Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

FF schrieb:Ich glaube, das sehe nicht nur ich anders

FF schrieb:Du möchtest also das Ergebnis erfahren, aber den Urheber abstrafen.
Macht für mich keinen Sinn.

insideman schrieb:Und natürlich macht das Sinn, dass man das Ergebnis erfahren will, aber den Urheber, wenn er es mit solch Mitteln erzwingt, nicht für seriös halten kann, wenn es zb. um eine andere Partei geht. Was sind denn das bitte für Methoden?

Demnach soll die sogenannte Ibiza-Affäre ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einen Wiener Anwalt in Kontakt trat, wie Gudenus dem „Kurier“ sagte. Die vermeintliche lettische Oligarchen-Nichte sei damals in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur vor dem Nobelrestaurant am Kärntner Ring zu dem gemeinsamen Essen mit Gudenus, dessen Frau, dem Mittelsmann sowie dem Wiener Anwalt vorgefahren.

Wiener Anwalt laut Gudenus zentrale Figur
Gudenus bezeichnete den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur in der Affäre, die ihm und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache mehr als zwei Jahre später den Job kosten und die Regierung sprengen sollten. Der Jurist soll laut der Version von Gudenus die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben


„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem „Kurier“. Damit kam der Wiener Anwalt ins Spiel. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben

Anwalt und Mittelsmann waren „alte Freunde“
„Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind. Er hat mir eine Passkopie der Lettin gezeigt. Das war ja ein EU-Pass“, so Gudenus. Der Wiener Anwalt und der deutsche Mittelsmann, ein Münchner, sagten demnach auch, sie seien „alte Freunde.“ Den weiteren Kontakt soll Gudenus zufolge immer wieder der Mann aus München gehalten haben. „Die Anbahnung dauerte rund ein halbes Jahr, es gab mehrere Treffen, die sind anscheinend nach Wien eingeflogen“, so der Ex-FPÖ-Politiker. Im Nachhinein gesehen sei „allein der schauspielerische Aufwand für diese Inszenierung“ enorm gewesen.

bgeoweh schrieb:Günther Wallraff hat aber die Firmen, die er infiltriert hat, nicht vorher selbst gegründet etc. Der Vergleich fällt flach - bessere Beispiele wären z.B. Julian Assange... oh.

bgeoweh schrieb:Das ist doch genau unsere Staatslinie. Steuer-CDs kaufen und verwenden, den Verkäufer aber wegen Datenhehlerei verfolgen.

insideman schrieb:Ich lese da nichts davon, dass man das was man enthüllen, aufdecken will, selbst erst produziert.

FF schrieb:abstrafen

insideman schrieb:Gesetze

insideman schrieb:bestraft

insideman schrieb:Wie gesagt, einen Böhmermann feiere ich dafür, aber eine Partei die ein Land führen will, die kann ich so nicht ernst nehmen.

Das sind die neuen Chefs in den blauen Ressorts

SPÖ-Mitglied wird neuer Sozialminister
Alle Blauen wollten übrigens doch nicht abdanken: Die parteifreie - aber von der FPÖ nominierte - Außenministerin Karin Kneissl hat es sich am Dienstag anders überlegt und Kurz mitgeteilt, dass sie bleiben wird. Zuvor hieß es noch, dass auch sie mit von der blauen Exodus-Partie ist.

Mehr Namen gab es vorerst nicht - die „Krone“ konnte allerdings nahezu die gesamte neue Ministerriege in Erfahrung bringen: Innenminister und Vizekanzler wird wie bereits berichtet Eckart Ratz, Ex-OGH-Präsident und Koryphäe im Kampf gegen Korruption. Justiz-Insider beschreiben ihn als „bürgerlich“ - er ist also nicht gerade ein Angebot an die SPÖ.

Ein solches wird jedoch der nächste Sozialminister Walter Pöltner sein. Unter Ex-Minister Alois Stöger war Pöltner Sektionschef im Sozialressort, das SPÖ-Mitglied gilt als Sozialversicherungs- und Pensionsexperte.
Austro-Control-Chefin wird nächste Verkehrsministerin
Weiter geht es mit Valerie Hackl: Die von Norbert Hofer zur Chefin der Flugsicherung Austro Control gekürte 36-Jährige wird die nächste Verkehrsministerin. Sie war ÖBB-Managerin und werkte dort an der Seite von Ex-Kanzler Christian Kern. Als Alternative zu ihr stünde der Beamte Gerhard Gürtlich bereit.

Das Verteidigungsressort übernimmt fortan der ÖVP-nahe und - trotzdem - unter Hans Peter Doskozil aufgestiegene Sektionschef und Offizier Johann Luif

FF schrieb:Niemand hat die Aussagen "produziert" als Gudenus und Strache. Sie wurden lediglich aufgenommen. Ein Lockvogel wurde verwendet, eine Situation geschaffen - aber man konnte sich ja nicht sicher sein, wie das Ergebnis ausfällt. Oder siehst Du da jemanden, der Strache die Worte in den Mund legt und ihn zu den Aussagen nötigt?

FF schrieb:Eine österreichische Partei hätte doch nicht zwei Jahre gewartet, sondern die Bombe gleich platzen lassen und verhindert, dass die FPÖ überhaupt an die Regierung kommt.

Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen."

Weiter spekuliert Gudenus darüber, mit K.o.-Tropfen oder "ähnlichen Substanzen" gefügig gemacht worden zu sein. "Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten."

insideman schrieb:Ich lese da nichts davon, dass man das was man enthüllen, aufdecken will, selbst erst produziert.

insideman schrieb:Ich denke ich sehe das nicht so verkehrt, ich kann nirgends lesen, dass Lockvogeltaktik zum investigativem Journalismus gehören.

Purusha schrieb:Realsatire pur, wenn Politiker via Videoaufnahmen blossgestellt werden, die selbst für mehr Videoüberwachung plädieren

Pallas schrieb:Johann Gudenus befürchtet weiteres Video-Material – und sieht sich als "willkommenes und willfähriges Opfer", das man "womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen" gefügig gemacht habe. -
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103512365/tag-fuenf-der-regierungskrise-wie-es-nach-dem-abzug-der
Eine dümmere Ausrede gibt es wohl nicht.

Die Medien haben nicht gelogen, es wurde von Anfang an gesagt, dass sie nur vorgab, russische Oligarchennichte zu sein.
Sie wurde immer als "Lockvogel" bezeichnet.

Umso peinlicher für Strache und Gudenus, dass sie die Dame und den Onkel nicht wenigstens gegoogelt haben... es ist leicht herauszufinden, dass er keine Nichte hat.

Welche Staatsbürgerschaft sie hat, ist doch total egal.

Politisch relevant ist, dass Strache und Gudenus sich mit einer reichen Russin treffen wollten und ohne Not anboten, bestechlich und korrupt zu sein.

Geld für "juristische Sondierungen"
Ein Schmankerl, das aus zahlreichen der APA vorliegenden Gerichtsunterlagen und Rechnungen hervorgeht: Auf Sochowsky wurden Detektive gehetzt. Gezahlt wurde das ganze von der Firma Omnia eines gewissen Gert Schmidt, bekannt auch als Automatenjäger. Schmidt kennt Novomatic-Gründer und Milliardär Johann Graf, er macht mit seinem Portal Spielerinfo Jagd auf illegale Glücksspielautomatenbetreiber und somit Konkurrenten von Novomatic. Dafür hat er immer wieder Geld von Novomatic bekommen, wie Schmidt auch als Zeuge vor Gericht bestätigte.

Africanus schrieb:Zumal hier ein Punkt hochgekocht wird, der nach nur kurzem Überlegen in seine Einzelteile zerfällt. Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn ich eine Japanerin heiraten und deren Bruder in Japan eine Tochter hätte, dann wäre das doch zweifelsohne meine Nichte, oder?

Quiron schrieb:Ist es jetzt eigentlich tatsächlich so, dass nach spanischem Gesetz das heimliche Abhören und Aufnehmen nicht illegal ist? Dann spricht auch die Tatsache, dass man das Treffen auf Ibiza inszenierte für gute Vorbereitung.

stereotyp schrieb:Hoffentlich nicht Böhmermann...

tudirnix schrieb:Die 6 rhetorischen Tricks von Sebastian Kurz in Zeiten der Krise
https://kontrast.at/tal-silberstein-kurz-fpoe/?fbclid=IwAR24Mewm33kUfxqESKHS1wKoiMYkmgmaSr7ARSz9ODYzdSDevMK6ZIdJr7Q

„Tal Silberstein statt FPÖ!“

Dazu passt auch der immer wieder kehrende Tal Silberstein. Silberstein ist längst zur Chiffre für eine übermächtige, gnadenlose und bösartige Macht geworden, die im Sinne der Sozialdemokratie Unfrieden zum Schaden von FPÖ und ÖVP stiftet. Der antisemitische Unterton ist evident, wie auch Doron Rabinovici analysiert. Interessant ist dabei, dass sich Kurz völlig ohne Not auf dieses Narrativ einlässt, das eher zu den FPÖ-nahen Medien unzensuriert und Wochenblick als zur ÖVP passt. Er möchte zwar das Selbe sagen wie die FPÖ, aber eben nicht im selben Schmuddelstil. Mit dem Aufgreifen einer Verschwörung und dem Stilisieren von Tal Silbertein zu einer fast schon übermächtig agierenden (jüdischen) Figur aus dem Ausland, setzt er sich aber direkt in eine Linie mit Orbán und Strache und führt das Soros-Feindbild der extremen Rechten fort.

Tal Silberstein ist eine antisemitische Chiffre, die Kurz benutzt, um die Sozialdemokratie anzugreifen.

steht in dem von dir verlinkten Artikel.
Hervorhebung von mir, weil ich diese Unterstellung für ziemlich dummdreist halte.
als hätte jeder vergessen, wie der Wahlkampf 2017 ablief und welch unrühmliche, Rolle Silberstein spielte.




ich halte es für eine heftige Verdrehung der Tatsachen aus 2017, worüber spon wie folgt berichtet:

Doch wer ist dieser Tal Silberstein ?

Rückblick in den Herbst 2017. Österreich ist im Wahlkampf. Zwischen den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP herrscht Zwietracht. Der damalige Außenminister und Shootingstar der christdemokratischen ÖVP, Sebastian Kurz, liegt seit Monaten in den Umfragen weit vor seinem Konkurrenten und Amtsinhaber Christian Kern von den Sozialdemokraten der SPÖ. Zwei Facebook-Seiten sollen das ändern: "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" heißt die eine, "Wir für Sebastian Kurz" die andere.
...
hinter den Seiten stecken weder die rechtpopulistische FPÖ oder die christdemokratische ÖVP noch deren Anhänger. Sie werden vielmehr betrieben im Auftrag von Tal Silberstein, ein Spindoktor mit dem Ruf als internationaler Experte für Negativkampagnen. Der wiederum agiert auf Geheiß der SPÖ. Recherchen der Tageszeitung "Die Presse" und des Nachrichtenmagazins "Profil" decken die Intrige schließlich auf.

Als die Silberstein-SPÖ-Connection im September 2017 publik wird, dementieren die Sozialdemokraten und Amtsinhaber Christian Kern zunächst. Doch immer mehr Unterlagen aus dem Silberstein-Team kommen an die Öffentlichkeit. Irgendwann hilft alles Leugnen nichts mehr. Der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, tritt zurück.

Schließlich werden auch noch interne Strategiepapiere und Analysen veröffentlicht, die kein gutes Haar an Kern lassen. "Leider Gottes ist eine der wesentlichen Schwachstellen der Kanzler himself", ist darin zu lesen, oder: "Er ist eine Prinzessin und ungemein eitel." Der Skandal ist perfekt. Die SPÖ stürzt in den Umfragen ab. Die Silberstein-Affäre bestimmt den Wahlkampfendspurt, aus dem Sebastian Kurz als Sieger hervorgeht und seine ÖVP als mit Abstand stärkste Kraft.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/strache-video-wer-ist-der-spindoktor-tal-silberstein-a-1268182.html

Eigentlich hatte Kern aber einen Siegeszug geplant - beziehungsweise: planen lassen. Als Kampagnenstrategen hatte der Sozialdemokrat Tal Silberstein engagiert. Er sollte dafür sorgen, dass Kern in zehn Wochen einen Sieg an den Urnen einfährt. Der Israeli gilt als politisches Mastermind - und Spezialist für Schmutzkampagnen.

Silberstein beschreibt die Methode des Dirty Campaignings selbst in der US-Dokumentation Our Brand Is Crisis (2005) zur Präsidentschaftswahl in Bolivien 2002 gegen einen untadeligen politischen Gegner, dem sich die Wählergunst zuwendet: „Wir müssen die Dynamik ändern. Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln.“ Dies soll außerhalb der Parteien geschehen und man darf sich nicht erwischen lassen

Tal Silberstein ist eine antisemitische Chiffre, die Kurz benutzt, um die Sozialdemokratie anzugreifen.