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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.026 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Realo ehemaliges Mitglied

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 22:52
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Ich bin eher sozialistisch, antikapitalistisch und einwanderungskritisch eingestellt.
Wie passt das denn schon wieder zusammen? Die ersten beiden Eigenschaften würden auch auf mich zutreffen, in der 3. sind wir die genauen Antagonismen.

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 22:58
Zitat von RealoRealo schrieb:Wie passt das denn schon wieder zusammen?
Ich habe gerade keine Zeit, das ausführlich zu erklären, aber wie das zusammenpasst, hat Sarah Wagenknecht sehr gute Ansätze geliefert.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 22:59
Ach die Sarah... Wenn der ihr Sozialismus anfängt sich national einzutrüben, ahnt man schon, wo das hinführt...

Das Lied der Roten war die Internationale, nicht die Nationale.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 23:04
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Und was soll schlecht daran sein, wenn ich vorher weiß, welche Partei Medium XY unterstützt?
Du hast das eigentliche Problem nicht erfasst. Natürlich darf der Besitzer einer Zeitung oder eines Senders eine politische Präferenz haben, die er mit seinem Medium auch verbreiten kann. Rupert Murdoch ist so ein Beispiel. Er darf aber dafür von der Partei, die er damit unterstützt nicht mehr Gegenleistung erwarten, als dass diese Partei eine politische Agenda umsetzt, die ihrem offiziellen Programm entspricht, und derentwegen er sie ja in erster Linie präferiert.

Heinz Christian Strache ist darüber weit hinausgegangen.

Kannst du uns übrigens erklären, warum die öffentlich-rechtlichen Medien deiner Meinung nach angeblich einer politischen Linie folgen, die nicht die deine ist? Was sind die Ursachen?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 23:46
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Ich bin eher sozialistisch, antikapitalistisch und einwanderungskritisch eingestellt.
habe ich gelesen.
Das klingt absolut nach DDR!
Und was in der DDR Autoritaristen für Narrenfreiheit besaßen, kann ich aus eigener jahrzehntelanger leidvoller Erfahrung bezeugen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 23:52
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Ich bin eher sozialistisch, antikapitalistisch und einwanderungskritisch eingestellt.
Das passt wohl eher nicht zusammen.
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Was wurde denn aufgedeckt? Welchen Verrat hat Strache denn nun wirklich in die Tat umgesetzt? Es handelt sich nur um Gespräche in ziemlich benebeltem Zustand, die zwar seinen Charakter offenbaren, aber nicht strafbar sind. Ganz zu schweigen davon, dass er einfach dumm war und sich filmen lassen hat. Seine Pläne, ein Medium zu kaufen und das FPÖ-freundlich auszurichten, halte ich weiterhin für legitim. Es ist einfach nur eine Antwort auf die linksliberale Medienmacht in Deutschland und in Österreich.
Strache wird mit 17 Jahren fündig in einer deutschnationalen Burschenschaft, über die er in die Neonazi-Szene gerät. In den neunziger Jahren steigt er in der FPÖ auf, ab 2005 führt er die Partei. Mit einem schrillen Dauerwahlkampf avanciert die Partei zur drittstärksten politischen Kraft in Österreich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hc-strache-portaet-video-oesterreich-1.4449403

Du hast wirklich keine Ahnung oder machts du das extra ?!

Strache war kein Hausmeister bei der FPÖ, sondern eine führende Persönlichkeit der Partei.


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24.05.2019 um 00:01
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Was jucke Österreich die deutsche StGB?
Das ist in Österreich ähnlich:
(1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2012)

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/305


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 00:02
Zitat von che71che71 schrieb:Das ist in Österreich ähnlich:
Habe ich auch nie bestritten. Ich hatte nur gesagt, dass es keinen Sinn macht, hier mit deutschen Gesetzen zu argumentieren.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 00:03
Nur zur Erinnerung für alle: Das Thema Pressefreiheit oder ob Sozialismus und Einwanderungskritik zusammenpassen gehören hier nicht her, sofern sie nicht mit dem Topic in Verbindung gebracht werden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 00:10
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Und als Ergebnis, dass eine "rechte Meinung" für eine breite Öffentlichkeit genauso legitim ist, halte ich es nicht für verwerflich,
In etwa so:

asdff
Die Staatsanwaltschaft wertete das als Verhetzung. Der Angeklagte sagte, er habe sich zu nächtlicher Stunde und nach mehreren Bieren "aufgeregt", weil das nicht seinem Familienbild entspreche.
https://kurier.at/politik/inland/schwuchteln-und-neger-fpoe-politiker-muss-posten-lernen/400335519

Der Alkohol ist doch eine tolle Erfindung ?! Eine Ausrede für jeden rechten FPÖ-Spinner !


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 00:15
Momentan scheint ja der große Spin ausgebrochen zu sein was das Ibiza-Video angeht. Aus allen Ecken kommen die Dextremisten und deren Versteher gekrochen und spinnen kräftig herum.

@Realo
Aber Postillon ist nicht österreichisch? Auch Schweiz?
Nein, der Postillon ist fränkisch, heimisch in Fürth.


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24.05.2019 um 00:17
ich nehme an das nennt man "Schadensbegrenzung"


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24.05.2019 um 00:18
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Momentan scheint ja der große Spin ausgebrochen zu sein was das Ibiza-Video angeht. Aus allen Ecken kommen die Dextremisten und deren Versteher gekrochen und spinnen kräftig herum.
Eines muss man dem rechten Rand lassen: Er war immer schon sehr kreativ, wenn es um die Täter-Opfer-Umkehr ging.


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24.05.2019 um 01:28
Zitat von Pony2.4Pony2.4 schrieb:dabei seit 2014

Frankstar schrieb:
anbei besagter Ausschnitt:

Die ominöse Pressemitteilung der FPÖ mit der geheimen Botschaft an die Oligarchin würde ich gerne mal lesen. Gibt's die noch?
Ja. -> https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170904_OTS0132/fpoe-mahdalik-auch-haselsteiner-soll-seine-polit-netzwerke-offenlegen

das Codewort dafür steht am ende:

Zitat:
Das ist eine Frage der politischen Hygiene“, betont Mahdalik. (Schluss)wer/zah/lts/chaf/ft/an
also
wer zahlt, schaft an



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 08:41
Vielleicht ist es keine Frage der politischen Meinung, dass etwa der ORF für manche "linksliberal" rüberkommt, sondern einfach eine der Intelligenz der JournalistInnen. Dass ein Armin Wolf kein blinder Ausländerfeind ist, das rührt einfach daher, dass er höchst intelligent und der kritischen Denkweise mächtig ist.

Dass PolitkerInnen der FPÖ bei ihm regelmäßig unter Druck geraten lässt sich dadurch erklären, dass sie einfach aufgrund ihres gesamten Auftritts angreifbar sind. Jeder halbwegs ernstzunehmende Journalist wird die FPÖ fragen, warum gerade ihre Partei laufend ausländerfeindliche, islamophobe bis antisemitische Einzelfälle liefert.

Ich bin ja ein Verfechter dessen, dass man als FPÖ-WählerIn oder auch als Mensch mit "rechter Gesinnung" ganz sicher nicht weniger intelligent sein muss als der Durchschnitt. Was mir aber auffällt: vielen AnhängerInnen der FPÖ fehlt eine gewisse Kompetenz im Umgang mit Kritik. Man könnte auch sagen: ihr seid zwar die Schreihälse der Nation, bei Gegenwind erinnert ihr aber eher an Kleinkinder, welchen man die Schaufel zum Spielen weggenommen hat (eine gewisse Polemik sei mir gestattet).

Habt ihr auch nur eine SPÖlerin nach dem letzten Armin Wolf Interview gehört, die dem ORF vorwarf, er sei nicht objektiv? Rendi-Wagner wurde da mMn von Wolf sehr kritisch angefasst, das ist aber für jeden in Ordnung - es ist schließlich sein Job!

Zusammenfassend: eure Kritik solltet ihr endlich mit objektiven Fakten in Einklang bringen, ihr seid schön langsam gewaltig nervig.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 09:32
Zitat von FFFF schrieb:Jebneet schrieb:Welchen Verrat hat Strache denn nun wirklich in die Tat umgesetzt?Die Verabredung zu einer Straftat ist zumindest in Deutschland strafbar.
Es gab aber keinen juristischen Versuch einer Straftat. Es gab nur ein artikuliertes Gedankenspiel und keinen Versuch, denn nach diesem artikulierten Gedankenspiel wurde kein weiteres Bestreben unternommen, dieses Gedankenspiel auch in die Tat umzusetzen. Aber das wäre die Voraussetzung für "der Versuch ist strafbar".


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24.05.2019 um 09:48
@Frenzy

Doch, es wurde gestrebt.

Man hat ein "Zeichen" vereinbart, aus dem die vermeintliche Oligarchennichte entnehmen konnte, dass es Strache und Gudenov ernst meinen.

Findest Du 2 Posts über Deinem...


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24.05.2019 um 09:52
Zitat von agonistagonist schrieb:Habt ihr auch nur eine SPÖlerin nach dem letzten Armin Wolf Interview gehört, die dem ORF vorwarf, er sei nicht objektiv? Rendi-Wagner wurde da mMn von Wolf sehr kritisch angefasst, das ist aber für jeden in Ordnung - es ist schließlich sein Job!
Er hat sie nicht kritisch angefasst, er hat sie an die Wand geklatscht. Wie er es mit jedem macht, der Blödsinn erzählt und nicht gut vorbereitet ist. Es war zum fremdschämen. Aber wie es sich gehört kam von der SPÖ kein wütender Aufschrei und es wurde auch nicht die Absetzung von Wolf verlangt, wie es die wehleidigen FPÖler gemacht haben.


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24.05.2019 um 10:00
Zitat von Blues666Blues666 schrieb:Doch, es wurde gestrebt.Man hat ein "Zeichen" vereinbart, aus dem die vermeintliche Oligarchennichte entnehmen konnte, dass es Strache und Gudenov ernst meinen. Findest Du 2 Posts über Deinem...
Es muss eine Aktion zwischen Tatvorbereitung (die hier nicht einmal gegeben ist) und Tatvollendung liegen um als Versuch rechtlich eingestuft werden zu können. Hier im Ibiza Fall gab es aber nur die artikulierten Gedankenspiele und danach folgten keine weiteren Bestrebungen mehr um das Gedankenspiel in die Tat umzusetzen.
Also gibt es keine strafbare Handlung, sondern nur eine moralisch höchst verwerfliche.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 10:21
Um den rechtlichen Aspekt etwas zu erläutern:

„Strafrechtlich ist das Ibiza-Video, wie berichtet, nicht ganz einfach einzuordnen. Für die Oberstaatsanwaltschaft Wien war nach einer Erstanalyse noch nicht klar, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Deshalb versucht nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das ungeschnittene, mehr als sechs Stunden lange Videomaterial zu bekommen.

Streitfrage unter Juristen ist derzeit vor allem, ob die Aussagen von Heinz-Christian Strache, wonach man der vermeintlichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge im Gegenzug für Parteispenden zuschanzen könne, konkret genug waren, um einen Straftatbestand zu erfüllen. Infrage käme vor allem Paragraf 306 des Strafgesetzbuches, also Vorteilsnahme zur Beeinflussung. Voraussetzung dafür wäre, dass ein Amtsträger einen Vorteil "fordert".

Amtsträger waren Strache und Johann Gudenus, ob sie etwas gefordert haben, ist weniger klar. Zudem gibt es Rechtsexperten, die argumentieren, die beiden hätten bereits zum Zeitpunkt der Videoaufnahme tatsächlich in der Lage sein müssen, Aufträge zu vergeben, um sich strafbar machen zu können.

Illegale Parteienspenden sind in Österreich kein strafrechtliches, sondern nur ein verwaltungsrechtliches Problem.“

Aus https://mobil.derstandard.at/2000103711481/Auf-Videospurensuche-in-Muenchen-und-Wien


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