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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

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Venom
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

26.05.2019 um 23:28
Pamela Rendi-Wagner hat eben noch gesagt, dass die SPÖ NICHT einen Misstrauensantrag zusammen mit der FPÖ und Liste Jetzt unterstützen wird. Stattdessen wird die SPÖ einen eigenen Misstrauensantrag stellen bei dem nicht nur Sebastian Kurz abgesetzt werden soll, sondern die gesamte Regierung.

ps: Armin Wolf scheint Pamela Rendi-Wagner ordentlich auseinanderzunehmen gerade bei ZIB 2 Spezial, zumindest habe ich so ein Gefühl :D


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26.05.2019 um 23:32
Venom schrieb:Pamela Rendi-Wagner hat eben noch gesagt, dass die SPÖ NICHT einen Misstrauensantrag zusammen mit der FPÖ und Liste Jetzt unterstützen wird. Stattdessen wird die SPÖ einen eigenen Misstrauensantrag stellen bei dem nicht nur Sebastian Kurz abgesetzt werden soll, sondern die gesamte Regierung.
Auf Basis der Ergebnisse von heute... gewagt.


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26.05.2019 um 23:36
bgeoweh schrieb:Auf Basis der Ergebnisse von heute... gewagt.
Pam scheint ein bisschen das alpenländische Pendent zu Sahra zu sein. Attraktiv, klug und irgendwie nicht von dieser Welt.


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26.05.2019 um 23:41
bgeoweh schrieb:Auf Basis der Ergebnisse von heute... gewagt.
LOL...

Na ja, wenn sie die FPÖ dazu bringen kann, mit zu spielen, why not.

Fragt sich nur, ob das beim Wähler dann gut ankommt...

Ich lass mir schon mal ein paar neue Hände wachsen für den Super-Mega-Atom-Facepalm-des-Todes im multipodmodus...


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Venom
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26.05.2019 um 23:48
Naja, bundesweit wird für mich jeglicher Stimmengewinn für die SPÖ eine nette Überraschung sein wenn ich ehrlich bin.
Bezüglich der Bundesländer mache ich mir lediglich bezüglich Wien und Burgenland keine großen Gedanken.


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thomas74
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27.05.2019 um 00:26
@Venom
Ich glaube das ist ein klassisches Eigentor par exelence . aber passt im Moment irgendwie zur Sozialdemokratie.


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27.05.2019 um 01:07
@Venom
@Narrenschiffer
@Tussinelda
@Fichtenmoped
@Issomad
@tudirnix

Da wird wohl auf Strache noch anderes zukommen:
WIEN. Der kürzlich aus der Haft entlassene Rechtsextreme Gottfried Küssel spricht über die Vergangenheit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache in rechtsradikalen Kreisen.

In einem rechtsextremen deutschen Magazin deutet Küssel an, belastende Informationen über den FP-Chef zu haben. Die Opposition fordert Strache auf, Küssel zu klagen und droht mit einer Nationalrats-Sondersitzung.

Damals habe Strache "für unsere damalige 'Ausländer-Halt-Bewegung' an Wahlkampfaktionen teilgenommen". Strache habe "nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal", wird Küssel zitiert.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kuessel-soll-belastende-informationen-ueber-strache-haben;art385,3130669


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27.05.2019 um 01:20
@che71

Das kam zur selben Zeit auf die Tagesordnung, als auch das Video Publik wurde. Es sollte ja schon eine Sondersitzung im Nationalrat deshalb einberufen werden, ob der zur dereit noch amtierende Vizekanzler möglicherweise erpressbar ist. Ging dann unter wegen Ibizagate. Hat sich für eine Sondersitzung dann eh erledigt. Was bleibt ist so oder so, ein übler Nachgeschmack.
Wurde auch schon gepostet die Affaire Küssel. Zeitgleich
Beitrag von tudirnix, Seite 88


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27.05.2019 um 01:42
@tudirnix
@Venom
@Narrenschiffer
@Tussinelda
@Fichtenmoped
@Issomad

Und dabei sagen die FPÖ-Fans doch, der Strache ist doch ein ganz wunderbarer Mensch !

Wer sich mit Neonazis und Rechtsextremen einlässt, in ihren Vereinen Mitglied ist und damit ihre Auffassungen teilt, ist alles andere als wunderbar.

Wer nicht weiß wer Küssel ist, den kann man in der Doku "Wahrheit macht frei" singen hören in den ersten Minuten des Videos:

Youtube: Doku „Wahrheit macht frei" Teil 1/7
Ein Dokumentarfilm von 1991, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen.

Leider ist dieses Thema auch heute noch so aktuell wie einst. Selbst im Landtag wird heute mit international verurteilten und isolierten Revisionisten wie Irving argumentiert. Heute versucht man im Zwirn näher an das Volk zu treten, die Ideologie ist aber die gleiche geblieben. Faules Fallobst wird aber auch in einer Verkleindung nicht gesund.


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Venom
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27.05.2019 um 02:39
@che71
HC ist schon seit eh und je kein Neonazi mehr. Oder bist du einer der an die ewige Schuld oder sowas glaubt?


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27.05.2019 um 04:48
Venom schrieb:HC ist schon seit eh und je kein Neonazi mehr. Oder bist du einer der an die ewige Schuld oder sowas glaubt?
Ja, er ist kein offen sichtbarer Neonazi mehr. Aber das sind nur Äußerlichkeiten.

Strache hat sich nie eindeutig von diesen Gedankengut distanziert. Das zeigt unter anderen sein Verhalten auf FB:
Nazi-Karikatur auf Straches Facebookseite



stracheantisemitismus
Das ist tatsächlich in jeder Hinsicht klassische nationalsozialistische Propaganda. Die Regierung füttert einen fetten Mann („Die Banken“), der am Ärmel Davidsterne trägt, während ein hungriger dürrer Mann („Das Volk“) nichts kriegt. Meiner Meinung nach hat sich dadurch Strache (oder sein PR-Knecht, der die Facebookseite betreut) der Verhetzung, des Aufrufs zum Rassenhass und der Aufstachelung zum Antisemitismus schuldig gemacht.
https://lindwurm.wordpress.com/tag/antisemitismus/page/6/?iframe=true&preview=true%2Ffeed%2F


Strache hat auch die sehr umstrittene Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz unterstützt:
Die Israelitische Kultusgemeinde Wien kritisierte Rosenkranz für ihre Haltung zum Verbotsgesetz. Ihre Forderung sei eine „Verhöhnung der 65.000 in der Schoah ermordeten österreichischen Juden“.[32] Dabei griff der Präsident der Kultusgemeinde Ariel Muzicant wiederholt die Einordnung von Rosenkranz als einem „Kellernazi“ auf.[33] Auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, bezeichnete Rosenkranz als „nicht wählbar“.[34] Selbst aus Teilen der sie nominierenden FPÖ kam Ablehnung.[35][36] Internationale Beobachter wie die Neue Zürcher Zeitung bescheinigten ihr „rechtsradikale Ansichten“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Rosenkranz#Verhältnis_zum_Nationalsozialismus

Ja das ist schon irgendwie komisch, wenn man doch kein Rechtsextremer mehr sei, warum man antisemitische Karikaturen postet und eine Frau mit rechtsradikalen Ansichten in das höchste Amt Österreichs bringen will ?!


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27.05.2019 um 08:28
Venom schrieb:Pamela Rendi-Wagner hat eben noch gesagt, dass die SPÖ NICHT einen Misstrauensantrag zusammen mit der FPÖ und Liste Jetzt unterstützen wird. Stattdessen wird die SPÖ einen eigenen Misstrauensantrag stellen bei dem nicht nur Sebastian Kurz abgesetzt werden soll, sondern die gesamte Regierung.
na bravo. ich glaube, das will wirklich kein Wähler/keine Wählerin in diesem Land. Bravo SPÖ, ihr zerstört euch echt komplett selber. Mir is egal, aber für das Land ist das nicht gut...


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27.05.2019 um 08:52
Venom schrieb:Stattdessen wird die SPÖ einen eigenen Misstrauensantrag stellen bei dem nicht nur Sebastian Kurz abgesetzt werden soll, sondern die gesamte Regierung.
Das passt ja recht gut zur Analyse des KURIER, warum die SPÖ zurzeit deutlich unter ihrem Potenzial bleibt:

„Bis zur Regierungskrise haben alle Umfragen der SPÖ ein Anwachsen um drei bis vier Prozentpunkte (von 24 auf 27 bis 28 Prozent) vorhergesagt. Die SPÖ war der ÖVP bis vor zwei Wochen so nahe gerückt, dass bei den Türkisen Nervosität ausbrach, und der Kanzler persönlich in die Wahlkampf-Arena stieg. Die ÖVP lag zu diesem Zeitpunkt bei 30 bis 31 Prozent, also wäre sogar ein Gleichstand für die SPÖ drinnen gewesen.

Wenn nicht alle Meinungsforscher irren, hat die SPÖ die Wahl also in den letzten Tagen verloren – ausgerechnet nach dem Platzen der Regierung.
Was hat die SPÖ falsch gemacht?

Die SPÖ hat ihre Meinung, Sebastian Kurz als Kanzler zu feuern, in der eigenen Echokammer gebildet. Sie verwechselte die Befindlichkeit ihrer Funktionäre und der Twitterblase mit den Wählern, ja, auch mit sozialdemokratischen. Erstmals in der Republik einen Kanzler zu stürzen, „weil’s der Funktionär verlangt“, ist eine etwas magere Begründung.

Die SPÖ schaffte es bis zum Wahltag nicht zu erklären, was denn jetzt genau gegen Kurz vorliege, das den drastischen Schritt einer Abwahl rechtfertige. Wenn man schon so ein Wagnis eingeht, muss man es breit und nachvollziehbar begründen und erklären.

Stattdessen stammelten verschiedene Funktionäre kryptisch in die Kameras, teils einander widersprechend. Die Parteichefin tauchte überhaupt ab – und so blieb ein Eindruck zurück: Die SPÖ legt sich aus Beleidigtheit über Kurz mit der FPÖ (!) ins Bett. Eine moralische Abdankung.

Eineinhalb Jahre lang hatte die SPÖ Herbert Kickl zum größten Sündenfall der Regierung erklärt. Und als Kurz Kickl rauswirft, rächt die SPÖ diesen Rauswurf, Seite an Seite mit Kickl. Dass der SPÖ scharenweise Wähler zu den Grünen davonlaufen, muss sie nicht wundern.

Sie beging einen schweren strategischen Fehler. Anstatt sich über die FPÖ und deren Ibizagate zu empören, konzentrierte sich die SPÖ auf den Sturz des Kanzlers mit FPÖ-Hilfe. Damit schadete sie nicht nur sich selbst, indem sie Wähler zu den Grünen trieb, sondern bescherte auch Sebastian Kurz jene Mobilisierung, die die ÖVP bis dahin nicht zustande gebracht hatte. „

https://kurier.at/politik/inland/ich-weiss-jetzt-nicht-warum-sie-lachen-gruende-fuer-das-spoe-desaster/400506274


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27.05.2019 um 11:22
Heue 15.00 Uhr wichtiger Termin:

Ibiza-Connection: Die ganze Wahrheit über Produktion und Verkauf des Ibiza-Videos
EU-Infothek bringt die ganze Story heute um 15.00 Uhr.


http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-die-ganze-wahrheit-ueber-produktion-und-verkauf-des-ibiza-videos/

Bin gespannt, wer dahintersteckt.


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27.05.2019 um 11:29
dS schrieb:Erstmals in der Republik einen Kanzler zu stürzen, „weil’s der Funktionär verlangt“, ist eine etwas magere Begründung.
ist das hoffentlich eh unter "Meinung" tituliert? denn natürlich gibt es etliche Gründe, weshalb die SPÖ Kurz das Misstrauen ausspricht. Diese wurden lang und breit etwa von Leichtfried, aber auch von Doskozil und Rendi-Wagner argumentiert. Welche Rolle die Medien in Österreich mittlerweile spielen, das gibt mir wirklich zu denken.
dS schrieb:ineinhalb Jahre lang hatte die SPÖ Herbert Kickl zum größten Sündenfall der Regierung erklärt. Und als Kurz Kickl rauswirft, rächt die SPÖ diesen Rauswurf, Seite an Seite mit Kickl. Dass der SPÖ scharenweise Wähler zu den Grünen davonlaufen, muss sie nicht wundern.
Soll man nun einzelne Punkte der Verfassung ignorieren, nur weil zufällig auch die FPÖ der gleichen Meinung ist? genau das ist doch der gelebte Parlamentarismus! Wenn im Parlament gegen Legebatterien abgestimmt wird, soll sich dann die SPÖ daran orientieren was die FPÖ macht, um dann für das Gegenteil zu stimmen? Was soll denn das für eine Argumentation sein? Es geht hier um eine von der Verfassung gedeckte Vorgehensweise, welche in anderen demokratischen Ländern State-of-the-art ist. Jene Journalisten, welche hier von "Koalitionen" oder ähnlichem Schmafu schreiben, sollten sich noch einmal in ein einsames Kammerl setzten und die Verfassung studieren.
Und als Kurz Kickl rauswirft, rächt die SPÖ diesen Rauswurf,
na hawedere.... ist das jetzt ein Journalist, oder ist der gerade vom ÖVP-Stammtisch entwischt?


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27.05.2019 um 12:27
agonist schrieb:Soll man nun einzelne Punkte der Verfassung ignorieren, nur weil zufällig auch die FPÖ der gleichen Meinung ist? genau das ist doch der gelebte Parlamentarismus! Wenn im Parlament gegen Legebatterien abgestimmt wird, soll sich dann die SPÖ daran orientieren was die FPÖ macht, um dann für das Gegenteil zu stimmen? Was soll denn das für eine Argumentation sein? Es geht hier um eine von der Verfassung gedeckte Vorgehensweise, welche in anderen demokratischen Ländern State-of-the-art ist. Jene Journalisten, welche hier von "Koalitionen" oder ähnlichem Schmafu schreiben, sollten sich noch einmal in ein einsames Kammerl setzten und die Verfassung studieren.
Es bestreitet ja niemand dass der Misstrauensantrag verfassungsrechtlich legitim ist. Aber ist er sinnvoll?

Sowohl wahltaktisch als auch was die Positionierung der SPÖ gegenüber dem Wähler angeht seh ich das etwas kritisch, dieses Instrument zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ausgerechnet hier anzuwenden, gegenüber einem Kanzler der zwar auch mein persönliches Misstrauen genießt aber über dessen realpolitische Schuld an den vergangenen Ereignissen sich streiten lässt.


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27.05.2019 um 12:58
dS schrieb:Sowohl wahltaktisch als auch was die Positionierung der SPÖ gegenüber dem Wähler angeht seh ich das etwas kritisch, dieses Instrument zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ausgerechnet hier anzuwenden, gegenüber einem Kanzler der zwar auch mein persönliches Misstrauen genießt aber über dessen realpolitische Schuld an den vergangenen Ereignissen sich streiten lässt.
Mir ging es darum, dass hier von der ÖVP ausgehend eine Art "Koalition" zwischen Rot und Blau konstruiert wird, obwohl diese lediglich in einer vollkommen legitimen Sachfrage einer Meinung sind und manche Medien nun beginnen, diesen "Spin" anzukurbeln - das finde ich vollkommen an der Realität vorbei. Deswegen hoffe ich auch, dass dieser Artikel als "Meinung" tituliert wurde, da er wohl eher dem Wunschtraum des Verfassers entspricht, als der Realität.

Wahltaktisch bin ich deiner Meinung: den Antrag, ALLE zu entlassen finde ich schwerstens übertrieben. Im Übrigen ist es bei weitem nicht das erste Mal, dass ein Misstrauensantrag gestellt wird, das war bereits 185 mal der Fall. Es ist das erste Mal, dass er durchgeht.


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27.05.2019 um 13:03
Egi schrieb:Bin gespannt, wer dahintersteckt.
Was die Quelle so von sich gibt, ist besser mit Vorsicht zu genießen.


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27.05.2019 um 13:04
Ich melde mich wieder retour. Ist ja ein bissi was passiert seit meinem letzten Post hier. Ein klein wenig. Derzeit gibt es also die rot-blaue Koalition der beleidigten Leberwürste.


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Venom
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27.05.2019 um 13:09
https://diepresse.com/home/panorama/wien/5635057/Forderung-nach-Schutz-nach-Attacke-auf-HolocaustBilder
Auf der Wiener Ringstraße sind Teile einer Ausstellung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Gräuel schon zum dritten Mal beschädigt worden. Die Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung wurden offenbar in der Nacht auf Montag zerschnitten - nur wenige Tage nachdem sie mit Hakenkreuzen beschmiert und beschädigt worden waren. Die Ausstellung „Gegen das Vergessen" des deutsch-italienischen Fotografen und Filmemachers Luigi Toscano ist seit Anfang Mai zu sehen. Der Künstler postete Bilder der zerstörten Portäts auf Facebook, mit der Frage: „Österreich, was ist los mit dir?“

Die Foto-Ausstellung ist direkt auf der Ringstraße vor dem Heldenplatz platziert und bis Ende Mai zu sehen. Sie wurde vom Zentrum Esra, das seit 25 Jahren Überlebende der NS-Verfolgung und andere traumatisierte Menschen betreut und behandelt, nach Wien geholt. Am 7. Mai hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ausstellung eröffnet.
Was für eine Schande! Ich hoffe die Wiener Polizei findet die Vollpfosten die die Holocaust-Bilder zerschnitten haben und dann bitte eine ganz harte Strafe, von mir aus ab in den Knast mit solchen Menschen, auch jahrelang.

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