Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Hatmaker schrieb:Richtig und da wird das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch gewichtiger gewertet als alles andere, denn das Leben ist unser höchstes Gut.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit trifft aber auch dann zu, wenn man sich nicht impfen lassen möchte. Denn eine Impfung unter Zwang/Erpressung o.Ä. ist Körperverletzung. Zudem sind die Zahlen lt. WHO global um etwa die Hälfte geschrumpft - ergo das Ende der Pandemie ist in Sicht. Was würde dann ein derartiges "Social Credit System" rechtfertigen?

Man bedenke man würde allen nicht HIV positiven einen Grünen Pass ausstellen, die alle Freiheit haben und die positiven wären in ihren Grundrechten auf Dauer eingeschränkt. Na da wäre was los!

Ich finde nicht, dass man Covid mit HIV vergleichen kann, allein schon wegen der Ansteckungswege.

Bis jetzt gibt es auch keinen Impfzwang, daher auch keine Grundrechtkollision, meiner Meinung nach.

Hatmaker schrieb:Ich finde nicht, dass man Covid mit HIV vergleichen kann, allein schon wegen der Ansteckungswege.

Das war nur ein Beispiel um es zu veranschaulichen, dass man Grundrechte nicht am Impfstatus binden dürfte.

Hatmaker schrieb:Bis jetzt gibt es auch keinen Impfzwang, daher auch keine Grundrechtkollision, meiner Meinung nach.

Wenn du, wie in Israel zB, nur mit einem Grünen Pass reisen darfst (Recht auf Freizügigkeit) oder bei bestimmten Dingen ausgeschlossen wirst (Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz) oder du dadurch deine Arbeit nicht mehr ausführen darfst (Recht auf Berufsausübung) und die Daten der Ungeimpften dann auch noch an die Behörden weitergeleitet werden oder sämtliche Einrichtungen deinen Impfstatus auslesen dürfen (Recht auf Datenschutz) hast du sogar mehrere Grundrechtskollisionen.

Eya schrieb:hast du sogar mehrere Grundrechtskollisionen

Ja das bestreite ich auch nicht.
Wenn wir also eine Impflicht implementieren und dies wäre möglich kann die sogar auf rechtlich solidem Boden entstehen denn es gibt bereits ein weisendes EGMR Urteil.

dabei ist zu berücksichtigen, dass dies nicht immer rechtswidrig sein muss. Der EGMR (24429/03) hat im Zusammenhang mit Impfungen bereits ausgesprochen hat, dass ein Eingriff in das Grundrecht – abhängig von der Krankheit und der Gefährdungsprognose – gerechtfertigt sein kann. In diesem Fall sind Aspekte der öffentlichen Gesundheit und die Notwendigkeit die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu kontrollieren sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Selbstbestimmung) im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen.

https://www.raoe.at/news/single/archive/corona-impfpflicht-oesterreich/

Wenn also sogar die Impflicht rechtliche Deckung findet wir auch eine Diskriminierung auf Grund eines nicht vorhandenen "Impfpasses" gerechtfertig werden können.

Unternehmen, die keinem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang: Verpflichtung mit einer anderem Person einen Rechtsverhältnis zu begründen) unterliegen, steht es frei, zu welchen Bedingungen sie ihre Leistungen anbieten.

https://www.raoe.at/news/single/archive/corona-impfpflicht-oesterreich/

Hatmaker schrieb:Ja das bestreite ich auch nicht.
Wenn wir also eine Impflicht implementieren und dies wäre möglich kann die sogar auf rechtlich solidem Boden entstehen denn es gibt bereits ein weisendes EGMR Urteil.

Hast du auch gelesen, welche Punkte erfüllt sein müssten um eine Pflicht überhaupt rechtfertigen zu können? Unabhängig davon, dass dem Kanzler die Gesetze und Justiz offenbar eh am Arsch vorbei gehen und er (im Nachhinein betrachtet) rechtswidrig und verfassungswidrig gehandelt hat.

Hatmaker schrieb:Wenn also sogar die Impflicht rechtliche Deckung findet wir auch eine Diskriminierung auf Grund eines nicht vorhandenen "Impfpasses" gerechtfertig werden können.

Natürlich, im Argumente "er"finden hat sich diese Regierung bisher äußerst geschickt angestellt und das ohne diese fundiert zu begründen. Dass er das einfach machen wird, steht für mich außer Frage, die Frage ist ob es dann vor Gericht standhält (siehe Kopftuchverbot) und wie er das rechtlich begründen will. Die Frage stellt sich dann auch, wie lange dieser Grüne Pass dann gefordert werden soll, denn genau darin sehe ich weitreichende Konsequenzen außerhalb der Pandemie, indem man das "Bonus Malus System" einfach ausweitet.

@Eya

Ich bin nicht für eine Impfpflicht, auch wenn ich Interesse habe mich impfen zu lassen.

Aber mir geht es in erster Linie nicht um den Staat, sondern um Privatunternehmen, wie Hotels oder Fluggesellschaften. Und die haben meiner Meinung das Recht Gäste abzuweisen (falls anderes nicht möglich ist), vor allem, wenn diese eine Gefahr für andere darstellen könnten. Der Vergleich mit HIV hinkt gewaltig, da die Ansteckungsmöglichkeit eine völlig andere ist.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Frage nach möglichen Freiheiten für Geimpfte. "Wenn ich jetzt hören, dass vier Prozent der Bevölkerung geimpft sind, (...) wir alle wollen uns impfen lassen. Solange nur vier Prozent die Möglichkeit dazu haben, weil die Organisation so schleppend ist und es die Impfstoffe noch nicht gibt, dann stellt sich die Diskussion nicht", erklärte sie im Puls24-Interview.

Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/vorbild-israel-kanzler-kurz-fordert-gruenen-impfpass-fuer-eu/401199103


Aber dennoch muss ich in dem Fall Rendi-Wagner absolut zustimmen. Sollen sie zuerst schauen, dass wirklich alle die Möglichkeit dazu bekommen.

Covid-19 - lasst ihr euch impfen? (Seite 393) (Beitrag von Pallas)

Pallas schrieb:das Recht Gäste abzuweisen

Jaja, wir hören und stauen, wozu Unternehmer offenbar das Recht haben, wenn Gäste "eine Gefahr" darstellen. Das lässt sich doch bestimmt in zukünftigen Diskussionen perfekt einweben - zu unserem Vorteil. Nur so als kurzer Einwurf.
Grenzen lassen sich anscheinend doch überwachen und Leute, die sich Sorgen um ihr Unternehmen und Überleben machen, sind "rechtsradikal" und "Solidarität" gilt da offenbar nicht. Alles klar. :note:

@Eya
Es gibt schon in Ö erste Listen mit Unternehmern, die Ungeimpfte ausschließen werden. Kann ich dir per PN schicken. Diese Unternehmen müssen wir dann halt meiden. Mit Vergnügen werden wir sie meiden.

Funkystreet schrieb:Es gibt schon in Ö erste Listen mit Unternehmern, die Ungeimpfte ausschließen werden. Kann ich dir per PN schicken. Diese Unternehmen müssen wir dann halt meiden. Mit Vergnügen werden wir sie meiden.

Das ist ihr gutes Recht und es ist auch deines, diese Unternehmen dann zu meiden. Ich möchte die Liste übrigens auch bitte gerne haben, würde mich sehr interessieren. Wo hast du diese Informationen denn her?

Pallas schrieb:Aber mir geht es in erster Linie nicht um den Staat, sondern um Privatunternehmen, wie Hotels oder Fluggesellschaften. Und die haben meiner Meinung das Recht Gäste abzuweisen (falls anderes nicht möglich ist), vor allem, wenn diese eine Gefahr für andere darstellen könnten. Der Vergleich mit HIV hinkt gewaltig, da die Ansteckungsmöglichkeit eine völlig andere ist.

Sollen sie, ob sie damit glücklich werden sei dahin gestellt. So wird sich eine Parallelgesellschaft bilden, das sollte jedem klar sein, der eine Separierung befürwortet und je länger diese andauert desto größer werden die Gräben sein.

Was mir jedoch mehr Sorge bereitet sind Sachen die auf staatlicher und gesetzlicher Ebene beschlossen werden. Auf die Privaten scheiße ich - ganz ehrlich.

Funkystreet schrieb:Es gibt schon in Ö erste Listen mit Unternehmern, die Ungeimpfte ausschließen werden. Kann ich dir per PN schicken. Diese Unternehmen müssen wir dann halt meiden. Mit Vergnügen werden wir sie meiden

Unglaublich :'D

In 20 Jahren wird es dann wieder heißen "wie konnte es so weit kommen".

Funkystreet schrieb:Nur so als kurzer Einwurf.
Grenzen lassen sich anscheinend doch überwachen und Leute, die sich Sorgen um ihr Unternehmen und Überleben machen, sind "rechtsradikal" und "Solidarität" gilt da offenbar nicht. Alles klar. :note:

Wer sagt, dass solche Sorgen "rechtsradikal" seien?

Funkystreet schrieb:Diese Unternehmen müssen wir dann halt meiden. Mit Vergnügen werden wir sie meiden.

Das steht dir natürlich frei sie zu meiden.

Eya schrieb:Sollen sie, ob sie damit glücklich werden sei dahin gestellt. So wird sich eine Parallelgesellschaft bilden, das sollte jedem klar sein, der eine Separierung befürwortet und je länger diese andauert desto größer werden die Gräben sein.

Nehmen wir zB. Discos oder Clubs. Wer "negativ" auffällt, bekommt auch Hausverbot, ohne dass man sich groß darüber aufregt. Warum sollten andere Unternehmen nicht davon Gebrauch machen können? --> heißt nicht, dass ich dies unbedingt befürworte, nur dass es nun mal so ist.

Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des befriedeten Wohn- oder Gewerbebereiches. Verfügungsberechtigte können einvernehmlich bestimmen, ob Nicht-Verfügungsberechtigten Zutritt oder Verweilen verwehrt wird, und unter welchen Bedingungen, z. B. Zahlung eines Eintrittspreises, Zutritt oder Verweilen dennoch gestattet werden.

Quelle:

Wikipedia: Hausrecht

Pallas schrieb:Nehmen wir zB. Discos oder Clubs. Wer "negativ" auffällt, bekommt auch Hausverbot, ohne dass man sich groß darüber aufregt. Warum sollten andere Unternehmen nicht davon Gebrauch machen können? --> heißt nicht, dass ich dies unbedingt befürworte, nur dass es nun mal so ist.

Ja, ich sagte doch, sollen sie. Das werden nicht alle machen und schon hat man zwei Parallelgesellschaften. Das ist es nicht was mir wirklich Sorge bereiten würde. Die Untergrund Bars sind sowieso chilliger :troll:

@Eya
Ist doch in gewisser Hinsicht auch positiv, bei linksgrünen Impf-Fanatikern möchte ich sowieso nicht Kunde sein.
Das mit der Spaltung, naja, da kann ich nur mehr mit den Schultern zucken. Die geeinte Gesellschaft (was auch immer das genau sein soll) wird es sowieso nicht mehr geben. Dafür ist schon zu viel passiert.

Wer gleichsam von den Toten auferstanden - und das ist unsere Republik, - wer wie unser Volk aus den Ruinen des Weltkriegs sich in so erstaunlicher Weise herausgearbeitet hat, der glaubt an das Leben und vertraut auf die Zukunft..

Quelle: Karl Renner

Pallas schrieb:Da hast du natürlich Recht und ich habe mich ziemlich ungenau ausgedrückt.
Es sollte zumindest jeder ein Impfangebot erhalten haben, bevor wir über so etwas Entscheidenes debattieren können.

Das wird aber nicht passieren. Die anderen können sivhbja testen lassen, wird jetzt schon behauptet...

Im Urlaub? zählt der Wundertest dann 10 Tage?
Mir egal, ich werd mich weder reintesten noch reinimpfen.

Ich werde jetzt schon 2 mal die Woche getestet und könnte zum Frisör. Aber aus Prinzip werde ich weder dorthin gehen noch in ein Restaurant, solange es nivht alle dürfen, ohne Impfung, Test oder sonst einer Kennzeichnung

Funkystreet schrieb:Ist doch in gewisser Hinsicht auch positiv, bei linksgrünen Impf-Fanatikern möchte ich sowieso nicht Kunde sein.

Apropos grün: Anschober gibt sich zurückhaltend.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte sich am Mittwochabend auf Puls24 pro europäischen Impfpass. Die Frage - der Pass als "Türöffner für eine Ungleichbehandlung in der Gesellschaft, so wie es in Israel der Fall ist" -, sei eine "hochpolitische, ethische Frage" und eine "spannende Diskussion", die zu führen sei.

Quelle:

https://kurier.at/politik/ausland/vorbild-israel-kanzler-kurz-fordert-gruenen-impfpass-fuer-eu/401199103


Ich finde auch, dass Kurz sich da weit aus dem Fenster lehnt und mit Israel können wir uns nicht vergleichen.

insideman schrieb:Im Urlaub? zählt der Wundertest dann 10 Tage?

Deshalb halte ich eine Impfung generell für besser als eine Testung. Vor allem wenn es da unlogische Unterschiede, hier einen Tag, dort eine Woche, das kann niemand nachvollziehen.

Bedenklich würde ich es aber finden, wenn Kurz Unternehmen und Geschäften vorschreiben will, welche Kunden sie reinlassen und welche nicht.

Ob es uns gefällt oder nicht, er wird kommen der grüne Pass, immer mehr Länder wollen eine Lösung für den Sommertourismus 2021.
Dafür sind zb Griechenland, Spanien, Malta und ausserhalb der EU auch UK.

@Hatmaker
Na und wer wird denn einen Impfpass bis Sommer 2021 haben? Richtig, die Heimbewohner, Pflegepersonal, Pädagogen, Polizei/Rettung.

Ich schau mir dann live an wenn der Familienvater, Polizist, geimpft ist und den Impfpass hat, die Ehefrau u Kinder aber nicht (weil „falscher“ Beruf, weil zu jung,....) wie die dann GEMEINSAM in den Urlaub nach Griechenland, Spanien etc fliegen werden.

Hatmaker schrieb:Ob es uns gefällt oder nicht, er wird kommen der grüne Pass, immer mehr Länder wollen eine Lösung für den Sommertourismus 2021.
Dafür sind zb Griechenland, Spanien, Malta und ausserhalb der EU auch UK.

Und danach verfällt der Grüne Pass oder wird der neben dem Reisepass zum Standardequipment gehören? Jedes Jahr auf jede neue Mutation abgestimmt, ergo eine Never Ending Story. Ich denke der VFGH hat da noch ein Wörtchen mitzureden.