Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Kurzschluss
Wenn ich derzeit wählen gehe, dann versuche ich die Stimme dort zu platzieren wo der erwartbare Schaden am geringsten ausfällt. Grün & KPÖ fallen prinzipiell von vorhinein aus.

Destructivus schrieb:dann versuche ich die Stimme dort zu platzieren wo der erwartbare Schaden am geringsten ausfällt

Füge kurzfristig hinzu und ich gebe dir Recht...

Meinetwegen. In allzu langfristigen Überlegungen habe ich ohnehin noch nie gewählt, das ist mM nach eher was für Überzeugungstäter und/oder für Wähler aus sehr großen mächtigen Ländern. Bei uns hat ja zB Deutschland letztlich immer einen gewissen einfluss. Mal mehr mal weniger. Kann aber so sein, dass die niesen und wir die Grippe kriegen.

Destructivus schrieb:Jo eh. De Trottel, die immer noch in Bezirken wie Spittal, Hermagor, Mistelbach, Perg usw. wohnen sollen sich gfälligst auf die Gegebenheiten einstellen. Das ist einfach nur arroganter Städtersprech.

Naja, zumindest nach Mistelbach fährt die Schnellbahn.

Destructivus schrieb:Ich würde gerne eine Parte wie NEOS ohne VSE-Ambitionen und ohne wirtschaftliche Neolibs wählen.

Ja, eine solche Partei wünsche ich mir auch. Gibts halt nur leider nicht. Also bleibt es vorerst das geringste Übel.

@Destructivus

Ich halte eher langfristiges Vorausdenken für wichtig.

Und was die Migrationspolitik betrifft, kann man diese auch kritisch sehen, ohne ins menschenverachtende abzudriften. Abgesehen davon steckt die FPÖ in massiven Skandalen um Korruption (ich ahne was jetzt kommt :nerv: ), aber gerade diese wollte ja Korruption bekämpfen!

Pallas schrieb:Ich halte eher langfristiges Vorausdenken für wichtig.

Und was die Migrationspolitik betrifft, kann man diese auch kritisch sehen, ohne ins menschenverachtende abzudriften. Abgesehen davon steckt die FPÖ in massiven Skandalen um Korruption (ich ahne was jetzt kommt :nerv: ), aber gerade diese wollte ja Korruption bekämpfen!

Ich auch: der typische Whataboutismus "aber bei den anderen Parteien gibt es das doch auch!" ;)

Eine Partei, die an etwas anderes denkt als ihre eigenen Ziele und sich die Taschen mit Steuergeld zu füllen, gibt es leider derzeit nicht. Ich finde das wirklich schade. Derzeit gibt es keine einzige Partei, die mich wirklich anspricht.

@Pallas
Sicher ist langfristiges Vorausdenken wichtig, solange das nicht zu sehr von der Ideologie überlagert wird, traue ich da den Parteien da auch vernünftige Entscheidungen zu, wenngleich es da ebenso viele Fehler gab.

Beim EU-Beitritt bin ich froh, dass die Blauen da nix zu melden hatten, in Migrationsfragen hätte ich mir mehr Einfluss der Blauen insbesondere in den 80igern & 90igern gewünscht. Die Zersiedelung wiederum verbockte vor allem Schwarz, da wäre ein Einfluss der Grünen im selben Zeitraum nicht die schlechteste Idee gewesen. Dieselben Grünen hätte ich dafür nicht als Verkehrsplaner gebraucht, die A2 wäre immer noch nicht fertiggestellt und deshalb fährt nicht ein einziges Auto weniger. Es hat da jede Partei ihre Stärken und Schwächen, aber jede auf ihre art auch eine Existenzberechtigung.

Ja eine strenge Migrationspolitik ist auch ohne Rassismus möglich. Da bin ich voll bei dir und das haben die Blauen bis heute nicht gelernt.

Wie stellt ihr euch denn eine ideale Migrationspolitik vor, @Destructivus und @Pallas?

@violetluna
Was mich an Österreich so stört, ist die Vereinnahmung des Staates durch die Parteien. Bis auf NEOS ist das mehr oder weniger bei allen Parteiprogramm, jeder bedient dann seine Habschis, sei es mit Posten (das haben wir ja jüngst bei den Blauen vorexerziert bekommen, machen rot und schwarz aber schon seit 60 Jahren), beim Vorfeld (die berühmten "parteinahen Vereine") & bei anderen öffentlichen Institutionen (vor allem die Kammern). Österreich konkurriert mit Japan seit Jahrzehnten um die Position der höchsten Demokratiekosten weltweit. Kosten für Wahlen an sich, Parteienförderungen, indirekte Parteienförderungen, verbotene Parteienförderungen, innerparteilicher Steuern die sich ebenfalls aus steuergeld speisen und das Outsourcen von de facto Parteiförderungen an nahe Vereine. Hier sind die Grünen übrigens ganz dick mit im Geschäft wo sie an den Trögen beteiligt sind.

Der einzige wirkliche Gegenpol ist hier NEOS. Das gefällt mir und mir gefällt auch der wesentlich glaubwürdigere Einsatz gegen das Beschneiden von Individualrechten. as mich an denen so stört habe ich schon mehrfach erwähnt. Schade eigentlich.

Die Wagenknecht hat btw. die Schnauze voll von der Politik. Die sollte sich hier einbürgern lassen, ihr Linkspopulismus würde gerade bei uns in Österreich einschlagen wie eine Bombe.

violetluna schrieb:Wie stellt ihr euch denn eine ideale Migrationspolitik vor

Wer als Fremder nach österreich kommt, soll uns eindeutig einen feststellbaren ökonomischen Mehrwert geben, ob direkt (jemand gründet hier ein Unternehmen) oder indirekt (jemand bringt hier verwertbares Wissen mit mit dem auf Sicht ein Mehrwert entsteht) spielt für mich nicht so die große Rolle. Ich brauche in der Migrationspolitik weder Kulturelativismus ("jeder Mensch ist wertvoll und bringt wertvolles Wissen mit", no na net) noch staatlich verordnete Barmherzigkeit (Stichwort Flüchtlingskrise 2015).

Allerdings soll eine gute Migrationspolitik nicht die besten Köpfe einer anderen Gesellschaft zu Lasten dieser fladern, wobei da Österreich mit seinen wahnwitzigen Steuern und Abgaben ohnehin schlechte Karten hat. Ich werfe hier Milton Friedman ein- dessen 1977 gesprochene Sätze haben für mich heute noch Gültigkeit:

"„Because it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both. If you have a welfare state, if you have a state in which every resident is promised a certain minimal level of income, or a minimum level of subsistence, regardless of whether he works or not, produces it or not. Then it really is an impossible thing.“ "

@Destructivus

Die NEOS ist leider recht neoliberal, aber zum Glück auch gesellschaftlich liberal

@Pallas

Puh, schwierige Frage :D

Ich glaube, dass es eine "ideale Migrationspolitik" so nicht gibt. Auf jedenfalls sollte Interessen der hierlebenden Bevölkerung und jenen die dauerhaft bleiben wollen, abgewogen werden. (Flüchtlinge und Asyl lasse ich mal außen vor). Eher ein kanadisches System. Das hierzulande, aber nicht realistisch ist. In Dänemark sollen die Sozialdemokraten(?) regieren und trotzdem eine recht strenge Migrationspolitik haben ...

Destructivus schrieb:Ich werfe hier Milton Friedman ein- dessen 1977 gesprochene Sätze haben für mich heute noch Gültigkeit

@Destructivus

Du bist für illegale Immigration? Du weißt doch sicher, wie Friedman weitergesprochen hat:

Look, for example, at the obvious, immediate, practical example of illegal Mexican immigration. Now, that Mexican immigration, over the border, is a good thing. It’s a good thing for the illegal immigrants. It’s a good thing for the United States. It’s a good thing for the citizens of the country. But, it’s only good so long as its illegal.

That’s an interesting paradox to think about. Make it legal and it’s no good. Why? Because as long as it’s illegal the people who come in do not qualify for welfare, they don’t qualify for social security, they don’t qualify for the other myriad of benefits that we pour out from our left pocket to our right pocket. So long as they don’t qualify they migrate to jobs. They take jobs that most residents of this country are unwilling to take. They provide employers with the kind of workers that they cannot get. They’re hard workers, they’re good workers, and they are clearly better off.

https://medium.com/the-radical-center/what-milton-friedman-actually-said-about-illegal-immigration-6b19efaf7a5

Filmaufzeichnung der Rede im Spoiler

Milton Friedman - Illegal Immigration only helps when its Illegal

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Narrenschiffer schrieb:Du bist für illegale Immigration? Du weißt doch sicher, wie Friedman weitergesprochen hat:

Nein ich bin für die Erkenntnis, dass man entweder eine freizügige Einwanderungs- oder eine freizügige Wohlfahrtspolitik betreiben kann. Beides zusammen geht nicht.

Pallas schrieb:(Flüchtlinge und Asyl lasse ich mal außen vor)

Ich eben nicht. Es gilt immer noch Dublin, ob das nun gut oder schlecht ist. Diese Leute von 2015 haben in Österreich nichts verloren, solange Dublin gilt.

Destructivus schrieb:ich bin für die Erkenntnis, dass man entweder eine freizügige Einwanderungs- oder eine freizügige Wohlfahrtspolitik betreiben kann. Beides zusammen geht nicht.

Dieses Junktim erscheint mir nicht schlüssig zu sein. Wir haben in Österreich einen schweren Zugang zu Sozialleistungen, was Menschen außerhalb der EU betrifft. Da muss mindestens fünf Jahre im Land mit einem Arbeitsvertrag gelebt worden sein.

Hier sind die Bestimmungen aufgelistet:
http://www.soziales-leben-oesterreich.at/bedarfsorientierte-mindestsicherung/anspruchsberechtigte-personen

Insgesamt erscheint mir Österreich eher ein Paradies für Schwarzarbeit zu sein. Seit einiger Zeit sitzt zum Beispiel ein ehemaliger Fußballnationalspieler aus Kamerun in Schubhaft: er wurde von zwei Regionalvereinen schwarz beschäftigt.

@Destructivus

Ich sprach von allgemeiner Migration. Flüchtlinge und Asyl sind da Unterpunke.

Du sprichst wohl von Dublin III

Wikipedia: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)

Narrenschiffer schrieb:Dieses Junktim erscheint mir nicht schlüssig zu sein. Wir haben in Österreich einen schweren Zugang zu Sozialleistungen, was Menschen außerhalb der EU betrifft. Da muss mindestens fünf Jahre im Land mit einem Arbeitsvertrag gelebt worden sein.

Das ist ja genau der Grund, warum die Asylschiene so ein attraktives Einfallstor ist.

Narrenschiffer schrieb:Insgesamt erscheint mir Österreich eher ein Paradies für Schwarzarbeit zu sein. Seit einiger Zeit sitzt zum Beispiel ein ehemaliger Fußballnationalspieler aus Kamerun in Schubhaft: er wurde von zwei Regionalvereinen schwarz beschäftigt.

Wobei es bei dem auch andere Gründe gab, die von seiner Vergangenheit herrühren, es gab da Sicherheitsbedenken, die er nicht ausräumen konnte. So wurde mir der Fall geschildert.

Ich habe zum Thema Schwarzarbeit einen extremlibertären Anarcho-Zugang. Für mich sind das die wahren Helden der heutigen Zeit, weil sie den Parteien- & Kammernstaat nicht finanzieren. Dass man mit dem Zugang keinen Staat führen soll, braucht mir nun nicht einer extra zu erklären. Solange die Abgabenlasten zugunsten des Parteienstaats aber so exorbiant hoch sind, supporte ich Schwarzarbeit und ich bedaure zutiefst einen Beruf auszuüben in dem das nicht möglich ist.

Strache soll um 3K im Monat "Clash of Clans" auf Steuerzahlerkosten gezockt haben. Mir fällt zu dem schon bald gar nix mehr ein. Jedenfalls verstehe ich nicht, dass die FPÖ nicht viel früher reagierte. Dem kann man so viel Dreck am stecken um die Ohren hauen, dass er wirklich froh sein muss, wenn ihm die schwedischen Gardinen erspart bleiben.

https://futurezone.at/netzpolitik/strache-gab-angeblich-3000-euro-im-monat-fuer-clash-of-clans-aus/400711257

@Destructivus
Ja, es hieß schon länger, dass er angeblich seine FPÖ-Kreditkarte für in-game-Käufe benutzt habe.

Wie kommt man auf eine solche Idee? Diesem Mann fehlt da auch jegliches Schuldbewusstsein, er findet es ganz normal, dass sein Arbeitgeber seine privaten Ausgaben zu bezahlen hat.

Wenn das der FPÖ alles schon länger bekannt war, dann ist diese Partei jetzt noch unwählbarer als ohnehin schon, weil sie ihn damit durchkommen ließen. Die ach so soziale Heimatpartei, die gegen Privilegien von Politikern und gegen Postenschacher ist und so vehement für den kleinen Mann eintritt. Das ist nur mehr peinlich und lächerlich. Alles nur leere Worte.

Nicht, dass mir das nicht schon immer klar gewesen wäre, aber es gibt sicher viele Menschen, die Strache und Konsorten das Geseier abgenommen haben.

Das erste Regierungsprogramm mit der Lizenz zum Fremdgehen :D

Ansonsten: Na das wird ein lustiger Bundeskongress der Grünen am übernächsten Wochenende. Popcorn bereitstellen, Bier einkühlen!

https://twitter.com/ArminWolf/status/1212763275466825730 (Archiv-Version vom 07.01.2020)