Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

violetluna schrieb:Okay, aber was spricht dagegen, bei Versammlungen ebenfalls nur mit vorheriger Registrierung teilnehmen zu dürfen? Anmelden muss man Veranstaltungen und Versammlungen.

Du wirfst da ein spannendes Thema auf, wie ich finde. Man kann darüber natürlich diskutieren, ob diese Maßnahme in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingreift und wenn ob sie diese verletzt.
Eine Demo ist ja grundsätzlich für alle offen und man kann sich also auch spontan anschließen, sofern sie diese nicht stören.
Das ist ja auch das Ziel der Demo, sich mit möglichst vielen Menschen auf der Straße Gehör zu verschaffen.

Ich bin aber auch nicht für diese Corona demos, nur um das klarzustellen.

Hatmaker schrieb:Du wirfst da ein spannendes Thema auf, wie ich finde. Man kann darüber natürlich diskutieren, ob diese Maßnahme in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingreift und wenn ob sie diese verletzt.
Eine Demo ist ja grundsätzlich für alle offen und man kann sich also auch spontan anschließen, sofern sie diese nicht stören.
Das ist ja auch das Ziel der Demo, sich mit möglichst vielen Menschen auf der Straße Gehör zu verschaffen.

So lange es funktioniert, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Aber wenn diese Demonstrationen immer wieder eskalieren und dann eben auch Küssel und solche Personen mitmarschieren, was auf die ganze Demo ein schlechtes Licht wirft, wäre es doch gut, wenn man als Veranstalter selektieren könnte, wen man mitmarschieren lässt und wen nicht. Der Veranstalter haftet ja letztendlich für alles, was bei der Demo passiert.

Hatmaker schrieb:Ich bin aber auch nicht für diese Corona demos, nur um das klarzustellen.

Mir sind die Coronademos wurscht. Sollen sie halt demonstrieren, wenn sie meinen. Wäre nur schön, wenn die Demos friedlich verliefen und sich die Teilnehmer an die Regeln hielten. Tun sie halt leider nicht.

violetluna schrieb:Mir sind die Coronademos wurscht. Sollen sie halt demonstrieren, wenn sie meinen. Wäre nur schön, wenn die Demos friedlich verliefen und sich die Teilnehmer an die Regeln hielten. Tun sie halt leider nicht.

Genau deswegen bin ich auch dagegen.

violetluna schrieb:Der Veranstalter haftet ja letztendlich für alles, was bei der Demo passiert.

Das stimmt so einfach nicht. Wer würde sonst eine Demo noch anmelden. Es gilt das Schaden Schädiger-Prinzip, derjenige der den Schaden verursacht ist haftbar. Der Versammlungsleiter hat, soviel ich weiss dafür Sorge zu tragen, dass wenn Auschreitungen stattfinden, er die Demo auflöst.

Versammlungsleiter und Ordner müssen für
• Wahrung des Gesetzes,
• Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen und
• müssen gesetzwidrigen Handlungen/Äußerungen sofort entgegentreten
• wird Anordnungen nicht Folge geleistet → Leiter muss Versammlung auflösen
Verletzung der Verhaltenspflichten kann Verwaltungsübertretung nach sich ziehen.

Quelle: https://pkr.at/static/190314_Versammlung.pdf

Sobotka wollte unlängst eine Haftung und ist gescheitert.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5164037/Demonstrationsrecht_Sobotka-zipfelt-zurueck_Haftung-nur-bei

Hallo ich muss hier auch etwas loswerden zwecks Demo..
Ich war am 16.1 und am 13.2 dabei.

Zuerst zu 16.1.21

Eigentlich kurz zusammengefasst eine tolle Demo (ja dies war die 1 Demo und ich war neugierig)
Polizei top sowie auch die Menschen friedlich, besser gesagt da wo ich mich aufgehalten habe.
Desweiteren möchte ich hinzufügen das es immer Störenfriede gibt ebenso wo die Antifa sitzblockade gemacht hat, aber auch in der Demoreihe.
Mal von der Maskenpflicht und Abstand (1meter) abgesehen.

Zu 13.2.21

Ja es würde nur die Demo am Resselpark genehmigt.
Und die Leute die sich zusammengerottet haben (auch ich) sind vom Ring aus mit Begleitung der Polizei zum Resselpark.
Die Exekutive machte aufmerksam im Vorfeld auf Maskenpflicht und Abstand.
So was vielleicht viele nicht wissen, der Veranstalter hat nach ca 2 Stunden die Kundgebung beendet.
Im Vorfeld wurde besprochen ob ein Spaziergang noch stattfinden könnte, wo die Polizei alles Versuchte zumindest die dafür zuständig waren und dauernd mit der Zentrale Kontakt hatten.
Von der Zentrale gab es aber keine Genehmigung das die Polizei im Vorfeld eine Route sperren hätte können. Also beendete der Veranstalter die Kundgebung und somit nimmt es ja seinen Lauf das die Leute weggehen.
Man sah das die Polizei nach einer Zeit nichts mehr im Griff hatte und sogar eine demozug durch eine Einkaufsstraße zog ohne Begleitung.
Man sah schlafende Polizisten in den Bussen (verstehe ich total)
Man sah Polizisten die man anmerkte übermüdet zu sein und auch einige die einen Ehrgeiz hatten nur zu strafen.
Im grossen und ganzen ging alles seinen Lauf, ein paar einkesselungen mit der Wega Einheit.
Hundestaffel als absperrzone usw.

Ich habe Verständnis auf beiden Seiten sowohl für die Demonstranten sowohl als auch für die Polizei was wiederum viele Überstunden haben und dies bestimmt noch mehr werden.

Es war bei weitem nicht so de eskalierend wie am 31.1.21 am Ring wo die Exekutive 2 Std einen Kessel bildeten.

Ich habe alles gesehen, von Jung bis Alt, von Arbeiter bis hin zu Ärzten, Lehrer usw.
Was mich am meisten stört ist eben das nur weil ein Küssel wieder gesehen wurde alles so Schlecht geredet wird.
Was tun wenn er in der ubahn einsteigt?!
Aber lassen wir das.

Achja von den Medien habe ich nur servus TV gesehen und oe24.

Wie es auch sei, die nächste Demo sollte am 6.3 stattfinden falls sich jemand auch ein Bild machen möchte und anscheinend am 13.3 eine auf der Tangente

Mfg

Cobno schrieb:Was mich am meisten stört ist eben das nur weil ein Küssel wieder gesehen wurde alles so Schlecht geredet wird.

Der Küssel ist nur Schlag auf der Torte, da gibt es noch weitere Gesindeln in den Reihen der Corona-Demonstranten die problematisch sind. Übrigens, interessant wie es einerseits heißt die Polizei ist ehrenhaft, und dann kommen die anderen und sagen die Polizei ist der Diener der "Diktatur in Bananenrepublik Österreich" nachdem unter anderem Videos auftauchen wo die Polizei auf einige Demonstranten einschlägt bzw. Gewalt anwendet.

Das Problem bei diesen Demos ist nicht die Kritik an den Maßnahmen, das Problem sind die Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale und Rechtsextremisten unter den Demonstranten die für Schlagzeilen sorgen.

@Infidel

Ich kann nur das sagen/schreiben was ich selbst erlebt habe, kann ja schließlich nicht überall sein auf dem demozug.
Ob die Polizei ehrenhaft ist oder nicht sei mal dahingestellt.
Ich habe korrekte sowie eben auch aufstachelige erlebt.
Schwarze Schafe gibt es überall sei es jz bei Demonstranten, Polizei oda ähnliches.
Ich war bei keiner einkesselung dabei noch Zeuge von Polizeigewalt.
Wenn es irgendwo eine gibt/gab sollte er rechtlich bestraft werden.

Denke nicht nur an der Verschwörungstheorie, die Medien stürzen sich grade drauf genau diese Gruppe rauszufilmen bzw Fotos zu machen und die ganzen Leute ins rechte Eck zu stellen.
Sollten welche dabei sein (und es war so das zumindest ein Foto davon exestiert) sollte man sich distanzieren davon. Als Veranstalter gerade auf einer Demo haste keine Chance zu schaun ob rechte etc dabei sind.
Oder ob sich welche anschließen bei dem Spaziergang.
Jeder kann dieses Recht wahrnehmen egal welcher Gesinnung auch immer.

Ich wollte hier nur meine Sicht schildern und welche Eindrücke ich hatte.
Viele sind eben nur Medienorientiert und nehmen alles als bare Münze was manch so einer in der Zeitung schreibt bzw im TV wiedergegeben wird

@Cobno
Mit einem Rechtskonservativen habe ich tatsächlich auch kein Problem, in Österreich können wir auch mit Rechtspopulisten gut leben im Gegensatz zu den Deutschen. Und natürlich sollte man auch Sorgen ernst nehmen oder sich zumindest damit auseinandersetzen von Leuten die sicherlich nicht per se VTler oder gar Rechtsextreme sind. Die Corona-Krise ist nun mal nicht lustig und dessen sollten sich sowohl die Kritiker, als auch die Befürworter von Corona Maßnahmen bewusst werden/sein.

@Infidel

Richtig, ich Leugne Corona auch nicht, nur bin ich eben auch kein Freund von der einen oder anderen Maßnahme die für mich überzogen ist.
Weiteres könnte man sich mit diversen VFGH Urteilen beschäftigen. Eine WHO die zurückrudert.
Ich denke wir werden alle damit Leben müssen weil es immer irgendeine Mutation geben wird.
Aber es lässt sich über alles streiten und diskutieren auf sachlicher Ebene.

Man nehme zb das eintrittstesten her,
Da frag ich mich was das für einen Sinn hat.
Da geht man zum Friseur muss einen negativ test herzeigen und mit FFP2 maske mit 2 Meter Abstand und dann nehme man die ubahn die überfüllt ist.
Da fehlt es an Verständniss.

Wobei ja ein test auch nur eine Momentaufnahme ist. Also man geht testen ist negativ und 5 Minuten drauf könnte man positiv sein.

Es sollte eben jeder selbst entscheiden ob er testen gehen will (und kein Zwang durch die Hintertür) und auch selbst entscheiden ob er impfen gehen mag.

Aber das die Regierung sich rausnimmt wer geimpft ist hat Privilegien fördert meines Erachtens eine 2 Klassengesellschaft.
Ob das förderlich ist wage ich zu bezweifeln.

Hatmaker schrieb:Das stimmt so einfach nicht. Wer würde sonst eine Demo noch anmelden. Es gilt das Schaden Schädiger-Prinzip, derjenige der den Schaden verursacht ist haftbar. Der Versammlungsleiter hat, soviel ich weiss dafür Sorge zu tragen, dass wenn Auschreitungen stattfinden, er die Demo auflöst.

Ich meinte nicht, dass der Veranstalter für Schäden haftet, sondern für das Verhalten der Teilnehmer. Und genau das hast du doch aufgelistet:

Hatmaker schrieb:Versammlungsleiter und Ordner müssen für
• Wahrung des Gesetzes,
• Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen und
• müssen gesetzwidrigen Handlungen/Äußerungen sofort entgegentreten
• wird Anordnungen nicht Folge geleistet → Leiter muss Versammlung auflösen
Verletzung der Verhaltenspflichten kann Verwaltungsübertretung nach sich ziehen.

violetluna schrieb:Ich meinte nicht, dass der Veranstalter für Schäden haftet, sondern für das Verhalten der Teilnehmer. Und genau das hast du doch aufgelistet:

Das ist schlicht nicht möglich da sich grundsätzlich jeder Passant anschließen kann. Das ist der Sinn daran und nicht noch mehr Kontrolle und Überwachung. Irgendwo ist es mit diesem Kontrollzwang auch wieder gut.

Der Veranstalter muss auf die Regeln aufmerksam machen aber haftet nicht dafür wenn sich der Einzelne nicht daran hält. Siehe das Video der Demo Salzburg/Freilassing wo zwischendurch immer wieder aufgerufen wurde Masken zu tragen und Abstand zu halten.

violetluna schrieb:Ich meinte nicht, dass der Veranstalter für Schäden haftet, sondern für das Verhalten der Teilnehmer. Und genau das hast du doch aufgelistet:

Also deiner Meinung nach haftet der Versammlungsleiter für das Verhalten der Teilnehmer?
Mich beschleicht das Gefühl, du weisst nicht was Haftung bedeutet, denn da gehört der Schaden dazu.

Er haftet nicht im geringsten dafür, er hat aber eine Demo (im ganzen) aufzulösen wenn die gesamte Demo ausartet, nicht wenn
Einzelne Elemente strafbare Handlungen setzen. Das ist Aufgabe der Polizei.

Eya schrieb:Das ist schlicht nicht möglich da sich grundsätzlich jeder Passant anschließen kann. Das ist der Sinn daran und nicht noch mehr Kontrolle und Überwachung. Irgendwo ist es mit diesem Kontrollzwang auch wieder gut.

Der Veranstalter muss auf die Regeln aufmerksam machen aber haftet nicht dafür wenn sich der Einzelne nicht daran hält. Siehe das Video der Demo Salzburg/Freilassing wo zwischendurch immer wieder aufgerufen wurde Masken zu tragen und Abstand zu halten

Danke genau so ist es, sorry irgendwie hab ich dein Posting jetzt überlesen.

@Hatmaker
Kein Problem.


Causa Novomatic/ÖVP wollte ich euch nicht vorenthalten, leider nur mit Untertiteln... mit Humor lässt es sich leichter verdauen.

:lolcry:

ÖVP, Blümel, Kurz, Novomatic, Spenden, Amtsmissbrauch, Korruption, Vetternwirtschaft, Bestechung

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Eya schrieb:Das ist schlicht nicht möglich da sich grundsätzlich jeder Passant anschließen kann. Das ist der Sinn daran und nicht noch mehr Kontrolle und Überwachung. Irgendwo ist es mit diesem Kontrollzwang auch wieder gut.

Und wie will man sonst verhindern, dass da Rechtradikale mitmarschieren? Gar nicht? Ich finde das nämlich sehr wohl bedenklich.

Eya schrieb:Der Veranstalter muss auf die Regeln aufmerksam machen aber haftet nicht dafür wenn sich der Einzelne nicht daran hält. Siehe das Video der Demo Salzburg/Freilassing wo zwischendurch immer wieder aufgerufen wurde Masken zu tragen und Abstand zu halten.

Doch, er muss die Versammlung auflösen, wenn sich die Teilnehmer nicht an die Regeln halten, das stand ja auch so da in der Liste. Das bedeutet im Klartext, er ist dafür verantwortlich, wie die Demo abläuft und das bedeutet, er haftet dafür.

Habt ihr das mitbekommen mit dem gelben Armband, das Coronageimpfte tragen sollen? Da fragt man sich echt, ob Politiker eine Sekunde lang nachdenken, bevor sie irgendetwas von sich geben. Ausgerechnet gelb. Und dann war Kaiser auch noch "überrascht" vom Shitstorm, der darauf folgte. 🙄

Können wir bitte einen IQ-Test und einen Hausverstand-Test für Politiker verpflichtend einführen?

https://www.diepresse.com/5938528/gelbes-armband-fur-geimpfte-kaiser-entschuldigt-sich

violetluna schrieb:Habt ihr das mitbekommen mit dem gelben Armband, das Coronageimpfte tragen sollen?

Und das ausgerechnet von einem Landesobmann der Sozialdemokraten :(

Wie kann man derart geschichtsvergessen sein?

violetluna schrieb:Können wir bitte einen IQ-Test und einen Hausverstand-Test für Politiker verpflichtend einführen?

ich fände verpflichtenden Geschichtsunterricht wichtig . Keine Ahnung, ob es den in Ö gibt oder ob man das Fach für die Matura abwählen kann

Seidenraupe schrieb:ich fände verpflichtenden Geschichtsunterricht wichtig .

Natürlich gibt es den in der Schule, aber viel zu wenig und viel zu oberflächlich. Es wäre wichtig, dass man zum Beispiel auf die historisch gewachsenen Volksgruppen eingeht, Mehrheit wie Minderheit, dass man wieder etwas mit den Wörtern "Burgenlandkroaten/-ungarn" oder "Kärntnerslowenen" oder der österreichischen Minderheit im Ausland, die "Südtiroler", anfangen kann. Das hat auch viel mit Respekt vor diesen Volksgruppen zu tun. Wichtig ist, dass es da um autochtone Minderheiten geht.

@violetluna
Eine Demo ist eben öffentlich. Da kommen viele Teilnehmer über Mundpropaganda hin, da ist nichts mit Teilnahme-Formular, wie du dir das vorstellst. Da kann man sich auch bei linken Demos nie sicher sein, dass nicht auch Kommunisten mitlaufen. Die können ja auch bissl verkleidet teilnehmen, das ist nicht so einfach zu kontrollieren. Vielleicht willst du dir den Aspekt der Haftung mal durchlesen. Man haftet prinzipiell nie für eine andere Person, sofern sie mündig und volljährig ist.

Seidenraupe schrieb:ich fände verpflichtenden Geschichtsunterricht wichtig . Keine Ahnung, ob es den in Ö gibt oder ob man das Fach für die Matura abwählen kann

Ich glaube, den kann man mittlerweile abwählen, weil Geschichte kein Hauptfach ist. Bei mir ging das noch nicht, ich konnte mir allerdings Fächerkombinationen aussuchen, in denen ich maturieren möchte. Deutsch, Mathematik, Englisch und eine weitere Fremdsprache waren Pflicht (Hauptgegenstände), bei den Nebengegenständen gab es Kombinationen.

Seidenraupe schrieb:Und das ausgerechnet von einem Landesobmann der Sozialdemokraten :(

Wie kann man derart geschichtsvergessen sein?

Das habe ich mir auch gedacht.

Funkystreet schrieb:Natürlich gibt es den in der Schule, aber viel zu wenig und viel zu oberflächlich. Es wäre wichtig, dass man zum Beispiel auf die historisch gewachsenen Volksgruppen eingeht, Mehrheit wie Minderheit, dass man wieder etwas mit den Wörtern "Burgenlandkroaten/-ungarn" oder "Kärntnerslowenen" oder der österreichischen Minderheit im Ausland, die "Südtiroler", anfangen kann. Das hat auch viel mit Respekt vor diesen Volksgruppen zu tun. Wichtig ist, dass es da um autochtone Minderheiten geht.

Nur in der Unterstufe, also Pflichtschule ist er verpflichtend. In der Oberstufe kann man aus Nebenfächern mittlerweile wählen.
http://www.oepu.at/oepualt/index.php/service/rechts-infos/infos-a-z/858-wahlpflichtggst

violetluna schrieb:Und wie will man sonst verhindern, dass da Rechtradikale mitmarschieren? Gar nicht? Ich finde das nämlich sehr wohl bedenklich.

Das ist doch Aufgabe der Polizei, so eine Person aus dem Verkehr zu ziehen aber grundsätzlich kannst du es nicht verhindern sondern dich nur distanzieren, soferne du überhaupt weißt wer die Person ist. Gerade Menschen die nichts mit Rechtsextremen am Hut haben, werden einen Herr Küssel z.B. kaum kennen oder gar erkennen. Bevor das in den Medien kam, wusste ich zB nicht mal dass es einen Küssel gibt. :'D

Eya schrieb:Das ist doch Aufgabe der Polizei, so eine Person aus dem Verkehr zu ziehen aber grundsätzlich kannst du es nicht verhindern sondern dich nur distanzieren, soferne du überhaupt weißt wer die Person ist. Gerade Menschen die nichts mit Rechtsextremen am Hut haben, werden einen Herr Küssel z.B. kaum kennen oder gar erkennen. Bevor das in den Medien kam, wusste ich zB nicht mal dass es einen Küssel gibt. :'D

Sich distanzieren würde aber bedeuten, bei Demos, wo diese Personen mitmarschieren, selbst nicht teilzunehmen. Ist halt die Frage, ob das vertretbar ist.

Dass bei Coronademos Rechtsextreme mit dabei sind, ist mittlerweile aber nichts Neues mehr, das wird doch regelmäßig berichtet. Aus Medienberichten kenne ich auch Küssel, denn der kam ja schon in Zusammenhang mit Strache in die Medien und das ist jetzt schon länger her.

https://www.profil.at/oesterreich/heinz-christian-strache-charakter-und-lebensweg-einer-tragischen-figur/401140917