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Politischer Islam (Islamismus)

385 Beiträge, Schlüsselwörter: Islam, Westen, Islamismus, Khomeini

Politischer Islam (Islamismus)

15.05.2019 um 23:08
@lawine

Die Frage war, warum du die SPD für deine Aussage heranziehst, nicht ob ich die Sufu beherrsche. Fällt es dir schwer zu formulieren, dass auch die Afd eine menschenfeindliche Ideologie vertritt, die man kritisieren sollte - wenn man sich das Thema schon so plakativ auf die Fahne schreibt - oder hört das beim Islam auf? Vielleicht war es ja nur ein Missverständnis meinerseits, deshalb frag ich :)


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Politischer Islam (Islamismus)

15.05.2019 um 23:31
@gentoo
nachdem du die Suchfunktion genutzt hast, kannst du dich mit dem threadtitel vertraut machen.
gentoo schrieb:warum du die SPD für deine Aussage heranziehst
den Berliner SPD Innenminister Geisel, nicht DIE SPD.

soviel korrektes Lesen muss sein.

ansonsten muss ich von bewusster Unterstellung ausgehen


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 09:12
jedimindtricks schrieb:Hmm , wäre wie gehen islamistische Parteien mit Europa um nicht sinniger ?
Wiegesagt, etwas liberaler darfs schon sein . Ansonsten haben wir hier die Gesetze die wir anwenden sollten , und die kollidieren nunmal mit dem Programm von islamistischen Parteien !?
Die kolidieren aber auch mit der NPD, der AfD, des dritten Weges etc. und trotzdem sind sie zugelassen. Ein Wahlprogramm einer Partei darf Verfassungasfeindlich sein, sprich der Verfassung widersprechen. Verfassungsfeindlichkeit ist lediglich ein Grund eine Partei unter Beobachtung zu stellen, Stichwort Prüffall. Die Verfassungswidrigkeit muss nachgewiesen werden um eine Partei verbieten zu können. Wie gesagt man kann nicht einfach eine Partei verbieten, dazu braucht es eine rechtliche Grundlage.


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 09:19
@Hayura
Du hattest als Beispiel die ennadha genannt und da kann man dir nur entschieden widersprechen.

Die auslöschung Israels als " hauptprogramm " ist kein prüffall sondern strafrechtlich relevant , zumindest hier .


Und wenn ich mal Revue passieren lasse seh ich auch noch nicht soviel islamistische Parteien in Europa .


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16.05.2019 um 09:47
@jedimindtricks
Haben wir nicht, nein. In Deutschland gibt es zwar ein paar AKP nahe Kleinparteien. Das kann aber passieren in Zukunft das sich auch islamistische Parteien in Europa formieren, die meisten werden dann wohl auch ein Prüffall, aber Prüffall bedeutet nicht verbot sondern in erster Linie Beobachtung durch den Verfassungsschutz.


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 11:32
Hayura schrieb:In Deutschland gibt es zwar ein paar AKP nahe Kleinparteien. Das kann aber passieren in Zukunft das sich auch islamistische Parteien in Europa formieren, die meisten werden dann wohl auch ein Prüffall, aber Prüffall bedeutet nicht verbot sondern in erster Linie Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
eine Formierung von islamistischen Groß-PArteien mit entsprechender politischer Einflussmöglichkeit auf kommunaler/Landes-/Bundesebene würde wohl bedeuten, dass die Islamisierung Europas kein Hirngespinnst wäre. Oder sehe ich das falsch?


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 12:09
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/sven-lau-salafismus-prediger-terrorunterstuetzung-haftentlassung

Wie kann man so naiv sein?
Der 2017 wegen Terrorunterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Sven Lau kommt auf Bewährung frei. Ein Gericht erkannte seine Rehabilitierungsversuche an.


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16.05.2019 um 12:39
Shionoro schrieb:Wie kann man so naiv sein?

Der 2017 wegen Terrorunterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Sven Lau kommt auf Bewährung frei. Ein Gericht erkannte seine Rehabilitierungsversuche an.
parallel dazu dies:
Vor dem Landgericht Wuppertal beginnt am kommenden Montag erneut, nunmehr vor der 6. großen Strafkammer, die Hauptverhandlung gegen sieben männliche Angeklagte, denen ein Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot zur Last gelegt wird. Die Männer hatten 2014 als sogenannte Scharia-Polizei bundesweit für Aufsehen gesorgt. Hinter der Aktion stand der bekannte Salafist Sven Lau..

Der Fall landete vor Gericht. Nachdem die Angeklagten zunächst freigesprochen worden waren, hob der Bundesgerichtshof (BGH) 2018 das Urteil auf und wies den Fall zur Neuverhandlung an das Wuppertaler Landgericht zurück. Das habe, so der BGH, eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten, zum Teil mit dem Aufdruck „Sharia Police“, gegen das Uniformverbot verstößt, hieß es damals in der Entscheidung (Az. 3 StR 427/17)..
aber schön, dass einer der damaligen Hauptangeklagten wegen "zuverlässiger Deradikalisierung" vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/scharia-polizei-am-montag-beginnt-die-neue-verhandlung-vor-dem-landgericht-wuppertal_aid...


mal sehen, ob er seine Abkehr vom Salafismus und von der Durchsetzung der Sharia ernst meint oder ob wir ihn demnächst erneut gut vernetzt in der Szene agierend beobachten können.
eine zweite Chance hat jeder, auch Lau, verdient


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 14:12
Sven Lau, ehemaliger Mönchengladbacher Salafistenprediger der 2017 wegen Terrorunterstützung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde wird auf Bewährung freigelassen. Grund dafür ist, dass er sich mittlerweile deutlich von den radikalislamischen Ansichten distanziert oder distanziert hat und auch ein Mitglied in einem Aussteigerprogramm ist.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/sven-lau-salafismus-prediger-terrorunterstuetzung-haftentlassung
Der ehemalige Mönchengladbacher Salafistenprediger Sven Lau kommt vorzeitig aus der Haft frei. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit und bestätigte damit einen Bericht der Rheinischen Post. Demnach stimmte der zuständige Strafsenat einer Haftentlassung auf Bewährung zu, nachdem sich Lau deutlich von seiner ursprünglichen radikalislamischen Haltung distanziert habe und auch Mitglied in einem Aussteigerprogramm sei. Zugleich erließ das Gericht strenge Bewährungsauflagen, die Kontakt- und Aufenthaltsverbote sowie einen engen Kontakt Laus zu seinem Bewährungshelfer vorsehen.

Wie das OLG mitteilte, habe man vor dieser Entscheidung Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt sowie des Aussteigerprogramms für Islamisten eingeholt. Auch ein renommierter Sachverständiger wurde zu Rate gezogen. Demnach ist davon auszugehen, dass Lau nach der mehrjährigen Haft künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Der OLG-Beschluss ist bereits rechtskräftig, da der Generalbundesanwalt zuvor auf Rechtsmittel verzichtet hatte.

Lau war am 26. Juli 2017 wegen Unterstützung der als Terrorvereinigung eingestuften islamistischen Miliz Jamwa in Syrien zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der heute 38-Jährige hat inzwischen zwei Drittel seiner Strafe abgesessen, wobei auch die Zeit in Untersuchungshaft angerechnet wird.


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16.05.2019 um 14:35
Venom schrieb:Grund dafür ist, dass er sich mittlerweile deutlich von den radikalislamischen Ansichten distanziert oder distanziert hat und auch ein Mitglied in einem Aussteigerprogramm ist.
in Berlin, wenn die Vorstellungen von SPD Innenminister Geisel in die PRaxis umgesetzt werden, wäre Lau damit womöglich ein Fall für die Integration bei den Muslimbrüdern.

schauder....


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 14:38
@lawine
Ich bin mal gespannt wie es mit Sven Lau weitergehen wird. Manche sind sehr skeptisch wegen seiner Entlassung, andere hoffen, dass er ein gutes "Gegenmittel" zu islamistischer und salafistischer Szene in Deutschland sein könnte, aber vielleicht auch außerhalb von Deutschland.


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16.05.2019 um 14:40
Venom schrieb:andere hoffen, dass er ein gutes "Gegenmittel" zu islamistischer und salafistischer Szene in Deutschland sein könnte, aber vielleicht auch außerhalb von Deutschland
die Hoffnung stirbt zu letzt.

aber wie gesagt: zweite chance hat jeder verdient
ich hoffe, er nutzt sie


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Politischer Islam (Islamismus)

16.05.2019 um 23:19
Zweite Chance hat jeder verdient. Frühere Haftentlassung?
Bei einem wie Lau glaube ich es einfach nicht, die Karriere hab ich lang genug verfolgt.
Ja, jetzt wird man mir sagen, die deradikalisierungsspezialisten im Gefängnis werden es sicher besser wissen als ich.
Warten wir das ab, ich würde mich freuen, wenn ich Unrecht habe.


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Politischer Islam (Islamismus)

17.05.2019 um 16:57
Venom schrieb:Sven Lau, ehemaliger Mönchengladbacher Salafistenprediger der 2017 wegen Terrorunterstützung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde wird auf Bewährung freigelassen.
Etwas über 2 Jahre... na das nenne ich mal eine Verkürzung einer Haftstrafe... Chapeau :{
Venom schrieb:dass er sich mittlerweile deutlich von den radikalislamischen Ansichten distanziert oder distanziert hat und auch ein Mitglied in einem Aussteigerprogramm ist.
Ich bezweifel ernsthaft seine Aufrichtigkeit. Aber gut. Ich möchte da gerne enttäuscht werden.


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Politischer Islam (Islamismus)

17.05.2019 um 17:06
Gwyddion schrieb:Etwas über 2 Jahre... na das nenne ich mal eine Verkürzung einer Haftstrafe... Chapeau :{
Am 15. Dezember 2015 wurde Lau festgenommen und Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet.[46]

Im Mai 2019 setzte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haft – die Vollstreckung von Laus Reststrafe unter Bewährungsauflagen aus
Wikipedia: Sven_Lau#Strafprozess_wegen_Verdachts_der_Terrorismusunterstützung

Immer schön bei der Wahrheit bleiben und keine populistischen Märchen verbreiten!


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17.05.2019 um 17:24
@Realo

Falsch geaddet.


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Politischer Islam (Islamismus)

17.05.2019 um 17:30
Hätte es wohl besser an Venom schreiben sollen, aber deine Entgegnung las sich so, als fändest du das auch nicht gut.

Tja, wenn man von falschen Grundvoraussetzungen ausgeht. Du hättest ihm ja stattdessen schreiben können, dass seine Behauptung falsch ist, dann hätte ich das nicht bemängeln und gerade stellen müssen und hätte mir auch die Nachforschung ersparen können.


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