Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Destructivus schrieb:Das erste Regierungsprogramm mit der Lizenz zum Fremdgehen

Ich denke, dass beide Parteien damit leben können, da dies eine mögliche Bruchstelle entschärft. Da sehe ich das geplante Sicherheitsverwahrungsgesetz für heftiger, abgefedert durch eine grüne Justizministerin.

Destructivus schrieb:das wird ein lustiger Bundeskongress der Grünen am übernächsten Wochenende

Ist schon kommendes Wochenende, für 7. Jänner ist die Angelobung geplant. Aber welche Alternativen haben die Grünen, nachdem sie sich nun so weit rausgelehnt haben und praktisch vor der Regierungsbeteiligung stehen? Wenn sie die Regierungsbeteiligung ablehnen und wieder Türkis-Blau regiert, können sie die Partei abmelden. Von ihrem Zielpublikum wird sie der Großteil nicht mehr wählen.

@Narrenschiffer
Ich habe ja kein Problem damit, aber so wie es aussieht hat sich gerade in den Migrationsfragen die türkis-blaue Substanz erhalten und wird (Kopftuchverbot) sogar noch verschärft. Das muss halt der Kogler seinen Leuten erklären. Man darf gespannt sein.

@Narrenschiffer
@Destructivus

Das Sicherheitsverwahrungsgesetz soll ja verfassungskonform ablaufen. Bin gespannt, wie das so durchführbar ist.

Ansonsten hat die ÖVP die wichtigen Ministerien. Zumindest das Finanzministerium hätten die Grünen beanspruchen können.

https://www.derstandard.at/story/2000109928752/staerken-schwaechen-analyse-des-gruenen-sondierungsteams?ref=article

Bin halt schon gespannt wie ds Gesetz verfassungskonform umgesetzt werden soll. Müsste dann eigentlich auch für Österreicher gelten und das schau ich mir dann an , wie die sich da drüber trauen.

Strategisch gesehen müsste eigentlich die SPÖ frohlocken und den Grünen genüsslich ihre eigenen Positionen unter die Nase reiben- was wiederum nur die FPÖ mit Hofer machte ("freue mich schon wenn die Grünen beim Kopftuchverbot aufstehen"). Für die FPÖ ist der Regierungspakt bislang kein Grund zur freude. Die ÖVP und Kurz zeigen, dass restriktive Migrationspolitik auch ohne sie (und noch dazu mit den Grünen) geht und das schmerzt sie.

@Destructivus

Sag ich ja. Das ist ein äußerst heikles Thema, und ob das so durchführbar ist ...

Für die FPÖ/Hofer ist dies natürlich die "linkeste Regierung aller Zeiten" :palm:

@Pallas
Ja es ist ein heikles Thema bei dem zwei Seelen in meiner Brust schlagen. An sich aus meiner libertären Sicht schierer Wahnsinn. Auf der anderen Seit kann man nicht irgendwelche ISler einfach rumlaufen lassen und warten bis was passiert.

Pallas schrieb:... Zumindest das Finanzministerium hätten die Grünen beanspruchen können.

Dem politischischer Weitblick und der Weisheit ist diesem Post sofort anzusehen, das wichtigste Ministerium einer nichtmal 14%-Partei zu überlassen!

@shure
Stimmt- darauf wäre die ÖVP nie eingestiegen. Schüssel hatte es machen müssen, aber da war die ÖVP ja gleich stark wie die FPÖ und in der Folgeregierung war Grasser dann eh auf ÖVP-Ticket unterwegs.

@Destructivus

Es braucht aber keine Sicherungshaft um ISler Herr zu werden. Dafür reichen die bestehenden Gesetze aus, die nur entsprechend umgesetzt werden müssen. Die ganze Idee ist mM ohnehin nur da, um die rechte Wählerschaft bei Laune zu halten.

@shure

Was befähigt Gernot Blümel eigentlich zum Finanzminister?

@Pallas
Davon bin ich mir keineswegs überzeugt. Solche Typen wie der vom Berliner Anschlag haben einfach nicht ohne Auflagen frei rum zu laufen.

Pallas schrieb:Was befähigt Gernot Blümel eigentlich zum Finanzminister?

Das war gar nicht die Frage sondern warum soll eine nicht mal 14% Partei das wchtigste Miniisterium besetzen,....ist das so schwer zu verstehen?

@shure

Doch habe ich schon verstanden.
Aber ich wüsste nicht, dass einem Mindestprozentsatz geben muss, um wichtige Ministerien zu führen :ask:
Mir scheint da Kompetenz wesentlich wichtiger.

@Destructivus

Wie soll denn eine Sicherheitshaft eigentlich ausschauen?

Nützliche idioten können die Grünen. Sie dürfen halt ein bisschen Minister spielen im Garten des türkisen Herren. Wenn sie zu laut werden, gibts eine Schelte und die Ruhe ist wieder hergestellt. Während sie sich den lieben langen Tag mit Gelabere über Natur und Klima füllen, werden die Türkisen nur lächeln, wohlwissend, dass sie die wichtigen Geschicke in der Hand haben.

Es gibt große Befriedigung zu sehen, dass die Grünen den alten Asylkurs fortfahren müssen.

Steuern rauf, Pendlerpauschale "ökologisieren" und schon ist man der Retter der Welt. Das ist also grüne Weltrettung. :note:

Pallas schrieb:Die ganze Idee ist mM ohnehin nur da, um die rechte Wählerschaft bei Laune zu halten.

Natürlich ist das so.

Pallas schrieb:Was befähigt Gernot Blümel eigentlich zum Finanzminister?

Das frage ich mich immer wieder bei der Vergabe von politischen Ämtern. Es ist doch die Regel, dass die Minister null Ahnung von ihrem Ressort haben.

Es ist kein Nachteil, wenn ein Politiker ein Fachmann ist, zwangsweise muss er aber kein Experte sein. Was ist dann mit der neuen Verteidgungsministerin? Die wird wohl noch wesentlich weniger Ahnung vom Heer als Blümel von der höheren Mathematik haben.

Gute Berater braucht ein Minister auf jeden Fall so oder so.

@Destructivus

Auch Experten haben Berater bzw. ein ganzes Team. Das Kabinett Bierlein ist mit recht wenig Personal ausgekommen, aber kein Ministerium lässt sich alleine schupfen.

Pallas schrieb:Auch Experten haben Berater bzw. ein ganzes Team. Das Kabinett Bierlein ist mit recht wenig Personal ausgekommen, aber kein Ministerium lässt sich alleine schupfen.

Kein gutes Beispiel. Kabinett Bierlein gestaltete ja nix.

Ich würde mir ja Minister wünschen, die bereits Ahnung von der Materie haben. Alma Zadić, die Justizministerin wird, ist zum Beispiel Juristin. Das ist schon mal gut! Susanne Raab, die neue Integrationsministerin, hat auch jahrelange Erfahrung in diesem Bereich. So finde ich das gut!

Mit einem Master of Business Administration hat man natürlich von Finanzen keine Ahnung.

Funkystreet schrieb:Mit einem Master of Business Administration hat man natürlich von Finanzen keine Ahnung.

Meiner Meinung nach reicht ein generalisiertes Wirtschaftsstudium, in dem die Finanzwirtschaft nur gestreift wird, nicht aus, um die Finanzen eines Staates zu verwalten.

Wikipedia: Master of Business Administration