Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Eya schrieb:Es hat sich aber noch immer nichts bestätigt

Was genau denn? Den Mietzuschuss hat noch kein FPÖ-Funktionär in Abrede gestellt, oder?

gardner schrieb:Was genau denn? Den Mietzuschuss hat noch kein FPÖ-Funktionär in Abrede gestellt, oder?

Spesenkonto und zum Ibiza Video. Die FPÖ ist am Arsch und das wohlverdient nach allem. Man darf gespannt sein wie es mit ihr weiter geht..

@Eya
Was meinst du denn, von welcher Seite die Sache mit dem Spesenkonto lanciert wurde?

gardner schrieb:Was meinst du denn, von welcher Seite die Sache mit dem Spesenkonto lanciert wurde?

Ich habe dazu keine Meinung solange es nicht bestätigt oder dementiert wurde.

@Eya
Naja, dass es das Konto gab, ist unbestritten. Dazu hast du auch keine Meinung?

@gardner
@Eya

Es geht eher darum, ob private Ausgaben, als berufliche Spesen deklariert wurden.

Pallas schrieb:Es geht eher darum, ob private Ausgaben, als berufliche Spesen deklariert wurden.

Ja, das ist schon klar, da erzählst du nix Neues... ;-)

@gardner

Ich weiß, wollte es nur noch wieder klar stellen :)

Die Frage ist, wie es mit der FPÖ weitergeht. Meiner Meinung könnte sie ins politische Nirvana verschwinden.

https://www.derstandard.at/story/2000109292026/die-fpoe-will-den-blauen-neustart-hat-aber-grosse-altlasten

Hingegen sollte die SPÖ wirklich handeln; wenn sie nicht weiter Wähler verlieren will.

https://www.derstandard.at/story/2000109331489/warum-rendi-wagner-ein-personalproblem-hat

Pallas schrieb:Die Frage ist, wie es mit der FPÖ weitergeht. Meiner Meinung könnte sie ins politische Nirvana verschwinden.

Ins Nirvana verschwindet die FPÖ sicherlich nicht, dafür ist das Wählerpotential viel zu groß. 16% muss man nach solchen Ereignissen mal schaffen, das zeigt wie hoch der Bedarf ist. Die Partei wird mit zwei geschlossenen Augen gewählt weil die Leute genau diese Politik wollen, gäbs die FPÖ nicht müsste man sie erfinden.
Problematisch ist auf jeden Fall die fehlende Personaldecke, das Problem hat zwar auch die SPÖ momentan aber bei den Freiheitlichen hat sich um Strache ein Personenkult gebildet der ihnen jetzt auf den Kopf fällt, und dass Strache peinlich genau darauf geachtet hat dass ihm ja keiner zu nahe kommt der mehr Gehirnzellen als er selbst hat (und das sind schon wenige) verschärft diese Situation nur.
Hofer ist zu nett und Kickl hat zwar eine klare Linie aber weder Charisma noch Führungsqualitäten, und dann hörts ja schon auf. Haimbuchner will nicht aus OÖ weg nach allem was man hört, und wen haben sie dann noch?

@dS

dS schrieb:Hofer ist zu nett

Hofer und Strache unterscheiden sich sehr durch ihre Körpersprache. Kurz gesagt, widerspiegelte Strache durch die recht hektische Gestik seine Wähler mehr, als es Hofer mit seiner eher ruhigeren Art tut. (Ob er allerdings "nett" ist, sei dahingestellt.)

@Pallas
Selbstverständlich darf man durch Hofers "netten" Habitus nicht dem Irrglauben erliegen, dass er auch nur einen Millimeter weniger rechts als seine Parteikollegen wäre, stammen doch große Teile des Programms aus seiner Feder. "Nett" ist hier wirklich nur das Erscheinungsbild, dafür triffts dieser Ausdruck halt ziemlich gut finde ich.
Es passt allerdings nicht zum klassischen Protestwähler und Selbstbild als Oppositionspartei. Um ehrlich zu sein könnt ich den Strache sogar ein wenig vermissen, mit seiner polternden Art, den wirren Verschwörungstheorien, und er hats zeitweise doch gut geschafft, seine politischen Gegenspieler aus der Reserve zu locken.

dS schrieb:16% muss man nach solchen Ereignissen mal schaffen, das zeigt wie hoch der Bedarf ist. Die Partei wird mit zwei geschlossenen Augen gewählt weil die Leute genau diese Politik wollen, gäbs die FPÖ nicht müsste man sie erfinden.

Die FPÖ ist eben in Österreich eine 'Altpartei' mit vielen Stammwählern, die man mit solchen Geschichtchen nicht vergraulen kann ...
Zudem es ja die Theorie gibt, dass 10-20 % des Volkes jeden Staates mit Rechtsextremisten sympathisieren ... Im besten Fall sind die meisten davon Nichtwähler, weil die nationalistischen Parteien unattraktiv sind durch ständige interne Querelen und ungeschicktes Verhalten ...

Ich war aus privaten Gründen lange nimmer da, wird sich nun wieder ein bisschen ändern.

Das Wahlergebnis entsprach so in etwa meinen Erwartungen. Dass sich die FPÖ-Spendenaffäre auswirken muss (und die Umfragen DAVOR in Auftrag gegeben wurden), war meinerseits aufgelegt und bescherte mir einen kleinen Wettgewinn.

Die ÖVP kann nicht so ohne Weiteres mit den Grünen zusammen gehen. Gut und gerne ein drittel oder mehr ihrer Wähler sind eindeutig nicht grünaffin- sie kamen aus dem Pool der FPÖ, des BZÖ. des TS. Mit einem zu progressiven Programm riskiert Kurz schon jetzt eine Wahlniederlage beim nächsten Termin. Ich kann mir vorstellen, dass die Übergangsregierung noch sehr lange im Amt bleibt.

Den Roten ist nicht zu helfen. Krachend verloren und den Wahlkampfmanager zum BGF "befördern", die sind wirklich komplett angrennt. Rendi verabsäumte es (wie von mir prognostiziert) die Partei von Beginn an a la Kurz mit anderen Personen und Inhalten umzubauen. Jetzt ist es zu spät- wobei ich sie neben Meinl-Reisinger für die integerste Spitzenkandidatin im Feld halte, selbst mal mit ihr im Wahlkampf ein wenig plauderte. Gewählt habe ich sie aber nicht- Stimme wurde ungültig.

Die Grünen befinden sich in einer komfortablen Situation. Diese 14% könnten sie wegen der Klima-Großwetterlage zumindest auf Sicht halten, Pilz ist nimmer da, zurück zur SPÖ geht ohne gravierende Fehler kaum ein Wähler.

NEOS hat eine tolle Spitzenkandidatin. Ohne ihre VSE-Allüren wäre das eine Überlegung meinerseits wert gewesen.

Es ist wirklich ein Rätsel, mit wem die Türkisen koalieren werden. Türkisblau würde österreichweit gehen, international ist das aber nicht zu verkaufen. Außerdem ist da noch Kickl, der von der ÖVP nicht akzeptiert wird.

Türkisrot geht nicht, weil es das Narrativ des S. Kurz ist, die Ära der Großen Koalition zu sprengen. Zudem war Rendi-Wagner sehr unsympathisch im Wahlkampf gegen Kurz und hat mehrmals Untergriffe gegen ihn gestartet. Und noch dazu ist es innerhalb der SPÖ zurzeit sehr unruhig.

Bleibt noch Türkisgrün. Allerdings sind die Standpunkte sehr unterschiedlich, teils sogar konträr. Das will ich erst sehen, wie das gehen soll. Die Personaldecke bei den Grünen ist auch unterirdisch, da steht man in Sachen Profil und Integrität meilenweit hinter der OVP zurück.

Minderheitenregierung ÖVP wäre am Ende sogar vorstellbar. Dass man sich praktisch bei gewissen Gesetzen mit der FPÖ zusammensetzt, und bei gewissen mit den linken Parteien. Ist halt die Frage, wie lange eine solche gut gehen kann.

Die Övp wartet jetzt sicher erstmal die Landtagswahlen Ende November ab, vorher passiert da sicher nix.

Leider hat Türkis mit Blau die meisten Übereinstimmungen. Allerdings hat Vilimsky nach der Wahl "keinen Regierungsauftrag gesehen" - was immer das auch bedeutet.

ÖVP mit Profil und Integrität = ein guter Witz :D

@Funkystreet


Ob eine Minderheitsregierung lange halten wird, ist auch fraglich, man bedenke, dass Kurz mit dieser schon gescheitert ist, bzw. beim Versuch diese zu etablieren. (Misstrauensvotum)

Pallas schrieb am 03.10.2019:(Ob er allerdings "nett" ist, sei dahingestellt.)

Hofer ist nicht nett, er ist ein Wolf im Schafspelz.

Pallas schrieb am 06.10.2019:Ob eine Minderheitsregierung lange halten wird, ist auch fraglich, man bedenke, dass Kurz mit dieser schon gescheitert ist, bzw. beim Versuch diese zu etablieren. (Misstrauensvotum)

Würde nicht lange halten. Ich würde ja lachen, wenn es wieder rot-türkis wird. Neos, Grüne und SPÖ gehen sich ja leider nicht aus, aber das hätte ich Kurz vergönnt.

gardner schrieb am 02.10.2019:Glaubst du wirklich, das Spesenkonto und der Mietzuschuss war alleine der Fehler vom HC?

Wie genau soll man das Lesen in Bezug auf "alleine" - bezieht sich das auf die Person oder auf die Fehler oder beides ? Ich tendiere zu letzterem ...

@cortano
Damals wollte ich dem angesprochenen User mitteilen, dass Strache sich diese Privilegien nicht ganz alleine zugestanden hat. Da gibt es genug andere in der Partei, die da mit drinnen stecken und das ermöglicht haben bzw sich nicht dagegen ausgesprochen haben.

gardner schrieb:Damals wollte ich dem angesprochenen User mitteilen, dass Strache sich diese Privilegien nicht ganz alleine zugestanden hat. Da gibt es genug andere in der Partei, die da mit drinnen stecken und das ermöglicht haben bzw sich nicht dagegen ausgesprochen haben.

...und sich im Zuge dessen vermutlich auch selbst das Eine oder Andere gegönnt haben.
Diese Partei gehört aufgelöst. Das sind schon zu viele "Einzelfälle" bei denen.

Das interessante daran ist, dass sowohl Herr Strache als auch die FPÖ genug belastendes Material über die Gegenseite hat. Darum sind beide im Moment nicht an einer Eskalation interessiert.
Das könnte aber schnell kippen, wenn der Wähler aufbegehrt und dann war Knittelfeld ein Kindergeburtstag...