da sie dem Diskriminierungsverbot unterliegen? Und da sie für alle Menschen gleichermaßen zuständig sind, alle Menschen Vertrauen haben sollten?

Immer nur von sich selbst auszugehen ist dabei wenig hilfreich.

Abahatschi schrieb:Kläger: Polizeikritiker

Mehr als das:

Eigentlich sei er ein Fundamentalkritiker der Polizei, sagt Basu. „Das ist eine Institution, die Gewalt verkörpert und abgeschafft gehört.“ Viele Menschen, die bei ReachOut und KOP Rat suchten, teilten diese Fundamentalkritik nicht, „aber sie wollen, dass die Polizei Rechenschaft ablegt und Respekt zeigt“.

Quelle: https://taz.de/Kampf-gegen-Racial-Profiling/!5885625/

Soso, die Polizei verkörpert Gewalt und die Polizei gehört abgeschafft.
In meinen Augen leider ein Feind des Rechtstaates, auch wenn es ihm gelingt bei vielen einen anderen Eindruck zu hinterlassen.

behind_eyes schrieb:In meinen Augen leider ein Feind des Rechtstaates, auch wenn es ihm gelingt bei vielen einen anderen Eindruck zu hinterlassen.

Im Einzelgespräch auch mit Behördenvertretern sei er immer freundlich und höflich, sagt Basu. Aber wenn er auf Podien sitze, sei er „hart in der Sache“ und verwende durchaus auch Begriffe wie „Lügner“, wenn die Polizei mal wieder alles abstreite.

Quelle: aus deinem Link.

Auch aus deinem Link:

Der Vorfall hatte sich bereits 2012 ereignet. Basu war mit seiner 17-jährigen Tochter eigenen Angaben zufolge auf dem Weg von Prag nach Dresden, als sie im Zug als einzige der Fahrgäste von Bundespolizisten kontrolliert wurden. Auf Nachfrage habe es geheißen, es handele sich um eine Stichproben-Kontrolle gegen „illegale Einwanderung“, sagt Basu. Er und seine Tochter hätten keinerlei Anlass gegeben, für Kriminelle gehalten zu werden. Die Bundespolizisten hätten sie aus rassistischen Gründen kontrolliert und kriminalisiert.

Aus dem Link den wir und weitere User verwendet haben:

Konkret ging es um eine Zugfahrt von Prag nach Dresden im Juli 2012. Kurz nach der deutschen Grenze kontrollierte die Bundespolizei die Papiere von Basu und seiner Tochter. Er fragte den Polizisten, warum nur sie – als einzig schwarze Zuginsassen – kontrolliert werden. Der Polizist erwiderte, es handele sich um eine Stichprobenkontrolle, weil auf der Strecke häufig Zigaretten geschmuggelt werden.

Quelle: https://taz.de/Beschwerde-gegen-Racial-Profiling/!5889571/

Was sagt jetzt Basu eigentlich, wurde er wegen "illegalen Einwanderung" oder wegen "Zigarettenschmuggel" kontrolliert?
Ich weiß dass Lügen aufwendig ist, man darf sich nicht widersprechen - ich unterstelle es ihm auch nicht, aber wenn er so aufgetreten ist, wundert mich nicht dass er im eigentlichen Klagepunkt nicht gewonnen hat.

behind_eyes schrieb:Soso, die Polizei verkörpert Gewalt und die Polizei gehört abgeschafft.
In meinen Augen leider ein Feind des Rechtstaates, auch wenn es ihm gelingt bei vielen einen anderen Eindruck zu hinterlassen.

er ist Bürgerrechtler und hat eine Meinung, die Polizei betreffend, was ihn dann gleich zum Feind des Rechtstaates macht, obwohl er sich brav an Recht und Gesetz hält, sogar durch alle Instanzen und obwohl man gar nicht weiß, ob die Polizei so wie sie ist abgeschafft und durch eine andere, neue ersetzt werden soll.
Aber gut, jetzt kann man sich wieder über eine Person echauffieren, ist ja auch einfacher, sich daran abzuarbeiten.

Abahatschi schrieb:Was sagt jetzt Basu eigentlich, wurde er wegen "illegalen Einwanderung" oder wegen "Zigarettenschmuggel" kontrolliert?

welche Rolle spielt das? Es geht um racial profiling.

Tussinelda schrieb:welche Rolle spielt das? Es geht um racial profiling.

Bei Prozessen wo es Aussage gegen Aussage steht, spielt die Plausibilität und Stringenz in den Aussagen eine große Rolle, daraus resultiert Glaubwürdigkeit.
Wenn einer sich nicht nicht mehr genau dran erinnert was er mit dem Polizisten gesprochen hat, fällt mir schwer zu glauben dass er den Vorgang gut in Erinnerung hat und vor allem verinnerlicht.
Darüber hinaus, einer der oft das Wort "Lügner" nutzt, muss damit rechnen dass er auch daran gemessen wird.