Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt
06.04.2017 um 21:41zum Terroranschlag des Anis Amri gehört im Nachgang auch die Frage, warum der Mann trotz bekannter radikaler Gefährdung für die innere Sicherheit Deutschlands nicht in Abschiebhaft genommen wurde /nicht abgeschoben wurde.
Jägers Verteidigungslinie bricht Stück für Stück ein -- so titelt die Welt
morgen muss Hannelore Kraft vor dem Untersuchungsausschuss aussagen....
Jägers SPD Kollege aus Niedersachsen geht hingegen ganz anders vor gegen GEfährder.
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Jägers Verteidigungslinie bricht Stück für Stück ein -- so titelt die Welt
morgen muss Hannelore Kraft vor dem Untersuchungsausschuss aussagen....
Auf Seite 73 des Gutachtens von Strafrechtsprofessor Kretschmer wird jedoch eine andere Einschätzung deutlich: „Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit aller gesammelten Verdachtsmomente hätte im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit festen Verwurzelung Amris in der extremistischen Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein können.“https://www.welt.de/politik/deutschland/article163406377/Jaegers-Verteidigungslinie-bricht-Stueck-fuer-Stueck-ein.html
Jägers SPD Kollege aus Niedersachsen geht hingegen ganz anders vor gegen GEfährder.