Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Es gibt übrigens auch den § 309, der da lautet:

§ 309 StGB Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

(1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/309

Alles in allem sind die §§ 304 - 309 StGB interessant dafür. Wurden hier auch schon verlinkt.

Dass Strache in den veröffentlichten Ausschnitten der vermeintlichen Oligarchennichte eine Gebrauchsanweisung git, was sie zu tun hätte und welche Gegenleistungen sie erwarten könne, steht für mich absolut außer Frage. Und ich kann es kaum fassen, dass es Leute gibt, die derartiges verharmlosen.

Aber, wie auch immer...

Da es - wie im Artikel des Standard angeführt - aber offenbar strittig ist, ob und - wenn ja - welche(r) Rechtsbruch/brüche vorlag(en), warten wir wohl erst mal ab, was am Ende dabei rauskommt.

Strittig bedeutet jedenfalls, dass es Juristen gibt, die - so wie ich als Nichtjurist - sehr wohl von Rechtsbrüchen ausgehen, auch in der Frage der Bestechung.

Irgendwie auch lustig...

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1130817501846212609?s=19 (Archiv-Version vom 07.11.2020)

Hayura schrieb:Irgendwie auch lustig...

The fuck, die Deutschen halten unsere Sängerknaben für Marinesoldaten :D

Es gibt auch Neuigkeiten zu den möglichen Hintermännern, die, falls sie es denn wirklich sein sollten, sich dann auch auf eine strafrechtliche Prüfung freuen dürfen. In jedem Fall bleibt der Fall auch weiterhin spannend

Eine Woche nach der Veröffentlichung des skandalösen Ibiza-Videos und dem darauffolgenden Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich läuft die Suche nach den Auftraggebern.

Für Aufsehen sorgten die Äußerungen des Sicherheitsexperten Sascha Wandl, der mehreren Medien sagte, dass ein ehemaliger Geschäftspartner - den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe - die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt habe. Beweise legte Wandl allerdings nicht vor.

Wandl sagte, seinen Ex-Geschäftspartner habe er auf dem Video gleich erkannt. Zudem erklärte er, dass er höchstpersönlich seinen Ex-Geschäftspartner und den Wiener Anwalt miteinander bekannt gemacht habe. Er selbst sei 2016 aus dem Spionagegeschäft ausgestiegen. Konkrete Informationen über mögliche Absprachen der beiden und Details zu Hintermännern des Ibiza-Videos habe er daher nicht.

Die Äußerungen von Wandl decken sich in vielen Punkten mit den Schilderungen des Ex-FPÖ-Politikers Johann Gudenus, der auf Ibiza für seinen damaligen Parteichef Strache dolmetschte. Gudenus sprach in Interviews zuletzt ebenfalls von einem Wiener Anwalt, der die Treffen vermittelt habe, auf Ibiza letztlich aber nicht dabei gewesen sei. Zunächst soll es bei den Gesprächen um den Verkauf eines Grundstücks der Familie Gudenus gegangen sein. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind“, sagte Gudenus dem „Kurier“ über die Rolle des Anwalts und die Identität der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte.

Der Anwalt des Wiener Anwalts teilte mit, dass sein Mandant „sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe entschieden“ zurückweise. Er stehe zudem „aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung“. Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat aber schon eine Prüfung eingeleitet. „Der Fall wird geprüft“, sagte eine Sprecherin im Auftrag der Kammer.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/oesterreich-informant-nennt-details-zu-skandal-video_aid-38988255

@Frenzy
Aufjeden Fall bin ich den Hintermännern dankbar...

@Hayura
Ich noch nicht. Natürlich sollen Dinge aufgedeckt werden, das bestreitet niemand. Nur scheinen mir auch die Macher des Videos keine noblen Gedanken gehabt zu haben. Das hier hatte mit investigativem Qualiätsjournalismus nichts zu tun, hier ging es von beiden Seiten wohl um nichts gutes.

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner wird wohl ein Statement heute um 17 Uhr abgeben nachdem sich heute die Landeshauptleute mit Sebastian Kurz getroffen haben und mit ihm ein Gespräch geführt haben.
https://kurier.at/politik/inland/live-ticker-kurz-trifft-landeshauptleute/400504033

Interessant aus dem obigen Link ist auch

Rechtsanwälte: Wollen Aufklärung zu Advokaten-Rolle im Ibiza-Fall
Nach den Detektiven verteidigen auch die Anwälte ihre Reputation. Die Rechtsanwaltskammer Wien prüfe „im Interesse des Berufsstands“ die Vorwürfe um die Verwicklung eines Wiener Anwalts bei der Anbahnung des Ibiza-Videos mit Strache und Gudenus.
Konkret heißt das: Die Kammer hat eine Untersuchung eingeleitet. Für die standesrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Anwälten ist der Disziplinarrat zuständig. Zum laufenden Verfahren gibt man aber keine weiteren Stellungnahmen ab.

Wäre ja cool wenn diese Affäre mal mehr Klarheit eingehaucht wird und dadurch wieder ein respektvolleres Miteinander in der Gesellschaft zu Stande kommt. Man ist nicht korrupt, gibt sich nicht für einen anderen aus und filmt keine Leute heimlich sollte dann klar sein.

thomas74 schrieb:Man ist nicht korrupt, gibt sich nicht für einen anderen aus und filmt keine Leute heimlich sollte dann klar sein.

Du verstehst den Sachverhalt wohl nicht richtig ?!

Strache hat von sich aus diese illegale Vorteilsgewährung angeboten und nicht andere Personen.
Das er dabei gefilmt wurde, ist sein Pech.

Juristisch ist der Fall zumindest für die beteiligten Medien gedeckt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1984 – damals klagte der Axel-Springer-Verlag („Bild“) gegen Günter Wallraff, der sich in den Verlag eingeschlichen hatte und über die dortigen Praktiken das Undercover-Buch „Der Aufmacher – Der Mann, der bei ,Bild’ Hans Esser war“, schrieb.

Demnach ist die Veröffentlichung einer Information – auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist – dann rechtens, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/duerfen-medien-das-veroeffentlichen-was-ibiza-gate-mit-dem-fall-wallraff-zu-tun-hat/24363100.html

Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen? Fake News Kampagne gegen die SPÖ!



Und die Bumsti Fans verbreiten natürlich das Fake Bild weiter und heulen rum über Wien, SPÖ und den Zustand in Österreich.

che71 schrieb:Das er dabei gefilmt wurde, ist sein Pech.

Nein ist es nicht, als freier Bürger, egal ob als König oder Bettler, hast Du ein Recht darauf nicht im Privaten gefilmt zu werden. Wer selbst das Recht mit Füßen tritt...muß sich nicht wundern wenn es auch andere für sich in Anspruch nehmen. Es sind beides Charakterschw…

Veröffentlichung ist etwas anderes als ein Video aufzeichnen, immer nicht versuchen etwas wegzulassen.

thomas74 schrieb:als freier Bürger, egal ob als König oder Bettler, hast Du ein Recht darauf nicht im Privaten gefilmt zu werden.

richtig!
Wenn von jemandem der in Regierungsverantwortung sitzt, herauskommt, wie leicht es ihm fällt, sein Land zuerst zu korrumpieren, muss die Regierungsverantwortung daraus Konsequenzen ziehen.

thomas74 schrieb:immer nicht versuchen etwas wegzulassen.

= nicht immer versuchen, etwas wegzulassen!

Es hat durchaus mit der FPÖ zu tun!:
"Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion rechtsextremer und nationalistischer Parteien aus den Mitgliedstaaten abgelehnt.
In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen. "

Rechtspopulistische Parteien werden im Europarat keine eigene Fraktion bekommen.
Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie zu schützen und nicht zu zerstören.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/europarat-rechtspopulismus-fraktion-demokratie

thomas74 schrieb:Nein ist es nicht, als freier Bürger, egal ob als König oder Bettler, hast Du ein Recht darauf nicht im Privaten gefilmt zu werden. Wer selbst das Recht mit Füßen tritt...muß sich nicht wundern wenn es auch andere für sich in Anspruch nehmen. Es sind beides Charakterschw…

Veröffentlichung ist etwas anderes als ein Video aufzeichnen,

Strache handelt nicht als Privatperson, sondern als Politiker. Du scheinst das immer noch nicht verstanden zu haben ?!

Das scheinst du auch nicht verstehen zu können oder zu wollen ?

che71 schrieb:Demnach ist die Veröffentlichung einer Information – auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist – dann rechtens, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/duerfen-medien-das-veroeffentlichen-was-ibiza-gate-mit-dem-fall-wallraff-zu-tun-hat/...

Parodien auf's Ibiza-Video -
Trotz aller Misere gibt's auch was dazu zu lachen, denn Humor ist bekanntlich ja, wenn man trotzdem lacht :

https://ze.tt/das-sind-die-besten-satirischen-nachahmungen-von-straches-ibiza-video/?utm_campaign=ref&utm_content=zett_zon_teaser_teaser_x&utm_medium=fix&utm_source=zon_zettaudev_int&wt_zmc=fix.int.zettaudev.zon.ref.zett.zon_teaser.teaser.x

Doskozil spricht sich wohl auch für den "Sturz" von Sebastian Kurz aus :/ Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das eine falsche Idee ist mit keinen guten Folgen für die SPÖ. Aber mal schauen...

Außerden wird Doskozil wohl wieder auf einige Kritiken stoßen, wie das bereits auf FB passiert ist wegen seinem Interview mit der Zeitung "Die Presse" wo er unter anderem Verständnis für Herbert Kickl gezeigt hat :vv:

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5633732/Doskozil_SPOe-muss-den-Kanzler-stuerzen?utm_medium=Social&utm_source=Twitter&xtor=CS1-15#Echobox=1558704558

che71 schrieb:Strache handelt nicht als Privatperson, sondern als Politiker. Du scheinst das immer noch nicht verstanden zu haben ?!

2.
Das Video wurde in einer "privaten" Situation gedreht, nicht in einer öffentlichen, oder sogar "staatstragenden". Das sehen wohl alle, bis auf Du so.

che71 schrieb:Das scheinst du auch nicht verstehen zu können oder zu wollen ?

Daher solltest Du über Deinen Satz noch einmal nachdenken.

che71 schrieb:Demnach ist die Veröffentlichung einer Information – auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist – dann rechtens, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.

Dein Zitat belegt ja gerade was ich schreibe, es ist rechtswidrig durch Täuschung entstanden.

Die Veröffentlichung ist rechtens und wurde nie von mir angezweifelt. In diesem Sinne, bitte richtig lesen bevor man andere angreift und versucht lächerlich zu machen.

thomas74 schrieb:es ist rechtswidrig durch Täuschung entstanden.

Und warum hat das nicht die FPÖ gesagt?
Schock?

eckhart schrieb:Und warum hat das nicht die FPÖ gesagt?Schock?

Was hat sie nicht gesagt?

Oder der Oligarch? Hat der auch nichts dazu gesagt das sein Name "gebraucht" wurde?

thomas74 schrieb:Was hat sie nicht gesagt?

Was Du sagst ist der FPÖ nicht eingefallen.
Strache hat die Vorwürfe gestanden.
Jetzt schlagen massenhaft FPÖ Fans auf, die alles probieren, was die FPÖ vergessen hat zu dementieren.

Das ist nur mit einem Schockzustand der FPÖ zu erklären, meiner Meinung nach.